Aktuelles

Weinberg/Heintze: Eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Metropole sichert unseren Zusammenhalt

Die CDU Hamburg hat auf ihrem heutigen Programm-Parteitag das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Das Wahlprogramm setzt auf eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern konkrete Angebote, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken, die Mobilität und das Wohnen umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten sowie die Sicherheit und Freiheit in unserer Stadt zu garantieren. Als Partei mit klaren Grundwerten wollen wir mit unserem Programm insbesondere unsere Leistungsträger vom Krankenpfleger bis hin zur Unternehmerin stärken, die täglich hart arbeiten und damit die Basis für unsere zusammenwachsende Stadt bilden. Diese Leistungsträger brauchen wieder eine politische Stimme.

mehr » Weinberg/Heintze: Eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Metropole sichert unseren Zusammenhalt

Weinberg: Bürgermeister und Finanzsenator müssen sich bei der Zukunft der Grundsteuer positionieren

Heute hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind und eine Reform bis Ende 2019 gefordert.

mehr » Weinberg: Bürgermeister und Finanzsenator müssen sich bei der Zukunft der Grundsteuer positionieren

Weinberg/Heintze: Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen.

Die Hamburger CDU hat heute ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 vorgestellt. Ein Parteitag wird Ende Oktober darüber diskutieren und beschließen. Schwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Wir bekennen uns zum Industrie- und Hafenstandort Hamburg und entwickeln diesen zum Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gründerstandort mit innovativen Branchen weiter. Wir wollen das Verbandsklagerecht abschaffen. Wir wollen den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem 365-Euro-Ticket und die Abschaffung der P+R-Gebühren. Wir wollen vor allem an Magistralen bauen und Wohnungen auf Supermärkten errichten. Wir wollen Bildungshäuser als Verknüpfung von Kita und Schule bauen und durch neue Partnerschaften zwischen Stadtteilschulen und Handwerkerhöfen die Möglichkeit schaffen, dass bereits ein halbes Jahr nach Schulabschluss in Kooperation mit den Berufsschulen ein Doppelabschluss in Ausbildung möglich ist. Wir wollen den Ordnungsdienst in den Bezirken wieder einführen und weitere mobile Polizeistationen schaffen. Wir wollen, dass Hamburg wächst, aber nur gemeinsam. Wir wollen die Zusammenwachsende Stadt.

mehr » Weinberg/Heintze: Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen.

Weinberg/Kerssenbrock: Wir brauchen eine starke Polizei und eine unabhängige Justiz

Die Hamburger CDU bekennt sich zu einer starken Polizei und zum starken Rechtsstaat. Die Hamburger Justiz muss künftig unabhängiger werden. Eine wirklich unabhängige Position der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärkt die Dritte Staatsgewalt. Zudem ist ein konsequenteres Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus, ein Ausbau des Opferschutzes, zügige Asylverfahren sowie die Stärkung von Polizei und Rettungskräften notwendig. Rot-Grün hat dieses nur halbherzig betrieben. Für die CDU ist ein starker und konsequenter Rechtsstaat unabdingbar, um die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können. Dies fordern Marcus Weinberg und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock bei der Vorstellung der zentralen Forderungen und Ziele des CDU-Wahlprogramms zum Bereich Innere Sicherheit und Justiz. Dr. Kerssenbrock gehört als Richterin dem Kompetenzteam des Spitzenkandidaten an.

mehr » Weinberg/Kerssenbrock: Wir brauchen eine starke Polizei und eine unabhängige Justiz

Kritik an SPD-Plänen: Vermögensteuer trifft Mittelstand und Konjunktur

Die SPD hat heute ihre Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer vorgestellt. Die Steuer soll bei einem Prozent liegen und höhere Einkommen belasten. Ein Gesetzentwurf und konkrete Zahlen wurden nicht vorgestellt. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, kritisiert die SPD-Pläne und warnt vor weiteren steuerlichen Belastungen.

Dazu Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: ...

mehr » Kritik an SPD-Plänen: Vermögensteuer trifft Mittelstand und Konjunktur

Seite 2 von 34