Aktuelles

Neue Werbeverbote auf Grund der Silvesternacht sind fadenscheinig

Der SPD-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung gestern beschlossen, neue Werbeverbote zu erlassen und dies unter anderem mit den sexuell motivierten Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht begründet.

Der Hamburger CDU-Landeschef, Dr. Roland Heintze, hält nichts von neuen Werbeverboten und kritisiert den Beschluss der SPD scharf:

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Weitere sichere Herkunftsstaaten ausweisen

Die Ausweisung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsländer im letzten Jahr ist ein voller Erfolg gewesen. Die Anträge auf Asyl in Deutschland aus diesen Ländern sind massiv zurückgegangen. Der CDU Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, fordert nun weitere Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, um insbesondere den gestiegenen Zuzug aus Nordafrika zu stoppen.

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Keine Verharmlosung: Zuwanderer, die unsere Wertvorstellungen gezielt missachten, müssen das Land verlassen

Heute und morgen tagt der CDU-Bundesvorstand in Mainz u.a. auch zum Thema der Inneren Sicherheit und den sexuellen Übergriffen in deutschen Großstädten. In Hamburg ist Zahl der Anzeigen derweil auf 70 gestiegen.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Ich unterstütze den Entwurf der Mainzer Erklärung, den wir heute auf der Bundesvorstandsklausur beraten. Sie ist ein wichtiges Signal auch in Richtung Rot-Grün, dass ein „Weiter so“ für die CDU nicht in Frage kommt.

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Parteichef wirbt auf Bundesparteitag für unternehmerische Freiheit und gegen weitere Werbeverbote

Am 14. und 15. Dezember 2015 findet in Karlsruhe der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Antrag aus Hamburg: „Gegen weitere Werbeverbote – für unternehmerische Freiheit“. Mit diesem Antrag soll Initiativen auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu weiteren Werbeverboten zuvor gekommen werden. Immer wieder werden in Deutschland

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Klausurtagung der CDU Hamburg: Neuaufstellung ist so gut wie abgeschlossen

Am Wochenende hat die CDU Hamburg ihre diesjährige Mandatsträger-Klausurtagung durchgeführt. Neben einer intensiven Debatte zu der aktuellen Flüchtlingskrise haben vor allem die vom Landesvorstand eingesetzten Kommissionen die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Die Strukturkommission hat viele Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse unterbreitet, die jetzt umgesetzt werden. Auch die Kommission Öffentlichkeitsarbeit hat viele konkrete Ideen

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