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Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zeigt sich der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, zufrieden. Viele Forderungen der CDU Hamburg fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, darunter mehr Geld für Familien, mehr Personal bei Polizei und Justiz und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
 
Dr. Roland Heintze: „Wir haben ein insgesamt gutes Ergebnis erzielt. Ein besonderes Augenmerk bedarf aber die künftige europapolitische Ausrichtung. Hier gilt es, eine Entwicklung der EU hin zu einer Transferunion mit mehr Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung zu verhindern. Stattdessen brauchen wir eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Stabilitätsprinzipien in der EU. Auch auf bundespolitischer Ebene müssen wir den Kurs von Wolfgang Schäuble beibehalten.

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
<b>Dr. Roland Heintze:</b> „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“