Kleibauer: Ankauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt fragwürdig und teuer

Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. 

Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein sanierungsreifes Gebäude zurück. Das ist sehr fragwürdig und teuer. Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr und Eigentümer aller Behördenstandorte. Dies zeigen gerade die massiven Kostensteigerungen und Planungsdesaster bei vielen großen städtischen Bauprojekten. Für das Gebäude am Gänsemarkt und für weitere wichtige Behördenstandorte bestehen bereits Optionen, die günstigen Mietverträge weit über das Jahr 2026 hinaus zu verlängern. Dies ermöglicht eine große Flexibilität. Anstatt in alte Gebäude sollte der Senat daher besser in neue Ideen zur Zukunftsfähigkeit und der Stadt investieren. Die geplanten Konzepte für neue Arbeitswelten und eine optimierte Flächennutzung lassen sich am Gänsemarkt kaum umsetzen. Hinzu kommt ein enorm hoher Investitionsbedarf, den der Finanzsenator noch nicht einmal ansatzweise beziffern kann. 

Durch seine frühzeitige Festlegung, unbedingt am Gänsemarkt bleiben zu wollen, hat Dressel die Stadt ganz klar in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht. Da offenbar keine rechtzeitige Prüfung von Alternativen erfolgt ist, wird jetzt ein Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert gezahlt. Dies ist nicht akzeptabel. Gerade ein Finanzsenator muss auch über den Tellerrand seines eigenen Behördensitzes in bester Innenstadtlage hinaus blicken.“ 

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