Aktuelles

CDU-Landesvorsitzender fordert Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge auf die Unterbringung auszudehnen

Nachdem sich am Sonntagmittag erneut Flüchtlinge geweigert haben, in ihre neue Unterkunft zu ziehen und in den Hungerstreik getreten sind, fordert der CDU-Landesvorsitzende nun Konsequenzen. Eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylverfahrensgesetz, die auch bei deren Unterbringung wirksam wird, kann in dieser angespannten Lage helfen.

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Flüchtlingspolitik in Hamburg: CDU Landesvorsitzender warnt vor Eskalation

Der Winter rückt unaufhaltsam näher und eine winterfeste Unterbringung für alle Flüchtlinge in Hamburg ist nur unzureichend geklärt. Während sich die Ministerpräsidenten treffen, um weitere gemeinsame Maßnahmen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise zu besprechen, agiert rot/grün in Hamburg hilflos und überzogen.

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CDU Landesausschuss am 15.09.2015

Die CDU Hamburg hat sich auf ihrem gestrigen Landesausschuss im Wilhelmsburger Bürgerhaus gleich zwei großen Themen gewidmet.

Die Delegierten haben sich nach konstruktiver Diskussion mit überwältigender Mehrheit für ein einheitliches Einwanderungsgesetz in Deutschland ausgesprochen. Mit dem Antrag „Einwanderung und Integration in Deutschland – für ein einheitliches Einwanderungsgesetz und eine wirksame Bekämpfung

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Der Countdown läuft: „Was der Bürgermeister tun muss, damit Hamburg Olympia gewinnt!“

Nicht einmal mehr 100 Tage bis zum Hamburger Olympia-Referendum am 29. November. Es ist an der Zeit, dass Bürgermeister Scholz sich endlich persönlich in dieses Projekt reinhängt. Die sportbegeisterten Hamburger haben einen Bürgermeister verdient, der sich nicht hinter seinem Sportsenator versteckt.

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Flüchtlingsdifferenzen bei Rot-Grün können gefährlich werden

Die Hamburger Parteivorsitzenden von SPD und Grünen haben sich heute in diametraler Weise zur Flüchtlingspolitik geäußert. Während Olaf Scholz die Unions-Forderung nach eigenen Unterkünften für Westbalkanflüchtlinge befürwortet und sich in der Vergangenheit auch dafür ausgesprochen hat, deren Herkunftsländer in vollem Umfang zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, geht Anna Gallina dazu auf Distanz.

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