Der Landesvorstand der Hamburger CDU und der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa und Entwicklungspolitik fordern eine sofortige Öffnung des Latschin-Korridors zwischen Berg-Karabach und der Republik Armenien durch Aserbaidschan
Seit dem 44-Tage-Krieg im Jahr 2020 kontrolliert die Republik Aserbaidschan weite Teile des von christlichen Armeniern bewohnten Berg-Karabach. Im Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 heißt es, dass Aserbaidschan den sicheren Personen-, Fahrzeug und Frachtverkehr durch den Latschin-Korridor, die einzige Landverbindung zwischen Berg-Karabach und der Republik Armenien, in beide Richtungen garantieren soll.
Aserbaidschan blockiert jedoch den Latschin-Korridor seit rund acht Monaten und verursacht dadurch eine existenzielle humanitäre Krise für die rund 120.000 Armenierinnen und Armenier in Berg-Karabach. Der akute Mangel an Grundnahrungsmitteln und medizinischen Gütern gefährdet insbesondere das Leben von Kindern, Menschen mit Behinderungen, Älteren sowie Schwangeren und Kranken.
Dazu der Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki: „Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat bereits am 22. Februar 2023 einen bindenden Beschluss erlassen, wonach Aserbaidschan alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um den ungehinderten Personen-, Fahrzeug- und Frachtverkehr durch den Latschin-Korridor sicherzustellen. Dem muss Aserbaidschan sofort nachkommen, um die lebensbedrohliche Lage für die Armenier in Berg-Karabach zu beenden und eine ethnische Säuberung zu verhindern.“
„Deutschland muss Haltung zeigen und sich für eine sofortige Öffnung des Latschin-Korridors einsetzen. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt dürfen nicht wort- und tatenlos dabei zusehen, wie Tausende Menschen gezielt ausgehungert werden, um sie aus ihrer Heimat zu vertreiben. Wir müssen in dieser Frage auch enger mit Frankreich zusammenarbeiten, das sich schon länger intensiv für die Armenier in Berg-Karabach einsetzt“, so Tandecki und Vahan Balayan, Ausschussmitglied und Experte für die Region, weiter.
