Aktuelles

Heintze: Keine neuen Verhandlungen über weitere Belastungen von Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer

Auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause steht morgen u.a. der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer. Bereits heute haben verschiedene Landesregierungen angekündigt, diesem im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen, sondern stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Dazu erklärt der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze: „Bei der Reform der Erbschaftssteuer geht es aus Sicht der CDU auch darum

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Heintze: Luftfahrtstandort Hamburg sichern – Keine neuen Steuern auf Flüge

Das Umweltbundesamt fordert neue Steuern auf Flüge einzuführen, darunter eine Kerosinsteuer, die das Fliegen deutlich verteuern würde.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef:

„Das erklärte Ziel des Umweltbundesamtes ist, dass deutlich weniger Menschen in den Urlaub fliegen. Dazu sollen Flüge durch neue Steuern erheblich verteuert werden. Dies wäre ein enormer Nachteil für den Luftfahrtstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Außerdem würden damit vor allem Familien sowie Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen. Ich halte diesen neuen Vorstoß für

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Heintze: Großbritannien geht – Europa muss sich weiterentwickeln

Die Briten haben entschieden: 51,9 Prozent haben für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt.

Dazu Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef: „Ich bin über das Ergebnis enttäuscht. Großbritannien ist ein wichtiger Partner und Freund Deutschlands und gerade auch für Hamburg von großer Bedeutung. Umso tragischer ist, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheiden wird. Der Trennungsprozess sollte dennoch so zügig wie möglich vollzogen werden

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Brexit wäre großer Verlust für Hamburg

Die CDU Hamburg sieht Großbritannien als wichtiges wirtschaftliches und politisches Mitglied der Europäischen Union. Sie spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus, denn die Briten entscheiden morgen nicht nur über einen Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU, sondern auch über die Zukunft des Bündnisses insgesamt.

Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef: „Hamburg hat den Briten viel zu verdanken. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Briten dabei geholfen, Hamburg wieder aufzubauen. Seitdem

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Gemeinsam für Norddeutschland

Ingbert Liebing und Roland Heintze haben am Montag für eine stärkere norddeutsche Kooperation geworben. Am Rande des CDU-Medientreffs 2016 machten beide deutlich, wie wichtig die maritime Wirtschaft für die gesamte Region ist. Unter den rot-grünen Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Containerumschlag im Hamburger Hafen jedoch stark zurückgegangen.

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