Aktuelles

Heintze: Regierungsprogramm 2017-2021 mit vielen Impulsen aus Hamburg – Familie, Wirtschaft und Sicherheit im Fokus

In einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU wurde heute Vormittag in Berlin das Regierungsprogramm 2017-2021 „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ einstimmig beschlossen.
 
Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:
 
„Wir haben in den nächsten vier Jahren einiges vor. Unser Regierungsprogramm setzt seriös die richtigen Impulse in schwierigen Zeiten und hat die Zukunft im Blick. Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten. Dazu werden wir die Arbeitslosigkeit weiter senken – das Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2025

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Heintze: Neuer Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein ist auch gut für Hamburg

Die CDU Hamburg begrüßt den heute zur Abstimmung stehenden Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein. Er enthält gerade auch für Hamburg Chancen und wichtige Festlegungen. Diese muss der Hamburger Senat nun aktiv gestalten. Die CDU Schleswig-Holstein berät und beschließt den Vertrag heute Abend in Neumünster.

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Stadt der Zukunft entwickeln und Kerneuropa stärken

Die CDU Hamburg fordert vom rot-grünen Senat, Hamburg endlich zukunftssicher zu machen. Während andere Metropolen Europas längst an der Stadt der Zukunft arbeiten, ruht sich Olaf Scholz auf Ergebnissen der Vergangenheit aus. Um Ideen und Anregungen für die politischen Herausforderungen in Hamburg zu sammeln, war die Spitze der CDU Hamburg auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Besuch in Paris. Die Themen Digitalisierung, Mobilität, Stadtentwicklung und Sicherheit stehen in allen europäischen Metropolen ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Parlamentswahlen in Frankreich sind von Bedeutung für Europa. Mit dem deutlichen Sieg von Macrons Partei wird die Stärkung der Eurozone weiter in den Fokus rücken. Dadurch profitiert auch Hamburg als internationale Handelsmetropole.

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Heintze: Gesetzentwurf zu Hasskommentaren im Internet ist überarbeitungsbedürftig – Streit im Senat gefährdet den Digital- Standort

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas zu Hasskommentaren im Internet. Heintze kritisiert dabei, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Beurteilung von Aussagen nach strafrechtlicher Relevanz an die Privatwirtschaft ausgelagert würden. Gleichzeitig fordert er den Hamburger Senat auf, auch im Sinne der Digitalwirtschaft in Hamburg, zu dem Gesetzentwurf eine einheitliche und klare Position zu beziehen.

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