Pressemitteilungen
Thering: Flüchtlingsunterbringung in Parks ist eine Bankrotterklärung des rot-grünen Senats!
Zur Ankündigung des Senats ab sofort Parks und Festplätze zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor sechs Monate haben drei SPD-Senatoren Alarm geschlagen, dass die Stadt
Wiese: Glückwunsch zur Industrieansiedlung, Schleswig-Holstein!
In Heide (Schleswig-Holstein) wird heute der Baubeginn der Gigafactory von Northvolt gefeiert, einem Projekt von 4,5 Milliarden Euro zur Produktion modernster Batteriezellen. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Thering: Bundesrat verpasst Chance zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
Zur heutigen Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Freigabe von Cannabis ist ein folgenschwerer Fehler. Unser Land hat derzeit viele ungelöste Probleme, die Freigabe
Wiese/Ploß: Kein Geld, kein Hamburg, kein Plan: Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung erschreckend zahnlos
Zur heute vorgestellten Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion: „Der wahre Gewinner der heutigen deutschen Hafenstrategie sind die Niederlande, Belgien, die Ostseeanrainer
Kleibauer: Pläne für eine Finanzserviceagentur fragwürdig und zweifelhaft
Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne
Seif: Hamburg muss Kita-Gutscheinsystem wissenschaftlich auf den Prüfstand stellen
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über
