Heute hat der Senat bekannt gegeben, Pflegen & Wohnen zurückzukaufen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Der Ankauf von Pflegen & Wohnen wirft viele Fragen auf. Wie in anderen Bereichen auch setzen SPD und Grüne hier ihren Kurs fort, immer neue öffentliche Unternehmen zu gründen und Anteile an privaten Unternehmen aufzukaufen. Die überwiegende Anzahl der Pflegeheime in Hamburg wird allerdings von privaten und nicht-staatlichen Institutionen betrieben. Frühere SPD-Senate haben bereits unter Beweis gestellt, dass die Stadt nicht unbedingt der bessere Betreiber von Pflegeheimen ist. Unter Führung der SPD befanden sich die Pflegeheime in Hamburg in einem traurigen Zustand. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass die SPD ihre Sünden der Vergangenheit bei Pflegen & Wohnen nicht wiederholt. Das Ziel muss sein, gute stationäre Pflege in Hamburg zu gewährleisten. Die großen Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel ändern sich dabei durch den Einstieg der Stadt bei Pflegen & Wohnen nicht. Stattdessen ergeben sich zahlreiche Fragen zur Angemessenheit des Kaufpreises, zum Übernahmeprozess und zur künftigen Struktur. Diese müssen jetzt seriös vom Parlament bewertet werden. Vorerst drängt sich der Eindruck eines teuren Wahlkampfmanövers auf.“