Aktuelles

Heintze/Thering: Keine grünen Fahrverbote und Steuererhöhungen für Dieselfahrzeuge

Erneut wollen die Grünen Steuern erhöhen und weitere Verbote erlassen. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert Hand in Hand mit grünen Umweltministern anderer Bundesländer ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In einigen Teilen Hamburgs sollen diese Fahrzeuge dann nicht mehr fahren dürfen. Mit ihrer Forderung, die Dieselsteuer als Reaktion auf den VW-Abgasskandal zu erhöhen, sind Jens Kerstan und seine grünen Kollegen beim Treffen der Umweltminister der Länder und des Bundes am Donnerstag gescheitert. 

Dazu Dr. Roland Heintze, CDU-Parteichef: „Mit Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge treffen die Grünen mal wieder diejenigen Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, sich aber keinen Neuwagen oder ein teures E-Auto leisten können.

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Expertenrunde Integration nimmt Arbeit auf

Gestern hat die von unserem Landesvorstand einberufene „Expertenrunde Integration“ getagt. In mehreren Folgesitzungen werden wir uns mit einzelnen Schwerpunktthemen der Integration beschäftigen, wie bspw. Unterkünfte und Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt sowie Sicherheit und Zivilgesellschaft.

Dazu Dr. Roland Heintze als Parteichef und Leiter der „Expertenrunde Integration“: „Wir werden als CDU Hamburg unsere konstruktive Rolle  beibehalten. Dazu erarbeiten wir auch im Bereich Integration eigene Vorschläge und konkrete Forderungen.

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CDU spricht sich für Reform des Ehegattensplittings aus

Zu Beginn des gestrigen Parteitags haben die CDU-Delegierten der Opfer der Terroranschläge in Brüssel gedacht. Parteichef Roland Heintze hat im Anschluss klar gemacht, dass die CDU solidarisch zu allen steht, deren Freiheit bedroht ist. Die CDU werde sich für eine Stärkung der Sicherheit in Deutschland und Europa einsetzen und für ein freiheitliches Europa kämpfen.

Im Zentrum des Parteitags stand

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Landtagswahlen für CDU enttäuschend

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren für die CDU insgesamt enttäuschend. Einziger Lichtblick: Ministerpräsident Reiner Haseloff ist mit der CDU in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft geworden.

Julia Klöckner hat in Rheinland-Pfalz mit

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CDU in Sachsen-Anhalt klar vorn, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg enttäuschen: Farbenlehre muss neu gedacht werden

Zu den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklärt der Hamburger CDU-Parteichef, Dr. Roland Heintze:

„Ich gratuliere Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist klar stärkste Kraft geworden. Das Abschneiden der SPD als nunmehr viertstärkste Kraft, wie auch in Baden-Württemberg, ist erschreckend.

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