Zur heutigen Mitteilung, dass die Reederei MSC bei der HHLA einsteigt, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Hamburger Hafen brechen neue Zeiten an. Die Öffnung der HHLA für private Investoren ist jetzt der richtige Schritt, nach Jahren rot-grüner Misswirtschaft und Passivität im Hamburger Hafen. MSC wirft der seit Jahren kriselnden HHLA und dem Senat den Rettungsring zu. Es ist zu hoffen, dass die strategische Partnerschaft mit MSC zu einer nachhaltigen Belebung des Containerumschlags im Hamburger Hafen führt.
Zahlreiche Fragen zum Einstieg von MSC in den Hafen sind indes noch offen. Augenscheinlich gab es alternative Angebote, erst letzte Woche wurde ein weiteres privates Angebot von SPD und Grünen öffentlich brüsk abgewiesen. Noch ist unklar, warum die Partnerschaft mit MSC vorzugswürdig war, wie der Business Plan aussieht und welche Auswirkung die MSC-Beteiligung auf andere Reedereien und Unternehmen haben wird. Das Zusammenspiel von MSC (auf Holding-Ebene), Hapag Lloyd (CTA) und Cosco (CTT) muss geklärt werden. Die Stadt hat sich nicht für ein echtes Dedicated-Terminal-Konzept entschieden. Dem rot-grünen Senat war wichtiger, dass die HHLA ein staatlich dominiertes Unternehmen bleibt. So besteht die Gefahr, dass sich andere Marktteilnehmer abwenden. Außerdem: Das MSC Joint Venture wirkt wie ein Hamburger Alleingang, der Senat ließ die Einbindung der heutigen Entscheidung in die nationale Hafenstrategie offen.
Als Bürgerschaft müssen wir den Beteiligungsvertrag sehen, um die Transaktion abschließend beurteilen zu können. Da es um die strategische Neuausrichtung eines öffentlich dominierten Unternehmens geht, erwarten wir vom Senat umfassende Transparenz. Dies gilt auch für die Ausgestaltung der Binnenstruktur des Joint Ventures aus HGV und MSC und die künftige Beherrschung der HHLA durch das Joint Venture.
Auch ungeachtet der HHLA-Neuordnung bleiben viele Probleme des Hamburger Hafens bestehen: Investitionsstau bei den Kaimauern, Planungsdesaster bei der Köhlbrandquerung, Kostenexplosion bei der A26-Ost. Gleichzeitig gibt es bei den für die Funktionstüchtigkeit des Hafens so wichtigen Projekten Drehkreis und Westerweiterung keine Fortschritte.“