Aktuelles

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert anlässlich des morgigen Europatags eine Stärkung der Subsidiarität in Europa. Die großen Erfolge der EU dürften nicht unter zu viel Zentralismus verschwinden.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Die Einheit Europas wird angesichts drohender Handelskonflikte und nationaler Tendenzen immer wichtiger. Um das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren, müssen wir möglichst schnell konkrete Reformen einleiten. Dabei zählt vor allem Bürgernähe. Die EU sollte nur dann aktiv werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Hamburg leidet europaweit mit am stärksten unter den Folgen des Brexits. Das ergab eine Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, fordert daher einen eigenen Brexit-Beauftragten, der die Interessen der Stadt besser vertritt als bisher.
 
Dr. Roland Heintze: „Der Senat ignoriert offensichtlich, dass Hamburg von den Folgen des Brexits besonders stark getroffen wird. Während Nordrhein-Westfalen mit Friedrich Merz einen erfahrenen und gut vernetzten Brexit-Beauftragten hat, wird das Thema in Hamburg geradezu stiefmütterlich behandelt.