Faktencheck:
Peter Tschentscher
Behauptung: Hamburger Hafen
„Hamburgs Hafen stehe gar nicht so schlecht da.“
Fakt ist:
Der Hamburger Hafen ist unter der SPD seit 2011 von Platz 14 auf Platz 23 der größten Häfen der Welt abgesackt. Auch im letzten Jahr ist der Gesamtgüterumsatz im Hamburger Hafen ist im Jahr 2024 erneut gesunken.
Behauptung: Waffenverbot
„Union hat mehr Videoüberwachung und Waffenverbote im Bund verhindert“
Fakt ist:
Das von der gescheiterten Ampel-Regierung vorgelegte Sicherheitspaket war aus Sicht von CDU und CSU wirkungslos, da es im parlamentarischen Verfahren stark abgeschwächt wurde. Es gab keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zu wenig Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die verabschiedeten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und zum Schutz vor islamistischen Terroranschlägen waren unzureichend. Es fehlten Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von nicht berechtigten Asylbewerbern, wie die Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsländer, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Zurückweisung an den Grenzen. Der Abgleich biometrischer Daten wurde auf besonders schwere Straftaten beschränkt, und die Speicherung von IP-Adressen blieb untersagt. Daher haben CDU und CSU viel schärfere Initiativen für mehr Sicherheit entwickelt. Diese eigenen Initiativen der Unionsfraktion wurden von der Ampel jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen. Die von der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebrachten Initiativen für mehr Videoschutz und Waffenverbotszonen wurden von SPD und Grünen stets abgelehnt.
Behauptung: Parkplätze
„Herr Thering behauptet, wir hätten 5000 Parkplätze gestrichen, das ist nur so halb richtig.“
Fakt ist:
Unter SPD und Grünen wurden in dieser Wahlperiode über 5.000 Parkplätze im öffentlichen Raum ersatzlos abgebaut. Viele Stadtteilzentren sind mit dem Auto kaum noch zu erreichen, da es keine Abstellmöglichkeiten gibt. Die lästige Suche nach Parkplätzen führt außerdem zu gefährlichen Verkehrssituationen und unnötigem Stress. Die zusätzlichen Kilometer sind außerdem schädlich für die Umwelt. Gerade auch für Handwerk und Wirtschaft stellt der Mangel an Parkplätzen ein großes Ärgernis dar und viele Aufträge werden nicht mehr angenommen oder können nicht zeitgerecht ausgeführt werden. Dass die SPD jetzt plötzlich vor der Wahl verspricht, keine Parkplätze mehr abbauen zu wollen, ist unglaubwürdig. Die CDU hat jahrelang Quartiersgaragen, also zusätzliche unterirdische Parkplätze in den Stadtteilen, gefordert. Dies wurde von der SPD immer als unrealistisch abgetan. Jetzt, kurz vor der Wahl, behauptet die SPD plötzlich auf den Kurs der CDU einschwenken und auch Quartiersgaragen bauen zu wollen. Wer soll das glauben?
Behauptung: Staus
„Staus gehen zurück.“
Fakt ist:
Der Hamburger Autoverkehr fließt laut verschiedenen Studien immer langsamer. Der Autoverkehr in Hamburg gehört zu den langsamsten in Deutschland und die Stau-Gefahr bleibt besonders im Berufsverkehr hoch. Das ergab der „TomTom Traffic Index“ für 2024. Auch der amerikanische Verkehrsdaten-Analyst INRIX kommt in seiner letzten Verkehrsstudie zu einem ähnlichen Ergebnis. Die „Global Traffic Scorecard 2024“ hat die Stauzeiten in insgesamt 73 deutschen Städten untersucht und basiert auf anonymisierten Standortdaten aus Navigationssystemen in Fahrzeugen und Daten von Städten und Kommunen. Demnach standen Autofahrerinnen und Autofahrer in Hamburg im Jahr 2024 durchschnittlich 44 Stunden im Stau. Im deutschlandweiten Ranking belegt die Stadt damit den neunten Platz.
Behauptung: Sicherheit
„München holen wir bei der Sicherheit ein.“
Fakt ist:
München mit rund 1,5 Millionen Einwohnern hat im Vergleich zu Hamburg mit rund 1,8 Millionen Einwohnern weniger als die Hälfte an Straftaten und eine Aufklärungsquote von über 60 Prozent, in Hamburg werden nicht einmal die Hälfte der Fälle aufgeklärt. Das zeigt: mehr Sicherheit geht und Hamburg ist unter SPD und Grünen weit davon entfernt, München einzuholen. Das wollen wir ändern. Wir wollen Hamburg zur sichersten Großstadt machen und dazu mehr Polizisten auf den Straßen, mehr Waffenverbotszonen und mehr Videoschutz. Echte Sicherheit gibt es nur mit der CDU.
Behauptung: Verkehr
„Es wird doppelt so viel Rad gefahren, wie früher.“
Fakt ist:
Seit 2020 geht der Fahrradverkehr in Hamburg zurück. Der Senat hat sein eigenes Minimalziel des Fahrradwegeausbaus (60KM) mit durchschnittlich 58,6 KM pro Jahr in dieser Legislatur verfehlt. Außerdem ist Radfahren in Hamburg so gefährlich wie lange nicht: Im Jahr 2024 gab es 10 Tote Fahrradfahrer. Der höchste Stand seit 2014 (damals waren es 11). 2020-2022 waren es jeweils 3 und 2023 schon 9. Es gibt immer mehr getötete Radfahrer auf Hamburgs Straßen, obwohl weniger Fahrrad gefahren wird.
Behauptung: Verkehr
„SPD will Moratorium für den Abbau von Parkplätzen.“
Fakt ist:
Unter SPD und Grünen wurden in dieser Wahlperiode über 4.100 Parkplätze im öffentlichen Raum ersatzlos abgebaut. Viele Stadtteilzentren sind mit dem Auto kaum noch zu erreichen, da es keine Abstellmöglichkeiten gibt. Die lästige Suche nach Parkplätzen führt außerdem zu gefährlichen Verkehrssituationen und unnötigem Stress. Die zusätzlichen Kilometer sind außerdem schädlich für die Umwelt. Gerade auch für Handwerk und Wirtschaft stellt der Mangel an Parkplätzen ein großes Ärgernis dar und viele Aufträge werden nicht mehr angenommen oder können nicht zeitgerecht ausgeführt werden. Das die SPD jetzt plötzlich vor der Wahl verspricht, keine Parkplätze mehr abbauen zu wollen, ist unglaubwürdig. Die CDU hat jahrelang Quartiersgaragen, also zusätzliche unterirdische Parkplätze in den Stadtteilen, gefordert. Dies wurde von der SPD immer als unrealistisch abgetan. Jetzt, kurz vor der Wahl, behauptet die SPD plötzlich auf den Kurs der CDU einschwenken und auch Quartiersgaragen bauen zu wollen. Wer soll das glauben?
Behauptung:
„Negative Zahlen zum Wirtschaftswachstum im 3. Quartal 2024 stimmen nicht.“
Fakt ist:
Nach Zahlen des Ifo-Instituts hatte kein Bundesland im dritten Quartal 2024 mit -0,9 Prozent ein so negatives Wachstum wie das Bundesland Hamburg. Die Wirtschaft wächst nur in der Hälfte der Bundesländer | Pressemitteilung | ifo Institut
Behauptung: Migration
„Was sie im Bundestag zur Begrenzung der Migration beantragt haben, ist rechtlich hoch problematisch.“ – zur Abstimmung zum Gesetzesentwurf.
Fakt ist:
Führende Verfassungsrechtler sehen das anders. So hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erklärt, er halte das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen entgegen, für ideologisch motiviert. Zurückweisungen an den Grenzen seien nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Die CDU Hamburg unterstützt daher alle Maßnahmen der CDU Deutschlands zum Stopp der illegalen Migration und für mehr Sicherheit. Asylrecht: Grenzzurückweisungen laut Verfassungsrechtler Papier geboten
Behauptung: Hafen
„Halten uns einigermaßen im Wettbewerb mit Antwerpen und Rotterdam“
Fakt ist:
: Das ist falsch. Der Kita Ausbau wurde durch das Kitagutscheinsystem der CDU durch die Senatoren Birgit Schnieber Jastram (2001-2008) und Dietrich Wersich (2008-2011) realisiert. Zum Ende der CDU Regierungszeit 2011 gingen bereits nahezu 100% eines Jahrgangs entweder in die Kita oder Vorschule.
Behauptung: Kita
„Tschentscher behauptet, die SPD habe erreicht, dass alle Kinder in die Kita gehen.“
Fakt ist:
Der Hamburger Hafen ist unter der SPD von Platz 14 auf Platz 23 der größten Häfen der Welt abgesackt. Auf Wachstumskurs sind dagegen die direkten nordeuropäischen Konkurrenten von Hamburg, nämlich Rotterdam und Antwerpen. Internationaler Vergleich: Hamburger Hafen fällt weiter zurück | NDR.de – Nachrichten – Hamburg
Behauptung: Kita
„Tschentscher behauptet, die SPD habe erreicht, dass alle Kinder in die Kita gehen.“
Fakt ist:
Das ist falsch. Der Kita Ausbau wurde durch das Kitagutscheinsystem der CDU durch die Senatoren Birgit Schnieber Jastram (2001-2008) und Dietrich Wersich (2008-2011) realisiert. Zum Ende der CDU Regierungszeit 2011 gingen bereits nahezu 100% eines Jahrgangs entweder in die Kita oder Vorschule.
Behauptung: Lehrer
„Tschentscher behauptet mehr Lehrer und kleinere Klassen sei das Verdienst der SPD.“
Fakt ist:
Diese Maßnahmen wurden unter Führung der CDU beschlossen und schrittweise umgesetzt. Die Schülerinnen und Schüler profitieren heute von den Grundlagen, die die CDU-Senate gelegt haben. Über den Schulstrukturfrieden ist die CDU auch in der Opposition an allen wesentlichen Entscheidungen für bessere Bildung direkt beteiligt gewesen und hat diese sogar zur Bedingung gemacht. Die SPD schmückt sich hier mit fremden Federn.
Behauptung: Schule
„Tschentscher behauptet, die SPD habe für die ganztägige Bildung und Betreuung an Hamburgs Schulen (GBS) gesorgt.“
Fakt ist:
Die ganztägige Bildung und Betreuung an Hamburgs Schulen wurde in der CDU-Regierungszeit zwischen Schulbehörde (Senatorin Goetsch, Grüne) und CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich (zuständig für Kita , Familien und Jugend) entwickelt und beschlossen. Auch hier schmückt sich die SPD mit fremden Federn.
Behauptung: Diktat
„Tschentscher behauptet, die CDU habe Diktate abgeschafft.“
Fakt ist:
Diese Behauptung ist falsch. Tatsächlich wollten die Grünen die Diktate abschaffen – die CDU hat das nach dem Aus der schwarz-grünen Koalition gestoppt.
Katharina Fegebank
Behauptung: Wirtschaft
Fegebank behauptet, dass Hamburg im letzten Jahr 2 Prozent Wachstum gehabt hätte.
Fakt ist:
Es gibt noch keine abschließenden Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Hamburg für das Jahr 2024. Die letzte bekannte Zahl ist das Wachstum im dritten Quartal 2024. Dort hat Hamburg laut Ifo-Institut mit einem Wachstum von -0,9 Prozent schlechter abgeschnitten als jedes andere Bundesland. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Handelskammer Hamburg sehen fast zwei Drittel der Hamburger Unternehmen keine langfristige Strategie des Senats. Hamburgs Wirtschaft fehlt jeglicher Rückenwind unter SPD und Grünen.
Behauptung: Frauenhäuser
„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass mehr Frauenhäuser geschaffen werden.“
Fakt ist:
Die CDU hat immer wieder mehr Plätze in Frauenhäusern bzw. weitere Frauenhäuser gefordert und beantragt in den letzten 5 Jahren. Diese Anträge wurden entweder abgelehnt oder an Ausschüsse überwiesen. Gehandelt haben SPD und Grüne erst sehr spät und auf unseren Druck. Parlamentsdatenbank – Suchergebnis für 22. Wahlperiode (ab 18.03.2020), frauenhäuser, Dokumenttyp: Antrag, Fraktion: CDU
Behauptung: Stau
„Mit Stuttgart, Berlin und Düsseldorf seien gleich drei Städte mit mehr Stau als in Hamburg CDU regiert.“
Fakt ist:
Diese drei Städte haben erst seit kurzem eine CDU-geführte Regierung bzw. Bürgermeister. Zuvor waren diese jahrelang von SPD und/oder Grünen regiert. Die katastrophale Verkehrspolitik und die Stausituation war ein wesentlicher Grund, warum SPD und Grüne in diesen Städten abgewählt wurden. Auch in Hamburg steht die CDU für eine andere Verkehrspolitik. Wir meinen: Hamburg ist für alle da – auch für Autofahrer.
Behauptung: Verkehr
„Hamburg hat mehr Einwohner, aber 6000 PKW weniger – die Mobilitätswende wirkt“
Fakt ist:
Die Zahl der privaten PKW ist seit 2020 leicht gesunken. Die Anzahl der PKW in Hamburg insgesamt ist in dieser Legislaturperiode jedoch von 787.266 auf 804.274 gestiegen, also um 17.008 PKW. Dazu kommen dann noch etwa jeweils 6.500 LKW und Motorräder. Insgesamt gibt es also etwa 30.000 Fahrzeuge mehr auf Hamburgs Straßen als noch 2020. Es spielt natürlich für das verkehrliche Geschehen auf Hamburgs Straßen auch überhaupt keine Rolle, ob das Fahrzeug nun privat oder geschäftlich unterwegs ist, weswegen diese ganze Aufteilung völliger Humbug ist.
Behauptung:
„Was ich anpacke, das gelingt.“
Fakt ist:
Sehr viele Projekte in der Verantwortung der zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin sind gehörig schiefgegangen. Beim DESY hat Katharina Fegebank bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Bundesregierung, die sie für den Bereich Wissenschaft geführt hat, versäumt, die 1,3 Milliarden für PETRA IV zu sichern. Das ist ein fataler Fehler, da die Entwicklung dieser leistungsstärksten Synchrotronstrahlungsquelle der Welt für den Forschungsstandort Hamburg ein Ausrufezeichen wäre.
Auch bei der Staats- und Universitätsbibliothek (StaBi) ist Katharina Fegebank gescheitert. Dort regnet es seit Jahren rein. Und obwohl die Probleme lange bekannt sind, hat die Wissenschaftssenatorin bisher nichts erreicht. Stattdessen wird der Regen mit Eimern aufgefangen. Uni Hamburg: „Peinlich“ – In die Staatsbibliothek regnet es seit Jahren rein
Auch das Haus der Erde ist ein Beleg dafür, dass sehr vieles von dem, was Katharina Fegebank anpackt, nicht gelingt. Durch Planungsfehler gab es einen jahrelangen Baustopp. Durch verschiedene weitere Probleme verzögert sich die Fertigstellung immer weiter, zuletzt gab es auch dort einen Wasserschaden. Ursprünglich sollte der Bau 180 Millionen Euro kosten. Schon jetzt haben sich die Kosten auf gigantische 425 Millionen Euro erhöht. Allein der Baustellenbetrieb kostet rund eine Million Euro pro Monat. Wasserschaden: „Haus der Erde“ in Hamburg wird noch später fertig | NDR.de – Nachrichten – Hamburg
Briefwahl in Hamburg: Einfach, flexibel und stressfrei wählen!
An den Wahltagen schon etwas vor? Kein Problem! Mit der Briefwahl haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben, wann und wo es Ihnen am besten passt. Gerade in Hamburg, wo am 23. Februar 2025 die Bundestagswahl und am 2. März 2025 die Bürgerschaftswahl stattfinden, ist die Briefwahl eine ideale Lösung, um Stress und Zeitdruck zu vermeiden.