Pressemitteilungen
Thering/Kleibauer: Klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt setzen – Mehr Transpa-renz, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik statt rot-grüner Buchungstricks
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte, um kraftvolle Impulse für Hamburg zu setzen. Dazu zählen u.a.
Gladiator: Falsches Spiel der SPD beim Wahltermin
SPD und Grüne haben im Verfassungsausschuss deutlich gemacht, dass sie gegen eine sinnvolle und machbare Zusammenlegung der Bundestags- und Bürgerschaftswahl am 23. Februar sind. Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Stöver: Überfällige Aufstockung der Schulsozialarbeit erst kurz vor der Wahl – warum so spät?
Heute hat Schulsenatorin Bekeris ihre Pläne zur Einführung der flächendeckenden Schulsozialarbeit / Multiprofessionalität an Hamburgs Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die psychische Beeinträchtigung und psychische Belastung
Seelmaecker: Runder Tisch zum Parkraummanagement – Senat darf nicht auf Berliner Entscheidungen warten!
Zu den Ergebnissen des Runden Tisches Parkraummanagement erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Erfolg, dass Verkehrssenator Tjarks erkannt hat, dass das Bewohnerparken in seiner ursprünglichsten Form
Kleibauer: Dressels Prestigeprojekt Gänsemarkt wird zum Millionendesaster für die Steuerzahler
In einer aktuellen Drucksache beziffert der Senat die Gesamtkosten für die Sanierung des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt auf rund 95 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die erst im letzten Jahr
Thering: Grüne Umweltbehörde torpediert A26-Ost – SPD-Wirtschaftsbehörde vorgeführt!
Zur Ankündigung, dass die grüne Umweltbehörde die Planungen zur A26-Ost stoppt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieser rot-grüne Senat kommt bei für Hamburg wichtigen Verkehrsprojekten, wie der A26-Ost, einfach
