Illegale Migration stoppen:
Die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben deutlich gemacht, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Die Sicherheit unseres Landes ist bedroht, und es braucht klare Entscheidungen, um diese zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Herausforderungen illegaler Migration in den Griff zu bekommen. Wir fordern strengere Grenzkontrollen, die illegale Einreisen effektiv verhindern. Es darf keine Schlupflöcher im System geben, die ausgenutzt werden können. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Abschiebungspolitik für Personen ohne Bleiberecht. Nur so können wir den Rechtsstaat stärken und die Glaubwürdigkeit unseres Systems bewahren.
Unser Plan für eine geregelte Migration:
- Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen: Wir werden die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft kontrollieren und die Bundespolizei anweisen, ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.
- Faktisches Einreiseverbot: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Die Bundespolizei muss alle vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Haft oder in Ausreisegewahrsam nehmen.
- Mehr Abschiebehaft-Plätze: Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür werden wir die Zahl der Haftplätze signifikant erhöhen.
- Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen: Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung übernehmen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden.
- Zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder: Dies muss solange möglich sein, bis die freiwillige Ausreise stattfindet oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter, wie den von Aschaffenburg, wäre ein solcher Arrest schon längst erforderlich gewesen.
Illegale Migration stoppen: Wir wollen, dass Deutschland und Hamburg wieder sicher werden. Darum werden wir für einen Wechsel in der Migrationspolitik sorgen. Unterstützen Sie uns dabei mit allen Stimmen für die CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar und bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025.
Briefwahl in Hamburg: Einfach, flexibel und stressfrei wählen!
An den Wahltagen schon etwas vor? Kein Problem! Mit der Briefwahl haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben, wann und wo es Ihnen am besten passt. Gerade in Hamburg, wo am 23. Februar 2025 die Bundestagswahl und am 2. März 2025 die Bürgerschaftswahl stattfinden, ist die Briefwahl eine ideale Lösung, um Stress und Zeitdruck zu vermeiden.