Frieling: Rot-Grün bleibt auch beim sozialen Wohnungsbau weit hinter den eigenen Zielen!

Zur heutigen Bilanz für die Wohnraumförderung in Hamburg im Jahr 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Senat präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau zeigen klar: Rot-Grün hat die eigenen Ziele zum Wohnungsbau auch in 2023 wieder verfehlt. „Die heute vom Senat präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau zeigen klar: Rot-Grün hat die eigenen Ziele zum Wohnungsbau auch in 2023 wieder verfehlt. So ist die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um satte 48 Prozent auf 5.404 eingebrochen. Im Vergleich zu 2017 ist die Zahl um 60 Prozent gesunken. Auch bei den fertiggestellten Sozialbauwohnungen ist erneut ein Rückgang um 11 Prozent auf nunmehr 2.155 Wohneinheiten zu verzeichnen. Eigentlich sollten es nach SPD und Grünen mindestens 3.000 sein – das Ziel wurde also hier um knapp 30 Prozent verfehlt. Dies zeigt sich auch im Bestand an Sozialbauwohnungen, der seit 2020 um über 1.000 auf nunmehr 81.000 gesunken ist – ein Armutszeugnis! Mit der Verlängerung von Sozialbindungen und Modernisierungen rechnet die Stadtentwicklungssenatorin sich die miserablen Zahlen schön, ohne auch nur eine einzige neue Wohnung geschaffen zu haben, denn Bindungen und Modernisierungen sind kein Neubau! Für den freien Wohnungsbau dürften die zur Jahresmitte erscheinenden Zahlen noch deutlich verheerender ausfallen. Auch das Interesse an den Förderprogrammen ist weiterhin nicht so groß wie erhofft! Bekannte Probleme wie die langen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und vakante Stellen in der Bauprüfung sind nach wie vor ungelöst und tragen zur schlechten Gesamtsituation bei. Unterm Strich ist damit klar: Auch im Jahr 2024 wird es auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu keinerlei Entlastung für die Mieterinnen und Mieter kommen!“ 

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