Aktuelles

Hamburger CDU fordert rot-grünen Senat zum umgehenden Handeln bei der Köhlbrandquerung auf: „Hamburger Metropolregion droht ein Verkehrsinfarkt!”

Der Neubau der Köhlbrandquerung ist für zahlreiche Bürger im Süden Hamburgs und die Hamburger Wirtschaft, insbesondere im Hafen, existentiell. Der Neubau muss bis 2030 abgeschlossen sein, sonst droht der Hamburger Metropolregion ein Verkehrschaos, das Hamburg schweren Schaden zufügen würde.


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CDU-Landeschef Christoph Ploß und CDU-Fraktionschef Dennis Thering: Welche Langfriststrategie wir für Hamburg und Deutschland brauchen, um weitere Lockdowns zu vermeiden

Die Entwicklung der Infektionszahlen hat dazu geführt, dass weitere Einschränkungen notwendig wurden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Wir müssen unbedingt eine Situation wie in anderen Ländern vermeiden, in der Ärzte darüber entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht. Alle paar Wochen je nach Entwicklung der Infektionszahlen einen weiteren Lockdown zu verhängen, kann und darf allerdings nicht die langfristige Strategie sein. CDU-Landeschef Christoph Ploß und CDU-Fraktionschef Dennis Thering fordern daher eine Langfriststrategie (s. Anlage) für Deutschland und Hamburg, um auf der einen Seite den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Folgen des Coronavirus zu minimieren.

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Hamburger CDU-Landesgruppe lehnt geplante Wahlrechtsänderung geschlossen ab und fordert Alternative

Am heutigen Donnerstag soll das Wahlrecht im Deutschen Bundestag geändert werden. Zur nächsten Bundestagswahl 2021 ist vorgesehen, Überhangmandate einer Partei durch Listenmandate derselben Partei in anderen Bundesländern auszugleichen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würden nach aktuellen Umfragen und auf Basis der vergangenen beiden Bundestagswahlen Mandate der Hamburger Landesliste mit Mandaten aus anderen Bundesländern verrechnet werden.

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