Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg (LFA ASEE) Marcus Tandecki fordert: Bundeswehrfördergesetz auch für Hamburg!

Der Vorsitzende des LFA ASEE der CDU Hamburg, Marcus Tandecki, fordert: „Hamburg als Standort der Führungsakademie, der Bundeswehruniversität HSU, einem Bundeswehrkrankenhaus und einem Landeskommando muss in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, unsere Streitkräfte im größten verteidigungspolitischen Umbruch seit Ende des Kalten Krieges zu unterstützen. Nachdem die Bayerische Landesregierung gestern ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ verabschiedet hatte, sei nun auch der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg gefordert.“

„Um eine sicherheitspolitische Zeitenwende wirklich umzusetzen, muss man an vielen Rädchen gleichzeitig drehen. Die Länderregierungen sind daher in der Pflicht, Hindernisse auf Landesebene auszuräumen und die Bundeswehr bestmöglich zu unterstützen“, führt Philipp Mühl aus, der im LFA Bundeswehr-Themen betreut.

„Durch den Abbau bürokratischer Hürden für militärische Infrastruktur und die Freistellung von örtlichen Bauvorschriften für militärische Bauten setzt Bayern Maßstäbe, wie man im Wirkungsbereich einer Landesregierung die Zeitenwende vorantragen kann. Allein mit Blick auf die in Hamburg befindliche Hafeninfrastruktur, die im Zweifel auch als NATO-Drehscheibe dienen wird, hätte man in Hamburg Potenzial für einen richtigen Zeitenwende-Booster“, so Marcus Tandecki, Tobias Lücke, Marco Schrader und Philipp Mühl weiter.

Weiter mahnt der LFA-Vorsitzende Marcus Tandecki, dass Forschung, Entwicklung und die schnelle Verfügbarmachung von Innovationen für die Bundeswehr, wie etwa im Bereich von Robotik, KI, Autonomie oder Cyber, für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas in den kommenden Jahren immer zentraler werden würden: „In diesem Zusammenhang muten die auch noch in Hamburg Anwendung findenden Zivilklauseln, um es milde zu formulieren, Unbehagen aus. Insofern ist es ein starkes Zeichen, dass die bayerische Landesregierung endlich Bewegung in diese Debatte bringt.“

Marcus Tandecki und Philipp Mühl führen aus, dass „Zivilklauseln oftmals noch ein Relikt aus Zeiten sind, in denen eine reflexhafte Ablehnung alles Militärischen ‚en vogue‘ war. Spätestens seit 2022 ist so eine Einstellung unverantwortlich. Vielmehr benötigt es heute eine wesentlich stärkere Verschränkung von Grundlagen- und Anwendungsforschung mit der Bundeswehr, wenn wir als Grundpfeiler der NATO auch in Zukunft handlungsfähig sein wollen.“ Dafür benötige es auch mehr sicherheitspolitische Bildung bereits in der Schule. „Mit der Hochschul- und Schulpolitik also Felder, in denen die Landesregierungen am Zug sind!“, so Marcus Tandecki und Philipp Mühl weiter.

Bayern setze ein wichtiges Zeichen, wenn es Jugendoffizieren den Rücken stärkt, fügen Marcus Tandecki, Tobias Lücke und Philipp Mühl hinzu. Schließlich gebe es „Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit Kultusministerien in anderen Bundesländern, die Unsicherheit von Lehrkräften im Umgang mit Soldatinnen und Soldaten im Unterricht nehmen. Dies kann man auch als Hamburger Senat schnell umsetzen. Dafür setzen wir uns als LFA ein.“

Der LFA ASEE unter der Leitung von Marcus Tandecki hat Anfang Januar den Beschluss gefasst, die Digitalisierung und die Innovationskraft der Bundeswehr als neues Fokusthema zu etablieren. Dabei werde man auch den Finger auf Wirkungsmöglichkeiten auf Länderebene setzen. „Der Vorstoß der bayerischen Landesregierung kommt also zu einem sehr guten Zeitpunkt. Er zeigt, dass Gestaltungskraft in der Zeitenwende auch auf Länderebene existiert. Wir fordern deshalb: Ein Bundeswehrfördergesetz auch für Hamburg.“