Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg zu neuen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Nutzung von mobilen Endgeräten in den Schulen und deren Folgen für den Schulalltag bewegen Schüler, Lehrkräfte und Eltern gleichermaßen. Die CDU kritisierte in der Vergangenheit, dass es den Schulen an einer klaren Rechtssicherheit für den Umgang und die Nutzung von Handys und Smartwatches mangelt. Leider hat sich durch die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz an diesem Zustand wenig geändert. Eine Handlungsempfehlung für die Schulen bleibt am Ende eben nur eine Empfehlung und keine Sicherheit. Doch genau diese Rechtssicherheit wird von vielen Lehrkräften und Schulen erwartet, dieser Wunsch wurde nicht zuletzt im Werkstattgespräch der CDU-Fraktion im Sommer zu dem Thema sehr deutlich.

Umso tragischer ist es, dass SPD und Grüne sowohl unseren Antrag zur Änderung des Schulgesetzes, der die Möglichkeit der Nutzungsuntersagung von mobilen digitalen Endgeräten an Grundschulen und an weiterführenden Schulen zum Gegenstand hatte, als auch die zweite Säule – die Medienkompetenz zu stärken, abgelehnt haben. Es bleibt nun also bei vagen, aber immerhin hamburgweiten Empfehlungen, da SPD und Grünen der Mut zu echter Handhabe schlicht fehlt. Eine positive Verbesserung der Situation bleibt fragwürdig.

Gänzlich absurd ist die Forderung der beiden rot-grünen Regierungsvertreterinnen, dass Medienkompetenz bereits vor der Grundschule vermittelt werden müsste. Denn aktuell geschieht dies in Hamburg ohnehin erst richtig ab den weiterführenden Schulen. Einen entsprechenden CDU-Antrag für eine durchgehende Medienbildung bereits ab Klasse 1 hatten SPD und Grüne aber erst letzten Monat in der Bürgerschaft abgelehnt. Unglaubwürdiger geht es kaum.“