Aktuelles

Asylpaket konsequent nutzen: CDU fordert vom rot/grünen Senat Verhandlungen, um Flüchtlinge in Flächenländern unterzubringen

Das kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylpaket ermöglicht es, dass Hamburg mit anderen Bundesländern Vereinbarungen zur dortigen Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kostenerstattung abschließen kann. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel beim Standort Nosdorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern, möglich. Die CDU Hamburg fordert Rot-Grün auf, diese Möglichkeit konsequent zu nutzen, um unsere Stadt zu entlasten. Priorität müssen dabei Erstaufnahmen haben.

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Asyl-Paket: Roland Heintze fordert eine konsequente Umsetzung und die Einschränkung des Familiennachzugs

Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU begrüßt den gestrigen Bundestagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik und verlangt vom rot/grünen Senat eine Zustimmung im Bundesrat. Mit der Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, das Kosovo und Montenegro, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

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25 Jahre Wiedervereinigung

An diesem Wochenende jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 25ten Mal. Für den Landesvorsitzenden der CDU Hamburg ein Grund zur Freude und für einen optimistischen Blick in die Zukunft.

Dr. Roland Heintze erklärt dazu: „Einigkeit und Recht und Freiheit – diese Werte prägen seit 25 Jahren das geeinte Deutschland. Die Wiedervereinigung ist eine historische Meisterleistung, die in Deutschland ganz besonders Helmut Kohl zu verdanken ist.

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Wir trauern um Wolfgang Kramer

Anlässlich des Todes von Wolfgang Kramer, der am Mittwoch vergangener Woche verstorben ist, erklären der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze und der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion André Trepoll:

 „Die Nachricht vom Tod von Wolfgang Kramer trifft uns sehr. Mit ihm hat die CDU Hamburg eine große Persönlichkeit verloren.

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CDU-Landesvorsitzender fordert Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge auf die Unterbringung auszudehnen

Nachdem sich am Sonntagmittag erneut Flüchtlinge geweigert haben, in ihre neue Unterkunft zu ziehen und in den Hungerstreik getreten sind, fordert der CDU-Landesvorsitzende nun Konsequenzen. Eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylverfahrensgesetz, die auch bei deren Unterbringung wirksam wird, kann in dieser angespannten Lage helfen.

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