Aktuelles

Gastbeitrag - Der Blick von außen: Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft

Vor zwei Wochen hatte ich einen Termin in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Europaviertel in Brüssel. Nach dem inhaltlichen Austausch zu meiner Berichterstattung für die Ostsee zeigten mir die Referenten ein benachbartes ehemaliges belgisches Ministerium, das extra für die deutsche Ratspräsidentschaft angemietet und umgebaut worden war. Dort finden nun 200 deutsche Beamte Platz. Sie werden extra nach Brüssel entsandt. Diese Vergrößerung der auch sonst nicht kleinen deutschen Vertretung zeigt die Bedeutung, die Deutschland Europa in den kommenden sechs Monaten beimisst. Das ist richtig und dennoch handelt es sich um die Planungen aus der „Vor-Corona-Zeit“.

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Dr. Roland Heintze: Airbus ist von zentraler Bedeutung für Hamburg – Stadt, Bund und EU-Kommission müssen Alternativen zum Stellenabbau suchen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat der Flugzeugbauer Airbus eine Drosselung der Produktion und einen massiven Stellenabbau angekündigt, wovon auch der Standort auf Hamburg-Finkenwerder betroffen sein soll. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine Gesprächsinitiative von Stadt, Bund und EU-Vertretern, um mit Airbus Alternativen zum Stellenabbau zu suchen.

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Gastbeitrag - Bildungsministerin Karin Prien: Auswirkungen der Schulschließungen sind massiv

Die Schulschließungen im März waren richtig und wichtig, um die Pandemie einzudämmen und das Ziel „Flatten the Curve“ zu erreichen. Aber die Auswirkungen dieser Schulschließungen sind massiv. Die Kluft zwischen starken und schwachen Schülerinnen und Schülern ist größer geworden. Die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen hat in einem Maße zugenommen, das wir kaum noch vertreten können. Deshalb war es von Anfang an unser Ziel, die Schulen so früh wie möglich wieder zu öffnen. Mit Blick auf die letzten drei Wochen war es auch im Nachhinein die richtige Entscheidung, gerade an den Grundschulen früher zum Regelbetrieb zurückzukehren, als es sich andere Bundesländer getraut haben.

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Dr. Roland Heintze: Feindeslisten müssen auch bei interner Veröffentlichung bestraft werden

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, ein weitreichendes gesetzliches Verbot von sogenannten „Feindeslisten“ noch bis Jahresende umzusetzen. Diese Listen müssen auch dann unter Strafe stehen, wenn sie nur in internen Kreisen, wie Chats und Foren veröffentlicht werden.

 

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Dr. Roland Heintze: Geld allein reicht nicht - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Binnenmarktstrategie entwickeln

Mit Blick auf den historischen Rückgang des deutschen Außenhandels, fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den EU-Binnenmarkt entschieden zu stärken und zu vertiefen.

 

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