Pressemitteilungen
Frieling: Ausbau der Ladeinfrastruktur kommt nur schleppend voran!
Dazu Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Sommer 2021 weiß der Senator für Mobilität, dass das Betreibermodell für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hamburg geändert werden muss. Seitdem hätte es
Thering: Rot-Grüne Verkehrspolitik sorgt weiterhin für erheblichen Unmut!
Heute wurden von Verkehrssenator Tjarks die zehn Handlungsfelder für die rot-grüne „Strategie Mobilitätswende“ vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats sorgt weiterhin für erheblichen
Seelmaecker: Es gab politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher!
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren
Wohnungsbau in der Krise: Mobilisierende Wirkung von Maßnahmen bleibt aus
Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen das Problem. Seit Monaten steigt
Seelmaecker: Verdoppelung der Wartezeiten – Rot-Grün lässt Zulassungsstellen im Stich!
Immer mehr Hamburger beklagen sich über lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr und TÜV. Im Bezirk Nord betragen die Wartezeiten für eine Autozulassung fast vier Wochen. Eine SKA der CDU-Fraktion zeigt
Erkalp: Keine Hilfe für Hamburgs Gastronomie – SPD und Grüne verstecken sich hinter der Bundesregierung
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und Gäste, die es zu verhindern
