Aktuelles

Integration braucht Werte

Die CDU Hamburg fordert, den Prozess der Integration zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu bedürfe es des Integrationswillens und Einsatzes der Zuwanderer und der heimischen Bevölkerung. Im Auftrag des CDU-Landesvorstandes hat eine Expertenrunde Integration heute der Öffentlichkeit konkrete Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur, Sicherheit und Teilhabe vorgestellt.

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Westenberger/Heintze: Senat übernimmt CDU-Vorschlag

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat heute mitgeteilt, beim Bund dafür werben zu wollen, dass die bislang in London ansässige Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) infolge des Brexit-Beschlusses nach Hamburg verlagert wird. Damit übernimmt Rot-Grün unverändert eine Forderung, die die CDU Hamburg auf Partei- und Fraktionsebene bereits im Herbst letzten Jahres erhoben hatte. So wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Bürgerschaftssitzung vom 1. Dez. 2016 zur weiteren Beratung in den Europaausschuss überwiesen. Eigene Initiativen von SPD und GRÜNEN hat es bis heute hierzu nicht gegeben.

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Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen

Die CDU Hamburg fordert Vorfahrt für den Schutz der Bürger und einen starken und wehrhaften Staat. Dazu hat eine Kommission aus Sicherheitsexperten im Auftrag des CDU-Landesvorstandes ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Darin enthalten sind u.a. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ein effizienterer Datenaustausch aller Sicherheitsbehörden, ein entschiedeneres Vorgehen gegen ausländische Gefährder und eine Verschärfung des Strafrechts.

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Heintze: EU sollte als Partner bei Handelsabkommen einspringen

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze fordert, dass Deutschland und die EU anstelle der USA als Partner bei wichtigen Freihandelsabkommen einspringen. Der neue US-Präsident Donald J. Trump hat das bereits unterzeichnete aber noch nicht in Kraft getretene Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) am 23. Januar per Erlass aufgekündigt und weitere Einschränkungen des Freihandels angekündigt.

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Heintze: Mit Investitionen den deutschen Wohlstand sichern und den Zusammenhalt stärken

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze bewertet die Ergebnisse der Klausurtagung der CDU Deutschlands positiv und sieht dem Bundestagswahlkampf optimistisch entgegen. Am 13. und 14. Januar hat der CDU-Bundesvorstand im Saarland getagt und über die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Innere Sicherheit diskutiert. Zum Abschluss wurde die Saarländische Erklärung beschlossen, die sich mit der Zukunft Deutschlands befasst und Strategien aufzeigt, wie der Wohlstand in Deutschland gesichert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden soll.

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