Zu den heute vorbestellen Eckpunkten für die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erklärt Dr. Anke Frieling, standentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unter dem rot-grünen Senat ist der Wohnungsbau in Hamburg faktisch zum Erliegen gekommen. Die Konsequenz: Die Wohnungsnot wird immer großer, denn es fehlt in Hamburg einfach an Wohnraum. In der Not kommt der Hamburger Senat nun viel später als andere Bundesländer mit einer Novellierung der Hamburgischen Bauordnung um die Ecke. Zwar ist die Vereinfachung der Verfahren grundsätzlich begrüßenswert. Ob diese nun zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führt, ist jedoch völlig offen. Definitiv klar ist hingegen: Auch im nächsten Jahr wird in Hamburg nicht mehr gebaut, denn der Senat lässt sich mit dem Inkrafttreten der Bauordnung bis zum Jahr 2026 Zeit. Das ist angesichts der aktuellen Situation am Hamburger Wohnungsmarkt völlig unzureichend. Auch auf materieller Ebene gibt es Grund zur Sorge: Der von Rot-Grün geforderte Mobilitätsnachweis ist nichts anderes als die geplante Parkplatzreduzierung kombiniert mit administrativem Mehraufwand. Bei immer mehr Autos in Hamburg, ist das der völlig falsche Weg und führt zu Problemen an anderer Stelle. Auch die höheren Auflagen zum Anteil barrierefreier Wohnung sind in einem derartig angespannten Wohnungsmarkt problematisch, denn sie werden die Baukosten weiter in die Höhe treiben. Man wünscht sich in dieser Situation mehr Pragmatismus und weniger grüne Ideologie vom Senat. Zwar kann die Verfahrensentschlackung ein Hebel für den Wohnungsbau sein, aber andere Hebel bleiben weiterhin völlig ungenutzt: Wir brauchen endlich wieder eine Ermöglichungskultur in den bezirklichen Bauprüfämtern und eine bessere personelle Ausstattung.“