Aktuelles

Heintze: Gewalt gegen Einsatzkräfte – keine neuen Gesetze fordern, sondern Polizei und Justiz stärken

Nach den Attacken gegen Einsatzkräfte an Silvester fordert der Hamburger CDU-Landesvorsitzende
Dr. Roland Heintze eine personelle Verstärkung von Justiz und Polizei und eine Vereinfachung des Strafrechts mit dem Ziel schnellerer Verfahren.

Dr. Roland Heintze: „Es reicht nicht, jetzt lautstark eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Einsatzkräfte zu fordern, wie es etwa Bundesjustizminister Maas tut. Der Paragraf 113, der die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten regelt, wurde bereits im Frühjahr 2017 verschärft.

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CDU-Landesausschuss: Der Sonntag an Heiligabend muss arbeitsfrei bleiben – Langzeitarbeitslose brauchen neue Chancen

Der CDU-Landesausschuss hat sich gestern in zahlreichen Anträgen mit dem Schwerpunktthema Arbeit befasst. Die CDU Hamburg fordert u.a., dass der Sonntag am Heiligabend arbeitsfrei bleiben muss und neue Perspektiven für Landzeitarbeitslose geschaffen werden. Die Delegierten haben zudem einstimmig Dirk Fischer zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hamburg gewählt.

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Heintze: Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist bitter – FDP enttäuscht

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen: „Das Aus für Jamaika ist bitter. Auch wenn die Verhandlungen zäh waren, so schien eine Einigung doch möglich. Die Union hat mit dem festen Willen verhandelt, eine Regierung zustande zu bringen, die unser Land voranbringt. In kritischen Fragen sind wir näher zueinander gekommen, auch wenn in vielen Bereichen die Schnittstellen insbesondere mit den Grünen nicht immer groß waren. Dass nun ausgerechnet die FDP hinwirft, enttäuscht mich sehr.

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Heintze/Trepoll: CDU Hamburg trauert um Gunnar Uldall

Die CDU Hamburg trauert um Gunnar Uldall, der am 14. November 2017, kurz vor seinem 77. Geburtstag, an den Folgen einer schweren Krankheit verstorben ist. Gunnar Uldall war seit 1962 Mitglied der CDU Hamburg. Von 1966 bis 1983 gehörte er der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1983 bis 2001 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2001 bis 2008 Senator der Freien und Hansestadt Hamburg für Wirtschaft und Arbeit. Zuletzt war Gunnar Uldall von 2015 bis 2016 Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. – Landesverband Hamburg.

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Heintze: Schluss mit Rechts-Links-Debatten – wir müssen unser Profil insgesamt schärfen

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert ein Ende der Rechts-Links-Debatte innerhalb der Union. Die CDU müsse nicht in eine bestimmte Richtung rücken, sondern alle ihre drei Wurzeln stärker profilieren. Es brauche sichtbare Köpfe sowohl im liberalen als auch im konservativen und im christlich-sozialen Spektrum der Unionsparteien. In allen Bereichen brauche die CDU überzeugende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

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