Zur heute vorgestellten Wirtschaftsförderung 2023 durch den rot-grünen Senat erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute auf der Landespressekonferenz vorgestellten Zahlen zur Wirtschaftsförderung zeigen eines ganz deutlich: Der Wirtschaftsstandort Hamburg droht durch SPD und Grüne nachhaltig geschwächt zu werden. Weniger Neuansiedlungen, weniger neu geschaffene Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Investitionen bleiben hinter 2022 zurück.

Das Fehlen weithin sichtbarer Neuansiedlungen ist besonders bitter. Die Ausrede, dass Hamburg als Stadtstaat über begrenzte Flächen verfügt, lasse ich hier nicht gelten. Immerhin hat Hamburg Invest noch 70 Hektar im Bestand. Sinnbildlich für die verfehlte Wirtschaftsförderung und Flächenpolitik des rot-grünen Senats steht die Fläche Neuland 23 in Harburg an der Autobahn 1. Rund sechs Jahre ist es her, dass auf der 27 Hektar großen Fläche die Deutsche Post Tochter DHL mit einem großen Logistikzentrum angesiedelt werden sollte. Einen nachhaltigen Plan B hatte und hat der Senat bis heute nicht. Einzig und allein die Moorböden wurden zur Herrichtung der Fläche mit Sand zugeschüttet. Mehr als eine Wahlperiode später liegt die Fläche noch immer brach und der von Peter Tschentscher geführte Senat hat noch immer keine gleichwertige Ersatzlösung. Das ist Stillstand und Wirtschaftsverhinderungspolitik à la SPD.“