Aktuelles

Landtagswahlen für CDU enttäuschend

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren für die CDU insgesamt enttäuschend. Einziger Lichtblick: Ministerpräsident Reiner Haseloff ist mit der CDU in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft geworden.

Julia Klöckner hat in Rheinland-Pfalz mit

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CDU in Sachsen-Anhalt klar vorn, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg enttäuschen: Farbenlehre muss neu gedacht werden

Zu den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklärt der Hamburger CDU-Parteichef, Dr. Roland Heintze:

„Ich gratuliere Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist klar stärkste Kraft geworden. Das Abschneiden der SPD als nunmehr viertstärkste Kraft, wie auch in Baden-Württemberg, ist erschreckend.

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Migration begrenzen, steuern und ordnen

In den letzten Wochen hat die CDU-geführte Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundesparteitags umzusetzen und die Migration nach Deutschland zu begrenzen und besser zu steuern und ordnen.

Das vom Bundestag beschlossene Asylpaket II ermöglicht in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schnellere Asylverfahren. Wer keine Bleibeberechtigung hat,

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Heintze: Wir brauchen eine Versachlichung in der Flüchtlingspolitik und eine ehrliche Bestandsaufnahme nach dem EU-Gipfel

Im Pressegespräch hat der Hamburger Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, eine Versachlichung in der Flüchtlingspolitik angemahnt und eine ehrliche Bilanz nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. November eingefordert. Die CDU verfolgt in der Flüchtlingspolitik weiterhin den Dreiklang aus Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen sichern und Migration steuern und ordnen.


Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef: „Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig und es gibt keine einfachen Lösungen. Wir müssen uns neben einer weiteren Reduzierung des Zuzugs verstärkt um die Integration kümmern und 

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Parallelgesellschaften aktiv verhindern – auch in Hamburg

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute Mittag das Eckpunktepapier "Fördern und Fordern" für die Integration von Schutzsuchenden in Deutschland beschlossen. Dabei liegen die Schwerpunkte auf einer Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe für Schutzsuchende, einer schnelleren und besseren Integration in den Arbeitsmarkt sowie einer Entlastung großer Städte wie Hamburg durch eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage.

Um der Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv entgegenzutreten, sollen verstärkt Integrations- und Sprachkurse angeboten und verpflichtend gemacht werden. Werden diese Integrationskurse nicht angenommen, folgt eine konsequente Kürzung von 

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