Aktuelles

CDU Hamburg: Freihandelsdiskussion braucht einen kühlen Kopf

Die CDU Hamburg fordert beim Thema Freihandel eine sachliche Diskussion unter Berücksichtigung der Sorgen unserer Bürger. Das Schüren und Verstärken von Ängsten ist dagegen kontraproduktiv. Gerade Hamburg als Handelsdrehscheibe hat daran ein Interesse. Unsere Stadt hat in der Vergangenheit stark vom Freihandel profitiert.  

 

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Mittelschicht entlasten, Wirtschaft stärken, Forschungsstandort ausbauen – Hamburger Impulse für das Bundestagswahlprogramm der CDU Deutschlands

Wirtschaft stärken, Mittelschicht entlasten, Medienstandort Hamburg sichern sowie maritime Forschung und Schifffahrt fördern – das sind die wesentlichen Impulse, die die CDU Hamburg in das Bundestagswahlprogramm der CDU Deutschlands einbringen wird. Dazu hat der Landesvorstand in der letzten Woche die Eckpunkte beschlossen und sie heute der Presse vorgestellt.

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Beziehung zu Taiwan intensivieren und die Demokratie bewahren

Die CDU Hamburg fordert, die Beziehung zu Taiwan zu intensivieren. Auf einer fünftägigen Delegationsreise nach Taiwan auf Einladung des taiwanischen Außenministeriums haben sich die Spitzen der Hamburger CDU in Partei sowie Bürgerschafts- und Bundestagsfraktion mit Regierungsmitgliedern, Parlamentariern und Unternehmern ausgetauscht. Hamburgs Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan und die aktuelle (geo)politische Lage nach der Wahl sowie die Flüchtlingspolitik standen dabei im Mittelpunkt.

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Heintze und Kruse: Der Soli sollte in der nächsten Legislaturperiode auslaufen

Roland Heintze, CDU-Landesvorsitzender und Rüdiger Kruse MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, fordern das Ende des Soli in der nächsten Legislaturperiode. Der Solidaritätsbeitrag (Soli) beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer und wurde vor allem zur Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit eingeführt

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Heintze: Erdogan-Kritiker in Deutschland schützen

Die CDU Hamburg fordert den Senat und die Sicherheitsbehörden auf, Erdogan-Kritiker vor persönlicher Verfolgung zu schützen. Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei werden immer mehr Erdogan-Kritiker in Deutschland bedroht und verfolgt. Derzeit geht eine Ketten-E-Mail durch Deutschland, in der gezielt einzelne Personen denunziert werden.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:
„Persönlich verurteile ich sowohl den Putschversuch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, als auch die anscheinend gezielt vorbereitete und überzogene Verhaftungs- und Entlassungswelle durch Erdogan als Reaktion darauf.

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