Aktuelles

Heintze: Özoguz als Staatsministerin nicht länger tragbar

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg fordert den Rücktritt der Wandsbeker Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Aydan Özoguz hatte dem Sender Phoenix am Dienstag in Bezug auf die Razzien im Zusammenhang gegen eine salafistische Gruppierung gesagt: „Aber da muss man, glaube ich, mit sehr großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt, da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen.“ Ihre Versuche der Relativierung haben bisher nicht überzeugt, eine Klarstellung fehlt gänzlich.

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CDU Hamburg: Geringfügig Beschäftigte an Lohnplus beteiligen

Die CDU Hamburg hat auf Antrag der MIT Hamburg auf ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung dafür gestimmt, geringfügig Beschäftigte zukünftig regelhaft an der allgemeinen Erhöhung der Löhne zu beteiligen. Um dies zu erreichen, fordert die CDU Hamburg, die Entgeltgrenze geringfügig Beschäftigter an die Beitragsbemessungsgrenze zu koppeln. Letztere ist seit 2003 um 24,5 % Prozent gestiegen, die Verdienstgrenze geringfügig Beschäftigter im selben Zeitraum hingegen nur um 12,5 %.

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Heintze: Scholz verschläft die Chancen der Digitalisierung

Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel, den die digitale Transformation mit sich bringt, ist rasant und hat tiefgreifende Einschnitte zur Folge. Die CDU Hamburg sieht die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft dennoch als Chance, die zwingend genutzt und dabei aktiv gestaltet werden muss. Schon heute trägt die Digitale Wirtschaft (Informations- und Kommunikationstechnologiebranche) mit 99 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland einen Anteil von 4,7 Prozent zur Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik bei. Die Digitale Wirtschaft ist damit auch Treiber der Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen und steuert viel zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland bei.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:
„Als Politik müssen wir die Voraussetzungen schaffen,

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EU-Arzneimittelbehörde nach Hamburg holen

Die CDU Hamburg setzt sich dafür ein, die EU-Arzneimittelbehörde nach Hamburg zu holen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist eine dezentrale Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in London. Ihre Hauptaufgabe besteht im Schutz und in der Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier durch die Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln. Nach dem Votum der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union müssen die in Großbritannien ansässigen europäischen Institutionen in bestehende Mitgliedsstaaten verlagert werden.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, CDU-Landesvorsitzender: „Bereits kurz nach der Brexit-Entscheidung haben wir den Hamburger Senat aufgefordert

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Heintze: Schnelle Datenautobahnen sind wichtiger als Fahrradstraßen

Die CDU Hamburg hat auf ihrem gestrigen Wirtschaftsparteitag den Leitantrag „Hamburg – den Industrie- und Wirtschaftsstandort sichern und stärken“ einstimmig beschlossen.
 
Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:
 
„Hamburg hat fleißige Menschen, tatkräftige Unternehmer und eine herausgehobene Lage als Verkehrsknotenpunkt in Nord- und Mitteleuropa. Was uns fehlt, ist ein Senat, der diesen Potentialen gerecht wird und für den eine echte Standortpolitik sowie der Kampf um Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle spielen.
 
Mit unseren Ideen und Maßnahmen bringen wir Hamburg nachhaltig voran und zeigen dem rot-grünen Senat konstruktiv den Weg für die Zukunftsfähigkeit des Standortes auf. So wollen wir z.B.

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