Aktuelles

Keine Verharmlosung: Zuwanderer, die unsere Wertvorstellungen gezielt missachten, müssen das Land verlassen

Heute und morgen tagt der CDU-Bundesvorstand in Mainz u.a. auch zum Thema der Inneren Sicherheit und den sexuellen Übergriffen in deutschen Großstädten. In Hamburg ist Zahl der Anzeigen derweil auf 70 gestiegen.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Ich unterstütze den Entwurf der Mainzer Erklärung, den wir heute auf der Bundesvorstandsklausur beraten. Sie ist ein wichtiges Signal auch in Richtung Rot-Grün, dass ein „Weiter so“ für die CDU nicht in Frage kommt.

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Parteichef wirbt auf Bundesparteitag für unternehmerische Freiheit und gegen weitere Werbeverbote

Am 14. und 15. Dezember 2015 findet in Karlsruhe der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Antrag aus Hamburg: „Gegen weitere Werbeverbote – für unternehmerische Freiheit“. Mit diesem Antrag soll Initiativen auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu weiteren Werbeverboten zuvor gekommen werden. Immer wieder werden in Deutschland

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Klausurtagung der CDU Hamburg: Neuaufstellung ist so gut wie abgeschlossen

Am Wochenende hat die CDU Hamburg ihre diesjährige Mandatsträger-Klausurtagung durchgeführt. Neben einer intensiven Debatte zu der aktuellen Flüchtlingskrise haben vor allem die vom Landesvorstand eingesetzten Kommissionen die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Die Strukturkommission hat viele Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse unterbreitet, die jetzt umgesetzt werden. Auch die Kommission Öffentlichkeitsarbeit hat viele konkrete Ideen

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Knappes Nein zu Olympia ist eine Niederlage für Hamburg

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg bedauert das knappe Nein zu Olympia und sieht darin eine schwere Niederlage für die Stadt. Jetzt gilt es zu analysieren, wieso es dem breiten Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Sport nicht gelungen ist, die Hamburgerinnen und Hamburger von einem so wichtigen Projekt zu überzeugen.

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Familiennachzug unbedingt begrenzen

Auch diese Woche beherrscht das Thema Flüchtlinge die Öffentliche Debatte. Zum Wochenstart wurde über die Folgen des Familiennachzugs und mögliche Einschränkungen diskutiert. Ich habe bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 16. Oktober in Hamburg gefordert, den Familiennachzug unbedingt zu begrenzen.

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