Aktuelles

Vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen.

Bürgermeister Tschentscher und die SPD verstricken sich beim Thema CumEx immer weiter in Widersprüche und Unwahrheiten. Forderungen nach Aufklärung werden abgeblockt und Aussagen verweigert. Dabei spielt Herr Tschentscher als ehemaliger Finanzsenator eine zentrale Rolle: das Finanzamt Hamburg kam im Herbst 2016 zu dem Schluss, Geld von der Bank zurückzufordern. Nachdem das Ergebnis an die Finanzbehörde und den damaligen Finanzsenator Tschentscher weitergeleitet wurde, kam es Ende 2016 zur Verjährung. Anfang 2017 gab dann das Finanzamt gegenüber der erstaunten Staatsanwaltschaft Köln plötzlich die Auskunft, dass der Sachverhalt nicht ausreichend festgestanden habe. Die Finanzbehörde als Aufsicht der Finanzämter und damit der ehemalige Finanzsenator Tschentscher sind der wesentliche Kern der Vorkommnisse. Die Entscheidung, die Steuern nicht einzutreiben, wurde von der Behörde – also der politischen Leitung – getroffen, nicht von den Finanzämtern.