Aktuelles

Migration begrenzen, steuern und ordnen

In den letzten Wochen hat die CDU-geführte Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundesparteitags umzusetzen und die Migration nach Deutschland zu begrenzen und besser zu steuern und ordnen.

Das vom Bundestag beschlossene Asylpaket II ermöglicht in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schnellere Asylverfahren. Wer keine Bleibeberechtigung hat,

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Heintze: Wir brauchen eine Versachlichung in der Flüchtlingspolitik und eine ehrliche Bestandsaufnahme nach dem EU-Gipfel

Im Pressegespräch hat der Hamburger Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, eine Versachlichung in der Flüchtlingspolitik angemahnt und eine ehrliche Bilanz nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. November eingefordert. Die CDU verfolgt in der Flüchtlingspolitik weiterhin den Dreiklang aus Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen sichern und Migration steuern und ordnen.


Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef: „Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig und es gibt keine einfachen Lösungen. Wir müssen uns neben einer weiteren Reduzierung des Zuzugs verstärkt um die Integration kümmern und 

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Parallelgesellschaften aktiv verhindern – auch in Hamburg

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute Mittag das Eckpunktepapier "Fördern und Fordern" für die Integration von Schutzsuchenden in Deutschland beschlossen. Dabei liegen die Schwerpunkte auf einer Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe für Schutzsuchende, einer schnelleren und besseren Integration in den Arbeitsmarkt sowie einer Entlastung großer Städte wie Hamburg durch eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage.

Um der Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv entgegenzutreten, sollen verstärkt Integrations- und Sprachkurse angeboten und verpflichtend gemacht werden. Werden diese Integrationskurse nicht angenommen, folgt eine konsequente Kürzung von 

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Monatliche Asylzahlen und Statistiken

Immer wieder erreichen uns Nachfragen zur aktuellen Entwicklung der Asylzahlen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht monatlich Asylstatistiken mit den wichtigsten Zahlen zu gestellten Asylanträgen, Hauptherkunftsländern und getroffenen Entscheidungen über Asylanträge. Die Zahlen und Analysen finden Sie auf den Seiten des BAMF: Asylzahlen.

 

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Flüchtlingskrise bewältigen

Zu Beginn dieser Woche hat Julia Klöckner ihren Plan A2 als Ergänzung der bisherigen Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Darin enthalten sind nationale Maßnahmen wie die Einrichtung von Grenzzentren, von denen aus nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter verteilt werden sollen. Wer nicht bleiben darf, wird hingegen von dort wieder zurückgeführt.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die schnellere Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern und Flüchtlingen

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