Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. 

Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre: „Im Mittelpunkt der dritten Befragung von Olaf Scholz standen die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH Nordbank. Schon im Jahr 2014 musste die HSH Nordbank 126 Millionen Euro unrechtmäßig erhaltener Steuererstattungen zurückzahlen. In diesem Zusammenhang wurde von Clifford Chance ein umfassender Bericht zu den zugrundeliegenden illegalen Geschäften vorgelegt. Weder Scholz noch Tschentscher zogen aus diesem Bericht irgendwelche Rückschlüsse für die Arbeit der Finanzverwaltung bei der Verfolgung von Cum-Ex Sündern. Bei Olaf Scholz läuteten keinerlei Alarmglocken: Weder veranlasste er eine intensive Durchleuchtung der krisengeschüttelten HSH Nordbank, um weitere Haftungsrisiken für die Stadt aufzudecken noch erinnert er sich bei den Gesprächen mit Herrn Olearius an den Bericht und Lehren aus dem HSH Cum-Ex-Steuerbetrug. So blieb unentdeckt, was diese Woche im Stern berichtet wurde: einen noch viel größeren Schaden für Hamburg aus Cum-Cum-Geschäften. 275 Millionen Euro sollen von der Staats-Bank im Rahmen von „Cum-Cum“ ergaunert worden sein zulasten der redlichen Steuerzahler. Unternommen haben Olaf Scholz und Peter Tschentscher nichts. Außer markigen Worten hat keiner von beiden politisch Verantwortlichen etwas gegen den Steuerraub unternommen. Sie ließen zu, dass eine staatseigene Bank das eigene Volk bestiehlt. 

Im Ergebnis zeigen diese Verhaltensweisen klare Muster der politischen Karriere von Scholz: Dort, wo es seiner Karriere hilft oder ihr schaden kann, fehlt ihm das Erinnerungsvermögen und das Geld der Steuerzahler spielt für ihn keine Rolle. Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig!“