Hamburger Sportvereine können auf städtischen Flächen langfristig eigene Photovoltaikanlagen nutzen, doch fehlt es an Sicherheit für diese Investitionen. Dieses Problem sollte zügig im Interesse des Klimaschutzes und der Vereine geklärt werden.
Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In Hamburg herrschen durch Rot-Grün widersprechenden Regelungen des städtischen Sportrahmenvertrages und des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Diese müssen nun schnell in Einklang gebracht werden. Aktuell können Hamburger Sportvereine auf städtischen Sportrahmenvertragsflächen eigene Photovoltaikanlagen errichten und vielfach über mehrere Jahrzehnte nutzen. Allerdings fehlt den Vereinen die dringende Investitionssicherheit, wenn sie auf eigene Kosten Photovoltaikanlagen auf der ihr überlassenen Infrastruktur errichten wollen. Rot-Grün hat bislang eine notwendige Regelung für die Sportrahmenverträge mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht und eine vermeintlich wirtschaftliche Nutzung der Flächen durch Sportvereine abgelehnt. Vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2024 verschärften Hamburger Klimaschutzgesetzes und der Regelung, dass auch bei Dacherneuerungen eine Photovoltaikanlage vorzusehen ist, wird es nun höchste Zeit, Sportvereinen auf städtischen Flächen Rechtssicherheit zu verschaffen. Die CDU forderte in der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft die städtischen Sportrahmenverträge dahingehend zu ändern, als dass für die wirtschaftliche Nutzung eine marktgerechte Miete im Vertragswert ergänzt wird, sodass sie den Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage für alle Sportvereine zulassen. Dies wurde von SPD und Grünen abgelehnt, nachdem die rot-grüne Koalition bereits seit viereinhalb Jahren in dieser Frage untätig war. Ein realpolitisches Armutszeugnis der politisch Verantwortlichen!“