Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut weist der Rechnungshof auf zahlreiche Mängel in der Buchführung der Stadt hin. Hier muss der Finanzsenator endlich handeln und ein fehlerfreies Haushaltswesen sicherstellen. Falsche Werte in der Bilanz der Stadt und mangelhafte IT-Systeme müssen zügig korrigiert werden. Die Ausführungen des Rechnungshofs machen zudem deutlich, dass es weiterhin zu zahlreichen Fehlern bei den Bauvorhaben im Mieter-Vermieter-Modell kommt. Dies ist angesichts der damit verbundenen finanziellen Risiken für die Stadt nicht akzeptabel. Daher muss der Senat jetzt endlich ein transparentes und wirksames Controlling der großen Bauinvestitionen und IT-Projekte sicherstellen.

Besonders problematisch sind aber auch die hohen Haushaltsreste von über einer Milliarde Euro bei den investiven Mitteln. Dies zeigt, dass viele längst beschlossene Vorhaben vom Senat nicht planmäßig umgesetzt werden. Hier muss die rot-grüne Koalition ihre Hausaufgaben machen, anstatt sich nur für die Ankündigung von Investitionen feiern zu lassen. Nicht zuletzt macht der Rechnungshof erneut deutlich, dass die Corona-Notkredite nicht missbräuchlich eingesetzt werden dürfen. Dies muss nun auch der Finanzsenator endlich zur Kenntnis nehmen und damit aufhören, Corona-Mittel zweckwidrig einzuplanen, um Lücken in der eigenen Haushaltsplanung zu stopfen.“