Die Hamburger Justizbehörde hat auf der Jobmesse Hamburg Ende Januar mehrere Unternehmen und Behörden, darunter die Polizei, Bundeswehr und Zoll, kontrolliert und wegen Sonntagsarbeit verwarnt. Da die Wirtschaftsbehörde keine Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit erteilt hatte, droht den betroffenen Ausstellern nun ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Während in anderen Bundesländern solche Jobmessen problemlos genehmigt werden, verweist Hamburg auf veraltete rechtliche Grundlagen aus den 1960er-Jahren. Die Polizeigewerkschaft kritisiert dieses Vorgehen als „weltfremd“, insbesondere angesichts des akuten Fachkräftemangels.
Dazu erklärt Sandro Kappe, Fachsprecher für den öffentlichen Dienst der CDU-Fraktion: „Es ist unfassbar, dass Hamburg immer noch keine Lösungen für den eklatanten Personalmangel in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen findet – und stattdessen auch noch aktiv Job- und Berufsmessen behindert. Die Stadt Hamburg hat alleine über 5.000 unbesetzte Stellen. Während andere Bundesländer pragmatische Lösungen finden, klammert sich die Hamburger Landesregierung an veraltete Gesetze und bestraft sogar Behörden, die dringend Nachwuchs brauchen.
Der Fachkräftemangel in Hamburg ist hausgemacht – anstatt Lösungen zu suchen, wird das Problem ignoriert oder sogar verschärft. Wo bleibt die Initiative im Bundesrat, um bundesweit eine klare Regelung für Jobmessen an Sonntagen zu schaffen? Die Untätigkeit des Hamburger Senats ist nicht nur peinlich, sondern gefährdet aktiv die Zukunft der öffentlichen Dienste. Gleichzeitig wird in Zeiten des Fachkräftemangels den Messebetreibern das Leben schwer gemacht und mit Bußgeldern gedroht.
Noch absurder ist, dass Beamte und Sicherheitskräfte, die sich um die öffentliche Ordnung kümmern, nun selbst mit Bußgeldern drangsaliert werden. Falls Justizsenatorin Anna Gallina ein rechtliches Problem sieht, hätte sie längst eine Gesetzesänderung auf Bundesebene anstoßen müssen – statt willkürlich durchzugreifen und Jobmessen zu sabotieren. Das muss jetzt dringend nachgeholt werden!“
