Der geplante Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mag gut gemeint sein, ist jedoch sozial ungerecht, wirtschaftlich untragbar und untergräbt unseren Sozialstaat.
Teuer und kein Nutzen für die Allgemeinheit: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung wäre sehr teuer und ungerecht gegenüber allen, die hart arbeiten. Gleichzeitig ergeben sich daraus keine Vorteile für Hamburg.
Prinzip Gießkanne statt passgenauer Hilfe: Statt pauschaler Zahlungen braucht es gezielte Maßnahmen für Menschen in Notlagen. Unser Sozialstaat bietet individuell abgestimmte Hilfen. Ein Grundeinkommen würde diese funktionierenden Strukturen untergraben.
Wenig Erkenntnisgewinn, falsches Signal: Ein lokal begrenzter Test in Hamburg ist nicht repräsentativ für Deutschland. Internationale Experimente – etwa in Finnland oder Kanada – wurden teils vorzeitig beendet und sind gescheitert.
Fazit: Der Volksentscheid stellt ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Die CDU-Fraktion setzt stattdessen auf Gerechtigkeit und eine Sozialpolitik mit klarem Fokus: Hilfe dort, wo sie gebraucht wird. Bitte stimmen Sie gegen dieses teure Experiment ohne Perspektive.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ strebt die Klimaneutralität schon bis 2040 statt wie vereinbart bis 2045 an – ein unrealistisches Ziel, das für jeden Einzelnen sehr teuer wird und sozial ungerecht ist.
Soziale Belastung: Schnelle und umfassende neue Auflagen würden Wohnen und Mobilität spürbar verteuern. Wohnungsbauverbände warnen vor drastischen Kostensteigerungen, die vor allem Mieterinnen und Mieter treffen und die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen würden.
Wirtschaftliche Risiken: Hamburgs Industrie, Mittelstand und Hafenwirtschaft müssten in kürzester Zeit teure Maßnahmen umsetzen. Das gefährdet Arbeitsplätze und kann zu Produktionsverlagerungen führen – mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt.
Klimaschutz mit Augenmaß: Klimapolitik braucht Realismus statt Symbolpolitik. Ein erfolgreicher Wandel muss auf technologischen Fortschritt setzen und sozial gerecht sein. Dafür braucht es die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – nicht einen überhasteten Volksentscheid.
Fazit: Der sogenannte Zukunftsentscheid ist sozial unausgewogen, wirtschaftlich untragbar und politisch überstürzt. Klimaschutz darf nicht zur sozialen Spaltung führen und unzählige Arbeitsplätze kosten. Bitte stimmen Sie gegen dieses unrealistische Ziel.
