Aktuelles

Westenberger/Heintze: Senat übernimmt CDU-Vorschlag

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat heute mitgeteilt, beim Bund dafür werben zu wollen, dass die bislang in London ansässige Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) infolge des Brexit-Beschlusses nach Hamburg verlagert wird. Damit übernimmt Rot-Grün unverändert eine Forderung, die die CDU Hamburg auf Partei- und Fraktionsebene bereits im Herbst letzten Jahres erhoben hatte. So wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Bürgerschaftssitzung vom 1. Dez. 2016 zur weiteren Beratung in den Europaausschuss überwiesen. Eigene Initiativen von SPD und GRÜNEN hat es bis heute hierzu nicht gegeben.

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Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen

Die CDU Hamburg fordert Vorfahrt für den Schutz der Bürger und einen starken und wehrhaften Staat. Dazu hat eine Kommission aus Sicherheitsexperten im Auftrag des CDU-Landesvorstandes ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Darin enthalten sind u.a. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ein effizienterer Datenaustausch aller Sicherheitsbehörden, ein entschiedeneres Vorgehen gegen ausländische Gefährder und eine Verschärfung des Strafrechts.

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Heintze: EU sollte als Partner bei Handelsabkommen einspringen

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze fordert, dass Deutschland und die EU anstelle der USA als Partner bei wichtigen Freihandelsabkommen einspringen. Der neue US-Präsident Donald J. Trump hat das bereits unterzeichnete aber noch nicht in Kraft getretene Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) am 23. Januar per Erlass aufgekündigt und weitere Einschränkungen des Freihandels angekündigt.

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Heintze: Mit Investitionen den deutschen Wohlstand sichern und den Zusammenhalt stärken

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze bewertet die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU Deutschlands positiv und sieht dem Bundestagswahlkampf optimistisch entgegen. Am 13. und 14. Januar hat der CDU-Bundesvorstand im Saarland getagt und über die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Innere Sicherheit diskutiert. Zum Abschluss wurde die Saarländische Erklärung beschlossen, die sich mit der Zukunft Deutschlands befasst und Strategien aufzeigt, wie der Wohlstand in Deutschland gesichert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden soll.

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CDU gedenkt Altbundespräsident Roman Herzog

Der frühere Bundespräsident und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben.


Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Roman Herzog war eine der prägendsten Figuren der ersten Jahre nach der Wiedervereinigung. Durch seine gradlinige und offene Art hat er viele Impulse geben können.

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