Pressemitteilungen
Gladiator: Lediglich 700 freiwillige Ausreisen pro Jahr unter rot-grünem Senat
3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollen Hamburg laut einer Anfrage an den Senat in den letzten fünf Jahren verlassen haben. 1000 von ihnen wurden dabei auch durch Steuergelder finanziell unterstützt. In
Ploß: Maritime Wirtschaft braucht dringend Rückenwind
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft ist, fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Wiese: Endlich handeln! Durch Rot-Grün wird die notwendige Reform der Einfuhrumsatzsteuer weiter verschleppt, und unser Hafen leidet weiter.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen akuten Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und insbesondere für den Welthafen Hamburg dar. Rotterdam
Gamm: Der 33-Punkte-Plan der SPD zur Wärme- und Stromplanung ist inhaltsleer und legt den Konflikt zwischen SPD und Grüne offen
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht. Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der
Stöver: Nichts unter den Teppich kehren – Gewaltvorfälle an Hamburgs Schulen konkret erfassen!
Die steigende Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren auch vor Hamburgs Schulen nicht Halt gemacht. Bedauerlicherweise muss seit 2015 auf Drängen vom rot-grünen Senat in der
Stöver: Endlich reagiert die Wissenschaftsbehörde auf den bekannten Lehrermangel in Hamburg
Heute haben Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bildungssenator Ties Rabe die Pläne des rot-grünen Senats zur Lehrkräfteausbildung auf universitärer Ebene vorgestellt. Dabei ist einmal mehr deutlich geworden, dass erst politischer Druck
