Schluss mit dem Verkehrschaos: Hamburg fit für die Zukunft machen

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Sicher, günstig und schnell durch den Verkehr zu kommen, ist für Menschen jeden Alters die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für ein zufriedenes Leben in unserer Stadt.

Hamburg ist Stauhauptstadt und die Verkehrssituation ist mittlerweile zu einem gravierenden Problem geworden: Für die Wirtschaft, die unter wachsenden Staus, Baustellenchaos und mangelnden Parkplätzen leidet. Und für die Hamburgerinnen und Hamburger, deren Sicherheit und Lebensqualität abnehmen. Fußgänger klagen über fehlende oder schlecht beleuchtete Fußwege. Radfahrern fehlt die durchgehend sichere Radwegeinfrastruktur. Die Zahl der Unfälle steigt – bei massiv sinkender Toleranz der Verkehrsteilnehmer untereinander.

Verantwortlich für diese fatale Entwicklung ist die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats: Ein begrenzter Fokus auf einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmern, ein fehlender Weitblick und eine mangelhafte Baustellenkoordination haben auf Dauer Folgen. Diese Folgen sind in Hamburg mittlerweile spür- und sichtbar.

Die Sicherheit im Straßenverkehr hat für uns oberste Priorität. Der Straßenraum soll so sicher gestaltet werden, dass schwere Unfälle möglichst vermieden werden. Unser Ziel als Volkspartei ist es, mit einem übergreifenden Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer – sinnvolle Lösungen zu finden. Damit sind wir als CDU Hamburg das Gegenmodell zur einseitigen Verkehrspolitik von SPD und Grünen.

Der öffentliche Raum ist begrenzt. Deshalb verfolgen wir im Sinne einer Flächengerechtigkeit zwischen allen Verkehrsteilnehmern den Grundsatz, dass alles, was nicht unbedingt über der Erde sein muss, zukünftig unter die Erde verlegt wird – das gilt zum Beispiel für Parkplätze. Begrenzungen, Überregulierungen oder die Bevorzugung einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern lehnen wir ab.

Wir meinen: Mobilität darf sich nicht gegen Teile der Hamburgerinnen und Hamburger richten. Sie muss im Sinne der gesamten Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gestaltet werden. Statt auf Überregulierungen setzen wir deshalb auf positive Anreize, intelligente Lösungen und den technischen Fortschritt, der die Mobilität in Hamburg maßgeblich voranbringen wird.

1. Mehr Unfälle und mehr verunglückte Personen auf Hamburgs Straßen

  • 3 Prozent mehr Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vorjahr
  • 12 Prozent mehr Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss im Vergleich zum Vorjahr
  • 13 Prozent mehr Verkehrsunfälle mit Fußgängern im Vergleich zum Vorjahr
  • 15 Prozent mehr verunglückte Personen als im Vorjahr
  • 30 Prozent mehr Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im Vergleich zum Vorjahr
  • 50 Prozent mehr verunglückte E-Scooter Fahrer im Vergleich zum Vorjahr
  • 300 Prozent mehr Unfälle durch Straßenschäden in Hamburg

2. Der öffentliche Nahverkehr ist unpünktlich und unzuverlässig

  • Pünktlichkeitsquote der S-Bahn in 2022 erneut gesunken – auf 94,5 Prozent – zum Vergleich: Berlin 96,1 Prozent
  • 377.000 Busfahrten waren in Hamburg in 2022 verspätet
  • 49.000 Busfahrten sind komplett ausgefallen
  • Pünktlichkeits-Garantie bei Bussen und Bahnen abgeschafft
  • Bargeldzahlung in Bussen wird abgeschafft
  • Schleppender Netzausbau mit unklarer Finanzierung – alleine eine Milliarde Euro Kostensteigerung bei der U5
  • Abschaffung ioki in Osdorf und Lurup

3. Stauchaos, verstopfte Straßen und Parkraummangel

  • Hamburg ist Deutschlands Stauhauptstadt: eine Fahrt in der Hamburger Verkehrsrealität dauerte 2021 im Durchschnitt 31 Prozent länger, als sie bei freier Fahrt gedauert hätte
  • Stauzunahme um 20 Prozent (2021-2022) – Tendenz steigend!
  • Konstante Spurenreduzierung auf Hauptverkehrsstraßen
  • Parkplatzvernichtung – mindestens 2 pro Tag (2021)
  • Auslastung der P+R Anlagen bei mageren 49 Prozent (2022)
  • 650.000 Euro Einnahmen für die Stadt pro Monat durch Gebührenabzocke in Anwohnerparkzonen
  • Fehlen von Ausnahmegenehmigungen zum Parken am Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten – Ablehnungsquote für Betriebe in 2022: 60 Prozent!
  • Fehlende wissenschaftliche Evaluation von Anwohnerparkzonen – null im Jahr 2023 vom Senat durchgeführt!
  • Schleppender Radwegeausbau – eigenes Ziel (60km) in 2022 erneut verfehlt
  • Steuerverschwendung in Millionenhöhe durch große und ungenutzte Fahrradabstellanlagen! (Auslastung des Fahrradparkhauses an der Kellinghusenstraße insgesamt 20%)

4. Chancen der Elektrifizierung bleiben ungenutzt

  • Hamburg zählt zu den am stärksten durch Stickoxide belasteten Städten Deutschlands
  • Nur 10 Prozent von Hamburgs Busflotte war im Jahr 2022 elektrifiziert
  • Hamburg hatte im Januar 2023 die viertniedrigste Neuzulassungsquote von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (33,6 Prozent) im gesamten Bundesgebiet
  • 91 Prozent von Hamburgs Schnellladern waren im ersten Quartal 2023 nicht vollumfänglich funktionsfähig
  • Nur 0,1 Prozent der SAGA Stellplätze weisen eine Lademöglichkeit auf