Aktuelles

Roland Heintze: Abschluss der Regierungsbildung in Berlin ist Startschuss für Hamburg

Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition macht sich die CDU Hamburg bereit für die kommenden Wahlauseinandersetzungen.


Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Endlich ist die Hängepartie in Berlin beendet und die Regierung kann loslegen! Das sind wir den Bürgern schuldig. Für die CDU Hamburg ist der Startschuss für die anstehenden Wahlauseinandersetzungen gefallen. Wir werden uns strukturell und inhaltlich so aufstellen, dass wir all unsere Potenziale mobilisieren können.  Vor allem Frauen, aber auch junge Eltern, Senioren und andere Gruppen aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir verstärkt fördern und für die Übernahme von Verantwortung gewinnen. Dafür werden wir beim  nächsten Landesausschuss im März entsprechende Anträge einbringen. Inhaltlich werden wir uns auf unsere Kernthemen Wirtschaft und Innere Sicherheit konzentrieren."

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Heintze: Union und SPD haben guten Kompromiss geschaffen. EU darf keine Transferunion werden.

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zeigt sich der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, zufrieden. Viele Forderungen der CDU Hamburg fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, darunter mehr Geld für Familien, mehr Personal bei Polizei und Justiz und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
 
Dr. Roland Heintze: „Wir haben ein insgesamt gutes Ergebnis erzielt. Ein besonderes Augenmerk bedarf aber die künftige europapolitische Ausrichtung. Hier gilt es, eine Entwicklung der EU hin zu einer Transferunion mit mehr Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung zu verhindern. Stattdessen brauchen wir eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Stabilitätsprinzipien in der EU. Auch auf bundespolitischer Ebene müssen wir den Kurs von Wolfgang Schäuble beibehalten.

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Heintze: Härtefallregelung bei Familiennachzug klar definieren

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
Dr. Roland Heintze: „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“

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Heintze: GroKo-Verhandlungen - jetzt nicht alles neu diskutieren

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
<b>Dr. Roland Heintze:</b> „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“

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Heintze: Wer zu Wahlen antritt, darf auch die Verantwortung nicht scheuen

Nach der Ablehnung der Sondierungsergebnisse durch Teile der SPD-Basis ruft der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze,  alle Beteiligten zu Verantwortung auf.

Dr. Roland Heintze: "Vier Monate nach den Bundestagswahlen dürfen Flügelkämpfe und politische Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen. Die Bürger wollen realistische Politik und keine Parteiideologie, die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und unsere europäischen Partner erwarten zu Recht eine stabile deutsche Regierung. Wenn selbst die SPD-Spitze 48 Stunden nach erfolgreichem Abschluss der Sondierungsgespräche schon wieder Nachbesserungen des eigenen Kompromisses einfordert, ist das definitiv nicht das Signal für verantwortungsbewusstes Handeln."

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