Pressemitteilungen
Wiese/Ploß: Kein Geld, kein Hamburg, kein Plan: Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung erschreckend zahnlos
Zur heute vorgestellten Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion: „Der wahre Gewinner der heutigen deutschen Hafenstrategie sind die Niederlande, Belgien, die Ostseeanrainer
Kleibauer: Pläne für eine Finanzserviceagentur fragwürdig und zweifelhaft
Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne
Seif: Hamburg muss Kita-Gutscheinsystem wissenschaftlich auf den Prüfstand stellen
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über
Thering: Senat muss bei der Köhlbrandquerung jetzt endlich Farbe bekennen!
Zur Berichterstattung über eine mögliche Entscheidung des Senats für eine neue Köhlbrandbrücke erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Laut Presseberichten läuft es jetzt also auf eine neue Köhlbrandbrücke hinaus. Fest
Thering: Tschentscher muss Cannabis-Blindflug stoppen!
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein
Wiese: Impulspapier – Handelskammer und UVHH attestieren rot-grünem Senat Ideenlosigkeit in der Hafenpolitik
Zum gemeinsamen Impulspapier für dringend benötigte Verbesserungen im Hafen von Handelskammer Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass Handelskammer
