Die Entwicklung Afrikas gestalten und die europäische Verteidigungspolitik stärken, das waren die Themen der letzten Sitzung des Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik vor dem anstehenden G 20 Gipfel in Hamburg.
„EU-Afrika Kooperation stärken. Gemeinsame Lösungen entwickeln“ so die Überschrift des Antrages der CDU Hamburg an die Bundesregierung. Afrika verfügt nach wie vor über eine ungebrochene Bevölkerungsdynamik und ein teilweise instabiles Sicherheitsumfeldes. Die Bevölkerung wird sich beispielsweise bis 2050 auf 2 Milliarden Einwohner erhöhen und gleichzeitig durchleben einige Länder, wie das nordafrikanische Libyen, eine Phase der Instabilität.
Antworten auf die daraus resultierenden Herausforderungen beschloss am 09. Juni unter dem Vorsitz von Marcus Tandecki der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik. So sei es unter anderem wichtig „die Ausbildung der libysche Küstenwache sowie den Aufbau demokratischen Strukturen zu intensivieren“ und gleichzeitig „einen Zukunftsvertrag in Form eines „Marshallplan für Afrika“ abzuschließen“ oder zumindest noch in diesem Jahr intensiv zu diskutieren, konstatieren Marcus Tandecki und Armin Hensel.
Ein „Klares Bekenntnis zur Erhöhung des Wehretats!“, beschloss der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik als ein Mittel zur Stärkung der europäischen und transatlantischen Sicherheit. Als Teil der NATO hatte Deutschland bereits 2014 einer sukzessiven Erhöhung des eigenen Wehretats zugestimmt. Wie alle anderen NATO Partnerländer erklärte sich auch Deutschland zu einer Erhöhung bis auf 2% der Wirtschaftsleistung bereit. Die Erfüllung der gemachten Zusagen würde, so lässt es sich in dem Antrag nachlesen, „einem Bekenntnis zu Europa und zum euroatlantischen Verteidigungsbündnis“ gleichkommen. Marcus Tandecki und Armin Hensel dazu: „Es geht um die Stärkung der europäischen Sicherheit, auch vor dem Hintergrund einer Kosten-Nutzen-Diskussion innerhalb der US-amerikanischen Regierung“.
Die bislang auf dem Landesparteitag beschlossenen Anträge stehen für Interessierte auf der Internetseite des Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik zum Herunterladen bereit.
