Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind.

 

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dass Hamburg 30 verurteile Straftäter nun auf freien Fuß lassen muss, sind die Folge einer misslungenen Sicherheitspolitik von SPD und Grünen in Hamburg. Zusätzlich verschärft sich die Personalsituation durch hohe Fehlzeiten, viele Langzeiterkrankungen, massive Überstunden und einen Mangel an Nachwuchskräften. Obwohl die Gefangenenzahlen seit geraumer Zeit kontinuierlich steigen, hat der Senat unter Bürgermeister Tschentscher immer noch nicht darauf reagiert. Die Prüfung baulicher Erweiterungsmöglichkeiten in den Justizvollzugsanstalten hätte schon längst begonnen werden müssen. Es ist untragbar, dass Vollstreckungen aufgeschoben oder unterbrochen werden müssen, weil es keine freien Plätze mehr in Hamburgs Gefängnissen gibt! Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug dringend verbessert werden, um eine Eskalation der Situation zu verhindern. Die CDU-Fraktion hat dazu immer wieder Vorschläge gemacht und auf der morgigen Bürgerschaftssitzung erneut einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich erwarte von SPD und Grünen, dass sie jetzt endlich mehr für Hamburgs Sicherheit tun und unserem Antrag zustimmen!”