CDU-Bundesparteitag beschließt Initiativen zur Senkung der Energiepreise

Am Wochenende tagte der Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover. Schwerpunkt der Beratungen der 1001 Delegierten waren die Energiepolitik und die Bekämpfung der Inflation. Dazu hat der Bundesparteitag auch einige Initiativen und Forderungen beschlossen, die für Hamburg besonders bedeutsam sind und von der Hamburger CDU unterstützt wurden. Dazu zählen:

  • die Verlängerung der Laufzeiten der verbleibenden Kernkraftwerke;
  • die Erhöhung der Energiepauschale auf 1000 Euro für Menschen mit geringem Einkommen;
  • ein sechsmonatiges Kündigungsmoratorium für Strom- und Gaslieferverträge, um Sperren zu verhindern;
  • die Forderungen nach einem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und der Förderung industrieller Elektrolyseure, mit denen aus Strom Wasserstoff gewonnen wird und für die sich Hamburg ideal eignet.

Außerdem wurden auf Initiative der Hamburger CDU die Ablehnung der Gender-Sprache und eine Pflicht, an Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen die offizielle deutsche Grammatik zu verwenden, beschlossen. Vor einem Jahr hatte der Hamburger CDU-Landesverband dazu eine deutschlandweite Debatte angestoßen.

Am Sonnabend hat sich der Parteitag zudem für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ausgesprochen.

Nach den Beschlüssen des Bundesparteitages sind diese Punkte Teil des Programms der CDU und werden in die Arbeit im Deutschen Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft einfließen.

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