Wahlprogramm 2025

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Hamburg frei und uneingeschränkt sicher fühlen können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat. Es ist die Kernaufgabe des Staates, den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Hilfe in Notfällen rechtzeitig kommt, egal wo man sich in Hamburg gerade aufhält.  Um dieses Schutzversprechen erfüllen zu können, werden wir Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz strukturell, personell und technisch stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Diese Institutionen leisten unter schwierigen Voraussetzungen eine hervorragende Arbeit, die Dank, Respekt und Unterstützung verdient. Eine Politik der Sicherheit und des starken Rechtsstaats ist in Hamburg dringend notwendig, denn unter SPD und Grünen fühlen sich immer mehr Menschen in unserer Stadt nicht mehr sicher. Durch Wegsehen und Verharmlosung sind Kriminalitätsschwerpunkte entstanden. So ist beispielsweise die Kinder- und Jugendkriminalität stark angestiegen. Auch die Cybercrime-Delikte, also Straftaten, die im oder mit dem Internet begangen werden, nehmen weiter zu. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist in unserer Stadt besonders groß, während die Aufklärungsquote, also die Gefahr für Täter, gefasst zu werden, besonders gering ist. Und trotz Ermittlungserfolgen stellt die Justiz immer mehr Verfahren ein. Das frustriert nicht nur das Ermittlungspersonal, sondern erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in das Schutzversprechen, in unserer Stadt sicher zu sein. Gleichzeitig gerät unser freies und friedliches Miteinander durch politisch und religiös motivierte Extremisten immer mehr unter Druck. Sie bedrohen unsere freie Art zu leben, die Rechte von Mädchen und Frauen und all das, was das gute Miteinander in unserer Stadt ausmacht. Hamburg ist zur Hochburg der islamistischen Szene geworden. Jüdisches Leben in Hamburg ist – wie auch sonst in Deutschland – nicht mehr sicher und muss geschützt werden. Viel zu lange haben SPD und Grüne dieser gefährlichen Entwicklung tatenlos zugesehen, statt entschlossen zu handeln. Unsere Antwort ist klar: Wer unsere Grundwerte, wer unsere Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen. Wir wollen Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen. Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und eines starken Rechtsstaats. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen.

Starke Polizei und Justiz

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind stetig wachsenden Anforderungen ausgesetzt. Wir werden sie personell und technisch so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Beim vorhandenen Personal werden wir versuchen, mehr Personen dazu zu bewegen, ihre Dienstzeit freiwillig zu verlängern, d. h. später in Ruhestand zu gehen. Daneben muss sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz und dem Justizvollzug verstärkt ausgebildet werden, um ausreichend Personal für die wachsenden Aufgaben zu haben. Dazu werden wir die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass die Beschäftigten die ihnen gebührende Anerkennung und Wertschätzung erhalten und dass die Freie und Hansestadt in der Konkurrenz um die besten Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist. Um dies zu erreichen, streben wir die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug, eine amtsangemessene Besoldung bzw. Entlohnung und verbesserte Möglichkeiten des Aufstiegs an.  Wir wollen Hamburgs Polizei auf den neuesten Stand der Technik bringen. Dazu gehört, dass wir die Schutzpolizei optimal ausstatten, unter anderem mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern), Bodycams und Smartphones, die einen Zugriff auf Fahndungs- und Informationssysteme am Einsatzort sowie eine Vorgangsbearbeitung „von unterwegs aus“ ermöglichen. Die mobilen Anwendungen müssen permanent weiterentwickelt werden. Unser Ziel ist der Einsatz von „digitalen Streifenwagen“, die mit einem System ausgestattet sind, welches neben dem Zugriff auf die Fahndungs- und Informationssysteme weitere polizeispezifische Software-Anwendungen und eine direkte Verbindung in das Einsatz- und Lagezentrum ermöglicht.  Mit Wissenschaft die Täter überführen: Viele Straftaten werden erst durch Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik aufgeklärt oder bewiesen. Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik (LKA 3) findet, belegt, sammelt oder analysiert die für die Hamburger Strafverfolgungsbehörden wesentlichen Fakten. Dabei werden beispielsweise Waffen, gefälschte Urkunden, Drogen, Blut und Speichel oder Fingerabdrücke und Einbruchspuren untersucht. Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik ist daher für unsere Strafverfolgung und -justiz von essenzieller Bedeutung. Wir wollen diese nicht nur mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausstatten, sondern durch einen Neubau mit entsprechenden (Labor-)Standards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben rüsten. Zusätzlich werden wir die technischen Automatisierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch den Einsatz spezialisierter Software und künstlicher Intelligenz beim LKA erheblich verbessern. Mehr Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen: Wir wollen eine Polizei, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger als „Freund und Helfer“ spürbar und sichtbar ist. Denn die Zahl der Straftaten ist viel zu hoch und das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg oftmals sehr gering. Wir werden deshalb für eine stärkere uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße und mehr bürgernahe Beamte sorgen, und das nicht nur in der Innenstadt.  Zur Entlastung der Polizeibeamten ist es dringend erforderlich, mehr Angestellte im Polizeidienst (AiP) auszubilden und zu halten, denn die Fluktuation ist in diesem Bereich hoch.

Gerade der Sicherungs- und Objektschutz, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Mitwirkung bei verkehrsordnenden Maßnahmen sind Aufgaben, die von Angestellten übernommen werden können und die den originären Vollzug dadurch nachhaltig entlasten können. Es ist inakzeptabel, dass die Objektschutzmaßnahmen von hochqualifizierten Polizeibeamten durchgeführt werden müssen, weil nicht genügend Angestellte vorhanden sind. Wir werden die Polizei in die Lage versetzen, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte reagieren zu können, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dafür wollen wir an geeigneten Stellen weitere sogenannte mobile Polizeidienststellen einrichten. 

 Kompetenzen für mehr Sicherheit schaffen

 Ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr ist die Schaffung neuer beziehungsweise die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Es darf nicht sein, dass Kriminelle, die im Internet unterwegs sind, der Polizei einen Schritt voraus sind. Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges getan hat, orientieren sich die Strafbarkeit und gesetzlichen Befugnisse derzeit noch immer zu sehr an der analogen Welt. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) weiter an den digitalen Wandel angepasst werden. Wir wollen die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet sowie den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen ausweiten. Außerdem setzen wir uns für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schweren Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Organisierter Kriminalität ein. Daneben wollen wir die Vorschriften auf Landesebene anpassen, die die Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes regeln. Spätestens der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass Gefährder vor Landesgrenzen nicht haltmachen. So kann wirksam auf die steigende Bedrohungslage reagiert und der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen deutlich verbessert werden. Wir wollen, dass die Höchstdauer des Präventivgewahrsams, insbesondere mit Blick auf Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge und damit besonders schwerwiegende Straftaten planen, von bisher maximal zehn Tagen auf 30 Tage angehoben wird.  Der Schutz vor Terroristen ist die Kernaufgabe eines starken Verfassungsschutzes. Die Abwehr von Terroranschlägen darf nicht nur aufgrund von Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste möglich sein, sondern weil wir selbst die Kompetenzen und Fähigkeiten dazu haben. Wir werden die gesetzlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes stärken, damit Extremisten und Gefährder, die immer mehr im digitalen Bereich agieren, aufgespürt werden können und neue Technologien nicht dazu führen, dass Sicherheitsbehörden gegenüber Terrorverdächtigen und Kriminellen ins Hintertreffen geraten. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Selbst wenn die Software und die entsprechenden Informationen vorhanden sind, dürfen Polizei und Verfassungsschutz viele Daten und Erkenntnisse über Kriminelle und Gefährder nicht speichern oder austauschen, weil datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Damit werden der effektive Schutz der Bevölkerung und die zielgerichtete Aufklärung von Straftaten behindert. Wir werden dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse erhalten und

datenschutzrechtliche Hindernisse abgebaut werden. Außerdem werden wir im hamburgischen Polizeirecht eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung schaffen. Diese ist erforderlich, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen Zugriff auf gespeicherte Inhalte erhalten kann.

Mehr Waffenverbotszonen und intelligenter Videoschutz

Das subjektive Sicherheitsempfinden der Hamburgerinnen und Hamburger ist an vielen Stellen unserer Stadt in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Dies gilt nicht nur für unbeleuchtete, wenig belebte Orte. Auch an hoch frequentierten Plätzen wie dem Jungfernstieg oder dem Ballindamm kommt es insbesondere an Wochenenden immer wieder zu Alkoholexzessen, Schlägereien und Messerangriffen. Entstandene Angst-Räume werden von vielen Menschen inzwischen möglichst gemieden. Dies ist nicht unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit.  Die CDU fordert bereits seit Langem, weitere Orte mit hoher Kriminalität durch Videoschutz sicherer zu machen. Videoschutz, d. h. die anlassbezogene und zeitlich begrenzte Beobachtung dieser Orte durch spezielle Kameras, ist ein wichtiges Mittel zur Klärung polizeilicher Sachverhalte und zur Ermittlung von Verdächtigen, wirkt aber auch abschreckend und trägt zur Verhinderung von Straftaten bei.  Viel zu lange haben SPD und Grüne gezögert, bis sie eine Videoüberwachung sowie eine dauerhafte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof eingeführt haben. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus. So wollen wir beispielsweise auch am Steindamm und im Phoenix-Viertel Kriminalitätsbrennpunkte durch ein Waffenverbot und Videoschutz entschärfen.  Wir wollen zudem die sich fortentwickelnde Technik nutzen und den intelligenten Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten. Neue Technologien bieten große Chancen, erhebliche Verbesserungen und sind oftmals ressourcenschonender. Kameras, die mit einer entsprechenden Software versehen sind, können typische Verhaltensmuster erkennen, die auf die Begehung einer Straftat beziehungsweise eine Gefahr für den Einzelnen oder für hilfsbedürftige Personen hindeuten. So kann die Arbeit der Polizei durch Technik unterstützt werden, indem entsprechende Videos automatisch einem Menschen zur Prüfung vorgelegt werden. Wir werden es bekannten Intensivtätern, Gefährdern und psychisch auffälligen Straftätern verbieten, Waffen zu besitzen. Und wir werden diese Verbote konsequent kontrollieren.

Null-Toleranz gegen Clans und Organisierte Kriminalität (OK)

Hamburg ist mit seinem Hafen als Drogenumschlagplatz und mit einer fest etablierten Rotlichtszene leider auch für Kriminelle hochinteressant, insbesondere für Clans und die Organisierte Kriminalität. SPD und Grüne unterschätzen und verharmlosen die Gefahren der Organisierten Kriminalität und Clan-Kriminalität. Um sowohl präventiv als auch repressiv gegen Clan-Kriminalität vorgehen zu können, werden wir ein Lagebild nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens erstellen: Das bringt die Grundeigentums- und Geschäftstätigkeiten sowie -beteiligungen der erkannten Clan-Mitglieder ans Licht und schafft einen Überblick über das Vorhandensein bzw. das Ausmaß der Clan-Kriminalität in Hamburg. Durch die Entschlüsselung von Messenger-Diensten wie Encro-Chat und SkyECC konnten diverse kriminelle Strukturen aufgedeckt werden. Diese Erkenntnisse müssen wir nutzen, um der Organisierten Kriminalität einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Dazu wollen wir mehr Personal in die Dienststellen geben, die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig sind. Zudem setzen wir verstärkt auf moderne Recherchesysteme, um die Unternehmensstrukturen aufzudecken und Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir wollen Verbundeinsätze von unter anderem Polizei, Zoll und Ordnungsbehörden, wie sie seit Jahren von Nordrhein-Westfalen und Berlin im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Strategie gegen Clans durchgeführt werden, auch in Hamburg verstärken. Dazu werden wir die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres stärken, bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern entsprechendes Personal schulen sowie eine behördenübergreifende Koordinationsstelle zur Organisation der Verbundeinsätze einrichten. Um die Verfestigung illegaler Strukturen zu verhindern, ist es unerlässlich sicherzustellen, dass auch geringfügige Rechtsverstöße konsequent verfolgt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere der Einzug von Vermögen und Geld so schnell und umfangreich wie möglich geschieht und dass es leichter möglich wird, Statussymbole wie teure Pkw und den Führerschein einzuziehen, um Täter zu bestrafen.

Steigender Jugendkriminalität Einhalt gebieten

Ob Tötungsdelikte, Raubüberfälle oder schwere Körperverletzungsdelikte: Die Meldungen über entsetzliche Taten, die in Deutschland von Jugendlichen und sogar Kindern begangen werden, mehren sich. Wir setzen uns daher dafür ein, dass bei schweren Straftaten bereits Kinder ab 12 Jahren strafmündig werden. Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte, sondern um Kapitaldelikte wie Mord, Todschlag oder Raub mit Todesfolge und weitere schwere Straftaten, denn auch zwölfjährige Kinder wissen, dass sie nicht töten oder quälen dürfen. Andere Länder wie die Niederlande, Schottland und Irland haben bereits eine Altersgrenze von zwölf Jahren. In der Schweiz, in England, Wales und in Nordirland sind Kinder schon ab dem zehnten Geburtstag strafmündig.  Gerade bei hochgradig delinquenten Kindern ist es wichtig, frühzeitig konsequent gegenzusteuern. Hamburg braucht ausreichend eigene Möglichkeiten, diesen jungen Tätern in einer geschlossenen pädagogischen Unterbringung gerecht zu werden. Außerdem wollen wir den verpflichtenden Präventionsunterricht in den Klassenstufen 5 bis 8 ausweiten und mit Projekten zur Kriminal- und Gewaltprävention wie dem Projekt des Vereins Gefangene helfen Jugendlichen e.  V. der steigenden Kriminalität Jugendlicher entgegensteuern.  Es fällt auf, dass in Hamburg Heranwachsende im Gegensatz zu anderen Bundesländern weit überdurchschnittlich häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Daher streben wir eine Prüfung der entsprechenden Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz auf Bundesebene an.  

Cybercrime wirksam bekämpfen

Straftaten mit oder im Internet nehmen seit Jahren rasant zu, insbesondere Betrugsstraftaten. Anders als SPD und Grüne halten wir die personelle und technische Ausstattung sowohl beim zuständigen Fachkommissariat Cybercrime als auch in der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg für nicht ausreichend. Die sich stets fortentwickelnde technische Komplexität und Innovation von Taten mit oder im Internet erfordert ein hohes Maß an technischem und rechtlichem Sachverstand bei den Sicherheitsbehörden. Wir wollen deutlich mehr Beamte durch Fortbildungen bzw. Masterstudiengänge in Cyberthemen qualifizieren und spezielle Laufbahnen für IT-Kriminalisten sowie auf solche Spezialisten-Laufbahnen zugeschnittene Besoldungs- und Beförderungsperspektiven schaffen. Auch die Staatsanwaltschaft werden wir im Kampf gegen Cybercrime aufstocken, denn eine Stelle für einen Spezialisten für Künstliche Intelligenz (KI) bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie ist in Anbetracht der sprunghaft ansteigenden Verfahren viel zu wenig. Es passt in Zeiten der durch die Digitalisierung geprägten Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, digitale Straftaten bei der nächstgelegenen Polizeiwache anzuzeigen. Aufgrund der Dringlichkeit bei der Sicherung von digitalen Spuren wollen wir es ermöglichen, dass die Strafverfolgungsbehörden Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und ggf. auch KI-gestützte Prozesse entgegennehmen. Diese Prozesse müssen zum einen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Zum anderen müssen bei Erstattung der Anzeige alle Tatsachen abgefragt werden, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind.

 Bündnis mit Zuwanderern gegen Kriminalität und Extremismus

Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht nur selbst mit der Kriminalität anderer Migranten oder religiösem oder politischem Extremismus und Terror konfrontiert, sondern sie werden dadurch zusätzlich Opfer eines wachsenden Misstrauens im Alltag oder der Ablehnung ihrer religiösen Identität in der Gesellschaft. Sowohl politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge als auch gut integrierte Zuwanderer, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, verstehen nicht, warum unser Staat nicht konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht, die unseren Staat ablehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Flüchtlinge und Zuwanderer Leidtragende einer falsch verstandenen Liberalität werden. Deshalb wollen wir eine enge Zusammenarbeit suchen, um gemeinsam Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen, sie zu bestrafen und, wo möglich, konsequent auszuweisen.

Mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Hamburgs Straßen

Den Bezirklichen Ordnungsdienst 2014 aufzulösen, war ein schwerer Fehler der SPD. Seitdem steht kaum Personal mehr zur Verfügung, um präventiv und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die Ordnungswidrigkeiten begehen und unsere Stadt verschandeln. Dazu gehört auch die zunehmende geduldete illegale Nutzung des öffentlichen Raums für Lagerstätten oder aggressive Bettelei. Die Folge ist eine steigende Verwahrlosung vieler öffentlicher Wege, Straßen, Plätze sowie Grün- und Erholungsanlagen, die nicht nur eine Frage der Ästhetik ist, sondern das Sicherheitsgefühl senkt und die Lebensqualität einschränkt. Wir wollen die Polizei durch die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes entlasten, damit sie wieder Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hat. Nur ein dezentral, in den Bezirken organisierter Ordnungsdienst, zu dem auch der Hundekontrolldienst gehört, ist in der Lage, die Vollzugsdefizite zu beheben, der zunehmenden Verwahrlosung Einhalt zu gebieten und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Ein Ordnungsdienst kann schon durch seine bloße Präsenz Verstöße gegen geltende Vorschriften im öffentlichen Raum verhindern und effektiv ahnden. Für mehr Sicherheit verbessern wir die Straßenbeleuchtung an dunklen Plätzen, Straßen und Wegen, wobei wir energiesparende Leuchtmittel verwenden. Auch sorgen wir für die schnelle Beseitigung von Schäden, wie Graffiti. Dies alles trägt dazu bei, dass alle, die in Hamburg wohnen oder Urlaub machen, sich hier wohlfühlen können.

Strafverfahren beschleunigen

 „Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuße“ – eigentlich. Leider sieht die Realität in Hamburg anders aus, und zwischen Tat und Verurteilung liegen häufig Monate, wenn nicht gar Jahre. Das ist nicht nur bei jungen Tätern ein Problem, bei denen der Aspekt der erzieherischen Wirkung der Strafe noch eine zusätzliche Bedeutung hat, sondern auch ein Problem für Opfer, Zeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Zudem besteht die Gefahr, dass eine lange Verfahrensdauer Tätern zugutekommt, wenn Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen oder der Täter geringe Strafen erhält. Neben einer nachhaltigen personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssen alle prozessualen Maßnahmen ergriffen werden, die der Beschleunigung der Verfahren dienen. Wir setzen auf beschleunigte Verfahren gemäß §§ 417 ff. StPO und wollen dieses Instrument durch eine Verbesserung der Verfahrensabläufe und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei geeigneten Fallgruppen, wie beispielsweise den Klimaklebern oder den Verdächtigen der Silvester-Krawallen, anwenden.

Opfer von Straftaten besser unterstützen

Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, dürfen sich nicht mehr alleingelassen fühlen. Dort, wo Prävention versagt, müssen wir diesen Menschen ausreichend Hilfe bieten, um Folgeschäden zu verhindern. Deshalb wollen wir den Opferschutz in Hamburg nachhaltig stärken und Opfer von Straftaten sowohl materiell als auch immateriell besser unterstützen. Die Einführung eines Opferschutzbeauftragten war ein Schritt in die richtige Richtung, die Beschränkung auf Opfer von Terror- und Großschadensereignissen greift aber zu kurz. Wir wollen, dass der Opferschutzbeauftragte zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie ihnen nahestehenden Personen wird. Neben der Unterstützung und Beratung der Opfer soll er an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mitwirken, die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander fördern, Netzwerkarbeit leisten, Hilfsangebote Dritter bündeln, Zeugenbegleitung und psychologische Prozessbegleitung verbessern.  Wenn Menschen Opfer junger Straftäter werden, sind sie verfahrensrechtlich in einigen Punkten schlechter gestellt, als wenn ein Erwachsener der Täter ist. Das ist gerade bei Straftaten von Jugendlichen, die zu gravierenden Folgen für die Opfer geführt haben, besonders belastend und unverständlich, da die Schutzbedürftigkeit der Opfer nicht vom Alter des Täters abhängt. Wir wollen, dass auch gegen jugendliche Täter das Adhäsionsverfahren zugelassen wird, bei dem zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden und Nebenklagen leichter möglich sind. Wir werden entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene anstoßen.  Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich werden wir aufstocken, da die dafür zurzeit vorgesehene Stiftung nicht einmal ansatzweise ausreicht, um in allen Fällen einen materiellen Ausgleich zu ermöglichen. Wir werden zudem einen Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern einrichten, aus dem Schadensersatz oder Schmerzensgelder bezahlt werden können, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind. Der Fonds bekommt die Aufgabe, die verauslagten Beträge bei den verurteilten Straftätern zurückzufordern oder diese Beträge durch gemeinnützige Arbeit ableisten zu lassen. Die Eintreibung der Geldforderungen wie jetzt den Opfern zu überlassen, ist für diese ein Hohn.

Maßregelvollzug ausbauen und Kapazitäten im Justizvollzug im Blick behalten

Seit Jahren platzt der Maßregelvollzug aus allen Nähten. Dort werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter aufgenommen, die im Sinne von § 20 oder § 21 StGB als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten und bei denen zugleich eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist. Personen mit Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO werden oft längerfristig in der Untersuchungshaftanstalt untergebracht, obwohl dies rechtswidrig und sowohl für die Untergebrachten als auch für die dafür nicht ausgebildeten und nicht zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs eine untragbare Situation ist. Wir wollen daher für zusätzliche Haftplätze im Maßregelvollzug sorgen. In Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist die Personalsituation seit Jahren extrem angespannt, und die Bediensteten sind durch ständig wachsende Aufgaben am Limit angelangt. Es fehlen freie Haftplätze, insbesondere für Männer. Trotz regelmäßiger Schwankungen im Justizvollzug ist dies in Anbetracht der steigenden Kriminalität und der erheblichen Zuwanderung ein Alarmsignal, das Handeln erfordert, damit es nicht plötzlich heißt: „Wegen Überfüllung geschlossen.“ Hierzu werden wir die seit einigen Jahren stillgelegte Station mit 33 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder wieder in Betrieb nehmen, weitere Haftplätze für den Männervollzug prüfen sowie mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewinnen.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen – vor Diskriminierung schützen

Die Menschen in Hamburg müssen auf einen starken und funktionierenden Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf auch konsequent durchsetzt. Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.  Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und Bekämpfung aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Hierbei ist auch verstärkt auf das Phänomen der Entgrenzung zu achten: Immer mehr verfassungsfeindliche Gruppierungen jeglicher Couleur versuchen, ihre extremistischen Positionen über die gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich akzeptierter Themen zu verbreiten. Auch die Delegitimations- und Sabotageversuche aus dem Ausland wollen wir wirksam unterbinden und dafür den Verfassungsschutz entsprechend stärken. Hamburg ist Hauptstadt der Islamisten: Oftmals werden Anschlagspläne nur aufgrund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste vereitelt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene endlich erweiterte Befugnisse erhalten. Besorgniserregend ist der Anstieg der Anschlagsgefahr durch oft junge islamistische Einzeltäter, die sich online radikalisieren. Daher werden wir der Verbreitung von radikaler islamistischer Ideologie im Internet noch entschiedener entgegentreten und die Aufklärung durch die neue Internet-Spezialeinheit Islamismus beim Verfassungsschutz verstärken. Wer bereits eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland straffällig wird, dem muss diese doppelte Staatsangehörigkeit wieder aberkannt werden. Vor allem im Netz müssen wir junge Menschen vor demokratiegefährdenden Inhalten schützen. Dafür braucht es digitale Sozialarbeit und Aufklärung. Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild Bayerns ein Modellprojekt „Digital Streetwork“ einrichten. Das Projekt bietet den Jugendlichen einen sogenannten Safe Space im Netz, in dem die Jugendlichen unter Schweigepflicht in allen Themen ihrer Lebenswelt unterstützt, beraten und begleitet werden können. Damit werden die Ansätze der analogen Streetwork in den digitalen Raum übertragen. Diesen Ansatz werden wir auch gegen den Rechtsextremismus von Gruppierungen wie „Reichsbürgern“ und „Identitären“ verfolgen und die vorhandenen Aussteigerprogramme fortführen. Daneben halten wir es für erforderlich, häufiger von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Aufenthalt sogenannte Gefährder elektronisch zu überwachen („Fußfessel“). Zum Schutz unserer Demokratie darf es aus unserer Sicht keine Verträge mit Partnern geben, die nicht aktiv für die Inhalte und gemeinsam formulierten Werte des Vertrags eintreten und diese auch bei ihren Mitgliedern durchsetzen. Daher sind wir dafür, die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden auszusetzen. Die islamische Religionsgemeinschaft DITIB Nord wird vom Erdogan-Regime in der Türkei unmittelbar gesteuert und die Schura Hamburg e. V. – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg hat sich bis heute nicht glaubhaft vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das vom Mullah-Regime im Iran gesteuert wurde, distanziert. Klar ist auch: Das Existenzrecht Israels und dessen Recht, sich gegen Terroristen zu wehren, ist für uns nicht verhandelbar. Wer das nicht aktiv mitträgt, kann kein Vertragspartner der Stadt sein.  Neben Islamismus und Rechtsextremismus ist die linksextremistische Szene in Hamburg seit Jahren ein großes Problem; das haben nicht nur die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Jahre 2017 gezeigt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022. SPD und Grüne haben zu lange untätig zugeschaut, wie Hamburg zu einer Hochburg des Linksextremismus in Deutschland wurde. Wir wollen Präventionsmaßnahmen und spezielle Aussteigerprogramme ausbauen und in den Schulen aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufklären, damit sich der Zulauf der Szene durch Jugendliche drastisch verringert. Lehrer müssen dazu befähigt werden, politisches Gewaltpotenzial unter ihren Schülerinnen und Schülern zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Angelehnt an die gemeinsame Rechtsextremismus-Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung der Strukturen in diesem Bereich muss es eine entsprechende Datei auch für die linksextremistische Szene geben, um Gefahrenabwehr und Behördenausstattung im Kampf gegen den Linksextremismus zu verbessern. Eine der Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie muss sein, sich mit allen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Mit einer sogenannten Extremismusklausel wollen wir verhindern, dass aus öffentlichen Mitteln Initiativen, Veranstaltungen und Ähnliches gefördert werden, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von verfassungsfeindlichen politischen oder religiösen Extremisten veranstaltet werden oder entsprechend ausgerichtete Ziele und Inhalte verfolgen. Alle Vereine, Verbände und Organisationen, die öffentliche Fördermittel empfangen, müssen hierfür zweierlei abgeben: ein gesondertes schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung („Demokratie-Erklärung“) sowie ein Bekenntnis gegen Antisemitismus gemäß der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken („IHRA-Erklärung“). Jüdisches Leben gehört zu unserer Stadt, es muss sichtbar und sicher sein. Leider nimmt der Antisemitismus auch in Hamburg zu. Jüdinnen und Juden fühlen sich zunehmend unsicher. Das ist eine Schande, der wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Wir werden die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie präventiv und repressiv gegen alle Formen des Antisemitismus wirksam vorgehen können. Gleichzeitig werden wir die Stelle des Antisemitismusbeauftragen ausweiten und stärken, vor allem sollte dieser seine Aufgabe nicht mehr nur ehrenamtlich wahrnehmen.  Formen der Hasskriminalität, wie Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie, und jedwede andere Art der Diskriminierung treffen auf unseren Widerstand. Sie sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Wir setzen uns für die Unterstützung der LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein und werden dieses Angebot ausweiten, falls die Fallzahlen ansteigen.

Rettungsdienst stärken und Notfallversorgung verbessern

Seit Jahren befinden sich Hamburgs Feuerwehr und die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst am Limit, ohne dass eine Besserung in Sicht ist. Die Chancen auf rechtzeitige Hilfe hängen bedauerlicherweise noch immer davon ab, wo man in Hamburg wohnt oder wo man sich in Hamburg gerade aufhält. Das ist inakzeptabel, schließlich gibt es Situationen, in denen jede Sekunde über Leben und Tod entscheidet.  Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen wollen wir so aufstellen und unterstützen, dass sie die stetig wachsenden Aufgaben wahrnehmen können. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, die nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern vor allem bedarfsgerechte Rahmenbedingungen verdient. Wir wollen die Personalsituation bei der Feuerwehr Hamburg verbessern und dazu die Nachwuchsgewinnung erleichtern, unter anderem durch Schaffung von Einsatzpauschalen und Stellenbewertungen für die zusätzliche Berufsqualifikation des Notfallsanitäters. Zum anderen wollen wir vermeiden, dass der Rettungsdienst in Anspruch genommen wird, wenn kein Notfall vorliegt. Dazu werden wir nach dem Vorbild des „Hanse-Sanis“ ein entsprechendes Projekt auch in Hamburg einrichten, um unnötige Transporte ins Krankenhaus zu verhindern. Beim Hanse-Sani kommen speziell weitergebildete Notfallsanitäter zum Patienten, wenn sich aus einem Notruf nach Einschätzung der Beschwerden eine unklare Notfallsituation ergibt, bei der keine Lebensgefahr besteht und der Patient nicht ins Krankenhaus transportiert werden muss.

Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz umsetzen; Bundeswehr willkommen in Hamburg

Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass sich die Bedrohungslage in Europa vollständig gewandelt hat. Wir müssen uns auch in Hamburg mit hybriden Bedrohungen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Cyberangriffen auseinandersetzen und uns darauf vorbereiten. Auch extreme Wetterereignisse werden häufiger und bergen die Gefahr, Katastrophenfälle auszulösen. Als CDU werden wir für Hamburg daher mit allen beteiligten Akteuren eine Zivilschutz-Offensive starten und einen Operationsplan Katastrophen- und Zivilschutz auflegen. Dazu gehört die Schulung von Freiwilligen, genauso wie es dazugehört, bei neuen Infrastrukturprojekten auch moderne Schutzeinrichtungen mitzudenken, die im Ernstfall der Bevölkerung Schutz bieten und im Alltag multifunktional genutzt werden können. Wir brauchen eine bessere Vernetzung und Abstimmung zwischen Hamburg, dem Bund und der Bundeswehr mit ihrer Heimatschutzkompanie sowie den Hilfsorganisationen. Wir werden die Koordinierung für den Fall des Bevölkerungsschutzes verbessern und mehr Übungen durchführen. Auch wollen wir die Akteure des Katastrophenschutzes besser unterstützen, damit sie jederzeit in der Lage sind, im Einsatz, wie beispielsweise bei Überschwemmungen, wirkungsvoll zu reagieren.  Hamburg hat traditionell eine enge Bindung zur Bundeswehr, und mit der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie und dem Bundeswehrkrankenhaus sind wichtige Einrichtungen der Bundeswehr auf Hamburger Gebiet angesiedelt. Als CDU stehen wir zu einer starken Bundeswehr und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Bundeswehr personell und technisch deutlich besser auszustatten, zu modernisieren sowie die Finanzierung entsprechend der aktuellen Bedrohungslage deutlich zu erhöhen. Wir unterstützen die Bundeswehr dabei, ein Heimatschutzregiment für Hamburg aufzubauen und die zivilmilitärische Zusammenarbeit weiter zu stärken. Dazu werden wir den Austausch mit dem Landeskommando Hamburg intensivieren.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Unser Ziel als CDU ist es, die Kontrolle über die Migration zurückzuerlangen. Einerseits benötigen wir gezielte Zuwanderung von Fachkräften, andererseits sieht sich Hamburg seit drei Jahren mit einer erheblich steigenden Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert, die das Maß der Flüchtlingszahlen von 2015 weit übersteigt. Selbstverständlich muss Hamburg seiner humanitären Verantwortung nachkommen, geflüchtete Menschen mit Schutzanspruch aufzunehmen und ihnen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Solidarität mit den von Krieg, Verfolgung und Zerstörung bedrohten Menschen ist für uns eine Herzensangelegenheit. Allerdings gilt auch, was der Bundespräsident a. D. Joachim Gauck formuliert hat: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Die Integrationskraft vieler Menschen ist erschöpft. Die aktuelle Migration nach Deutschland überlastet insbesondere Ballungszentren wie Hamburg und überschreitet deutlich die Kapazitäten bei der Unterbringung, in den Schulen und sozialen Einrichtungen sowie bei der Integration insgesamt. Auch der räumlichen Verteilung von kurz- und langfristigen Unterkünften für Zugewanderte kommt daher eine entscheidende Bedeutung für die Integration zu. Bei der Planung von öffentlichen Unterkünften werden wir deshalb auf eine ausgewogene soziale Verteilung in der Stadt und eine echte Bürgerbeteiligung achten. Nicht erst die dramatischen Terrorattentate von Mannheim und Solingen haben dafür gesorgt, dass ein Großteil der Bevölkerung die aktuelle Migrationspolitik entschieden ablehnt. Auch die Rufe von über tausend Islamisten auf dem Steindamm nach einem Kalifat und die massive Zunahme von Messerangriffen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Mit der illegalen Migration nach Deutschland hat auch der politische Islam Zulauf bekommen und es haben antisemitische und islamistische Gewalttaten zugenommen. Als CDU werden wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder in einen funktionierenden Rechtsstaat und ein intaktes Asylsystem vertrauen können. Dafür unterstützen wir Maßnahmen auf Bundesebene für eine echte Asyl- und Sicherheitswende und setzen gleichzeitig auf Landesebene alle notwendigen Maßnahmen um, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, Zurückweisungen und Rückführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Sicherheit auf Hamburgs Straßen wieder zu erhöhen. Dafür setzen wir uns auch für eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörden ein, um schnellere Verfahren zu ermöglichen – sowohl bei Asylverfahren als auch bei der Fachkräfteeinwanderung.

Einreise von benötigten Arbeits- und Fachkräften ermöglichen

Als Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt profitiert Hamburg in besonderem Maße von der Zuwanderung von benötigten Arbeits- und Fachkräften. Diese muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet erfolgen und darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden. Wir setzen uns als CDU im Rahmen unserer Wirtschaftsoffensive für Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und diese Personengruppe noch stärker bei einem Umzug nach Deutschland zu unterstützen. Wir wollen eine Beschleunigung und Vereinfachung der beruflichen Anerkennungsverfahren. Unser Anspruch ist, dass Hamburg im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich ist. Länder wie Kanada machen es seit Jahrzehnten erfolgreich vor und haben dafür international Standards gesetzt, an denen wir uns orientieren.

 Illegale Migration stoppen und Pull-Faktoren reduzieren

In Bezug auf den Stopp der irregulären Migration nach Deutschland und Hamburg gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch und werden von uns als CDU schon lange von der ehemaligen Ampel Bundesregierung und dem rot-grünen Senat in Hamburg eingefordert. Wir als CDU werden alles dafür tun, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen und die andauernde Überlastung Hamburgs zu beenden. Deutschland ist für Asylbewerber das mit Abstand attraktivste Land in Europa. Das liegt vor allem an den hohen Anreizen, die die Ampel-Bundesregierung eingeführt hat. Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, Pull-Faktoren zu reduzieren und die Express-Einbürgerung der Ampel beenden und die „doppelte Staatsbürgerschaft“ von der Regel wieder zur Ausnahme machen. Außerdem müssen die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, massiv abgesenkt werden und die Spielräume für die Absenkung von Asylbewerberleistungen konsequent genutzt werden. Dafür setzen wir in Hamburg entschlossen auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, sowohl in Erstaufnahme-Einrichtungen als auch in eigenen Unterkünften. Gleichzeitig wollen wir von der aktuell geltenden Rechtslage Gebrauch machen und Asylbewerber in Hamburg zur Arbeit verpflichten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, bereits ausreisepflichtigen Personen sämtliche Sozialleistungen zu streichen.

Keine Wiedereinreise nach Urlaubsreisen ins Herkunftsland; Abschiebungen umsetzen

 Es ist niemandem zu vermitteln, dass Menschen, die hier bei uns in Deutschland und Hamburg angeblich Schutz suchen und bekommen, ohne Konsequenzen zum Urlaub in ihre Heimatländer reisen, in denen sie angeblich verfolgt werden. Wo man Urlaub macht, wird man offenkundig nicht verfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Schutzstatus automatisch erlischt und die Wiedereinreise verhindert wird, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.  Um die Akzeptanz für das Asylsystem zurückzugewinnen und die Überforderung auch in Hamburg zu beenden, müssen Abschiebungen ausgeweitet werden und schneller erfolgen. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die nicht bleiben dürfen, auch wirklich gehen. Das gilt für alle ausreisepflichtigen Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, diese müssen auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Um zu verhindern, dass sich Personen wiederholt der Abschiebung entziehen, müssen diese in Abschiebegewahrsam genommen werden. Dazu werden wir die Ausstattung der Ausländerbehörden personell und technisch verbessern und enger mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dazu gehört auch, die Verwaltungsgerichte so gut aufzustellen, dass eine gerichtliche Entscheidung so zügig wie möglich getroffen wird. Zudem werden wir sicherstellen, dass zukünftig alle Gefangenen, bei denen zum Zeitpunkt der Haftentlassung eine Ausweisungsverfügung vorliegt, auch tatsächlich direkt aus dem Justizvollzug abgeschoben werden. Dazu werden wir Sorge tragen, dass die Ausländerbehörde die Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen von inhaftierten Straftätern rechtzeitig vor Beendigung der Haftzeit trifft, um gegebenenfalls noch erforderliche Dokumente zu besorgen.

Grenzkontrollen sicherstellen und Zurückweisungen vornehmen

Solange die Außengrenzen der EU nicht ausreichend geschützt sind und Fluchtrouten nach Europa nicht geschlossen wurden, müssen wir unsere deutschen Grenzen selbst schützen. Wir setzen uns für stationäre Grenzkontrollen ein, die bereits bei der Fußball-Europameisterschaft ihre Wirksamkeit bewiesen haben. Diese Grenzkontrollen soll es so lange geben, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist. Damit die Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ihre volle Wirkung entfalten können, bedarf es der konsequenten Zurückweisung an der Grenze. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann hier in Deutschland demnach kein Asyl beanspruchen. Den Betroffenen ist daher die Einreise zu verwehren.

Starke Wirtschaft – Innovation und Transformation für eine lebenswerte Stadt

 Hamburg steht als Wirtschaftsstandort vor großen Herausforderungen. Bereits vor fünf Jahren hat die OECD aufgezeigt, dass die Metropolregion Hamburg im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen im In- und Ausland zunehmend schwächelt. In vielen Bereichen droht Zweitklassigkeit. Der Hamburger Hafen steht nach 14 Jahren SPD-Regierung nur noch auf Platz 23 der größten Häfen der Welt, während sich Rotterdam und Antwerpen positiv entwickeln. Am Flughafen Hamburg fallen Flüge weg, während Kopenhagen und München ihre Drehkreuze ausbauen. Der Mittelstand ist unter Druck. Fakt ist: Die globale Wettbewerbslandschaft hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert, und weltweit konkurrieren Städte immer intensiver um Innovationen, Fachkräfte und Investitionen. Für Hamburg, das sich traditionell auf seinen Hafen, eine starke Handels- und Logistikbranche, eine mittelständische Wirtschaft und seine starken Cluster stützt, bedeutet dies eine tiefgreifende Transformation. Wir wollen, ja wir müssen diese Transformation aktiv gestalten, Hamburgs Rolle als globale Metropole neu denken und die wirtschaftlichen Stärken der Stadt für die Zukunft rüsten. Eine Metropole, die nicht zukunftsfähig ist, droht ihre soziale und kulturelle Freiheit zu verlieren. Doch ist Hamburg nicht nur im Standortwettbewerb zurückgefallen. Die Wirtschaft befindet sich in der Krise, in Hamburg genauso wie in allen anderen Teilen Deutschlands. Dabei handelt es sich nicht um eine einfache Konjunkturkrise, sondern um eine ernste Anpassungskrise. Die Grundlagen unserer Wirtschaft sind nicht mehr dieselben wie bisher: Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande war mehr als 30 Jahre durch die Globalisierung der Weltwirtschaft und den starken Außenhandel getrieben worden. Mit dem Aufstieg der großen Volkswirtschaften in Asien, dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch den protektionistischen Tendenzen in den USA und anderen Ländern haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Hamburg als Hafen- und Logistikstandort ist von dieser Anpassungskrise in einem besonderen Maße betroffen. Zusätzlich stehen die Unternehmen vor den übergeordneten Herausforderungen durch den Klimawandel, die Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft. Deutschland droht, den Anschluss an die gegenwärtig führenden Volkswirtschaften zu verlieren. Weder hat die „Ampelkoalition“ auf Bundesebene genug unternommen, noch unternehmen SPD und Grüne in Hamburg genug, um der Krise wirksam zu begegnen. Die Wirtschaftspolitik hat in den nächsten Jahren als wichtigste Aufgabe, die notwendigen und unvermeidbaren Veränderungen in der Wirtschaft zu unterstützen und voranzutreiben. Das gilt sowohl für die Politik auf der Bundesebene als auch die Politik hier vor Ort in Hamburg. Wir als CDU sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und stellen uns dieser Aufgabe. Wir werden alles unternehmen, damit unsere Wirtschaft in Hamburg wieder stark und uneingeschränkt wettbewerbsfähig wird. Wir sind überzeugt, dass die Anpassung der Unternehmen an die grundlegend veränderte Lage und die damit verbundene Neuausrichtung der Wirtschaft nicht durch staatliche Eingriffe erreicht werden kann. Wir vertrauen vielmehr auf den bewährten Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. Wir werden Hamburg als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen Standorten im In- und im Ausland stärken: Wir wollen eine Aufbruchstimmung in unserer Stadt verbreiten. Es gibt keinen Anlass zu verzagen. Wir vertrauen auf die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir begreifen die notwendigen und unvermeidbaren Veränderungen in der Wirtschaft deshalb als Chance, wieder besser zu werden und zu den gegenwärtig führenden Wirtschaftsstandorten aufzuschließen.

Ein neuer Kurs für Hamburgs Wirtschaft

Es ist höchste Zeit, in der Wirtschaftspolitik in Hamburg einen neuen Kurs einzuschlagen. Unsere Stadt hat enormes Potenzial, das es zu heben gilt! Hamburg hat die Möglichkeit, traditionelle wirtschaftliche Stärke durch neue, innovative Entwicklungen zu ergänzen und dadurch den Wohlstand langfristig zu sichern. Wir als CDU setzen dabei auf starke Sozialpartnerschaften, weniger Bürokratie und bessere öffentliche Infrastruktur, sodass Neugründungen erleichtert werden und Familien- und Traditionsunternehmen der Stadt eine attraktive und zukunftsfeste Perspektive haben. Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren ist es, Wachstum durch Innovation und Transformation zu erreichen. Wir wollen Hamburg zur innovationsund investitionsfreundlichsten Großstadt Deutschlands entwickeln, damit Unternehmen ihr Kapital in einem deutlich größeren Umfang als bisher hier investieren. Um dies zu erreichen, sind gezielte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung notwendig. Die CDU Hamburg plant, die Universitäten, anderen Hochschulen und Forschungsinstitute der Stadt stärker in die wirtschaftliche Entwicklung einzubinden. So wollen wir die Technische Universität Hamburg (TUHH) und die Universität Hamburg als Innovationszentren weiter ausbauen und die Gründung neuer Start-ups und Forschungspartnerschaften fördern. Wir werden die Investitionen in Studiengänge aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) erhöhen und die Internationalisierung der Universitäten und anderen Hochschulen forcieren. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf der sozialen und ökologischen Verantwortung als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Der wirtschaftliche Wandel soll nicht auf Kosten der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit gehen. Im Gegenteil: Die CDU Hamburg ist überzeugt, dass ökologische Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und wirtschaftlicher Erfolg nur Hand in Hand gehen können. Durch Investitionen in moderne Technologien, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilitätskonzepte wollen wir Hamburg zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Energie machen. Dies umfasst auch den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die sowohl den Hafen als auch die lokale Industrie transformieren kann. Wir setzen uns zudem für eine Reform der Unternehmenssteuer ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland ermöglicht.

Den Hafen als wirtschaftliches Herzstück Hamburgs entwickeln

Die CDU Hamburg steht fest zum Welthafen Hamburg als Universalhafen. Unsere Stadt lebt von ihm – durch Beschäftigung, Einkommen und Güterversorgung. Zugleich bleibt der Hafen der Garant für große Teile des Imports und Exports für ganz Deutschland, Ost- und Mitteleuropa. Er leistet damit einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, denn die Seeschifffahrt ist die mit Abstand klimafreundlichste Methode, Waren zu transportieren. Wir werden den Investitionsstau im Hafen abbauen und insbesondere die Kaimauern im Hafen in den nächsten Jahren schrittweise bedarfsgerecht erneuern. Wir werden den Hafenentwicklungsplan grundlegend überarbeiten. Die seeseitige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens muss zuverlässig gewährleistet sein. Wir sorgen dafür, dass die vorgesehenen Fahrrinnentiefen im Hafen und im Hamburger Abschnitt der Elbe künftig wieder eingehalten werden und die Reeder und Umschlagsunternehmen dadurch Planungssicherheit haben. Hamburg als Hafenstadt erfüllt eine nationale Aufgabe. Wir setzen uns deshalb für eine echte nationale Hafenstrategie ein, die diesen Namen auch verdient, sowie eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Wir halten daran fest, die Hafenflächen für die Hafenwirtschaft, die hafennahe Industrie und die Energiewirtschaft bereitzuhalten. Weil Hamburg stark vom Hafen lebt, darf die Wohnbebauung nicht noch weiter in das bisherige Hafengebiet vordringen, und der Hafen darf nicht zum Auffangbecken ansonsten im Stadtbild unerwünschter Infrastruktur werden. Wir werden das Projekt der West-Erweiterung am Waltershofer Hafen vorantreiben und die geplante Erweiterung des Drehkreises umsetzen, um die Funktionstüchtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hafens für die Zukunft zu sichern. Auch werden wir den hafeninternen Wettbewerb durch weitere Terminalbeteiligungen fördern. Für die Hafenwirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandquerung und die A26-Ost („Hafenpassage“) werden wir beschleunigen und uns auf Bundesebene für ihre Finanzierung einsetzen. Außerdem entwickeln wir den Hafen mit Ansiedlungen in Zukunftsbranchen stetig weiter – neben einem Ort des Umschlages sehen wir den Hafen auch als einen Ort der Wertschöpfung und Innovation.

Freihafen 2.0: Innovationen für Hamburgs Zukunft

Ein wesentlicher Baustein der Innovationsstrategie der CDU Hamburg sind sogenannte Reallabore. Diese ermöglichen es Unternehmen und Start-ups, neue Technologien unter realen Bedingungen zu erproben, bevor sie in den breiten Markt eingeführt werden. Die CDU plant, mit dem „Freihafen 2.0“ eine solche Innovationszone zu schaffen. Dieser Raum soll flexibel gestaltbare Regelungen bieten, um Innovationen zu beschleunigen. Dabei können beispielsweise neue Mobilitätskonzepte, technologische Entwicklungen zur Energieerzeugung oder digitale Geschäftsmodelle in einem geschützten Umfeld getestet werden. Regulatorisch wird der Freihafen 2.0 dabei als Knotenpunkt für die besten Konzepte aus allen Teilen der Europäischen Union konzipiert: Wenn etwas irgendwo in der EU erlaubt ist, soll es auch in Hamburg erlaubt sein und ausprobiert werden können. Damit bietet Hamburg jungen und forschungsstarken Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für die Entwicklung ihres Geschäftsmodells. Durch die Anbindung an europäische Innovationsnetzwerke kann Hamburg Wissen und Technologien importieren und an die lokalen Gegebenheiten anpassen. Dadurch wird Hamburg nicht nur zum Testfeld für technologische Innovationen, sondern auch zu einem Impulsgeber für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Die enge Zusammenarbeit mit der TUHH und anderen Forschungseinrichtungen sorgt für eine direkte Verbindung zwischen Grundlagenforschung und praktischer Anwendung. Das Konzept eines Freihafens 2.0 wollen wir innenstadtnah mit der Hafenwirtschaft verbinden und im engen Dialog mit ihr vorantreiben.

Hamburg als internationaler Leuchtturm für erneuerbare Energien

Unser Ziel ist es, Hamburg zu einem internationalen Leuchtturm für erneuerbare Energien in Nordeuropa zu machen. Wir unterstützen den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, beginnend mit dem Hamburger Wasserstoffindustrienetz im Hafen und zügigen Erweiterungen in die Industrie- und Gewerbegebiete. Wir wollen die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe beschleunigen. Die erforderlichen Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die neuen technischen und Sicherheitsstandards und die neuen Richtlinien müssen schnell, transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt werden. Nur so wird Hamburg auch beim Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein Leuchtturm sein und im internationalen Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen und Hafenstandorten bestehen.

Den Mittelstand stärken

Das Handwerk ist eine wichtige Säule der Hamburger Wirtschaft. Es schafft Arbeitsplätze, sichert den Mittelstand und trägt entscheidend zur Stadtentwicklung bei. Dennoch steht das Handwerk vor erheblichen Herausforderungen, darunter besonders der Mangel an Fachkräften und Unternehmensnachfolgern sowie die dazugehörige Rekrutierung Auszubildender und vielfältige bürokratische Hürden. Wir wollen die Digitalisierung im Handwerk beschleunigen und mehr Frauen für Handwerksberufe begeistern. Nach dem Vorbild Bayerns werden wir einen Tag des Handwerks an Hamburgs Schulen einführen und gezielt für Schulpraktika in Handwerksbetrieben werben, um die attraktiven Berufsfelder des Handwerks praxisnah vorzustellen. Unser Ziel ist es, das Handwerk zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Wir müssen das Handwerk für junge Menschen attraktiver gestalten und Perspektiven für die Zukunft schaffen. Wir setzen uns für eine kostenfreie Meisterprüfung ein, weil dies Anreize für den Meistertitel schafft. Dies kann den Fachkräftemangel im Handwerk langfristig mildern sowie das Know-how und Wissenschaft und Lehre für Handwerk in Hamburg etablieren. Kleinen und mittelgroßen Unternehmen wollen wir es erleichtern, Angebote für öffentliche Aufträge abzugeben, indem wir die zentrale Vergabeplattform nutzungsfreundlicher gestalten und sie zu einer attraktiven Plattform für alle öffentlichen Auftraggeber in und um Hamburg ausbauen. Die Parkplatzsituation in Hamburg ist für viele Handwerksbetriebe ein besonders großes Problem, denn sie benötigen in der Regel Fahrzeuge für den Transport ihrer Materialien und Werkzeuge. Daher setzen wir uns für einen unbürokratischen Handwerkerparkausweis nach dem Vorbild Kölns ein, der einheitlich in der ganzen Stadt gültig ist und Handwerkern das Parken auch in den Anwohnerparkgebieten erlaubt.

Einzelhandel und Tourismus als Motor der Innenstadt

Sowohl der Einzelhandel als auch der Tourismus sind zentrale Säulen für den Wohlstand und die Lebensqualität unserer Stadt. Hamburgs Einzelhandel und insbesondere die Innenstadt stehen vor großen Herausforderungen. Immer mehr Geschäfte stehen leer, und die Konkurrenz durch moderne Einkaufszentren sowie der Online-Handel setzen den Einzelhandel zunehmend unter Druck. Wir werden den Einzelhandel strategisch besser unterstützen, beispielsweise durch gezieltes Quartiersmanagement und eine stärkere Einbeziehung in die Aktivitäten der Hamburg Marketing GmbH. Hamburgs Sehenswürdigkeiten, wie die Elbphilharmonie, die Speicherstadt, die Landungsbrücken und der Hafen, sind weltweit bekannt. Der Tourismus birgt großes Potenzial, Hamburgs Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Kultur umfassend zu stärken. Hamburg ist unter den CDU-geführten Senaten aus dem Dornröschenschlaf geweckt worden und zu einer der wichtigsten touristischen Reiseziele Deutschlands geworden. Internationale Gäste aus Übersee stellen in Hamburg aber noch immer eine kleine Gruppe dar. Als CDU Hamburg setzen wir uns dafür ein, diese Potenziale auszuschöpfen und Hamburg zu einem noch attraktiveren Reiseziel für internationale Gäste zu machen. Dazu gehört der Ausbau internationaler Flugverbindungen, mit dem wir die Attraktivität Hamburgs für Touristen aus Europa und Übersee steigern. Wir stehen zum Hamburger Flughafen. Die Leerstände in Hamburgs Innenstadt nehmen jedoch zu. Um dem entgegenzuwirken, werden wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern. Wir setzen uns für eine bauliche Veränderung und Aufwertung von Plätzen ein. Leerstände sollten verstärkt für kurzfristige künstlerische oder kulturelle Angebote genutzt werden, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Dabei ist es wichtig, den Mix aus Handel, Gastronomie sowie Kultur- und Freizeitangeboten zu fördern, damit die Innenstadt zu einem Erlebnisraum wird, der neben dem Einkaufen auch Zusatzeffekte bieten kann. Deshalb setzen wir uns weiterhin für unser Projekt der Alsterpromenade ein, das mit Gastronomie, Event- und Kulturbereichen sowie einem Wasserspiel die Aufenthaltsqualität an der Binnenalster stärkt und einen neuen Anziehungspunkt schafft. Damit locken wir zusätzliche Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen in die Hamburger Innenstadt, um auch den Handel wieder zu stärken. Wir wollen uns im Bundesrat zudem dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent gesenkt wird. Wir stehen dafür ein, im gesamten Citybereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren frei zugängliches und kostenfreies Internet anzubieten. Die Kultur- und Tourismustaxe werden wir für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft einsetzen. Die Innenstadt muss erreichbar bleiben – mit dem öffentlichen Nahverkehr, für Autofahrer, für Radfahrer und zu Fuß. Nur so bleibt Hamburgs City ein lebendiger Ort für den Handel und die Gastronomie. Die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten ist hierbei unabdingbar.

Metropolregion Hamburg – starke Nachbarschaft

Vernetzte Metropolregionen sind produktiver und lebenswerter als reine Metropolen. Die Metropolregion Hamburg hat ungenutztes Potenzial an Flächen und gemeinsamer Planung und Steuerung. Mit Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion schaffen wir heute die Grundlagen für Hamburgs Wohlstand von morgen. Wir wollen die 30-MinutenMetropole, in der gute, vernetzte regionale Zentren mit entsprechender dezentraler Infrastruktur verbunden sind. Dazu stimmen wir uns mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe ab. So wollen wir auch die Chance der Festen Fehmarnbelt-Querung nutzen und Hamburg als Schienenknotenpunkt zwischen Kopenhagen, Amsterdam, Berlin und der Mitte Europas ausbauen. Gleiches gilt für die Infrastruktur der zukünftigen Energieversorgung. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Neubau der Köhlbrandbrücke über 20 Jahre dauern soll und für die Hamburger Wirtschaft essenzielle Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost („Hafenpassage“) sich immer weiter verzögern, Norder- und Süderelbbrücken marode sind oder die dringend benötigte Neubau-Bahnstrecke Hamburg–Hannover immer weiter verschoben wird. Deshalb werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg deutlich beschleunigen, indem wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren, wo möglich automatisieren und uns auf Bundesebene für die erforderlichen Gesetzesänderungen einsetzen. Zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren wollen wir verwaltungsinterne Leistungen verstärkt auch durch externe Dienstleister erbringen lassen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wir wollen den Standort Hamburg und die Metropolregion im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten im In- und Ausland stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und -kreisen unter anderem bei der Ausweisung von Gewerbeflächen und der Planung von Verkehrsinfrastrukturen aktivieren und erweitern. Dazu treten wir für eine unter den fünf norddeutschen Ländern eng abgestimmte Positionierung zur Bundesverkehrswegeplanung ein. Ziel ist unter anderem eine Wirtschaftsregion Flughafen, bestehend aus den Hamburger Bezirken Eimsbüttel und Nord sowie den Kreisen Pinneberg und Segeberg, mit einer integrierten Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik.

Bürokratieabbau: Verwaltung reformieren und digitalisieren

Die CDU will die kommenden Veränderungen nicht erdulden, sondern gestalten. Deshalb wollen wir eine Ermöglichungs- und Beschleunigungskultur für unsere Verwaltung entwickeln, damit sich diese stärker als Dienstleister für die Gesellschaft versteht. Für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen wir Verwaltungsleistungen aus einer Hand. Grundsätzlich soll deshalb jeweils nur noch eine Behörde als Anlaufstelle zuständig sein (One-Stop-Shop). Außerdem wollen wir die Verwaltungsabläufe auch für den einzelnen Bürger und das einzelne Unternehmen konsequent digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet anbieten. Genehmigungsverfahren werden wir deutlich beschleunigen, die Anmeldung eines Gewerbes soll nach dem Vorbild Estlands innerhalb weniger Tage möglich werden. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge auf elektronischem Wege werden wir stärker vorantreiben. Wir werden einen Hamburger Normenkontrollrat nach dem Vorbild auf Bundesebene einführen, um die Bürokratie in unserer Stadt konsequent zu entschlacken.

Digitale Infrastruktur: leistungsstark und sicher

Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat einer Smart City. Die Anzahl der verbundenen Geräte in Industrie, Logistik, Straßenverkehr und Haushalten steigt stetig an. Echtzeitanalysen, Machine-2-Machine-Kommunikation, Vorhersage von Nutzungsverhalten oder Unterstützung des autonomen Fahrens sind ohne leistungsfähige Datennetze und Übertragungstechnologien wie Glasfaser oder 5G nur eingeschränkt möglich. Wir wollen den Auf- und Ausbau einer solchen Infrastruktur mit einer konsequenten Planung und klaren Umsetzungsfristen zu einem Schwerpunkt der nächsten Jahre machen und die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen. Außerdem unterstützen wir Hamburgs Unternehmen beim Kampf gegen Cyberattacken. Dazu werden wir die entsprechende Dienststelle beim LKA 54 verstärken und die Beratungsangebote zu Präventionsmöglichkeiten gegen Cybercrime weiter ausbauen.

Wirtschaftsförderung und Cluster-Strategie

Die Wirtschaftsförderung der Stadt ist seit jeher vorrangig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. In Zeiten des Fachkräftemangels wollen wir die Wirtschaftsförderung vordringlich auf die Wertschöpfung am Standort Hamburg ausrichten. Maßgebliches Kriterium muss die Forschungs- und Entwicklungs-Intensität sein. Mit Blick auf Produktivität und Innovation braucht Hamburg wieder eine funktionierende Cluster-Strategie. Erfolgreich vom CDU-Senat eingeführt, ist sie seitdem nur fortgeführt und nicht ausreichend weiterentwickelt worden. Cluster sind heute dann erfolgreich, wenn sie als Netzwerke auf neue Technologien ausgerichtet sind. Dies wollen wir etwa in den Bereichen Luftfahrt, Medizintechnik, maritime Industrie und in der Grundstoffindustrie sicherstellen. Bestehende Wirtschaftscluster müssen mit Wissenschaftsclustern in Forschungsgebieten vernetzt werden, die für Hamburg relevant sind, wie zum Beispiel in der Materialforschung, der System- und Strukturbiologie, der Infektionsforschung, der Klimaforschung oder der Datenwirtschaft.

Industrie- und Gewerbeflächen bereitstellen

Wir wollen Hamburg zu einem starken Industriestandort machen. Mit dem Hafen und dem Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort verfügt Hamburg über die beiden größten zusammenhängenden Industriegebiete Norddeutschlands. Wir wollen proaktiv Unternehmen für den Standort Hamburg werben und ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen für ansiedlungs- oder erweiterungswillige Unternehmen bereithalten. Hierzu bedarf es einer ehrlichen Flächenbewertung hinsichtlich der vergangenen und zukünftigen Nutzungen und Ausweisungen. Gerade im Hafen gibt es ungenutzte Flächenpotenziale. Wir haben den Mut, für Hamburg – über den Freihafen 2.0 (s. o.) hinaus – weitere Flächen für Industrie und Gewerbe zu finden, zu entwickeln und auch in zentralen Bereichen bereitzuhalten. Wir entwickeln Blaupausen, wie Industrie und Wohnen in Nachbarschaft gestaltet werden kann und wie die Unternehmen sich entwickeln können. Auch hierbei geht es darum, dass Genehmigungsbehörden ihren Ermessensspielraum nutzen und ermöglichen, statt zu verhindern. Um Hamburg als Zentrum der Industrie von morgen aufzustellen, müssen wir in Hamburg eine hochmoderne digitale Infrastruktur mit 5G-Standard und Glasfasernetz anbieten, auf die sich die Industrie verlassen kann.

Sicherung von Rohstoffen

Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Kapazitäten zur Rohstoffsicherung an wissenschaftlichen Einrichtungen in Hamburg. Zwar ist die Sicherung von Rohstoffen in erster Linie eine europäische und nationale Aufgabe. Dennoch kann Hamburg selbst mehr tun und sich dabei auf große Erfahrungen der Hamburger Industrie- und Handelsunternehmen sowie wissenschaftlichen Institute stützen. Es braucht genauere Analysen der Nachfrage und des Angebots an seltenen Erden, Platingruppen-Metallen und anderen EnergiewendeMineralen, um die Bedürfnisse der Unternehmen langfristig zu sichern.

Gezielte Zuwanderung und wirtschaftliche Impulse durch Rückkehrer

Als Technologie- und Wirtschaftsstandort ist Hamburg besonders vom Arbeitskräftemangel betroffen. Als Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt profitiert Hamburg in besonderem Maße von der Zuwanderung benötigter Arbeits- und Fachkräfte. Die Zuwanderung muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet sein und darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden. Wir setzen uns als CDU im Rahmen unserer Wirtschaftsoffensive für Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und Fachkräfte noch stärker bei einem Umzug nach Deutschland zu unterstützen. Wir wollen eine Beschleunigung und Vereinfachung der beruflichen Anerkennungsverfahren sowie der Visa-Verfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland, sodass diese innerhalb einer Arbeitswoche abgeschlossen werden können. Unser Anspruch ist, dass Hamburg im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich ist. Qualifizierte Zugewanderte können mit ihrer interkulturellen Kompetenz auf internationalen Märkten wertvoll für die Hamburger Wirtschaft sein und selbst erfolgreiche Start-ups gründen. Viele Unternehmen, insbesondere auch im Handwerk, finden keine Nachfolger. Die Potenziale von erfolgreichen Zuwanderinnen und Zuwanderern für derartige Nachfolgen werden bislang nicht ausgeschöpft. Wir wollen, dass sich Hamburg gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und auch Migrantenverbänden stärker in der Nachwuchsberatung engagiert. Migration ist keine Einbahnstraße – viele Menschen mit Migrationshintergrund wollen auch in ihren Heimatländern wirtschaftlich aktiv werden oder in ihre Ursprungsländer zurückkehren, um dort eine Existenz aufzubauen. Dies kann auch in unserem Interesse sein, wenn dadurch Fluchtursachen vermindert werden oder fruchtbare wirtschaftliche Kontakte entstehen. Daher wollen wir unter anderem die Rückkehrberatung und -förderung deutlich verstärken.

Unternehmensgründungen für Hamburgs wirtschaftliche Zukunft

Unser Ziel ist es, dass Hamburg eine Gründer- und Start-up-Stadt wird. Derzeit liegt Hamburg bei Neugründungen abgeschlagen hinter Berlin und München und im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch hinter Darmstadt, Karlsruhe und Heidelberg. Dies muss sich ändern, damit Hamburg wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt und attraktive Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Wir wollen allen Gründerinnen und Gründern die Chance geben, sich gerade in den ersten Jahren optimal auf ihre Geschäftsentwicklung zu konzentrieren. Das Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg sollte die Bewährung auf dem Markt sein und nicht die erfolgreiche Bewältigung der Bürokratie. Wir wollen das Budget für die Förderung von innovativen Jungunternehmen steigern und den Kapitalzugang in späteren Phasen verbessern. Für Neugründungen wie innovative Tech-Start-ups und für Innovationsprojekte werden wir einfachere, stärker geförderte Finanzierungen unter anderem über die IFB zur Verfügung stellen und einen entsprechenden Hamburg-Fonds einrichten. Zudem fordern wir eine Zusammenführung der vielen Beratungszentren zu einer zentralen Servicestelle, um zielgerichtete und zugeschnittene Angebote zu ermöglichen. Wir unterstützen die Startup Factory Hamburg, um den Transfer von Wissen und Forschung in die Wirtschaft deutlich zu steigern. Mit den entsprechenden Unterstützungsangeboten wollen wir die Zahl technologiebasierter Gründungen deutlich erhöhen und solche Gründungen schneller entwickeln, marktorientiert umsetzen und skalieren.

Wohnraum für Auszubildende und Studentinnen und Studenten

Für viele mittelständische Unternehmen wird es immer schwerer, für ihre Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu finden. Deshalb wollen wir zusammen mit den Kammern und Verbänden ein übergreifendes Auszubildendenwerk gründen, um Auszubildendenwohnheime zu betreiben. Dabei werden wir die bestehende Stiftung „Azubiwerk“ einbinden. Auch die Schaffung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen findet unsere Unterstützung. Für den Ausbau der Hochschulen in Hamburg sollen ebenfalls weitere Wohnheimplätze für studentisches Wohnen geschaffen werden.

Dynamischer Verkehr – Hamburg wieder in Bewegung bringen

Freiheit für Mobilität

Der Verkehr in Hamburg muss fließen. Wir bringen Hamburg wieder in Bewegung. Denn Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die sichere, günstige, zügige und verlässliche Fortbewegung ist für Menschen jeden Alters eine wesentliche Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein erfülltes Leben in unserer Stadt sowie zwingend notwendig für eine florierende Wirtschaft. Unter SPD und Grünen steht Hamburg jedoch viel zu oft still, und bei weiter steigenden Unfallzahlen leben die Menschen im Straßenverkehr viel zu gefährlich. Auch der Wirtschafts- und Logistikstandort nimmt massiv Schaden. Hamburg ist gegenwärtig die Stauhauptstadt Deutschlands. Trotz sogenannter Baustellenkoordinatoren werden Baustellen nicht effektiv koordiniert und viel zu langsam fertiggestellt. Immer mehr Parkplätze werden abgebaut – bereits über 4000 allein in den vergangenen fünf Jahren. Dabei nimmt die Zahl der Fahrzeuge in Hamburg weiter zu – aktuell sind über 25.000 Autos mehr zugelassen als noch vor fünf Jahren. Das passt nicht zusammen. Busse und Bahnen sind häufig unpünktlich und verschmutzt. Das Ergebnis des 184 Millionen Euro teuren SPD-Prestigeprojektes „Busbeschleunigung“ ist, dass Busse sogar langsamer sind als zuvor. Fußwege und Radwege sind teils in sehr schlechtem Zustand und von Sanierungen wird zugunsten von gefährlichen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn oftmals abgesehen. SPD und Grüne machen eine Verkehrspolitik an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei oder – sogar noch dreister – bewusst gegen deren Bedürfnisse. Die CDU Hamburg wird dieses Gegeneinander in der Mobilität beenden und eine fundamentale Kehrtwende einleiten. Wir sind der Garant für individuelle Mobilität – ob mit dem Auto, der Bahn, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß. Wir verwehren uns dagegen, dass Verkehrsteilnehmer und Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen auf Angebote und Anreize statt auf Verbote und Bevormundung. Es geht nicht darum, auszugrenzen, sondern darum, kluge Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Jede und jeder Einzelne soll selbst entscheiden, wie sie bzw. er sich in Hamburg fortbewegen möchte. Wir treten ein für einen fairen Mobilitätsmix als Gegenmodell zur einseitigen Verkehrspolitik von SPD und Grünen. Wir wollen ein friedliches Miteinander auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen ebenso wie in unseren Bahnen, Bussen und an Haltestellen. Mobilität darf Spaß machen und sie muss funktionieren.

Auto mit Zukunft – fließender Verkehr und intelligente Verkehrssteuerung

Wir bekennen uns klar zum Auto als Mittel individueller Freiheit und Mobilität und für den Wirtschaftsverkehr. Wir erkennen an, dass viele Hamburger das Auto nutzen müssen oder wollen. Gerade in den Außenbezirken der Stadt gibt es nicht für alle Strecken und Tageszeiten eine praktikable Alternative der Fortbewegung. Wir setzen uns entsprechend den Bedürfnissen der Hamburgerinnen und Hamburger dafür ein, dass das Auto auf Hamburgs Straßen weiterhin eine Zukunft hat. Dafür werden wir die Infrastruktur entsprechend sanieren und ausbauen sowie ausreichend Parkplätze einrichten. Ein pauschales Verbot einzelner Antriebstechnologien und die Diskriminierung von Autofahrern im Straßenverkehr lehnen wir ab. Wir wollen Hamburgs Verkehr zum Fließen bringen und das tägliche Stauchaos beenden. Dazu werden wir die notwendigen Baustellen auch in Absprache mit dem Umland besser koordinieren und das fehlgeleitete stadtweite und bezirkliche Baustellenmanagement neu aufstellen. Wir werden einen aktuellen Generalverkehrsplan implementieren, der die Verkehrsbedürfnisse in der Stadt sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Gewerbe und durchfahrenden Verkehrsteilnehmern abbildet und realistische Planungen ermöglicht. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Bauträgern wie den Bezirksämtern, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der Straßenverkehrsbehörde, aber auch von Versorgungsunternehmen, zum Beispiel Glasfaser, Strom oder Fernwärme, werden wir verbessern. Dabei müssen vor Beginn der jeweiligen Maßnahme die Auswirkungen auf den Verkehr während der Bauphase und nach der Fertigstellung klar sein und transparent gemacht werden. Zugleich werden alle Anwohnerinnen und Anwohner und insbesondere auch Gewerbetreibende und Unternehmen von uns rechtzeitig und besser über Baustellen und ausgewiesene Umleitungen informiert werden. Dies werden wir automatisieren und über digitale Angebote sicherstellen. Wir beschleunigen den Verkehr zusätzlich mit einem neu aufgelegten Programm für grüne Pfeile beim Rechtsabbiegen an dafür geeigneten Kreuzungen für Autofahrer und Radfahrer. Es ist unser Ziel, den begrenzten Verkehrsraum Hamburgs optimal zu nutzen und die Kapazität der Verkehrsflächen zu erweitern. Dazu werden wir Hamburgs Straßen mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem und intelligenten Ampeln ausrüsten, die mit Fahrzeugen kommunizieren, Verkehrsspitzen frühzeitig erkennen und Ampelphasen entsprechend angepasst schalten können. Damit stellen wir sicher, dass die „grüne Welle“ funktioniert. Gleichzeitig rüsten wir Hamburgs Ampeln stufenweise mit Restzeitanzeigen aus, schaffen sogenannte „Countdown-Ampeln“, um die Kapazitäten von Kreuzungen während der Grünphase zu erhöhen. Wir legen zudem ein Kreisverkehrsprogramm auf, mit dem wir bei jeder Neuanlage von Kreuzungen und auch bei bestehenden Straßenschnittpunkten regelhaft prüfen, ob ein Kreisverkehr baulich umsetzbar und damit die bessere Alternative zu einer Ampel ist. Zu einer intelligenten Verkehrssteuerung gehört es für uns auch, den Verkehr in der Metropolregion Hamburg insgesamt zu betrachten. Noch immer fahren zu viele Fahrzeuge durch Hamburg, die gar nicht nach Hamburg wollen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die seit Jahrzehnten geplanten Umgehungsrouten um Hamburg herum realisiert werden, und unterstützen unsere Nachbarländer bei der Umsetzung wichtiger Infrastruk- turprojekte. Dazu zählt der Weiterbau der A20 („Küstenautobahn“) von Bad Segeberg bis zur A1 (in Richtung Bremen) einschließlich einer Elbquerung bei Glückstadt ebenso wie die Fertigstellung der A21 (als Ost-Umgehung Hamburgs) zwischen Kiel (B76) über die A24 bis zur A39 bei Lüneburg.

Leistungsfähige Hauptstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen

Für uns gilt das Grundprinzip „Leistungsfähige Hauptstraßen, verkehrsberuhigte Wohnstraßen“. Wir wollen einen möglichst großen Anteil des Verkehrs auf den Hauptstraßen bündeln, dort den Verkehrsfluss sicherstellen und gleichzeitig Wohnstraßen entlasten. Wir setzen uns daher für Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen ein, auf besonders breiten und belastbaren Ein- und Ausfallstraßen weisen wir im Einzelfall Tempo 60 aus. Gleichzeitig begrenzen wir die Geschwindigkeit vor Schulen, Kitas, Seniorenzentren und sozialen Einrichtungen sowie in Wohnstraßen konsequent auf Tempo 30. Wir werden die Leistungsfähigkeit der zentralen Verkehrsadern für Berufstätige und den Wirtschaftsverkehr auch dadurch sicherstellen, dass wir auf stark belasteten Hauptstraßen keine Fahrspuren verringern.

Infrastruktur modernisieren

Eine intakte und umfassende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für moderne Mobilität. Wir haben die Überzeugung und die Kraft dafür, große Infrastrukturprojekte wie den Bau der A26-Ost („Hafenpassage“) und die Köhlbrandquerung umzusetzen, und werden uns auf Bundesebene für ihre Finanzierung einsetzen. Wir legen großen Wert darauf, das Hamburger Straßennetz mit einer Gesamtlänge von knapp 4000 Kilometer Fahrbahn bzw. 8240 Kilometer Fahrstreifen instand zu halten. Wir werden dafür notwendige Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb betreiben und finanzielle Anreize für eine frühzeitige Fertigstellung setzen. Zudem sorgen wir dafür, die Auftragsvergabe städtischer Stellen an Bauunternehmen über das Jahr hinweg zu verstetigen, um der Häufung von Baustellen in der zweiten Jahreshälfte entgegenzuwirken. Mit der Sanierung der zahlreichen maroden Hamburger Brücken liegt eine große Aufgabe vor uns, die wir in den nächsten Jahren beherzt angehen werden.

Sicher unterwegs

Die Zahl der Verkehrsunfälle nimmt in Hamburg seit Jahren zu, darunter auch die Zahl der Unfälle mit Leicht- und Schwerverletzten. Insbesondere Fahrradfahrer und Fußgänger sind stark gefährdet. Für uns als CDU hat die Sicherheit im Straßenverkehr oberste Priorität. Raser und Drängler stehen bei uns im Fokus, die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs soll weniger die Einnahmen als vielmehr die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Straßen verbessern. Wir werden daher mehr Großkontrollen, mehr mobile Verkehrskontrollen und mehr Verkehrssicherheitsaktionen durchführen. Dies gilt speziell vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten. Wir setzen auf eine verstärkte Verkehrserziehung schon in der Vor- und Grundschule. Fuß- und Radwege, die von Schulkindern frequentiert werden, müssen besonders sicher sein. Wir entwickeln als CDU Konzepte zur Schulwegsicherung für jeden Bezirk und jede Schule. Dabei nehmen wir auch den besonders gefährlichen Hol- und Bringverkehr in den Blick, den die Eltern mit dem Auto verursachen, wenn sie ihre Kinder in die Schule und/oder zur Kita bringen. Wir suchen systematisch nach Möglichkeiten zur Einrichtung von „Kiss-and-Drop-Zonen“, um das Haltechaos bei Schulbeginn zu entschärfen. Mit einer landeseigenen Prämie, die sich an Hamburger Betriebe richtet, werden wir die Nachrüstung von Bestands-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen fördern und so die besonders gefährlichen Abbiegeunfälle reduzieren. Wir sorgen dafür, dass Verkehrsführungen und Beschilderungen jederzeit deutlich erkennbar und verständlich sind, auch bei Baustelleneinrichtungen und Umleitungen. Wir stellen sicher, dass Hamburgs Straßen, Geh- und Radwege auch bei Wintereinbruch eis und schneefrei gemacht werden, um die Unfall- und Verletzungsgefahr zu reduzieren. Wir sorgen dafür, dass Rad- und Gehwege im Herbst regelmäßig von Laub befreit werden und so die Rutschgefahr gebannt wird. Dazu werden wir die Stadtreinigung personell und technisch aufrüsten. Durch die Legalisierung von Cannabis haben die Fahrten unter Drogeneinfluss sprunghaft zugenommen – auch deshalb setzen wir uns im Sinne der Verkehrssicherheit dafür ein, die Legalisierung von Cannabis umgehend rückgängig zu machen.

Parkplätze schaffen und Anwohnerparken reformieren

In ganz Hamburg schaffen SPD und Grünen kontinuierlich Parkplätze ab, obwohl die Anzahl gemeldeter Pkw steigt. Allein in der laufenden Legislaturperiode sind so bereits über 4000 offiziell ausgewiesene Parkplätze weggefallen. Zusätzlich wurden unzählige „unechte“ Parkmöglichkeiten durch das umfangreiche Aufstellen von Pollern und das Vorgehen gegen das Parken mit zwei Rädern auf dem Bordstein abgeschafft. Das gilt ganz besonders in Wohnstraßen mit einer starken Nachfrage nach Parkraum. Dazu kommen zahlreiche kurzzeitig wegfallende Parkplätze durch langjährige Baustellen. Dieser bewusst herbeigeführte und immer weiter verschärfte Parkplatzmangel verstärkt die gefährliche Suche nach Parkplätzen und ist umweltschädlich. Fehlende Parkplätze sorgen gleichzeitig für Stress bei allen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern und kostet wertvolle Lebenszeit. Diesen Kampf gegen das Auto werden wir beenden. Wir werden die in der jüngeren Vergangenheit geänderten Parkanordnungen von SPD und Grünen in den Bezirken an geeigneten Stellen zurücknehmen und eine Bestandsaufnahme durchführen, wo zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden können. Mit einem stadtweiten Programm zum Entfernen von Pollern werden wir zügig neue Parkplätze schaffen. Außerdem werden wir insbesondere in dicht besiedelten Wohngegenden Quartiersparkplätze und Quartiersgaragen schaffen und erhalten dadurch im öffentlichen Straßenraum mehr Platz für breitere Fußwege, Fahrradwege und Grünstreifen. Bei der Planung von Quartiersgaragen werden wir auch prüfen, inwieweit diese als Schutzräume für die Bevölkerung in Katastrophenfällen mitgeplant und gebaut werden können. Wir wollen bei Wohnungsneubauten mit den Bauherren individuelle Lösungen finden, um wieder ausreichend Parkraum zu schaffen. Wir lehnen Vorgaben ab, die bei Neubauvorhaben die Errichtung von Stellplätzen beschränken. Wir werden zudem ein Projekt mit dem Ziel starten, dass Anwohnerinnen und Anwohner Parkplätze von Supermärkten außerhalb der Geschäftszeiten nutzen können. Das Anwohnerparken in Hamburg schafft in vielen Stadtteilen Probleme. Was als Konzept rund um den Hamburger Flughafen sinnvoll ist, um das Dauerparken von Nicht-Orts- ansässigen zu vermeiden, verschärft in vielen anderen Bereichen der Stadt die ohnehin angespannte Parkplatzsituation. Ansässige Gewerbetreibende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen und ehrenamtlich Tätige dürfen durch willkürliches Anwohnerparken nicht länger benachteiligt und behindert werden. Es kann nicht sein, dass Handwerker bestimmte Gebiete nicht mehr anfahren und Aufträge ablehnen, weil keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Wir werden jede Anwohnerparkzone unter diesen Gesichtspunkten auf den Prüfstand stellen und den bürokratischen Aufwand, zum Beispiel durch jährlich neue Antragstellung, erheblich reduzieren. Mit einem Handwerkerparkausweis nach dem Vorbild der Stadt Köln werden wir das Parken für Handwerker am Betriebssitz und beim Kunden in der gesamten Stadt deutlich erleichtern. Arbeitnehmer der kritischen Infrastruktur sollen per Ausnahmegenehmigung Parkmöglichkeiten in Anwohnerparkzonen bekommen.

Busse und Bahnen stärken – preiswert und modern mit Hamburgs Nahverkehr

 Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg ist aktuell unpünktlich und unzuverlässig, viele Züge und Busse sind verschmutzt und die Aufenthaltsqualität an Haltestellen und Bahnhöfen ist stark eingeschränkt. Auch schlecht koordinierte Schienenersatzverkehre tragen zum Frust vieler Nutzer des Hamburger Nahverkehrs bei. Wir setzen in Hamburg auch in Zukunft auf die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Rückgrat der Mobilität. Damit noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen und nicht wieder abspringen, muss er sicher, preiswert, zuverlässig und sauber sein – egal ob im Bus oder in der Bahn. Auch Haltestellen müssen sauber und sicher sein. Ohne einen gezielten weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist die Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wesentlich sind dabei für uns leistungsfähige U- und S-Bahnen. Wir wollen diese ausbauen und dazu die planmäßige Realisierung der U5, die Verlängerung der U4 von den Elbbrücken über Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd bis nach Harburg und die Verlängerung der U1 von Norderstedt-Mitte bis nach Ulzburg-Süd vorantreiben. Auch setzen wir uns für den Bau der S4, die Erweiterung der S5 von Eidelstedt bis Kaltenkirchen, die zügige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born und die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf nach Geesthacht ein. Wir werden die Pünktlichkeit insbesondere der S-Bahnen und Busse verbessern sowie eine Taktverdichtung der S- und U-Bahnen von mindestens 5 Minuten einführen, bei stark frequentierten U-Bahnstrecken im Berufsverkehr sogar bis zu einer Taktzeit von 100 Sekunden. Wir setzen auf eine schrittweise Vollautomatisierung aller U- und S-Bahnen im gesamten HVV-Gebiet. Die Barrierefreiheit der Haltestellen und Bahnhöfe werden wir deutlich ausbauen und damit die Teilhabe von mobilitätseingeschränkten sowie blinden und sehbehinderten Menschen am öffentlichen Leben weiter verbessern. Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen Verschmutzungen und Belästigungen im ÖPNV vor und werden die Mitarbeiterzahl der S-Bahn- und Hochbahn-Wache erhöhen sowie die Reinigung in Bahnen und an Haltestellen verbessern. Insbesondere in den Außenbezirken, aber auch in der ganzen Metropolregion wollen wir durch ein attraktives Angebot mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr ermuntern. Hierzu braucht es den konsequenten Ausbau von hvv switch. An den Erfolg des kostengünstigen Deutschland-Tickets wollen wir anknüpfen und die Zahl der HVV-Abonnements hochhalten, mit kostenlosen Auszubildenden-Tickets sowie vergünstigten Tickets für Senioren. Wir wollen außerdem im gesamten HVV ein Touch-inTouch-out-System etablieren, das den vereinfachten Kauf von Fahrkarten an allen Haltestellen und in Bussen möglich macht und automatisch streckengerecht abrechnet. Ein solches System funktioniert in vielen anderen Städten weltweit erfolgreich und ist auch für Touristen besonders handhabbar. Gleichzeitig werden wir stets sicherstellen, dass Menschen nicht durch rein bargeldlose Zahloptionen von der Nutzung des HVV ausgeschlossen werden. 

P+R attraktiv und kostenlos für HVV-Nutzer

Wir wollen mithilfe von guten P+R- und B+R-Angeboten den Umstieg auf S- und U-Bahnen weiter fördern. Dazu werden wir die vorhandenen P+R-Anlagen für HVV-Dauerkunden kostenlos zur Verfügung stellen. Außerdem werden wir die Zahl der P+R-Stellplätze erhöhen, indem wir bestehende Anlagen erweitern. In den äußeren Stadtteilen, an Haupteinfallstraßen und -pendlerrouten sowie an Bahnhaltestellen werden wir neue P+R Anlagen errichten und schrittweise und bedarfsgerecht bis zu 10.000 Stellplätze zusätzlich schaffen. Dabei setzen wir ausdrücklich auf eine enge Kooperation mit dem Umland. Wir wollen weitere P+R-Anlagen vor den Stadttoren Hamburgs errichten, um den Pendlerverkehr mit dem Auto in die Stadt zu reduzieren. So wollen wir unter anderem mit einer neuen großen P+R-Anlage an der Autobahnabfahrt Heimfeld viele Pendler zum Umstieg bewegen, da dort auch eine Verknüpfung mit der S-Bahn gut funktioniert. Zudem stärkt es die Infrastruktur und Entwicklungsmöglichkeit im Süderelberaum.

Hauptbahnhof entlasten, Süden besser anbinden

Der Hamburger Hauptbahnhof ist der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands und steht europaweit nach Fahrgastaufkommen an zweiter Stelle. Das liegt auch an dem hohen Anteil des öffentlichen Nahverkehrs, der über den Hauptbahnhof abgewickelt wird. Das bringt viele Probleme mit sich und schränkt das weitere Wachstumspotenzial stark ein. Dabei muss der schienengebundene Verkehr deutlich ausgeweitet und die Zuverlässigkeit der Bahn erhöht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Um den Hauptbahnhof zu entlasten und die Tangentialverbindungen zwischen den Stadtteilen zu optimieren, wollen wir perspektivisch mit einer Ringverbindung das Hamburger Nahverkehrsnetz neu aufstellen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung des geplanten VerbindungsbahnEntlastungstunnels ein, um mit der Verlegung des S-Bahn-Verkehrs in den neuen Tunnel dringend benötigte Kapazitäten für den Fern- und Regionalverkehr zu schaffen und die Überlastung des Hauptbahnhofs zu reduzieren. Außerdem wollen wir Hamburgs Süden mit einer zweiten Elbquerung per Schiene deutlich besser anbinden. Auch im Fall von Betriebsstörungen stünde so eine zweite Elbquerung als Alternative zur Verfügung.

Fußgänger stärker in den Blick nehmen

Die Sicherheit auf Gehwegen liegt uns besonders am Herzen. Wir werden für jeden Bezirk einen speziellen Förderfonds zur Sanierung von Gehwegen einrichten und sicherstellen, dass regelmäßige Kontrollen durch die Wegewarte durchgeführt werden. Stolperfallen wollen wir zügig beseitigen und die Verkehrssicherheit stets gewährleisten. Mit einer „Beleuchtungsoffensive“ gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und (Geh-)Wege werden wir zudem dafür sorgen, dass sich Fußgänger sicherer fortbewegen können – gerade auch in der dunklen Jahreszeit. Außerdem wollen wir in jedem Hamburger Bezirk einen hauptamtlichen Fußverkehrsbeauftragten einsetzen, damit auch Fußgänger eine Lobby bekommen und ihre Interessen stärker berücksichtigt werden.

Radwege sanieren, neu bauen und die Nutzung von E-Scootern reglementieren

Wir wollen die Fahrradinfrastruktur ohne Ideologie, sondern bedarfsgerecht und sicher ausbauen. Aus Sicherheitsgründen steht für uns fest: Radfahrer sollen nicht zusammen mit Lkw und Pkw auf Hauptverkehrsstraßen fahren, sondern wieder eigene, sichere Radwege erhalten, die von der Straße baulich abgegrenzt sind. Die Sanierung und der weitere Ausbau des Hamburger Radverkehrsnetzes muss größtmögliche Sicherheit bieten, insbesondere für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Gelegenheitsradfahrer. Ihre Bedürfnisse und ihre Sicherheit sind für uns der Maßstab der Planung. Das gilt insbesondere für die Sicherung von Schulwegen. Bei jeder Radwegeplanung achten wir darauf, die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und individuelle sowie flexible Lösungen zu finden, anstatt universelle Ansätze zu verfolgen und an starren Planungsvorgaben festzuhalten. Nicht in jeder Straße kann allen Verkehrsteilnehmern der benötigte Platz exklusiv zur Verfügung gestellt werden. So kann es zum Beispiel sinnvoll sein, den Fahrradverkehr sicher auf einer alternativen Route zu führen. Wir werden den Ermessensspielraum der Planer erweitern und eine intelligente Nutzung des begrenzten Verkehrsraums sicherstellen. Dazu werden wir jede laufende Radwegeplanung stoppen und entsprechend unseren Sicherheitsanforderungen überprüfen. Wir werden zudem bedarfsgerecht sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen, ohne andere Verkehrsteilnehmer mutwillig zu beeinträchtigen. Bei der Planung solcher Stellplätze, insbesondere an Bahnhöfen und stark frequentierten Plätzen, setzen wir verstärkt auf Videoschutz, um die hohe Zahl an Fahrraddiebstählen zu reduzieren. Die steigende Zahl an Unfällen mit E-Scootern zeigt, dass hier Regulierungsbedarf besteht. Etwa ein Viertel der E-Scooter-Fahrer, die einen Unfall verursachen, sind alkoholisiert. Die Zahl der Verstöße, bei denen mehr als eine Person auf einem E-Scooter fährt, ist hoch. Wir werden die Kontrollen von E-Scooter-Fahrern ausweiten und stärker auf die hohen Verletzungsrisiken aufmerksam machen. Im Stadtbild dominieren vor allem falsch abgestellte E-Scooter, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden und die Umwelt verschandeln. Damit insbesondere Fußgänger nicht über achtlos abgestellte E-Scooter stolpern, werden wir an allen hoch frequentierten Orten Abstellzonen einrichten. Wir werden zudem die Anbieter verpflichten, durch technische Lösungen regelwidriges Verhalten zu sanktionieren und damit zu reduzieren. Sollten alle zu ergreifenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die Vermüllung und Gefährdung durch E-Scooter abzustellen, werden wir weitere Maßnahmen bis hin zu einem Verbot erwägen.

Entspannt auf Alster und Elbe unterwegs

Rund 8 Prozent der gesamten Hamburger Stadtfläche sind mit Wasser bedeckt. Wasser ist Hamburgs Lebensader und hat viel ungenutztes Potenzial zur Personen- und Warenbeförderung. Wir wollen das Angebot der HADAG-Fähren bedarfsorientiert ausweiten und verlässlich eine höhere Taktung sicherstellen. Dazu werden wir schnellstmöglich moderne Schiffstypen für das gesamte Netz anschaffen und als Ergänzung auch den Einsatz von schnelleren Wassertaxis prüfen, wie sie beispielsweise in Rotterdam erfolgreich eingesetzt werden. Die Alster wollen wir ebenfalls wieder mit regelmäßigen Schiffsverbindungen als Verkehrsweg nutzen, um den Straßenverkehr zu entlasten und eine entspannte, hanseatische Form der Fortbewegung wiederzubeleben. Auch für beim Güterverkehr auf der Elbe und ihren Seitenarmen besteht noch Ausbaupotenzial. Autonom fahrende „ContainerTaxis“ bieten die Möglichkeit, Standardcontainer umweltfreundlich und ohne zusätzliche Belastung für das Straßennetz zu transportieren. In einer gesamtheitlichen Verkehrsplanung werden wir auch Hamburgs Wasserstraßen und Gewässer stärker berücksichtigen.

Abheben in Hamburg

Der Hamburger Flughafen hat auch zukünftig eine wichtige Funktion für unsere Stadt und die gesamte Metropolregion. Wir stehen zu einem wirtschaftlichen, innenstadtnahen Hamburger Flughafen. Notwendige Investitionen in die Sicherheit, Modernisierung und Nachhaltigkeit der Infrastruktur und des Flughafenbetriebs müssen laufend getätigt und von der Stadt unterstützt werden. Die Ausweitung des Fluglärmschutzes liegt uns als CDU besonders am Herzen. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Fluglärmschutzzonen ein. Die lärmoptimierten Flugrouten und bestehenden Bahnbenutzungsregeln müssen eingehalten werden. Verspätete An- und Abflüge müssen deutlich reduziert und bei ständigen Verspätungen härter sanktioniert werden. Außerdem werden wir die Fluggesellschaften motivieren, mehr lärmoptimierte Flugzeuge am Hamburger Flughafen einzusetzen. Wir unterstützen den Flughafen bei seinen Bemühungen, weitere Langstreckenflüge ab Hamburg zu etablieren. Wir sehen hier im neuen Flugzeugtyp Airbus A321XLR eine große Chance. Wir begrüßen es, dass der Hamburger Flughafen seit 2021 klimaneutral wirtschaftet, und unterstützen Projekte für synthetisches, regenerativ erzeugtes Flugzeugkerosin aus überschüssigem regionalem Windstrom. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Hamburger Flughafen und der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähig sind. Die Ampel-Bundesregierung und der rot-grüne Senat haben durch bewusste politische Entscheidungen die Rahmenbedingungen für den Flughafen und die Fluggesellschaften drastisch verschlechtert. Dadurch hat der Flughafen Hamburg massiv Flugverbindungen eingebüßt. Wir setzen uns dafür ein, die Luftverkehrssteuer wieder deutlich abzusenken, und werden die Flughafenentgelte am Hamburger Flughafen wieder reduzieren.

Innovationen für Klimaschutz nutzen

Die Förderung alternativer Antriebsformen und alternativer, moderner und zukunftsorientierter Technologien und Konzepte im Straßenverkehr ist uns wichtig. Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ein. Dieser Ausbau setzt allerdings eine Modernisierung des Stromnetzes der ganzen Stadt voraus. Ange sichts der erwarteten verstärkten Nutzung von Strom als Energieträger werden wir den Ausbau und die Ertüchtigung des Stromnetzes mit Priorität in Angriff nehmen und dies bei allen ohnehin geplanten Baustellen berücksichtigen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass insbesondere in den Außenbereichen der Stadt On-Demand-Angebote wie hvv hop, MOIA oder andere Anbieter ausgeweitet werden. Ergänzen wollen wir dies auch, indem wir das Geschäftsgebiet von Carsharing-Anbietern und die bedarfsorientierte Weiterentwicklung des StadtRAD-Angebotes ausweiten. Obwohl Hamburg 2021 den ITS-Weltkongress (World Congress on Intelligent Transport Systems) ausgerichtet hat, ist dabei zu wenig für Hamburgs Mobilität von morgen hängen geblieben. Das wollen wir ändern: Wir sehen eine große Chance in der intelligenten Vernetzung von Fahrzeugen, Infrastruktur und Verkehrsteilnehmern. Wir sind offen für weitere innovative Projekte wie „Solarstraßen“, die Strom erzeugen, den Weg beleuchten und bei Schnee und Eis beheizt werden. Wir sehen autonomes Fahren als Chance, Stau zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch Flugtaxis für die Personenbeförderung und Drohnen für den Warentransport können in einer smarten Stadt der Zukunft eine Rolle im Mobilitätsmix spielen – wir beobachten die Entwicklung aufmerksam und sind offen für Innovationen.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Hamburgs Zukunft als Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort ist bezahlbarer Wohnraum von überragender Bedeutung. Aktuell
werden leider aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen so wenige neue Wohnungen
gebaut wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Durch unzuverlässige Förderungen und
fehlenden Mut bei weitreichenden Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung wurde
die Situation nochmals verschlimmert. Die entstandene Verunsicherung über die Rahmenbedingungen des Bauens führte zu Stornierungen und zum Aufschieben vieler Projekte. Die
Lage im Wohnungsbau ist nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu verbessern, die zügig
umgesetzt werden müssen, um die Krise im Wohnungsbau nicht noch weiter zu vergrößern.
Die Leitlinie muss sein: „Ermöglichen, erleichtern, Anreize setzen und fördern.“
Hamburgs Ruf in der Wohnungs- und Baupolitik hat in den letzten Jahren sehr gelitten.
Die gestiegenen Baukosten und Zinsen sind bundesweit eine Herausforderung. Hamburg
hat seine Position mit der flächendeckenden Einführung des Erbbaurechts bei der
Grundstücksvergabe und mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer noch zusätzlich
verschlechtert. In der Folge bauen Wohnungsbaugenossenschaften mittlerweile fast gar
nicht mehr und Neubau ist fast nur noch mit öffentlicher Förderung möglich. Wohnungen
jeglicher Preisklasse sind Mangelware und die vorhandenen werden häufig unter der Hand
vermietet. Es ist das Ziel der CDU, mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum
und Eigentum zur Altersvorsorge zu ermöglichen. Dafür müssen wir wieder zurück in die
Erfolgsspur. Der Staat ist als Kostentreiber durch Steuern und Abgaben mit fast 40 Prozent
an den Entstehungskosten von Gebäuden beteiligt. Hier gilt es anzusetzen. Denn wenn
nicht gebaut wird, fehlen dem Staat auch die Steuereinnahmen einer bisher sehr leistungsstarken und erfolgreichen Branche.
Die Stadtteilzentren und die Hamburger Innenstadt stehen vor immer größeren Herausforderungen. Der wachsende Online-Handel und die damit einhergehenden Veränderungen
im Einkaufs- und Freizeitverhalten schwächen den Einzelhandel. Doch viele zusätzliche
Belastungen sind in Hamburg hausgemacht. Dazu gehören der hohe Leerstand, deutlich zu
lang andauernde Straßenbaustellen, brachliegende Großprojekte (zum Beispiel die SIGNAGänsemarktpassage, der Elbtower), kaum vorhandener Wohnraum bei gleichzeitig leerstehenden Bürogebäuden, zu wenig Bäume und Grünflächen und vor allem: ein fehlendes
Konzept für die ganzheitliche, flächenübergreifende Entwicklung.
Die CDU wird sich auch für die Stärkung der verschiedenen Stadtteilzentren in den Bezirken
einsetzen. Bürokratische Hürden und zu viele Auflagen machen viele Veranstaltungen
und Konzepte für Begegnungen viel zu teuer und aufwändig und für manche Organisatoren unmöglich. Es braucht aber Stadtteilfeste und -aktivitäten, um die Nachbarschaften
zusammenzuführen und für ein starkes Miteinander zu sorgen. Für solche Begegnungen
müssen die Antragswege wieder kurz und einfach sein, damit auch ehrenamtlich Tätige
und kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte ohne Probleme umsetzen können.
34 | Auf die Inhalte kommt es an
Bau-Turbo anwerfen – roter Teppich für neue Wohnungen
Als CDU wollen wir Hamburg zur investitionsfreundlichsten Stadt machen. Dafür muss
die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Nur so entwickeln wir eine Ermöglichungskultur, die für Bauherren und Investoren attraktiv ist und
Wohnungsbauvorhaben beschleunigt. Hierfür ist wichtig, dass sich die Verwaltung auf
die wirklich hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren kann. Planungs- und Baubeschleunigung können erreicht werden, wenn mehr Verantwortung aus der Verwaltung an Architekten und Ingenieure verlagert wird, die öffentlich bestellt und vereidigt sind. Diese Architekten und Ingenieure übernehmen – wie Energieberater und Statiker auch – gegenüber
dem Staat die Verantwortung, dass in den eingereichten Unterlagen sämtliche gesetzlichen
Bestimmungen berücksichtigt sind. Befreiungen und Abweichungen müssen weiterhin in
der Verwaltung und den politischen Gremien besprochen und entschieden werden.
Viele Akteure müssen in einem Baugenehmigungsprozess ihre Zustimmung erteilen,
häufig liegen die entsprechenden Anträge monatelang bei diesen „Trägern öffentlicher
Belange“ (TöB). Dieser Prozess muss dringend gestrafft werden, damit Bauherren nicht
mehr wie jetzt zum Teil jahrelang auf Genehmigungen warten müssen. Daher setzen wir
uns für verstärkt für das Instrument der Genehmigungsfiktion ein: Wenn ein TöB nicht
innerhalb einer bestimmten Frist geantwortet hat, gilt der Antrag als genehmigt. Je nach
Komplexität des Antrags ist diese Frist unterschiedlich lang. Eingereichte Unterlagen
müssen innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft und Nachforderungen ebenfalls innerhalb dieser Frist gestellt werden. So entfällt das seit Jahren praktizierte alle drei
Monate erneuerte Nachforderungs-Karussell, das sich über Jahre hinziehen kann.
Angesichts der desolaten Lage im Wohnungsbau brauchen wir ein großes gemeinsames
Agieren aller Akteure im Wohnungsbau. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wir
brauchen dringend die Investitionen von Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwicklern
und den privaten Akteuren in der Wohnungswirtschaft, um wieder mehr Wohnungen jeder
Preisklasse in Hamburg zu bauen. Den Behörden der Stadt Hamburg und insbesondere ihrer
politischen Führung kommt hierbei ein entscheidender Rollenwechsel zu: Aus „Bedenkenträgern“ müssen endlich wieder „Möglichmacher“ werden! Alle Akteure im Wohnungsbau
müssen konstruktiv zusammenwirken, um den aktuellen Stillstand zu überwinden.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg ist in den letzten 10 Jahre kontinuierlich
gesunken. Hier braucht es dringend eine Trendumkehr! Menschen mit geringem
Einkommen müssen in Hamburg eine Wohnung finden, die sie sich leisten können. Die
soziale Wohnraumförderung für Mietwohnungen muss kontinuierlich und verlässlich fortgesetzt werden. Die CDU setzt sich zum einen dafür ein, die Zahl der Sozialwohnungen zu
steigern, zum anderen setzt sie sich dafür ein, dass die breite Mittelschicht zu angemessenen Marktmieten in nachgefragten Wohnlagen leben kann. Wir wollen an der bewährten
Drittelmix-Regelung, bestehend aus einem Drittel Sozialwohnungen, einem Drittel Mietwohnungen und einem Drittel Eigentumswohnungen, grundsätzlich festhalten. Gleichzeitig
werden wir diese Drittelmix-Regelung aber regional flexibilisieren, sodass in Gegenden, in
denen es bereits relativ viele Sozialwohnungen gibt, auch davon abgewichen werden kann.
So wollen wir eine soziale Durchmischung gewährleisten. Der Trend steigender Mieten
muss auch in diesem Segment durch gesteigerten Wohnungsbau durchbrochen werden.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 35
Ein erhöhtes Angebot bremst die Preissteigerungsspirale ab. Mit gezielter Unterstützung
von Betriebs- und Werkswohnungen, Wohnungen für Auszubildende sowie Studentinnen
und Studenten müssen zusätzlich Wohnraumpotenziale erschlossen werden, die von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg sind. Finanzielle Förderung ist
hier genauso notwendig wie Unterstützung beim Finden von geeigneten Flächen sowie bei
Planungs- und Genehmigungsprozessen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) jahrelang auf Bauplanänderungen und Baugenehmigungen warten muss, um zusätzlichen Wohnraum für die eigenen Beschäftigten zu
schaffen.
Seit der Pandemie hat sich die Arbeitswelt stark verändert; viele Unternehmen verkleinern
aufgrund des Trends zum Home-Office ihre Büroflächen. Trotzdem finden attraktive Büroflächen im Neubau nach wie vor ihre Abnehmer. Für ältere Büroflächen in weniger zentralen
Lagen sieht das allerdings deutlich anders aus. Veraltete Bürogebäude eignen sich jedoch
häufig für die Umwandlung zu Wohnraum. So lassen sich beispielsweise Bürogebäude in
der City Nord oder auch der City Süd stärker für Wohnraum nutzen. Wir verschließen uns
der Realität des Wandels nicht und werden dafür beim Planungsrecht flexibler. Als Wirtschafts- und Logistikstandort wollen wir uns weiterentwickeln und für zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein vielfältiges Angebot an Wohnraum zur Verfügung
stellen. Diesen Spagat werden wir schaffen, indem wir behutsam Quartiere entwickeln.
Standardisierung, modulares Bauen und die Entwicklung neuer Prototypen für zügig zu
realisierenden, bezahlbaren Wohnungsbau sind wichtige Bausteine für mehr Wohnungen
in Hamburg. Wir setzen uns für ein Anreizsystem ein, das Innovation im Wohnungsbau
unterstützt.
Verzicht auf überhöhte Standards und zusätzliche
Vorschriften – Senkung der Grunderwerbssteuer
Seit dem Anfang dieses Jahrtausends ist die Zahl der Bauvorschriften und Normen kontinuierlich angewachsen. Die politischen Vorgaben der ehemaligen Ampelregierung-Bundesregierung und des rot-grünen Senats in Hamburg, die Sanierungen und Neubau bis ins letzte
Detail regeln sollen, haben erheblich zur Kostenexplosion im Bausektor beigetragen. Bei
vielen Bauherren hat dieses Vorgehen zudem für große Verunsicherung gesorgt. Die Kleinteiligkeit der Vorschriften verhindert häufig die besten auch wirtschaftlich tragfähigen
Lösungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Experten weisen immer wieder darauf
hin, dass der Gebäudestandard EH 55 hierfür ausreichend ist. Sie zeigen auf, dass zu detaillierte Vorschriften beste Lösungen für Sanierungen behindern: Gebäude und Quartiere
sind sehr unterschiedlich – dementsprechend maßgeschneidert müssen Entwicklungsund Umbaumaßnahmen sein. Die Umsetzung des Maximalstandards bei jedem einzelnen
Gebäude führt zu unverhältnismäßig hohen Kosten und dementsprechend explodierenden
Mieten. Die CDU setzt sich in Hamburg und auf Bundesebene für einen Stopp bei weiteren
Anforderungen ein. Wir ermöglichen den Bauherren den Freiraum, selbst zu entscheiden,
in welchem Ausmaß und Tempo sie ihre Gebäude ertüchtigen. Das Instrument des steigenden CO2-Preises und weitere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel das ESG-Reporting
(ESG: Environmental Social Governance) für Projektentwickler und Investoren, berücksichtigen dabei die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Gleichzeitig geben diese aber
36 | Auf die Inhalte kommt es an
den Freiraum für individuell optimierte Lösungen, zum Beispiel im Sinne einer höheren
Emissionseffizienz statt starrer Fokussierung auf Energieeffizienz.
Die SPD hat im Januar 2023 die Grunderwerbssteuer pauschal auf 5,5 Prozent erhöht. Wir
wollen die Grunderwerbssteuer pauschal auf 3,5 Prozent senken. Dadurch sparen nicht nur
Hauskäufer einer Immobilie deutlich, sondern wir geben auch einen Anschub für weitere
Investitionen bei anderen Nutzungsklassen und Projekten. Wir werden uns weiterhin auf
Bundesebene für das Aussetzen der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie einsetzen.
Eigentum für Familien ermöglichen – das Hamburg-Geld und
günstige Kredite
Ein Eigenheim bietet Verlässlichkeit, Geborgenheit und finanzielle Absicherung – in
Hamburg bleibt es aber vor allem für viele Familien ein unerfüllter Traum. Wir wollen deshalb
besonders Familien mit Kindern und jüngeren Menschen durch ein „Hamburg-Geld“ den
Erwerb einer Immobilie erleichtern. Eine Familie mit zwei Kindern soll zukünftig bis zu
30.000 Euro Zuschuss von der Stadt bekommen. Zudem wollen wir Erstkäufern die Grundbuchgebühren erlassen. Wir wollen durch zinsvergünstigte Kredite An- und Umbauten, die
neuen Wohnraum schaffen, wirtschaftlich attraktiver machen. Im Rahmen von Konzeptvergaben städtischer Grundstücke wollen wir zukünftig auch Eigentumsbildung ermöglichen, indem sich die Entwickler verpflichten, zu einem festgelegten Preis an Familien
mit Kindern zu verkaufen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die
neue Bundesregierung die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Gebäudebestand verbessert und dass Zinsen für Kredite grundsätzlich von der Steuer abgesetzt
werden können. Für die CDU gilt nach wie vor das Bekenntnis zum Bau von Einfamilienhäusern. Die Menschen selbst sollen entscheiden, wie und wo sie leben und wohnen wollen.
Darüber hinaus sollten vergünstigte Kredite als Fördermaßnahmen im Rahmen der
Subjektförderung bereitgestellt werden. Erstkäufer von Wohnungen oder Eigenheimen
sollten über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) gedeckelte, aber stark
vergünstigte Kredite bekommen, damit der Eigentumserwerb wieder in Schwung kommt.
Denkmalschutz mit Augenmaß – Instandhaltung auch in
Gebieten mit Erhaltensverordnung
In Bezug auf den Denkmalschutz wird in Hamburg aktuell sehr fragwürdig vorgegangen.
Private Gebäude werden ohne große Vorwarnung unter Denkmalschutz gestellt, die Besitzer
mit den gestiegenen Anforderungen und Problemen der Sanierung alleingelassen. Als CDU
setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben im Denkmalschutz nach einheitlichen Kriterien und mit Augenmaß umgesetzt werden. Eine rechtzeitige Finanzierung
und Instandsetzung von vernachlässigten Denkmälern in öffentlicher Hand sind dabei von
zentraler Bedeutung.
Soziale Erhaltungsverordnungen wollen den Verdrängungseffekten in den Stadtteilen
entgegenwirken und Mieterinnen und Mietern ermöglichen, mit bezahlbaren Mieten langfristig in ihrem Quartier wohnen bleiben zu können. Leider lassen sich die Nebenwirkungen
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 37
dieser Erhaltungsverordnungen schon jetzt beobachten: Instandsetzungen und energetische Sanierungen bleiben aus Kostengründen aus, die Gebäudesubstanz verschlechtert
sich und die Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verringert sich kontinuierlich. Wir werden uns für Rahmenbedingungen einsetzen, sodass die Vermieter in die
Lage versetzt werden, notwendige Instandsetzungen an ihren Gebäuden zu realisieren.
Flächenpotenziale für Wirtschaft und Handwerk sichern –
mehr Mut und Innovation in der Flächennutzung
Hamburg hat das größte zusammenhängende Industriegebiet Norddeutschlands und
damit ein starkes Entwicklungspotenzial. Mit der Entwicklung der HafenCity ist die Wohnbebauung vor allem mit der geplanten Entwicklung des Kleinen Grasbrooks immer näher
an das Industriegebiet herangewachsen. Das Hafengebiet soll Standort für innovative Energieerzeugung und moderne Technologieentwicklungen werden. Um hier Handlungs- und
Entwicklungsspielräume zu sichern, muss auf die Ausweisung weiterer Wohnungsbauareale verzichtet werden. In den Quartieren setzen wir uns nachdrücklich für eine engere
Verzahnung von Wohnen und Arbeiten ein. Hierzu werden wir die erforderlichen Flächen
bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Die Werkstätten von Handwerkern sowie Betriebe
anderer Gewerbetreibender sehen wir nicht nur am Stadtrand, sondern auch im innerstädtischen Bereich als essenziell an, da dieser noch erhebliches Potenzial für gewerbliche
Nutzung bietet. Die Förderung solcher gemischten Strukturen trägt nicht nur zu einer vielfältigen Nutzung bei, sondern fördert auch eine Stadt mit kurzen Wegen. Für einige Flächen
muss es Klarheit hinsichtlich der zukünftigen Nutzung geben. Wir prüfen daher beispielsweise die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven für Moorburg, die über die Hafennutzung hinausgehen können.
Industrie und Gewerbe verändern sich, durch moderne Technologien werden sie häufig
leiser, platzsparender und emissionsärmer. Mit der Einführung des „urbanen Gebiets“
hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Nebeneinanders von gewerblichen Nutzungen,
Wohnungen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen geschaffen. Durch dieses Instrument können bisher unentwickelte Gebiete zu lebendigen Vierteln mit einem vielfältigen
Angebot ausgebaut werden. In Hamburg ist es bisher viel zu wenig genutzt worden, dabei
liegen hier in vielen Teilen der Stadt nicht nur Potenziale für den Wohnungsbau, sondern
auch gute Möglichkeiten für eine attraktive Entwicklung in die Jahre gekommener, zum
Teil auch vernachlässigter Ecken unserer Stadt. Gemeinsam mit der Bezirkspolitik ist es
unser Ziel, diese verborgenen Potenziale zu identifizieren und systematisch zu heben. Dabei
wollen wir die Kultur- und Musikwirtschaft einbeziehen, denn ihre Angebote sind häufig
Motor für eine kreative und innovative Entwicklung von Quartieren. Durch immer mehr
Auflagen und dichtere Wohnbebauung wird es für Musikclubs immer schwieriger, spannende Orte zu finden und anzumieten. Wir werden uns mit den Vertretern der Clubkultur
auf die Suche nach solchen Orten machen, um diese Szene auch zukünftig für Hamburg zu
erhalten.
Bisher ungenutztes Wohnungsbaupotenzial liegt an den Hamburger Hauptverkehrsstraßen. Durch Nachverdichtung und höhere Bebauung lässt sich hier viel zusätzlicher
Wohnraum schaffen und gleichzeitig eine weitere Versiegelung wertvoller Grünflächen
38 | Auf die Inhalte kommt es an
vermeiden. Unter dem Titel „Magistralenkonzept“ diskutiert die SPD diese Vorhaben seit
vielen Jahren – ohne dass etwas geschieht. Selbst bereits entwickelte Bebauungspläne
scheitern an Streitigkeiten zwischen der SPD-geführten Bau- und der grünen Verkehrsbehörde. Dieses Verzögern und Verschleppen muss angesichts der fatalen Wohnraumsituation und der hohen Mieten endlich ein Ende haben. Durch Aufstockung und mehrgeschossigen Neubau können viele zusätzliche Wohnungen in gut erschlossenen Lagen
entstehen. Hierfür treten wir als CDU an. Auch in diesem Bereich muss der Bau-Turbo
angeworfen werden, um in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft schneller mit
der Realisierung dieser Projekte voranzukommen.
Den Sprung über die Elbe nachhaltig realisieren
Der Sprung über die Elbe war ein erfolgreiches Stadtentwicklungsprojekt der CDU. Im
letzten Jahrzehnt ist dieser Ansatz leider aus dem Fokus geraten. Wilhelmsburg hat durch
die Ausrichtung der Internationalen Bauausstellung (IBA) und Internationalen Gartenschau (IGA) insgesamt als Standort gewonnen, und auch im Harburger Binnenhafen hat
es positive Entwicklungsansätze gegeben. Leider haben die SPD-geführten Senate nicht
erkannt, welche erheblichen Potenziale sich durch eine bessere verkehrliche Anbindung
und Entwicklung von Harburg für den Stadtteil bieten. Dies wollen wir ändern! Harburg
hat unter anderem mit der Technischen Universität einen sehr guten Ausgangspunkt für
eine Stärkung dieses Bezirks südlich der Elbe. Flächen für Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschung sind bereits identifiziert und müssen nun entwickelt werden. Der
Technischen Universität gelingt es zunehmend besser, Studentinnen und Studenten aus
ganz Deutschland und dem Ausland anzuziehen. Entsprechend dringend müssen Wohnheime für Studentinnen und Studenten, aber auch Wohnungen für die Beschäftigten, neue
Forscherinnen und Forscher sowie Professorinnen und Professoren systematisch entwickelt werden – inklusive der entsprechenden sozialen und kulturellen Infrastruktur.
Innenstadtkonzept mit mehr Wohnen und neuen Highlights –
Alsterpromenade, Museen und Bibliotheken als Motoren der
Stadtentwicklung
Bisher findet die Entwicklung der Hamburger Innenstadt vor allem im Rahmen unabgestimmter Einzelbetrachtungen und -projekte statt. Dazu gehört der Umbau des Jungfernstiegs zulasten der Colonnaden und die Planung einzelner Plätze. wie zum Beispiel des
viel kritisierten neuen Burchardplatzes. Hamburg braucht ein attraktives Konzept, das
die traditionelle Innenstadt ebenso umfasst wie die HafenCity. Aktuell entwickeln zu viele
Gesprächskreise zu wenig Umsetzungskraft, was ganz wesentlich an mangelnder Dynamik
und Entschlusskraft auf Regierungsseite liegt. Hamburg benötigt dringend eine starke
Innenstadt-Koordination, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist, um nachhaltig Erfolge zu erzielen.
Mit einem ganzheitlichen Konzept wollen wir Hamburgs Innenstadt in allen relevanten
Bereichen als „übergreifendes Entwicklungsfeld“ in den Blick nehmen: vom Verkehr und
verbindenden Wegeleitsystemen mit eindeutiger Beschilderung und Infrastruktur für alle
Verkehrsteilnehmer über die Entwicklung einer vielfältigen, auch nichtkommerziellen
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 39
Nutzungs- und Angebotsstruktur und einer zusammenhängenden „Kulturachse“ bis hin
zur Schaffung innovativer Innenstadt-Highlights und eines höheren Grünanteils.
Ein aktives städtisches Leben setzt – insbesondere im Zeitalter von Home-Office – mehr
als je zuvor voraus, dass Menschen in der Innenstadt wohnen. Leider hat die Schaffung von
Wohnraum bei der innerstädtischen Immobilienentwicklung im vergangenen Jahrzehnt
kaum eine Rolle gespielt. Lediglich 2000 Wohneinheiten sind seit 2008 in der Hamburger
Innenstadt entstanden. Bei sämtlichen Umbauten und Neubauprojekten in der Innenstadt werden wir das Thema Wohnen konsequent einplanen. Senioren, Studentinnen und
Studenten und Auszubildende sowie neu zuziehende Fachkräfte können mit zielgruppenspezifischen Konzepten direkt angesprochen werden. Innovative Wohnkonzepte – wie zum
Beispiel Clusterwohnungen – erleichtern den Zuzug nach Hamburg. Darüber hinaus werden
wir die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden deutlich erleichtern
und Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Um die Wohnungsbaupotenziale sowie die Möglichkeiten neuartiger Nutzungsformen in der Innenstadt bestmöglich zu nutzen, setzt sich die CDU fr öffentlich-private Partnerschaften zwischen der
Stadt und privaten Investoren ein. Signifikante Einschränkungen wie zum Beispiel Verbote
der Vermietung von möblierten Wohnungen lehnt die CDU ab.
Die Hamburger Innenstadt braucht Attraktionen, die Einheimische und Besucher ganzjährig anziehen – weit über Shopping hinaus. Hierzu zählt das von der Hamburger CDU
entwickelte Projekt der Promenade an der Binnenalster. Künftig soll sie gemeinsam mit
dem Jungfernstieg ein neuer Anziehungspunkt für den Tourismus und die Hamburger
Bevölkerung sein: Die bestehenden Steganlagen werden auf bis zu 500 Meter verlängert
und mit zusätzlichen Pontons auf bis zu 14 Meter verbreitert. So entsteht Platz für Gastronomiebetriebe, Strandclubs, Anlegestellen und einfach zum Entspannen und Genießen.
Die Entwicklung einer Kunstachse muss ganzheitlich und gezielt verfolgt werden, unter
Einbeziehung bestehender und geplanter Kulturinstitutionen.
Der Senat schiebt seit Jahren eine lange Liste vollmundig versprochener Bauprojekte vor
sich her: das „Haus der digitalen Welt“, eine Komplettsanierung beziehungsweise gegebenenfalls Neubau der Staats- und Universitätsbibliothek, das lang versprochene Gebäude
für die heimatlose Akademie der Wissenschaften und die zugesagten Museumsbauten
(Naturkundemuseum/Evolutioneum, Hafenmuseum und Einwanderer- bzw. Migrationsmuseum). Bis auf das Hafenmuseum gibt es für keines dieser genannten Projekte einen
verbindlich zugesagten Standort oder eine final geklärte Finanzierung. Innerhalb der Stadt
können ihre Standorte verschiedene Stadtviertel attraktiver machen und dafür sorgen,
dass Besucher neue Wege durch die Stadt zurücklegen. Diese Neubauten bieten also die
einmalige Chance, Hamburgs Sichtbarkeit und Ruf in der Welt zu stärken und innerstädtische Bereiche in ihrer Attraktivität zu stärken. Daher wollen wir angesichts der Vielzahl
der Projekte prüfen, ob sich beispielsweise das „Haus der digitalen Welt“ und ein Neubau
der Staats- und Universitätsbibliothek mit dem Sitz der Akademie der Wissenschaften
kombinieren ließen, und diese Projekte zügig verwirklichen. Hamburg wird viel Geld für
die geplanten Projekte ausgeben, daher setzen wir uns für Neubauten ein, die beste Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Nutzung bieten und gleichzeitig die Ziele der
Stadtentwicklung unterstützen.
40 | Auf die Inhalte kommt es an
Das wichtigste Projekt zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt aber ist die Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße, die heute eine scharfe Schneise zwischen Rathausmarkt und HafenCity schlägt. Viele andere Städte haben sich bereits dafür entschieden,
ihre wichtigen mehrspurigen Verbindungsstraßen unterirdisch zu führen. Die Steigerung
der Aufenthaltsqualität und die Impulse, die sich aus diesem Projekt ergeben, sind von
unschätzbarem Wert für nachfolgende Generationen.
Die Hamburger Innenstadt ist nicht auf Extremwetterereignisse vorbereitet. Sie ist zu
einem hohen Grad versiegelt, zurzeit beträgt der Anteil der öffentlichen Grünflächen an
der Gesamtfläche innerhalb der Wallanlagen lediglich 1,96 Prozent. Es braucht ein strategisches Konzept für mehr Klimaresilienz in der Innenstadt, das mit entsprechenden
Mitteln ausgestattet ist. Die Innenstadt braucht mehr Grün – zur Kühlung der Straßen und
Gebäude und damit sich Besucher wohler fühlen. Darüber hinaus wird bei häufigerem
Starkregen auch mehr Versickerungsflächen und smarte Regenwasser-Auffangsysteme im
Sinne einer Schwammstadt benötigt, die zur Bewässerung oder als Auffangsystem genutzt
werden können. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Innenstadt müssen die Themen
„Begrünung“ (mehr als Bäume) und „Klimaresilienz“ konsequent mitgedacht und entsprechende Maßnahmen eingeplant werden.
Flexibilisierung und Entbürokratisierung für Innenstadt und
Stadtteilzentren
Es gibt viele engagierte Akteure mit guten Ideen und viel Engagement für die Hamburger
Innenstadt, aber auch in den bezirklichen Zentren. Häufig scheitert die Umsetzung an
bürokratischen Hürden und eng gefassten Vorgaben. Für eine erfolgreiche Stadtentwicklung in Hamburg wollen wir Hürden abbauen und Akteure bei ihren Initiativen vor
Ort unterstützen. Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung,
Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf
Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die
Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden.

Gute Bildung – Fundament für
die Zukunft
In einer komplexen Welt brauchen wir gut ausgebildete, kreative und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, die aktiv unsere Zukunft gestalten. Gute Bildung ist das
Fundament einer starken, widerstandsfähigen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie legt
nicht nur den Grundstein für die persönliche Entfaltung und die individuellen Lebenschancen, sondern sorgt für sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes. Die Herausforderungen der Digitalisierung,
des Klimawandels und des gesellschaftlichen sowie demografischen Wandels können wir
nur mit einer starken und modernen Bildungslandschaft meistern.
Dem Einzelnen eröffnet Bildung die Chance, seine Potenziale zu entdecken und zu entfalten.
Bildung bedeutet ein Leben in Selbstbestimmung und Verantwortung. Gute Bildung ist auch
der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und gesellschaftlicher Teilhabe. Die CDU steht für eine
leistungsfähige Bildungslandschaft, die jedem eine faire Chance gibt und entsprechend
ihren bzw. seinen Begabungen fördert. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige, exzellente und
chancengerechte Bildung für alle – von der frühkindlichen Bildung über Schulen, Berufsausbildung und Studium bis hin zur Weiterbildung im Berufsleben. Wir fordern und unterstützen die Bereitschaft zur Leistung für sich selbst und für die Gemeinschaft. Das ist zum
Wohle des Einzelnen und für unsere Gemeinschaft.
Die Bildungseinrichtungen in Hamburg wollen wir für die zahlreichen Herausforderungen
stärken. Kinder bringen unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen mit und weisen zu
Beginn der Grundschule Entwicklungsunterschiede von bis zu drei Jahren auf. 20 Prozent
aller Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht ausreichend lesen, schreiben,
sprechen oder rechnen. Schwache oder gar keine Schulabschlüsse sind die Folge. Insbesondere an Gymnasien fehlt Zeit zum nachhaltigen Lehren und Lernen. Schulabsolventen
sind vielfach nicht gut genug auf Ausbildung oder Studium vorbereitet und Abbrecherquoten sind hoch. Insbesondere im mathematischen, naturwissenschaftlichen und digitalen Bereich sind die Kompetenzen zu niedrig.
An Hamburgs Schulen fällt der Unterricht zu häufig aus. Vor allem in den sogenannten
Mangelfächern wie Mathematik und Naturwissenschaften und in sozialen Brennpunkten
fehlen Lehrkräfte. Lücken werden durch Quer- und Seiteneinsteiger gefüllt. Im internationalen Vergleich sinkt das Bildungsniveau auch in Hamburg.
Künstliche Intelligenz verändert Schule. Während Schülerinnen und Schüler sie bereits
wie selbstverständlich nutzen, sind die Schulen mit ihren weitestgehend vordigitalen Lernund Prüfungsformaten unzureichend gewappnet für diesen anspruchsvollen Transformationsprozess. Wir werden für ein behördliches Konzept und die entsprechende Ausbildung
der Lehrkräfte an den Hochschulen sorgen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen
und Risiken zu managen.
42 | Auf die Inhalte kommt es an
Digitalität kann die hohe Arbeitsbelastung für Lehrkräfte senken. Durch Inklusion und
Migration ist die Schülerschaft zudem vielfältiger und anspruchsvoller geworden. Unter
den coronabedingten Schulschließungen hat das Sozialverhalten gelitten. Dass viele
Kinder und Jugendliche täglich bis 16 Uhr in der Schule sind, bringt veränderte Ansprüche
an Räumlichkeiten mit sich, und Erziehungsaufgaben müssen vermehrt von der Schule
geleistet werden.
Zuverlässiges Lernen der deutschen Sprache von Anfang an
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für gute Bildung und
eine gelungene Integration. Das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ist
dabei verbindliche Grundlage für den Unterricht an allen Hamburger Bildungseinrichtungen. Die grammatikalisch falsche Gender-Sprache lehnen wir ab. Angesichts des zunehmenden Sprachförderbedarfs werden wir die verbindliche Sprachstandserhebung ab dem
Alter von dreieinhalb Lebensjahren durchführen, sie also um ein Jahr vorziehen. Darüber
hinaus wollen wir zukünftig auch fördern, wenn bei der Erhebung Auffälligkeiten im mathematischen, motorischen oder emotional-sozialen Bereich festgestellt werden. Wir werden
die notwendigen Fördermittel für Sprachförderung bzw. Kita-Plus 2.0 planungssicher für
die Kitas bereitstellen, auch für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für frühkindliche Sprachförderung. Auch bei Schülerinnen und Schülern muss der Fokus vordringlich
auf sprachlichen Defiziten liegen, die mit speziellen Fördermaßnahmen vorrangig und
vorübergehend auch zulasten des Fachunterrichts ausgeglichen werden.
Kita und Grundschule – gelungener Einstieg in Bildung
Der Besuch einer Kita ist der erste wichtige Schritt in eine Bildungsinstitution. Er hat einen
wesentlichen Anteil am späteren Bildungserfolg. Kita, Vor- und Grundschule arbeiten
gemeinsam mit einem einheitlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, um dieses Ziel zu
erreichen. Beim Errichten neuer Grundschulen sollen Kitas mitgeplant werden.
Wir beenden den Blindflug in Vorschul- und Grundschulbildung. Schülerinnen und Schüler
verdienen individuelle diagnosegestützte Förderkonzepte von der Vorschule bis zum Ende
der Mittelstufe, deren Erfolg evaluiert werden muss. Wir setzen zentral entwickelte, digitale,
adaptive Lernsysteme und KI-basierte Plattformen unterstützend ein. Sie passen sich automatisch dem Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler an. Wir bauen die Diagnosekompetenz der Lehrkräfte aus und monitoren die Qualität der Förderung. Bildungspläne
für alle sonderpädagogischen Förderbereiche strukturieren das Lernen für Kinder mit
Handicap.
Garantie-Grundschule für Chancengerechtigkeit: sicher
lesen, schreiben, sprechen und rechnen am Ende der
Grundschulzeit
Unser Fokus liegt nicht auf der Dauer des Grundschulbesuchs, sondern auf dem Lernerfolg. Am Ende der Grundschulzeit sollen alle Kinder so gut lesen, schreiben, sprechen
und rechnen können, dass sie den Anforderungen der weiterführenden Schule gerecht
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 43
werden können. Dafür setzen wir verbindliche Mindeststandards, deren Erfüllung für
einen späteren Schulabschluss unerlässlich sind. Damit diese Standards trotz der enormen
Entwicklungsunterschiede von jedem Kind erreicht werden können, soll es möglich sein,
dass Kinder bei Bedarf ein Jahr länger zur Grundschule gehen.
Kooperation als Schlüssel zum Erfolg
Für eine erfolgreiche Bildung ist es unerlässlich, dass die verschiedenen Bildungseinrichtungen sowohl verpflichtend kooperieren als auch mit Vereinen, Unternehmen und Eltern
partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die elterliche Vorbildfunktion ist von überragender
Bedeutung. Eltern werden frühzeitig in die zuständige Grundschule eingeladen, um sich
über Chancen und den Rahmen für die erfolgreiche Bildung ihrer Kinder zu informieren.
Sie werden über Lernentwicklungsgespräche und andere Formate in den Bildungsfortschritt ihrer Kinder aktiv eingebunden. Wir wollen, dass Sonderschulen und allgemeine
Schulen räumlich und inhaltlich kooperieren.
Wir bekennen uns zum Konzept der selbstverantworteten Schule. Aber auch im Rahmen
dieses Konzepts ist die Behörde Garant für erfolgreiche Bildung. Deshalb müssen die
Schulaufsichten besser ausgestattet werden für Aufsicht, Qualitätssteuerung und bedarfsgerechte Beratung der Schulen. Die Behörde muss Schulen entlasten und die Qualität
steigern, indem sie zentral Aufgaben übernimmt, die von den Schulen allein nicht leistbar
sind. Wir wollen, dass die Behörde den Markt der digitalen Medien/Lernsysteme überprüft
und die Schulen dazu berät. Gleiches gilt für die Einrichtung eines Vertretungspools, die
Entwicklung von Lehrer-Fortbildungsinitiativen, die Bereitstellung von Diagnostik-Tools
und digitalen Services. In diesem Zusammenhang muss die Betreuung durch Dataport effizienter gestaltet werden.
Gelingende Inklusion: Chancen für alle
Die Integration von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und zugleich eine große Herausforderung. Wir setzen uns für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen schulischen Bereichen ein. Bildungspläne für alle sonderpädagogischen Förderbereiche strukturieren das Lernen für Schülerinnen und Schüler mit
Behinderung. Die Umsetzung muss an einzelnen Standorten qualitativ verbessert werden.
Deshalb müssen Inklusion und Sonderpädagogik ein fester Bestandteil der Schulinspektionen werden. Schulbegleitung dient der Unterstützung, damit förderbedürftige Kinder
am Unterricht teilnehmen können. Die Schulbegleitung muss neu konzipiert werden. Um
Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln, aber auch um die Inklusion gemäß UN-Behindertenkonvention weiterzuentwickeln, befürworten wir, das System von Schwerpunktschulen auszubauen und dabei das Elternwahlrecht zu beizubehalten. Durch Inklusion an
allgemeinen Schulen wächst der Anteil besonders betreuungsbedürftiger Schülerinnen
und Schüler an Sonderschulen. Dieser Tatsache muss im Betreuungsschlüssel an Sonderschulen Rechnung getragen werden.
44 | Auf die Inhalte kommt es an
Fortschritt statt Gleichschritt – Leistung durch flexible
Schulstrukturen und maßgeschneiderte Förderung
Jedes Kind ist einzigartig. Um Langeweile oder Überforderung und Zeitdruck zu reduzieren
und die Leistungsbereitschaft zu stärken, wollen wir, dass jedes Kind näher an seinem
persönlichen Leistungsoptimum lernen kann, und zwar im Hinblick auf die Inhalte und
Kompetenzen, die auf das Leben nach der Schule vorbereiten. Dafür brauchen wir flexiblere,
motivierende Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Schulstrukturen bei besserer individueller Förderung.
Wir stehen für die vielfältige Hamburger Bildungslandschaft mit ihrem gegliederten
Schulsystem (Grundschulen, Gymnasien sowie Stadtteil-, Sonder- und Privatschulen) und
dem starken berufsbildenden Sektor. Wir stehen zum aktiven Elternwahlrecht zwischen
Gymnasium und Stadtteilschule sowie zwischen Sonderschule und inklusiver Beschulung
an der Regelschule. Innerhalb dieser bewährten Strukturen schaffen wir ein „atmendes
System“, das dort individuell mehr Zeit bietet, wo sie gebraucht wird. Unser Ziel ist es,
Langeweile sowie unzeitgemäßes Lernen zu reduzieren und Schülerinnen und Schülern
eine individuelle Förderung zu bieten, mit der sie ihr volles Potenzial entfalten können.
Die Profiloberstufe verträgt sich nicht mit dem Zentralabitur. Wir wollen die Leistungsund Grundkurse wieder einführen, um Schülerinnen und Schüler zu entlasten. Dies soll
ein erster Schritt sein, um die Oberstufe weiterzuentwickeln und zu flexibilisieren. Wir
werden die Eliteförderung analog der Eliteschule des Sports auch für MINT, Gesellschaftswissenschaften, Kunst, Musik und Sprachen stärken.
Lernfortschritte, Fleiß und Erfolge sollen anerkannt werden. Wir wollen die Möglichkeiten
verbessern, in leistungsdifferenzierten Teilungsstunden in der Grundschule das Erlernen
von Mathe und Deutsch zu erleichtern. Äußere Differenzierung an Stadtteilschulen schafft
eine lernförderliche, motivierende Arbeitsatmosphäre. Erreichen Schülerinnen und
Schüler das Klassenziel trotz Förderung nicht oder übererfüllen sie es, muss es unkompliziert möglich sein, Schulform oder Klasse zu wechseln.
Schule in Zeiten der Digitalität
KI hat das Potenzial, die Schule grundlegend zu verändern. Dabei ist es entscheidend,
ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Lernen ein aktiver, individueller Prozess ist, der
durch KI nicht ersetzt werden kann. KI muss sinnvoll und verantwortungsbewusst in
den Bildungsalltag integriert werden. Eine ausgewogene Mischung aus traditionellen und
digitalen Lernmethoden soll für ein gesundes Verhältnis sorgen. Schule und Unterricht
müssen zügig, aber pädagogisch sinnvoll und dem Alter entsprechend digitalisiert werden.
Die digitale Ausstattung der Schulen muss zeitgemäß ausgestaltet werden. Der Service des
Netzes und der Geräte muss sichergestellt werden, ohne Lehrkräfte zu binden. Hierfür
soll unter anderem das zentrale Gerätemanagement für alle Schulen verpflichtend werden
und der Einkauf und das Nutzen von Schulsoftware sollen in enger Abstimmung mit den
Schulen stärker zentralisiert werden. Außerdem müssen Aufgaben- und Prüfungsformate
wie Diskussionen, Kolloquien, Projektarbeiten und Praxis gestärkt werden. Die Bildungspläne müssen KI berücksichtigen. Für spezielle Themen soll ein Lernen mit KI vorgesehen
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 45
werden. Andere Themen werden klassisch gelehrt.
Auf die Lehrkräfte kommt es an: genügend, qualifiziert,
motiviert, in attraktiver Arbeitsumgebung
Der Lehrerberuf ist von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Lehrkräfte vermitteln
zum einen Wissen, zum anderen prägen sie auch die Persönlichkeitsentwicklung junger
Menschen und damit unsere Zukunft.
Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, wollen wir ergänzend eine duale Lehrerausbildung ermöglichen. Die Zahlen für Studien- und Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst müssen erhöht werden. Damit weniger Lehramtsstudentinnen und -studenten ihr
Studium abbrechen, richten wir ein Coaching vor Aufnahme des Studiums und während
des Studiums ein. Die Ausbildungspläne für Lehrkräfte müssen auf ein gebotenes Maß
begrenzt werden. Hamburg investiert viel in die Fortbildung seiner Lehrkräfte. Fortbildungen müssen strategisch auf bestimmte Fortbildungsfelder, wie zum Beispiel Digitalität,
fokussiert und auch evaluiert werden.
Hamburger Pädagoginnen und Pädagogen leisten jeden Tag eine großartige Arbeit. Sie
müssen aber von Aufgaben entlastet werden, die nicht originär in den Aufgabenbereich
einer Lehrkraft fallen, damit sie ihre Kraft und Zeit dem Unterricht und dessen Entwicklung
widmen können. Alltagshelfer ohne formale Qualifikation können bei der Vorbereitung
von Klassenzimmern und Fachräumen oder durch die Beaufsichtigung und Unterstützung
einzelner Schülerinnen und Schüler für Entlastung sorgen. Verwaltungsfachkräfte unterstützen Lehrkräfte organisatorisch. Mehr Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Therapeuten sollen an Schulen eingesetzt werden, damit Lehrern mehr Zeit bleibt, ihrer Kerntätigkeit nachzugehen. Das Lehrerarbeitszeitmodell muss grundlegend überarbeitet werden.
Dabei sind Teamzeiten zur Unterrichtsentwicklung zu beachten. Lehrkräfte brauchen zur
Unterrichtsvor- und -nachbereitung an den Schulen einen Platz zum Arbeiten.
Damit Schülerinnen und Schüler Leistung erbringen können, muss der Unterricht zuverlässig stattfinden. Bisher finden lediglich um die 80 Prozent des Unterrichts planmäßig statt.
Das verursacht Frust und Stress unter den Schülerinnen und Schülern, die Unterrichtsinhalte gehen nicht voran. Unterricht muss auch gewährleistet werden, wenn die Personalsituation an den Schulen nicht optimal ist. Erforderliche Vertretungen für geplante und
ungeplante Abwesenheiten von Lehrkräften müssen so gestaltet werden, dass die Kontinuität der Lehrinhalte gegeben ist. Längerfristigen Unterrichtsausfall werden wir durch
einen Pool mobiler Vertretungslehr- und Assistenzkräfte reduzieren.
Schule als Lebensort – ansprechende Lernräume und
effektiver Ganztag
Schülerinnen und Schüler verbringen heute viel mehr Zeit an der Schule – nicht nur zum
Lernen, sondern auch in ihrer Freizeit. Dafür braucht es ansprechende Räume in einem
Schulbau, der an die aktuellen Herausforderungen angepasst ist. Zu attraktiven Schulen
gehören auch moderne Klassenzimmer und eine gute Infrastruktur. So ist es nicht
hinnehmbar, dass ein Großteil der Hamburger Schülerinnen und Schüler Schultoiletten als
46 | Auf die Inhalte kommt es an
schlecht bezeichnet; Hamburg liegt damit deutlich unter dem Bundesschnitt. Wir werden
eine Sanierungsoffensive für Hamburgs Schultoiletten starten und diese Missstände beseitigen sowie die Reinigungsintervalle erhöhen. Wir wollen regionales, saisonales, leckeres
und gesundes Schulessen. Insbesondere in Grundschulen in sozialen Brennpunkten
kommen Kinder häufig hungrig in die Schule. Für diese Schulen muss es ein Frühstücksangebot geben.
Die ganztägige Bildung und Betreuung an Hamburgs Schulen (GBS) ist ein attraktives
Angebot. Allerdings müssen Hausaufgaben in der GBS zuverlässig erledigt und kontrolliert
werden. Das Üben von Grundrechenarten und Lesen muss vor allem für Schülerinnen und
Schüler, die bis 15 Uhr in der GBS bleiben, zur regelmäßigen Aufgabe werden. Eltern sollen
daran im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitwirken können. Die Angebote von Schule und
Jugendhilfe werden wir besser verzahnen und aufeinander abstimmen. Wir werden dafür
sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Kunst- und Musikschulen vertieft
wird. Das stärkt das schulische Angebot, nutzt die Expertise der Organisationen und hilft
ihnen, trotz der durch den Ganztag zusammengeschrumpften Nachmittagszeiten ihr wertvolles Angebot aufrechtzuerhalten.
Schule ist mehr als Bildung – fit für eine berufliche und
gesellschaftliche Zukunft im Wandel
Aufgrund von Inklusion und Migration sind die Schulgemeinschaften vielfältiger und ist
das Lernen anspruchsvoller geworden. Neben dem Bildungsauftrag muss der partnerschaftliche Erziehungsauftrag stärker in den Blick genommen werden. Wir führen ein
regelmäßiges, systematisches Schülerfeedback zu Wohlbefinden und Zufriedenheit ein,
damit Schulsozialarbeit, Gewalt- und Mobbingprävention gezielt eingesetzt werden können.
Jede Schule soll eine verbindliche Nutzungsregelung für digitale Endgeräte entwickeln, die
deren Nutzung auf ein pädagogisch sinnvolles Minimum begrenzt. Schulen sollen mit den
negativen Auswirkungen der Digitalisierung nicht alleingelassen werden. Deshalb bauen
wir medienpädagogische Angebote aus und unterstützen Initiativen zur smartphonefreien
Schule. An den Grundschulen soll Smartphone-Nutzung grundsätzlich nicht erlaubt sein.
Schule als der zentrale Ort für gesellschaftliche Prägung muss agil auf die Umwelt
reagieren. Damit Schülerinnen und Schüler sich in einer digitalisierten und globalisierten
Welt zurechtzufinden, müssen Basiskompetenzen und Orientierungswissen klar definiert und sicher beherrscht werden. Inhalte von Bildungsplänen sollen vor dem Hintergrund Künstlicher Intelligenz und des Zeitmangels in Schulen auf ihre Sinnhaftigkeit und
Tauglichkeit für Ausbildung und Studium überprüft werden. Unternehmen, Kammern und
Hochschulen müssen bei der Evaluierung der Bildungspläne mit einbezogen werden, um
diese praxisrelevanter zu gestalten. Wir befürworten die Zusammenarbeit von Schulen
mit Unternehmen für einen engeren Berufsbezug. Die Kompetenzen der Schülerinnen und
Schüler im MINT-Bereich sind insgesamt zu gering. Bei der Evaluierung der Bildungspläne
muss dieser Fachbereich in den Fokus rücken.
Um die Quote der Studienabbrecher zu senken, Fachkräfte zu gewinnen und junge Menschen
für ihren Weg nach der Schule zu begeistern, muss die Berufs- und Studienorientierung
praxisnäher gestaltet werden. Für eine effektivere Berufs- und Studienorientierung wollen
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 47
wir ein Berufsorientierungszentrum schaffen, das die Potenziale von Schülerinnen und
Schülern analysiert und geeignete Ausbildungen, Studien und Berufe aufzeigt. Außerdem
wollen wir Kammern und Unternehmen stärker in die Berufsorientierung einbeziehen und
eine hamburgweite Börse für schulische Praktikumsplätze einrichten. Die Berufsbilder
und die dafür notwendigen Qualifikationen ändern sich laufend. Einig ist sich die Wissenschaft, dass Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken und Kommunikation die vier
wichtigen Zukunftskompetenzen sind. Diese wollen wir an den Schulen stärken.
Karriere mit Lehre
Die duale Ausbildung ist ein wesentlicher Standortvorteil Deutschlands. Um sie zu stärken
und die Attraktivität kaufmännischer Ausbildungen zu erhöhen, wollen wir das Konzept
dualer Ausbildungsgänge mit anschließendem Bachelor fördern. Zur Stärkung des handwerklichen Sektors fördern wir Produktionsschulen und die Errichtung von Praxisklassen. Hiervon profitieren Schülerinnen und Schüler, für die eine ausschließlich schulische Bildung in bestimmten Lebensphasen problematisch ist. Auch für die Einrichtung
von Werkstätten an Schulen werden wir uns einsetzen. Wir stärken die Arbeit der Jugendberufsagentur und die Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung, um mehr Jugendliche
in Ausbildung zu bringen.

Wissenschaft und Forschung –
Exzellenz und Fortschritt
Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage von Innovation. Mit ihrer Unterstützung
werden Lösungen für aktuelle Probleme und Herausforderungen entwickelt; auf Basis
ihrer Erkenntnisse entstehen neue Technologien und Verfahren, die unsere Stadt und
unser Land zukunftsfähig machen. Universitäten und Hochschulen bilden die Fachkräfte,
Experten sowie Forscherinnen und Forscher von morgen aus. Gemeinsam mit den Schulen,
Berufsschulen und Lehrbetrieben sind sie ein zentraler Baustein für eine gute Zukunft. In
einem rohstoffarmen Land, noch dazu mit hohen Energiekosten, sind Investitionen in kluge
Köpfe von immenser Bedeutung. In der lange erfolgreichen Handels-, Hafen- und Arbeiterstadt Hamburg spielte die Wissenschaft eine eher untergeordnete Rolle. Das schlägt sich
im Bundesländervergleich auch in einem unterdurchschnittlichen Anteil der internen
Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nieder: Im Jahr
2022 lag Hamburg deutlich hinter den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen und
erreichte nicht einmal die Hälfte der Quote Baden-Württembergs. Dabei machen die Digitalisierung und neue Technologien vor keinem Sektor halt und die für den Klimaschutz
notwendigen Transformationsprozesse sind wirksam und effizient nur durch Innovationen in den Industrien und bei der Energieerzeugung zu realisieren.
Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, innovative Werkstoffe, neue Materialien et
cetera werden viele Geschäftsfelder nachhaltig verändern. Absolventen der MINT-Fächer
und -Berufe werden dringend gesucht. Gerade in diesem Bereich ist Hamburg mit seinen
Universitäten nur teilweise gut aufgestellt. Die Stärkung der Informatik ist ein beliebtes
Thema in den Sonntagsreden von SPD und Grünen. Die Mittel zur quantitativen und qualitativen Stärkung dieser Fächer und für die Gewinnung renommierter Forscherinnen und
Forscher, um die es einen weltweiten Wettbewerb gibt, werden jedoch regelmäßig nicht
gewährt. Wissenschaft und Forschung finden in Hamburg häufig in maroden, nicht wissenschaftsadäquaten Gebäuden statt.
Die Universitäts- und Staatsbibliothek, deren Dach seit Jahren undicht ist und die die Digitalisierung aufgrund mangelnden Brandschutzes nicht vorantreiben kann, steht sinnbildlich für die katastrophale Lage. Der große Sprung nach vorn wird so niemals gelingen.
Die starken Impulse der CDU-Senate mit Neugründungen von staatlichen und privaten
Hochschulen, dem Neubau des UKE, der Milliardeninvestition in das Deutsche ElektronenSynchrotron DESY und die Ansiedlung herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungsgruppen hat die Grundlage für die Excellenzcluster gelegt und
dazu geführt, dass der Wissenschafts- und Hochschulstandort Hamburg heute besser
dasteht als in den 90er Jahren. Dennoch hat sich der Abstand zu den herausragenden
Standorten in Deutschland und der Welt nicht wesentlich verringert.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 49
Unser Ziel: Hamburg als herausragender
Wissenschaftsstandort
Forschung sowie Wissens- und Know-how-Transfer müssen aufgrund der sich verändernden Industrie- und Wirtschaftssituation in der Metropolregion Hamburg eine deutlich
höhere Wertschätzung erfahren und für die Zukunftsentwicklung der Stadt in den Fokus
genommen werden. Um zu einem exzellenten Wissenschaftsstandort zu werden, setzen
wir auf eine klare Strategie, die konsequent und verlässlich mit Finanzmitteln und Stateof-the-Art-Forschungsbedingungen unterlegt ist.
Universitäten und Hochschulen – sichere Orte für alle
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Hamburger Universitäten und Hochschulen
wieder ein sicherer Ort für offenen Meinungsaustausch werden. Sie müssen den offenen,
freien, demokratischen Diskurs sicherstellen und jegliche Form von Gewalt, Extremismus
und Antisemitismus aus ihren Hörsälen und von ihrem Campus verbannen. Es muss
wieder der Austausch von Argumenten zählen, nicht die selbsternannte moralische Überlegenheit. Die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung gelten auch an allen Hochschulen und Universitäten. Wir werden gemeinsam mit der Universität Hamburg eine
zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen an der Universität Hamburg einrichten.
Stärkung der staatlichen Universitäten und Hochschulen
Die Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg – Hochschulen, Universitäten und
Forschungseinrichtungen – müssen eine klare, zuverlässige Finanzierung bekommen, um
das Innovationspotenzial für die Metropolregion Hamburg freisetzen zu können. Sie leiden
genauso wie die Landesforschungsförderung seit mehr als zehn Jahren enorm unter einer
volatilen Finanzierung. Versprochene zusätzliche finanzielle Mittel, wie zum Beispiel im
Fall der TU Hamburg, müssen auch in zugesagter Höhe zur Verfügung gestellt werden. Wir
setzen uns für eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen
ein. Darüber hinaus brauchen die Präsidien mehr Gestaltungsfreiräume für die Weiterentwicklung ihrer Häuser, zum Beispiel bei der Organisation von fakultätsübergreifenden
Strukturen wie sogenannten Schools für Forschung und Lehre in Zukunftsfeldern und
gesellschaftlich relevanten Clustern. Auch für noch bessere Kooperationen zwischen den
technischen und naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Hamburg, der TU
Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg)
müssen die Präsidien freier in ihren Entscheidungen sein.
Vernetzung von staatlichen und privaten Hochschulen
Die zahlreichen privaten Hochschulen in unserer Stadt leisten einen wesentlichen Beitrag
zur Attraktivität der Wissenschaftsmetropole. Durch ihre speziellen, innovativen und wirtschaftsnahen Angebote erhöhen sie die Vielfalt des Hochschulstandorts Hamburg sowohl
durch duale Studiengänge als auch durch die zunehmende eigene Forschung. Wir unterstützen ihre verstärkte Einbeziehung in relevante Projekte, fördern die Bildung hochschul-
50 | Auf die Inhalte kommt es an
übergreifender Netzwerke zwischen privaten und öffentlichen Hochschulen, unterstützen
ihre langfristige strategische Entwicklung und setzen uns dafür ein, dass Hamburg für sie
ein attraktiver Standort bleibt.
Aufbau einer kapitalstarken Wissenschaftsstiftung
Die Landesforschungsförderung muss finanziell ausgebaut werden. Andere Bundesländer
fördern über stiftungsbasierte Modelle neben Projekten der Grundlagenforschung auch
Exzellenzberufungen sowie junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir setzen
uns für den Aufbau einer Wissenschaftsstiftung Hamburg ein, die mit einem Stiftungskapital von mindestens 500 Mio. Euro auszustatten ist (das entspricht ca. 0,3 Prozent des
Hamburger BIP). Hiermit wäre mehr Unabhängigkeit von den Sparzwängen der Tagespolitik möglich und damit eine stabile, die Grundfinanzierung ergänzende langfristige Basis
für die Hamburger Wissenschaft geschaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich
zusätzliche Stifterinnen und Stifter und weitere Förderer für den Wissenschaftsstandort
engagieren, damit wichtige Zukunftsfelder schneller und besser entwickelt werden können.
IT-Infrastruktur und Cybersecurity
Im Dezember 2023 wurde ein Hackerangriff auf die HAW Hamburg verübt, bis heute sind
noch nicht alle Schäden behoben. Aktuell wird in einer Arbeitsgruppe ein neues, gemeinsam
genutztes IT- und Sicherheitskonzept für alle staatlichen Hochschulen und Universitäten
entwickelt. Dabei wird es sehr darauf ankommen, wissenschaftsadäquate Lösungen zu
finden und zu implementieren. Weltweite gemeinsame Forschungsarbeit darf nicht an
Restriktionen des Hamburger IT-Dienstleisters scheitern. Hier muss es eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Einrichtungen und Behörden auf Bundesebene geben.
Sobald das Konzept vorliegt und verabschiedet ist, wollen wir die langfristig gesicherten
Mittel für eine unverzügliche Umsetzung zur Verfügung stellen, die auch zukünftige
notwendige Weiterentwicklungen ermöglichen.
Infrastruktur für Forschung und Lehre stärken
Viele Gebäude der Hamburger Universitäten und Hochschulen sind seit Jahren in einem
desolaten Zustand. Wir werden die Bestandsaufnahme, die in dieser Legislaturperiode
durchgeführt wurde, in Absprache mit den Verantwortlichen in den Hochschulen zur
Grundlage eines klar priorisierten Instandsetzungsplans machen. Die grüne Wissenschaftssenatorin hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Mietverträge für Neubauten
unterzeichnet, ohne deren Finanzierung zu sichern. Die Finanzierung der versprochenen
neuen Gebäude in der Science City Hamburg Bahrenfeld, in Harburg sowie die der HAW
Hamburg versprochenen Neubauten muss auf sichere Füße gestellt werden. Universitätsgebäude sind keine Schulbauten. Wir werden einen eigenen Realisierungsträger für den
Bau neuer Hochschul-, Universitäts- und Forschungseinrichtungen schaffen. Diese Spezialisierung ermöglicht den Aufbau von speziellem Know-how über Bedürfnisse, Prozesse
und zuverlässige Auftragnehmer für spezifische Anforderungen.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 51
Wir werden uns bei der Bundesregierung in Berlin mit größtem Engagement für die Finanzierung von PETRA IV beim DESY einsetzen. Hier ist der gegenwärtige Senat kläglich
gescheitert. Dieses Projekt ist unerlässlich für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von
DESY. Hamburg darf im internationalen Forschungswettbewerb nicht durch unzureichendes politisches Engagement auf Bundesebene und mangelnde Investitionen zurückgeworfen werden.
Renovierung und Neubau der Universitäts- und
Staatsbibliothek (SUB)
Das Bibliothekswesen verändert sich durch die Digitalisierung rasant. Diesen Veränderungen in einem Bestandsgebäude Rechnung zu tragen, wird weder einfach noch kostengünstig sein. Das aktuelle Gebäude der SUB verfällt seit Jahren (planmäßig hätte die
Sanierung in den 1980er Jahren stattfinden müssen), ohne dass bis jetzt ein Plan vorliegt,
was geschehen soll. Ein Teil des Gebäudes wurde in dieser Legislaturperiode unter Denkmalschutz gestellt, was die Instandsetzung zusätzlich erschwert. Angesichts des desolaten
Zustands der Gebäude scheint ein Neubau der SUB angeraten, ggf. unter Weiternutzung
des denkmalgeschützten Teils für bestimmte Aufgabenbereiche. Hamburg plant ein „Haus
der Technik“, und die Akademie der Wissenschaften wartet seit Jahren auf versprochene
eigene Räumlichkeiten. Wir werden ergebnisoffen prüfen, ob sich die drei benötigten
Nutzungen in einem Gebäude-Ensemble realisieren lassen. Diese kombinierte Lösung
bietet die Chance, mit einer architektonisch spannenden Gestaltung ein neues Highlight
für Hamburg und gleichzeitig Synergien in bestimmten Funktionsbereichen zu schaffen,
zum Beispiel bei Vortrags- und Seminarräumen.
Innovation und Transfer
Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung bilden die Grundlage von Innovationen in
Technologien, Produkten und Verfahren. Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen intensiviert werden durch die Stärkung und den Ausbau entsprechender
Transferstrukturen für die Metropolregion Hamburg. Wir unterstützen die systematische Vernetzung von Start-up-Zentren und Innovationsinkubatoren an den Hochschulen
mit Unternehmen, Kammern und Verbänden, um Forschungsergebnisse in marktreife
Produkte bzw. anwendbare Konzepte zu überführen. Die industrielle und wirtschaftliche
Expertise unterstützt konstruktiv die Weiterentwicklung innovativer Ideen und ermöglicht
den Aufbau neuer Unternehmen bzw. Ausgründungen. Gemeinsam mit Akteuren aus der
Wirtschaft wollen wir in öffentlich-privaten Partnerschaften dringend benötigte Experimentierräume bzw. Entwicklungsumgebungen schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns
für passgenaue Förderinstrumente für Unternehmensgründungen ein und wollen Studentinnen und Studenten bereits im Studium dazu befähigen, ihre Ideen und Technologien
erfolgreich in eine unternehmerische Struktur zu bringen, indem wir EntrepreneurshipEducation als Grundlage im Studium stärken. Die CDU Hamburg setzt sich weiterhin
für den Ausbau von Studienprogrammen und Professuren in den Bereichen Informatik,
Künstliche Intelligenz, Digitale Kommunikation und GreenTech ein. Der Senat hat diese
Zukunftsbranchen zu lange vernachlässigt.
52 | Auf die Inhalte kommt es an
Die CDU Hamburg wird sich auf EU- und Bundesebene für die Stärkung und Entwicklung
neuer Start-up-Fonds einsetzen. Im Bereich der Start-up-Finanzierung reichen die staatlicherseits angebotenen Mittel häufig nur für die frühen Entwicklungsphasen der jungen
Unternehmen. Im Wettbewerb mit den USA und China müssen wir in Europa endlich
gemeinsame einheitliche Fondsstrukturen schaffen, um den europäischen Start-ups
Wachstum zu ermöglichen.
Duale Studiengänge stärken
Duales Studieren gewinnt an Beliebtheit, viele junge Menschen schätzen die Möglichkeit,
Studium und praktische Erfahrung miteinander zu kombinieren und dabei Geld zu
verdienen. Wir wollen das Angebot an dualen Studiengängen in enger Kooperation mit
potenziellen Arbeitgebern ausbauen, um die Nachwuchsgewinnung in Feldern mit Fachkräftemangel zu stärken.
Studieren in Hamburg und mehr internationale Studentinnen
und Studenten
Hamburg ist ein attraktiver Studienort, allerdings mit sehr hohen Lebenshaltungskosten,
die so manchen von einer Bewerbung abhalten. Studentinnen und Studenten suchen lange
nach einer bezahlbaren Wohnung oder auch nur einem Zimmer. Wir setzen uns für einen
„Großstadtzuschlag“ beim Bafög ein, um sie in unserer teuren Stadt besser zu unterstützen. Der Beantragungsprozess muss vereinfacht und vollständig digitalisiert werden.
Die Studentinnen und Studenten haben mit Verspätung von der Vereinfachung durch das
Deutschland-Ticket profitiert. Nun drohen bereits Preiserhöhungen. Wir setzen uns dafür
ein, dass der Preis für Studentinnen und Studenten in Hamburg stabil gehalten wird.
Hamburg hat zu wenig Plätze für studentisches Wohnen, das geplante Ausbauprogramm
kommt nur schleppend voran. Wir werden den Ausbau der Kapazitäten mit Hochdruck
vorantreiben, um mehr Studentinnen und Studenten bezahlbaren Wohnraum anbieten zu
können.
Immer mehr Studentinnen und Studenten klagen über psychische Belastungen. Wir
setzen uns dafür ein, dass erfolgreiche Konzepte wie zum Beispiel an der HAW Hamburg
(CamPuls) verstetigt werden. Insgesamt muss das Beratungs- und Unterstützungsnetz an
den Hochschulen weiterentwickelt werden, um Studentinnen und Studenten besser helfen
zu können.
In den letzten Jahren haben die Universitäten und Hochschulen ihre Kapazitäten auf Druck
der Politik erheblich ausgeweitet. Schon jetzt ist allmählich ein Rückgang der Nachfrage
erkennbar; die demografische Entwicklung zeigt, dass die Zahl der Studienanfängerinnen
und -anfänger perspektivisch sinken wird. Schon jetzt versuchen die Universitäten, mehr
Studentinnen und Studenten aus dem Ausland zu gewinnen. Fehlende Wohnheimplätze
und überbordende Bürokratie machen es ihnen jedoch schwer. Wir werden ein Programm
zur Gewinnung internationaler Studentinnen und Studenten in den Fachrichtungen der
Zukunftsfelder im MINT-Bereich auflegen, das bei der Überwindung der Hürden hilft
(Unterstützung bei Visa, Wohnen, Integration und Sprachkursen im ersten Jahr).
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 53
Gute Arbeitsverhältnisse und klare Perspektiven für
Wissenschaftler, Forscher und den wissenschaftlichen
Nachwuchs in Hamburg
Arbeitsplätze in Wissenschaft und Forschung sind häufig befristet, da sie entweder an
Projekte gebunden sind oder an die Fertigstellung von wissenschaftlichen Arbeiten. Befristungen sind in diesem Kontext sinnvoll und notwendig, um mehr jungen Menschen eine
Promotion oder Habilitation zu ermöglichen. Sie haben ihre Begründung auch in den
zwischen Fördermittelgebern, Industrie und Forschungseinrichtungen vereinbarten
Projektzeiträumen. Allerdings hat sich in den letzten Jahren aufgrund knapper finanzieller Mittel eine Kultur sehr kurzzeitiger Befristungen entwickelt – und das für so gut wie
jede Stufe im akademischen Betrieb. Wir setzen uns für klare Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und studentische Beschäftigte ein.
Kluge Köpfe sind die meistgesuchte Ressource auf dieser Welt. Seitdem Englisch die
Sprache von Wissenschaft und Forschung geworden ist, findet der Wettbewerb um wissenschaftlichen Nachwuchs und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit statt. In
diesem Wettbewerb muss Hamburg mehr Strahlkraft entfalten und braucht mehr Flexibilität bei der Ausstattung von Professuren, aber auch bei anderen Positionen.
Gegen eine Zivilklausel an Hamburger Hochschulen
Einige Hochschulen bzw. Fachbereiche haben sich in jüngerer Zeit für eine sogenannte
Zivilklausel ausgesprochen, die besagt, dass keine Forschung mehr zugelassen werden
soll, die militärischen Zwecken dienen könnte. Damit wäre nicht nur die Auftragsforschung
für die Bundeswehr untersagt, sondern es könnten alle potenziell relevanten Fachdisziplinen mit militärischer Anwendung im weitesten Sinne betroffen sein. Die Forderung nach
einer Zivilklausel mag manchem verlockend erscheinen; sie ist jedoch in vieler Hinsicht
höchst problematisch und insbesondere seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine völlig
neu zu beurteilen (Stichwort: Zeitenwende). Die Bundeswehr gehört zur Bundesrepublik
Deutschland, ist Teil unserer Gesellschaft und hat den Auftrag zur Erhaltung von Frieden
und freiheitlicher Grundordnung. Sie kann ihren friedenssichernden Auftrag nur erfüllen,
wenn auch ein hoher technischer Standard gewährleistet ist. Der Versuch, die Bundeswehr
vom Fortschritt moderner Technologien abzukoppeln, würde bedeuten, ihren friedenssichernden Auftrag und die Sicherheit Deutschlands zu gefährden.

Klima, Umwelt und Energie –
mit Köpfchen statt Verboten
Der Klimawandel stellt unser tägliches Leben, unsere Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Als CDU Hamburg setzen wir uns seit jeher für den
Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Schöpfung ein. Unser Ziel ist es, Hamburg als
eine grüne, saubere und lebenswerte Stadt mit einem hohen Anteil an Grünflächen, Parks
und Bäumen zu erhalten und dafür zu sorgen, dass nachfolgende Generationen hervorragende Zukunftsperspektiven haben. Wir wollen dabei einen Ausgleich zwischen Ökologie,
Ökonomie und sozialen Fragen verwirklichen und dabei die Freiheit jedes Einzelnen
wahren.
SPD und insbesondere die Grünen haben mit ihrer Politik der Bevormundung und
Gängelung in den letzten Jahren massiv Vertrauen verspielt und dem Klima- und Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen. Anstatt diesen als eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe zu begreifen und mit Anreizen und Angeboten die Menschen auf den Weg der
Transformation mitzunehmen, wurde der Bogen deutlich überspannt und die zuvor große
Unterstützung für mehr Klima- und Umweltschutz zunichtegemacht. Das unausgewogene
Heizungsgesetz auf Bundesebene, aber auch das Hamburger Klimaschutzgesetz haben
Ängste geschürt und Widerstand erzeugt. Gleichzeitig wird von SPD und Grünen dort, wo
es darauf ankommt, nicht geliefert, ganz im Gegenteil: So wurden seit 2015 rund 29.000
Bäume gefällt und keine nachgepflanzt. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die ökologische Vielfalt unserer Stadt, sondern auch die Lebensqualität der Hamburgerinnen und
Hamburger.
Wir stehen als CDU für eine Klima- und Umweltpolitik, die gleichzeitig unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft, der sicheren Versorgung mit Energie,
der sozialen Gerechtigkeit und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Um
die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, stehen wir für Innovationsund Technologieoffenheit und ein aktives Einbeziehen der Forschung, des wissenschaftlichen Diskurses und der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse. Dabei setzen
wir auf eine Klimaeffizienz, bei der Kosten und Nutzen aller Maßnahmen zur Erreichung
der Klimaziele wissenschaftlich abgewogen werden, statt auf Ideologie und Symbolpolitik.
Dem reflexhaften Griff zu Verboten erteilen wir eine klare Absage.
Umwelt- und Klimapolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dabei wenden wir uns gegen
Bevormundung von oben und wollen durch Marktanreize, Zielvorgaben und Entscheidungshilfen den Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam mit den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben. Gleichzeitig ist völlig klar, dass die Transformation
unserer Wirtschaft deutlich mehr Energie und insbesondere Strom benötigt. Die Energieund Strompreise sind viel zu hoch und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
und Hamburgs immer mehr. Das Scheitern der Energiepolitik von SPD, Grünen und FDP
im Bund schlägt leider auch auf Hamburg als große Industrie- und Wirtschaftsmetropole
durch, sorgt für Abwanderungen und vernichtet Arbeitsplätze. Diesem Trend stemmen wir
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 55
uns als CDU auf allen Ebenen entgegen und sorgen für eine sichere, zuverlässige und preiswerte Strom- und Energieversorgung.
Klimaschutz mit Intelligenz und Technologie vorantreiben
statt Statistiken führen
Der bisherige Umweltsenator hat einen starken Fokus auf das Monitoring des Klimas gelegt,
doch wichtige Bereiche wie das Nachpflanzen von Bäumen und die Pflege von Grünflächen
bleiben aufgrund mangelnder Finanzierung auf der Strecke. Anstatt weiterhin unzählige
Berichte und Statistiken zu erstellen, handeln wir und setzen konkrete Maßnahmen um.
Unser Ziel ist es, den Klimaschutz nicht nur zum Gesprächsthema zu machen, sondern ihn
endlich aktiv voranzutreiben.
Wir setzen uns dafür ein, die Klimaziele vor allem durch die Entwicklung neuer, innovativer, nachhaltiger, klima- und umweltfreundlicher Technologien zu erreichen, statt individuelle Freiheiten zu beschränken. Wir setzen sowohl auf unterschiedliche Energie- und
Antriebsarten als auch auf gut und einfach integrierbare Konzepte zur Energieeffizienz,
auf Energiespeicherung, Verfahren der Kreislaufwirtschaft und die Nutzung von Technologien zum Abscheiden von CO2 bereits im Produktionsprozess, CO2-Abscheidung und
-Speicherung („carbon capture and storage – CCS) sowie CO2-Recycling.
Die Realisierung vieler Vorhaben leidet in Deutschland unter einer stetig zunehmenden
Bürokratie und komplizierten Genehmigungsverfahren. Bei der Durchführung solcher
Verfahren hat sich die grün geführte Umweltbehörde in der Vergangenheit oftmals als überfordert und nicht als lösungsorientiert erwiesen. Wir setzen uns dafür ein, die Umweltbehörde in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell zu stärken, und wollen diese
zukünftig lösungsorientierter machen, um sinnvolle Maßnahmen auch zeitnah umsetzen
zu können.
Einsparungen im Gebäude- und Verkehrssektor
Bei der energetischen Sanierung bestehender Gebäude setzen wir anstelle von übergriffigen gesetzlichen Regelungen und Entwertungen von Privateigentum auf Anreize,
um passgenaue Lösungen zu finden und Energieeinsparungen schnell, effektiv und sozial
gerecht herbeizuführen. Angesichts der deutlich gestiegenen Kosten und des bestehenden
Fachkräftemangels setzen wir uns für realistische Sanierungsziele ein. Die Sanierung von
Gebäuden mit hohem Einsparpotenzial muss Vorrang vor Gebäuden mit weniger Potenzial
bekommen.
Um im Verkehrssektor Einsparungspotenziale zu heben, wollen wir die E-Mobilität und
grünen Wasserstoff fördern sowie die Zahl der E-Ladepunkte deutlich erhöhen. Wichtig
dabei ist, dass die E-Ladesäulen auch tatsächlich zuverlässig funktionieren und die derzeit
hohen Ausfallzeiten deutlich reduziert werden. Den Ausbau privater Ladestationen unterstützen wir. Die gesamte Busflotte des HVV stellen wir sukzessive auf alternative Antriebe
um. Eine intelligente Verkehrssteuerung durch Unterstützung Künstlicher Intelligenz
kann zudem die Emissionen im Verkehrssektor reduzieren, wenn der Verkehrsfluss besser
gewährleistet ist und Staus vermieden werden.
56 | Auf die Inhalte kommt es an
Mit Klimaschutz neue Arbeitsplätze schaffen
In der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft sehen wir ein großes Potenzial
für die Schaffung von zukunftsfähigen neuen Arbeitsplätzen für die gesamte Metropolregion. Hamburg und seine Nachbarn verfügen über hervorragende Fachleute und Netzwerke in den Zukunftsthemen Klimaforschung, CO2-Speicherung, Kreislaufwirtschaft,
Digitalisierung, Luft- und Raumfahrt, Hafenwirtschaft, Gesundheitswirtschaft und vor
allem in den Klima- und Energietechnologien. Wir wollen Hamburg zu einem internationalen Leuchtturm für erneuerbare Energien in Nordeuropa machen. In den Bereichen
Windenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Brennstoffzellen, Batterien und Elektrolyse hat
Hamburg bislang nahezu keine industrielle Fertigung. Wir wollen die Industriegebiete,
insbesondere im Hamburger Hafen, dafür nutzen, um dies zu ändern. Wir unterstützen
Unternehmen aktiv durch finanzielle Anreize, Entbürokratisierung und die Beschleunigung
von Genehmigungsprozessen ganz besonders bei allen klimawirksamen Maßnahmen und
Aktivitäten.
Hamburg an Klima- und Umweltveränderungen anpassen
Bei allen Maßnahmen zur Vermeidung von weiteren Schäden ist uns bewusst, dass manche
der bisherigen Veränderungen nicht umkehrbar sind. Wir sind deshalb in der Pflicht,
Lösungen und Wege für den Umgang mit den Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel zu finden und diese bedacht und verantwortungsvoll umzusetzen. Dies erfordert
ganzheitliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ertüchtigung der Kanalisation und Abwasserleitungen sowie den Deichschutz. Ebenso wollen wir mikroklimatische Effekte im städtischen Bereich im Rahmen von Planungsprozessen bei der Städte- und Grünplanung
stärker berücksichtigen.
Grenzenloses Engagement
Auch eine innovative und klimafreundliche Stadt kann im globalen Maßstab nur einen sehr
kleinen Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen. Wir stehen daher in der Verantwortung, uns über die Grenzen Hamburgs hinaus zu engagieren. Zu diesem Zweck unterstützen wir einen möglichst umfassenden europäischen und globalen Emissionshandel für
Treibhausgase und treten dafür ein, dass möglichst große zusammenhängende Lebensräume unter Schutz gestellt werden, um die Artenvielfalt zu fördern. Wir begrüßen europäische Gesetzesinitiativen zum Schutz von Umwelt und Klima und bekennen uns klar
zu ambitionierten, aber realistischen CO2-Einsparzielen, zu denen wir unseren Anteil
beitragen wollen.
Gemeinsam mit Energieversorgern die Herausforderungen
bewältigen
Die jüngsten Entwicklungen im Energiesektor erfordern eine lösungsorientierte Politik. Wir
geben klare Antworten auf die Frage, wie die gegenwärtigen Herausforderungen bewältigt
werden können. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit und Gewährleistung
unserer Versorgungssicherheit als auch in Bezug darauf, wie die Stadt auf die bislang stetig
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 57
steigenden Preise reagieren soll. Zudem ergreifen wir Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel in dieser wichtigen Branche zu begegnen und die Chancen der Digitalisierung
gezielt zu nutzen.
Neben langfristig verlässlicher Planungssicherheit wollen wir die Wirtschaftlichkeit
von Technologien gezielt fördern. Dazu werden wir Förderprogramme für Technologien
bzw. Lösungen bereitstellen, die aktuell noch nicht wirtschaftlich genug für eine breite
Umsetzung sind, wie zum Beispiel E-Mobilität und bestimmte Heizungstechnologien.
Investitionen in Forschung und Entwicklung, speziell zur Dekarbonisierung der Industrie
sind unverzichtbar, um neue, effiziente Lösungen und Technologien hervorzubringen.
Die Kosten für Neuinvestitionen, Transformationen und Bestandserhalt werden zukünftig
erheblich sein. Diese können nicht von den jeweiligen Infrastrukturunternehmen allein
getragen werden, ohne die Preise für Energie und Wasser für die Hamburgerinnen und
Hamburger weiter erheblich zu verteuern. Wir wollen neue Finanzierungsmodelle in Form
von zinsgünstigen und/oder zinsfreien Krediten bereitstellen, Investitionsbereitschaft
durch Bürgschaften stärken und verstärkt weitere Kapitalgeber einbinden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern.
Versorgungssicherheit mit Stromspeichern und intelligenten Netzen – zu wettbewerbsfähigen Preisen
Hamburgs Wirtschaft braucht Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise. Dazu
muss das Energieangebot konsequent ausgeweitet werden – im Verbund mit unseren norddeutschen Nachbarn, in Deutschland und in ganz Europa. Wir unterstützen eine Politik, die
alle verfügbaren Energiequellen ans Netz bringt. Dabei kommt es darauf an, ausreichend
grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten zu haben. Das stetig steigende Angebot an fluktuierendem Strom aus Wind und Sonne erfordert neue Lösungen, um Abschaltungen im Falle
von Überproduktion zu vermeiden. Es ist nicht vermittelbar, dass Energie aus erneuerbaren Quellen in bestimmten Situationen Kosten erzeugt, aber nicht genutzt werden kann.
Dies vermindert die Akzeptanz der erneuerbaren Energien. Wir werden daher innovative
Wege der Stromspeicherung stärker fördern und einen Schwerpunkt in diesem Bereich in
der Forschung und Realisierung setzen.
Windkraft und Sonne sinnvoll nutzen
Der Zubau von Windenergieanlagen (WEA) ist ein wichtiger Baustein für das Ziel einer
CO2-neutralen Energieversorgung der Zukunft. Wir unterstützen die Bemühungen, den
windreichen Norden Deutschlands zu einem Zentrum der Windenergie-Wirtschaft zu
machen. Für den Stadtstaat Hamburg wird der durch WEA erzeugte Strom aufgrund der
geringen Flächenpotenziale auch zukünftig nur einen untergeordneten Anteil an der
Gesamtstromerzeugung haben. Trotz Verdoppelung des Stromanteils seit 2015 decken
Hamburgs WEA nur rund 2 Prozent des gesamten Strombedarfs der Stadt. Anlagen unmittelbar an Häuser oder in Naturschutzgebiete zu bauen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen
wir die bundesgesetzlich vorgesehenen Kooperationen mit anderen Bundesländern
nutzen und in Hamburg fehlende Flächen in andern Bundesländern durch Staatsverträge
58 | Auf die Inhalte kommt es an
ausweisen und kompensieren.
Hamburg hat viele Potenziale für die stärkere Nutzung der Sonnenenergie und Installation
von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen). In einer aktuellen Untersuchung zum PV-Ausbau
belegt Hamburg unter den 71 größten Städten in Deutschland den letzten Platz. Wir
wollen eine Potenzialanalyse durchführen und allen Eigentümern mit geeigneten Flächen
konkrete Informationen für die Installation von PV-Anlagen bereitstellen. Dabei setzen wir
nicht auf Zwang und Übergriffe auf privates Eigentum, sondern wollen mit einem stadteigenen Förderprogramm PV-Anlagen attraktiver machen. Ein Mittel sind für uns auch sogenannte Balkonkraftwerke, um niedrigschwellig einen Zugang zu autonomer Solarenergieerzeugung zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.
Wir werden zudem alle mit Schadstoffen belasteten Flächen in Hamburg prüfen, ob diese
für die Installation von Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung geeignet sind und
diese dann an Energieunternehmen und Energiegenossenschaften verpachten. Der Stadt
Hamburg kommt auch bei der Solarenergie eine Vorbildfunktion zu, denn nur 2 Prozent der
städtischen Gebäude sind bisher mit PV-Anlagen ausgestattet. Wir werden alle öffentlichen
Gebäude zügig auf ihre entsprechende Tauglichkeit prüfen und auf geeigneten Gebäuden
PV-Anlagen installieren.
Mit Wasserstoff in die Zukunft
Wir unterstützen den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, beginnend mit dem Hamburger
Wasserstoff-Industrienetz im Hafen und zügigen Erweiterungen in die Industrie- und
Gewerbegebiete. Wir fördern den Bau von Elektrolyseuren, um aus erneuerbaren Energiequellen grünen Wasserstoff zu produzieren. Wir setzen uns dafür ein, die Planung
für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe
zu beschleunigen. Die erforderlichen Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die neuen technischen Sicherheitsstandards und Richtlinien wollen wir
schnell, transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Institutionen
und Verbänden umsetzen. Nur so wird Hamburg auch beim Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein Leuchtturm sein und im internationalen Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen und Hafenstandorten bestehen.
Fernwärme, Tiefengeothermie und Abwärme ans Netz
bringen
Die kommunale Wärmeplanung von SPD und Grünen ist mangelhaft und für die Betroffenen verwirrend. Die vorgelegte Fernwärmekarte für Hamburg hat sich schon bei der
ersten Vorstellung als fehlerhaft und ungenau erwiesen. Die grüne Umweltbehörde hat
alle Hamburgerinnen und Hamburger, deren Gebäude vermutlich nicht für den Anschluss
an die Fernwärme geeignet sind, an Energieberater oder die Bezirksämter verwiesen. Das
hat zu weiterer Verunsicherung geführt. Wir werden eine detaillierte und valide Wärmekarte für Hamburg auf Gebäudeebene erstellen und den Menschen einfach zugängliche
Handlungsoptionen aufzeigen und diese durch aktive Angebote für Beratung, Lösungsumsetzung und Finanzierung flankieren. Dazu wollen wir alle Erzeuger bzw. Lieferanten von
Wärme in den Prozess einbinden und nicht nur die städtischen Energieversorger.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 59
Die gegenwärtige Regierung in Hamburg verschläft bislang das Potenzial der Tiefengeothermie. Außer der Wilhelmsburg-Bohrung, die durch das seinerzeit CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium möglich wurde, passiert kaum etwas. Geothermie bietet aber auch
in Hamburg klimaneutrale, erneuerbare Wärme für Gebäude einschließlich Gewerbe.
Zudem erwirtschaftet Hamburg bereits jetzt einen Wärmeüberschuss. Wir wollen die
Chancen der Geothermie und Prozesswärme sinnvoll nutzen, damit die Wärme nicht mehr
sinnlos an Luft und Elbe abgegeben wird.
Grün, auf das es ankommt
Wir setzen uns für den Erhalt von Grünflächen ein und wollen ökologische Naturräume
innerhalb der Stadt bewahren und Hamburgs Natur- und Landschaftsschutzgebiete
schützen. Daher sehen wir in ihnen keine Wohnungsbaupotenziale, was bei einem neuen
Flächennutzungsplan konsequent berücksichtigt werden muss. Die Versiegelung von Grünflächen soll nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen möglich sein; neue Versiegelungen setzen Ausgleichsmaßnahmen voraus. Mit einem umfassenden Entsiegelungsprogramm werden wir bereits versiegelte Flächen wieder in wasseraufnahmefähigen Boden
umwandeln und so die Natur in unsere Stadt zurückzubringen. Dadurch erhalten wir die
für die Innenstadt so wichtigen Kaltluftschneisen. Bäume und Grünflächen sind von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität in Hamburg und können helfen, den Folgen des
Klimawandels zu begegnen, da sie zur Kühlung innerhalb der Stadt beitragen. Wir setzen
uns daher für den Erhalt bestehender und die Anpflanzung neuer, an den Klimawandel
angepasste Bäume ein und werden dazu eine Nachpflanzoffensive für gefällte, bisher nicht
ersetzte Straßenbäume starten. Zudem werden wir Grünflächen und Straßenbäume besser
pflegen und in Trockenzeiten wässern und die dafür notwendigen finanziellen Mittel
bereitstellen.
In Hamburg wachsen viele Kinder in hochverdichteten Quartieren auf und verbringen ihre
Tage auf wenig naturnah gestaltetem Schulgelände, was ihre gesunde Entwicklung beeinträchtigt und den Anforderungen einer klimaangepassten Großstadt nicht gerecht wird.
Der bisherige Senat verschärft dies durch eine zunehmende Versiegelung der Schulhöfe.
Wir setzen uns dafür ein, naturnahe Schulhöfe zu schaffen, die sowohl Naturerfahrungen
und nachhaltige Bildung fördern als auch durch Versickerungsflächen und einheimische
Pflanzen zur Klimaanpassung und Steigerung der Biodiversität beitragen.
Darüber hinaus setzen wir uns für den Schutz und die Bewahrung von Kleingärten ein.
Diese erfüllen nicht nur eine wichtige Erholungsfunktion, sondern tragen auch zur Luftkühlung und zur Förderung der Artenvielfalt bei. SPD und Grüne haben in den letzten
Jahren wiederholt Kleingartenanlagen für Bauprojekte geopfert, was wir kritisch sehen.
Wir werden ein langfristiges Konzept entwickeln, das Kleingärten bis zum Jahr 2040 in
ihrem Bestand sichert, und das alle zehn Jahre überprüft und angepasst werden soll.
Zu einer hohen Lebensqualität gehört es, dass Hamburgs öffentlicher Raum in allen Stadtteilen sauber und ordentlich ist. Wir wollen, dass Hamburg auch gemessen an der Luftqualität die sauberste Millionenstadt Deutschlands wird.
60 | Auf die Inhalte kommt es an
Biodiversität sicherstellen und Moore aufwerten
Alarmierend ist der rapide Rückgang der Biodiversität in Hamburg. Insekten, Vögel und
Kleinsäuger finden immer seltener Lebensraum in unserer Stadt. In der Innenstadt sind
Bäume und Grünflächen eine Seltenheit geworden, und in einigen Straßen, insbesondere
im Innenstadtbereich, gibt es nicht einen einzigen Baum mehr. Diese Entwicklung muss
dringend umgekehrt werden.
Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des Anteils naturbelassener Waldflächen ein
und streben an, mindestens 20 Prozent der Hamburger Waldfläche unter Schutz zu stellen.
Durch den Erhalt alter Bäume, Altholzbestände und die Förderung von Totholz können wir
die Resilienz unserer Wälder gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels stärken
und ihre wichtige Rolle im Klimaschutz sichern.
Der Schutz der Moore erfüllt essenzielle ökologische Funktionen. Der Zustand der Moore
in Hamburg ist besorgniserregend, über 25 Prozent sind in einem schlechten Zustand. Die
ungenutzten finanziellen Mittel für den Ankauf von Moorflächen zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Durch konsequente Schutzmaßnahmen und den gezielten Ankauf
weiterer Flächen werden wir die Moore Hamburgs langfristig erhalten und ihre wichtige
Rolle im Natur- und Klimaschutz sichern.
Tiere schützen
Wir setzen uns für einen umfassenden Tierschutz ein. Wir unterstützen Tierorganisationen und streben an, neue Hundeauslaufflächen zu schaffen. Das bestehende Hundegesetz wollen wir optimieren. Zudem planen wir eine Katzenschutzverordnung, ein effektives Taubenmanagement, die Einrichtung einer Wildtierstation und den Neubau eines
modernen Tierheims für Hamburg. Wir fördern eine tierfreundliche Landwirtschaft und
bekämpfen Tierquälerei konsequent. Weitere Details finden Sie in unserem umfassenden
Konzept zum Tierschutz.

Gesundheitsmetropole
Hamburg – gut für dich
Gemeinsam Verantwortung für Hamburgs Gesundheitslandschaft übernehmen
Unser Hamburger Gesundheitswesen versorgt die Menschen in der Stadt und in der Metropolregion mit einem hochwertigen Angebot. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser
Metropolfunktion Hamburgs, die auch in anderen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Kultur
und Handel nicht an den Stadtgrenzen haltmacht. Menge, Qualität und Sicherheit der
Versorgung hängen in erster Linie an den engagierten Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften sowie den Möglichkeiten, die ihnen die Finanzierung der dualen gesetzlichen und
privaten Krankenversicherung bieten. Um die hochqualifizierte Gesundheitsversorgung
auch in Zukunft zu sichern, wollen wir dafür sorgen, dass der Senat in Hamburg wieder
als vertrauensvoller, kooperativer Partner der Leistungserbringer und Kostenträger wahrgenommen wird. Deshalb werden wir den Leistungserbringern nicht mit Misstrauen
begegnen und immer neue Kontrollen erfinden. Wir gestalten die Rahmenbedingungen
so, dass eine am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung administrativ deutlich
entlastet und digitaler vernetzt wird. Damit gewinnen Ärzte, Therapeuten und Pfleger
mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben am Menschen. Hamburg muss in Partnerschaft
mit Leistungserbringern und Kostenträgern seinen politischen Einfluss auf Bundesebene
wahrnehmen, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Kostenentwicklung die notwendigen Weichenstellungen im Gesundheitswesen voranzubringen.
Weder eine Staatsmedizin noch eine staatlich gelenkte und politisch verordnete Medizin
werden die hochwertige Versorgung sichern, die auch den medizinischen Fortschritt zum
Nutzen des Patienten mit sich bringt.
Die Politik in Hamburg trägt Verantwortung für die richtigen Rahmenbedingungen; dazu
gehören die Krankenhausinvestitionen, die wir in ausreichender Höhe zur Verfügung
stellen werden. Damit kann Hamburg einen wichtigen Beitrag zur modernen Medizin
und Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern leisten. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung in Hamburg, die sich an einer kompetenten, durchgehenden und abgestimmten
Versorgung der Erkrankten orientiert – ambulant, klinisch, rehabilitativ und pflegerisch.
Neben der sicheren Versorgung mit Arzneimitteln durch die Apotheke vor Ort gehört auch
der wohnsitznahe Zugang zu ambulanter und zeitnaher medizinischer Versorgung. Eine
ausreichende Versorgung mit Haus- und Kinderärzten in allen Stadtteilen und ein Netz an
ambulanten Fachärzten ist dafür die Voraussetzung. Wir werden die bestehenden Strukturen der Haus- und Fachärzte stärken, statt neue, parallele Strukturen wie Gesundheitskioske zu eröffnen. Wir wollen die ambulante Versorgung vor weiterer Überlastung durch
die Konsequenzen der Krankenhausreform schützen. Dazu fördern wir die hausarztzentrierte Versorgung. Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Hamburg
muss ausgebaut und besser vernetzt werden. Die kombinierten Notfallzentren an Kliniken
begrüßen wir und wollen mit Krankenhäusern und Kassenärzten die Versorgung fest-
62 | Auf die Inhalte kommt es an
legen, die für Hamburg regional und zahlenmäßig passt. Eine Schließung bereits etablierter Zentren soll dabei vermieden werden.
Fachkräfte für Gesundheit
Das solidarische Gesundheitswesen stellt ein lückenloses Versorgungsangebot von der
Geburt bis zum würdevollen Tod sicher. Hochqualifizierte Fachkräfte, von der Hebamme
bis zum Hospizbegleiter, leisten unschätzbare Arbeit für unsere Gemeinschaft. Ihre Anerkennung und Ausbildung sind uns ein besonderes Anliegen. Um den Anforderungen des
demografischen Wandels und dem damit einhergehenden vermehrten Bedarf an medizinischen Fachkräften gerecht zu werden, wollen wir die Studien- und Ausbildungskapazitäten
in Hamburg für Medizin, Pharmazie sowie therapeutische und pflegende Gesundheitsberufe ausweiten. Dabei kommen für uns auch neue Ausbildungs- und Hochschulstandorte
sowie die Kooperation mit privaten Trägern infrage.
Doch wir werden die Gesundheitsversorgung nicht ohne die gezielte Anwerbung von Fachkräften sichern können. Dies wollen wir nicht allein den einzelnen Unternehmen anlasten,
sondern wir wollen eine gemeinsame Kampagne initiieren, in der sich die Partner der
Metropolregion Hamburg in aussichtsreichen Zielländern präsentieren. Um erfolgreich zu
sein, müssen auch die Anerkennungsverfahren in Hamburg schneller als bislang abgewickelt werden.
Gute Pflege auch in Zukunft gewährleisten
Um die ambulante und stationäre Pflege zu sichern, benötigen wir neben größeren Ausbildungskapazitäten und der erfolgreichen Anwerbung von Fachkräften auch eine pragmatische Änderung der bisher geltenden starren Fachkraftquoten. Es sind längst neue
Berufsbilder im Umfeld von Versorgung und Pflege entstanden, die durch eine sinnvolle
Arbeitsteilung und fachpflegerische Aufsicht die Kapazitäten einer guten Pflege erhöhen
können. Wir befürworten die einjährige Assistenzausbildung sowie Vereinfachungen im
Bereich der Praxisanleitung. Es darf nicht sein, dass stationär Pflegebedürftige in Krankenhäusern bleiben müssen oder familiäre Pflege überfordert wird, weil kein Platz in einer
Pflegeeinrichtung zu finden ist. Um Angehörige bei der Pflege besser zu unterstützen,
wollen wir die Pflegeberatungen und Pflegeschulungen für Angehörige nach § 45 SGB XI
ausbauen und fördern sowie das Angebot an Kurzzeitpflege- und Entlastungspflegeplätzen
in stationären Einrichtungen ausbauen. Wir wollen die Pflegestützpunkte besser mit den
ambulanten Versorgern vernetzen.
Pakt für Prävention
Die beste Krankheit ist die, die durch Prävention vermieden wird. In diesem Sinne wollen
wir den unter unserer CDU-Regierung begründeten „Pakt für Prävention“ mit neuem Leben
füllen. Gemeinsam mit allen Beteiligten aus Gesundheitswesen, Krankenkassen, Kita und
Schule, Sport, Selbsthilfe, aber auch Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft wollen wir
die Gesundheitskompetenz aller Menschen inklusive Bewegung und gesunder Ernährung
fördern. Ein besonderer Fokus soll dabei gelegt werden auf junge Menschen, gesundheitlich
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 63
besonders gefährdete Menschen (Sekundär- und Tertiärprävention) und Menschen, die
mit unserem Gesundheitswesen nicht vertraut sind. Die Angebote der Prävention sexuell
übertragbarer Erkrankungen wie beispielsweise HIV wollen wir sowohl in der Primärprävention junger Menschen als auch für die besonders betroffenen Zielgruppen in den
Bereichen Homosexualität, Prostitution und intravenöser Drogenkonsum weiterhin sicherstellen. Die Teilnahme an den Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen soll erhöht und
die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen der schulärztlichen und
schulzahnärztlichen Vorsorge sollen mit ausreichenden Ressourcen sichergestellt werden.
Die Erste-Hilfe-Kompetenz kann durch den flächendeckenden Ausbau des Schulsanitätsdienstes gefördert werden.
Drogen und Sucht wirksam eindämmen
Die wieder zunehmende Verbreitung von Drogen- und Suchtmitteln im Kindes- und Jugendalter ist alarmierend. Wir wollen Schluss machen mit der Verharmlosung des Konsums,
auch junge Erwachsene sollen über die Konsequenzen der Nutzung von Substanzen aller Art
und Drogenmissbrauch umfassend aufgeklärt werden. Wir wollen die drogenfreie Kindheit
und Jugend wieder zum Leitbild der Suchtprävention machen. Die Cannabis-Legalisierung
der Ampel-Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erfolgte gegen die scharfe Warnung
der Fachleute und hat die Grundprinzipien der Drogenprävention, nämlich Verfügbarkeit
von Drogen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt. Wir wollen diesen Irrtum der deutschen Suchtpolitik auf Bundesebene korrigieren. Solange das nicht möglich ist, müssen
wir in Hamburg alle Möglichkeiten ausschöpfen und gegen die Verbreitung und Abgabe von
Cannabis und anderen Drogen an Minderjährige konsequent vorgehen.
Ausstiegs- und wirkungsorientierte Drogenhilfe: Wir finden uns mit dem Elend, das Sucht
und Drogenkonsum verursachen, nicht ab. Wir bekennen uns zu einem Sucht- und Drogenhilfesystem, das einerseits mit niedrigschwelligen Angeboten – einschließlich Räumen
für den kontrollierten Konsum – das Überleben sichert, andererseits aber den Süchtigen
wirksame Wege aus der Sucht aufzeigt. An dieser ausstiegs- und wirkungsorientierten
Zielrichtung des Suchthilfesystems halten wir fest und machen es auch zur Grundlage der
öffentlichen Finanzierung. Insbesondere die wirksame Selbsthilfe im Suchtbereich bedarf
der stärkeren Unterstützung.
Ein besonderes Problem stellt die Zuwanderung alkoholsüchtiger und nicht selten aggressiver und oft jüngerer Männer aus osteuropäischen Ländern dar. Durch ihre Entwurzelung
und fehlenden Sprachkenntnisse gibt es keine Chance auf Integration in Hamburg. Hier
müssen wir in Zusammenarbeit mit muttersprachlichen Suchthelfern und entsprechenden
Institutionen in den Herkunftsländern eine Reintegration in Familien, Sozial- bzw. Gesundheitssysteme der Heimatländer erreichen und somit gleichzeitig verhindern, dass unser
niedrigschwelliges Suchthilfesystem als Pull-Faktor wirkt.
Der Glücksspielstaatsvertrag sieht in seinen Zielen vor, das Spielbedürfnis der Menschen in
„geordnete und überwachte“ Bahnen zu lenken. Dafür braucht es ein wettbewerbsfähiges,
legales Angebot, das hohe Standards im Spieler- und Jugendschutz erfüllt. Gleichzeitig
wollen wir den Vollzug durch eine hohe Kontrolldichte stärken und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten. Dies ist entscheidend, um das insbesondere in Hamburg weit
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verbreitete illegale Glücksspiel effektiv zu bekämpfen. Es gilt aber genauso beim OnlineSpiel auch in Abstimmung mit anderen Bundesländern und auf der europäischen Ebene.
Neuere Formen der sogenannten nichtstoffgebundenen Süchte, wie zum Beispiel Handyoder Online-Sucht, greifen immer weiter um sich und gefährden besonders Kinder und
Jugendliche. Hier wollen wir eine mit dem Bildungsbereich abgestimmte Strategie entwickeln, die die Nutzung einschränkt und in manchen Bereichen auch ganz unterbindet.
Dadurch können die Pädagoginnen und Pädagogen auch auf Jugendliche aufmerksam
werden, die bereits eine problematische Abhängigkeit entwickelt haben, und ihnen Hilfe
vermitteln.
Pandemie und Bevölkerungsschutz – besser vorbereitet sein
Die Corona-Pandemie hat Hamburg als Großstadt besonders betroffen. Die aus der
Pandemie gewonnenen Erfahrungen sollen in einem hamburgweiten, aktuell gehaltenen
Krisenmanagementplan systematisch erfasst werden. Damit stellen wir sicher, dass das
Hamburger Gesundheitswesen und der öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirksämtern anpassungsfähig sind und sich in zukünftigen Krisen behaupten können. Allgemeine Konsequenzen für den Infektionsschutz sollten sowohl in der Arbeitsmedizin als
auch bei Anbietern körpernaher Dienstleistungen zum Beispiel durch die Einführung eines
Hamburger Hygienesiegels gezogen werden. Immer wichtiger werden innovative Strukturen und die Vernetzung aller Akteure im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz, damit das
Gesundheits- und Pflegewesen optimal auf Katastrophen, Krisen- und Kriegsfälle vorbereitet ist. Auch dazu muss der Anteil an wiederverwendbaren Mehrwegprodukten erhöht
werden und der Aufbau von rollierenden Lagerkapazitäten für medizinisch benötigte Güter,
wie beispielsweise persönliche Schutzausrüstungen, sichergestellt werden. Unser Ziel ist
es, ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem zu schaffen, das auch in Ausnahmesituationen zuverlässig die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten kann.
Hamburgs Gesundheitswirtschaft als Wachstumsmotor für
Beschäftigung und Wohlstand
Die Gesundheitswirtschaft in Hamburg und der Metropolregion ist mit rund 200.000
Beschäftigten und 11,6 Mrd. Euro Wertschöpfung jährlich die bedeutendste Branche. Wir
sind nicht nur ein exzellenter Standort der ambulanten und stationären Medizin, Sitz wichtiger gesetzlicher und privater Krankenkassen. Auch Firmen aus den Bereichen Medizinprodukte, Pharmazie, Heil- und Hilfsmittel und Gesundheitshandwerk und wissenschaftliche Institute und Entwickler von Hightech und KI arbeiten in Hamburg. Wir wollen mit den
Akteuren der Gesundheitswirtschaft den Standort Metropolregion Hamburg national und
international profilieren und wir wollen ihn als Wachstumstreiber und Jobmotor stärken.
Hamburg muss gleichzeitig seine Attraktivität als Forschungs-, Lehr- und Unternehmensstandort für das Gesundheitswesen, die Biotechnologie und die Medizintechnik verbessern.
Wir etablieren eine neue Gesamtstrategie des Senats, der Gesundheits-, Wissenschaftsund Wirtschaftsbehörde, aber auch Bezirke und Liegenschaft umfasst, um Hamburger
Unternehmen und Start-ups in diesem Bereich wirksam zu unterstützen und die verschiedenen Akteure besser zu vernetzen. Moderne, datenbasierte klinische Forschung kann
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 65
die Versorgung der Patienten verbessern, ohne die Patienten einem Risiko aussetzen zu
müssen. Wir wollen die Forscherinnen und Forscher durch eine pragmatischere Auslegung
der Datenschutzregeln unterstützen und nach Beschluss des europäischen Gesundheitsdatenraums den Forschungsstandort Hamburg international anschlussfähig machen. Bei der
Digitalisierung, Telemedizin und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll Hamburg international wettbewerbsfähig werden und eine Vorreiterrolle
in Deutschland einnehmen.
Die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssektors erfordert es, Nachhaltigkeitsaspekte zu
berücksichtigen. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist für 5,2 Prozent der nationalen
CO2-Emissionen verantwortlich. Auch wenn dies in der Gesundheitsversorgung aus medizinischen Gründen nicht leicht ist, müssen wir durch den Einsatz von Smart Technology
und weniger Einwegprodukten einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten
und Einsparungspotenziale heben.

Starke Familien – Rückgrat
einer stabilen Gesellschaft
Wir werden Hamburg zur Kinder- und Familienstadt machen und Familien wieder in den
Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. An erster Stelle steht dabei das Wohl der
Kinder, denn sie sind die Gesellschaft von morgen. Starke Familien bieten ihnen Liebe,
Geborgenheit, Schutz und Stabilität, und sie vermitteln ihnen Werte.
Unser Ziel ist, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf in Hamburg verbessert wird. Dafür braucht es eine hohe Qualität der
Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder ebenso wie finanzielle Entlastungen für alle
Familien. Das behördliche Handeln in Hamburg muss darauf ausgerichtet werden, finanzielle und bürokratische Belastungen von Familien zu reduzieren und sie in ihren individuellen Bedürfnissen zu unterstützen. Deshalb werden wir uns im Bundesrat dafür
einsetzen, die Elterngeldreform und insbesondere die Absenkung der Einkommensgrenze,
bis zu der Elterngeld gezahlt wird, zurückzunehmen und zukünftig grundsätzlich auch
Selbstständige beim Elterngeld zu berücksichtigen.
Kindertagesbetreuung – ein guter Start für Bildung
Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in Hamburg, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen
Chancen haben. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist dabei
der Schlüssel für einen späteren Bildungserfolg.
Die Hamburger Kitas leisten jeden Tag Großes. Sie werden dabei aber allzu oft alleingelassen. Vor allem bei der Betreuung von bis zu dreijährigen Kindern, gelingt es den
SPD-geführten Senaten seit vielen Jahren nicht, das nach wissenschaftlichen Standards
empfohlene Betreuungsverhältnis von einer Fachkraft zu drei Krippenkindern zu realisieren. Wir wollen dafür sorgen, dass der Personalschlüssel im Krippenbereich verbessert
wird. Tagesmütter und -väter werden wir finanziell sowie bei der Weiterbildung besser
unterstützen.
Das von der CDU eingeführte Hamburger Kita-Gutschein-System mit seinen differenzierten
Rechtsansprüchen auf Kita-Betreuung hat sich bewährt und ist weiterhin bundesweit
vorbildlich. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten darin einen
elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Gutschein-System
gibt Eltern und Kita-Trägern Wahlfreiheit und hat damit entscheidend dazu beigetragen,
dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Wir werden das GutscheinSystem erhalten und stärken, indem wir das derzeitige Vergütungssystem wissenschaftlich
evaluieren und überfällige Verbesserungen angehen, wie die Berücksichtigung von mittelbarer Pädagogik und Fehlzeiten sowie die automatische Anpassung an Tarifsteigerungen.
Wir werden dafür sorgen, dass auch die Qualität der Kita-Betreuung weiterhin regelmäßig
unabhängig evaluiert wird, und werden das Gespräch mit den Kita-Trägern suchen, um
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 67
auch unangekündigte Besuche in den Kitas zu ermöglichen.
Um mehr Fachkräfte für unsere Kitas zu gewinnen, werden wir die Ausbildung für den
Erzieherberuf attraktiver machen. Dazu werden wir eine berufsbegleitende Ausbildung für
Erzieherinnen und Erzieher einführen und das Schulgeld für angehende Erzieherinnen
und Erzieher auch an Schulen in freier Trägerschaft sowie die Kosten für die Externenprüfung abschaffen.
Für viele Familien zählt jeder Euro. Wir wollen Familien entlasten und den Zugang zu
Kinderbetreuung so einfach wie möglich gestalten. Unser Ziel ist deshalb, die kostenlose
Betreuungszeit in den Kitas, die aktuell bei fünf Stunden liegt, perspektivisch auszuweiten.
Kinder mit einer (drohenden) Behinderung haben besondere Bedürfnisse und brauchen
verstärkt Unterstützung. Allerdings fehlt es häufig an Heilpädagoginnen und -pädagogen
in den Kitas. Im Rahmen des Kita-Gutschein-Systems werden wir daher eine Funktionsstelle Heilpädagogik schaffen. Auf diese Stelle können Kitas zurückgreifen, die eine Frühförderung anbieten, selbst aber keine volle Heilpädagogenstelle benötigen.
Die Suche nach einem Platz in der Kinderbetreuung gerät häufig zu einer langen Reise durch
verschiedene Einrichtungen mit Plätzen auf unzähligen Wartelisten. Wir werden deshalb
mit den Trägern einen modernen und leicht verständlichen „Kita-Finder“ per Webseite und
App einführen. Dieser wird nicht nur freie Plätze und alle Kontaktdaten anzeigen, sondern
auch kurze Vorabinfos (idealerweise mit Fotos) bieten: das jeweilige pädagogische Konzept,
thematische Schwerpunkte, das maximale Platzangebot und besondere Angebote, zum
Bespiel Sprachförderung, Sprachbildung, Inklusion, spezielle Ernährung, Natur- und
Umweltpädagogik usw. Auf diese Weise erhalten Familien einen Überblick, vermeiden Vielfachmeldungen auf verschiedenen Wartelisten und sparen wertvolle Zeit. Mit Leistungsfreistellungen und der aktiven Unterstützung der Tagespflegebörsen werden wir Kita-Träger
und Tagespflegepersonen dabei unterstützen, die notwendigen Informationen zeitnah zur
Verfügung zu stellen.
Durch Familien-, Kinder- und Jugendarbeit junge Menschen
gut begleiten
Die Kürzungen der SPD waren ein harter Schlag für die offene Kinder- und Jugendarbeit in
Hamburg. Seit Jahren gleicht der rot-grüne Senat zudem Tarifsteigerungen nicht adäquat
aus, sodass es faktisch zu weiteren Kürzungen kommt. Die niedrigschwelligen Angebote
der offenen Kinder- und Jugendhilfe sind unverzichtbar, um beispielsweise soziale
Probleme frühzeitig erkennen zu können und den Kinderschutz in Hamburg zu stärken.
Wir werden die offene Kinder- und Jugendhilfe deshalb finanziell besser ausstatten und für
eine langfristig verlässliche Finanzierung, zum Beispiel über eine mehrjährige institutionelle Förderung, sorgen. Zudem wollen wir die Jugendverbände unterstützen, um wichtige
Herausforderungen meistern zu können (Demokratiebildung, Medienkompetenz, inklusive
Angebote/Öffnung, Stärkung der Jugendbeteiligung, Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt).
Wir wollen Familienzentren und Familienbildungsstätten in Hamburg stärken, sodass
Familien sowohl wohnortnah als auch digital verlässliche Anlaufstellen und Treffpunkte
68 | Auf die Inhalte kommt es an
vorfinden. Für Familien, die den Weg zu den stationären Angeboten nicht schaffen,
wollen wir aufsuchende Unterstützungsangebote stärken und die sozialräumlichen Hilfen
ausbauen. Wir weiten für werdende und junge Eltern in schwierigen Lebenslagen die
„Frühen Hilfen Hamburg“ als präventives Angebot aus. Alleinerziehende und Familien mit
Kindern mit Behinderung verdienen besondere Unterstützung.
Wir prüfen, Jugendzentren für queere junge Menschen als „Schutzraum“ (Safe Space) und
Anlaufstelle in Hamburg einzurichten.
Gute Spielplätze – mehr als Schaukeln
Spielplätze spielen eine wichtige Rolle in der physischen, kognitiven und sozialen
Entwicklung von Kindern. Sie sind ein wichtiger Treffpunkt für Familien und tragen zur
Förderung von Gesundheit, Kreativität und sozialer Interaktion bei. Viele der rund 750
öffentlichen Spielplätze in Hamburg sind in einem schlechten Zustand. In vielen Stadtteilen
wurde seit Jahren kein Spielplatz mehr instand gesetzt. Spielbereiche für Kinder unter
sechs Jahren sind ebenso Mangelware wie inklusive Spielplätze. Wir werden deshalb mehr
Geld für die Wartung und Erneuerung unserer Spielplätze bereitstellen und dabei auch für
mehr inklusive Spielgeräte sorgen. Die Anzahl der öffentlichen sanitären Anlagen an Spielplätzen werden wir erhöhen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass in jedem Bezirk
mindestens ein inklusiver Spielplatz und in jedem Stadtteil mindestens ein Spielplatz mit
Spielbereichen und -geräten für Kinder unter drei bzw. unter sechs Jahren entsteht. Wir
setzen uns dafür ein, die Verpflichtung von Bauherren für Spielgeräte zu bündeln und
attraktive Quartiers-Spielplätze zu schaffen.
Mit effektivem Kinderschutz die Schwächsten schützen
Hamburg hat eine traurige Reihe von Todesfällen erlebt, bei denen auch der staatliche
Kinderschutz versagt hat. Der Kinderschutz in Hamburg leidet dabei nicht unter einem
Erkenntnismangel, sondern an einem Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen.
Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft hat für die CDU höchste Priorität. Wir
stehen deshalb zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ und werden die Umsetzung dieser Empfehlungen konsequent vorantreiben
und auch noch darüber hinausgehen. Dazu gehört, dass die Einhaltung geltender Regeln
und Abläufe in den Jugendämtern regelmäßig und andauernd kontrolliert wird und mit
aufgedeckten Mängeln im Rahmen einer guten Fehlerkultur offen und transparent umgegangen wird. Die Teilung von Aufgaben und Verantwortung für den Kinderschutz zwischen
der Sozialbehörde und den bezirklichen Jugendämtern hat sich immer wieder als problematisch erwiesen. Wir werden die Organisation der öffentlichen Jugendhilfe in Hamburg
daher grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.
Der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist in Hamburg massiv überlastet. Dass schutzbedürftige Kinder in Hamburg in Turnhallen untergebracht werden, ist ein unhaltbarer
Zustand. Wir werden den KJND deshalb finanziell besser ausstatten, das Fachpersonal
aufstocken und mehr Räumlichkeiten zur Unterbringung von schutzbedürftigen Kindern
schaffen.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 69
Pflegeeltern leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Kinder, die es in unserer Stadt
besonders schwer haben. Unter dem rot-grünen Senat ist die Zahl der dringend benötigten
Pflegestellen jedoch deutlich zurückgegangen. Wir werden hier eine Trendwende herbeiführen, indem wir Pflegeeltern besser unterstützen.
Hamburg muss endlich wieder Verantwortung für Jugendliche übernehmen, für die eine
geschlossene Unterbringung benötigt wird. Wir brauchen ausreichend eigene Möglichkeiten, diesen Jugendlichen in einer geschlossenen pädagogischen Unterbringung gerecht
zu werden.

Heimathafen Hamburg – immer lebenswert Hamburg als guter und sicherer Heimathafen in jeder Lebensphase und Lebenslage Hamburg soll in jeder Lebensphase und jeder Lebenslage für seine Bürgerinnen und Bürger ein guter und sicherer Heimathafen sein. Staat und Gesellschaft haben die Pflicht, Menschen zu fördern und ihnen Chancen zu geben, sich zu entfalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft des Einzelnen entscheiden. Aus der Anerkennung der unantastbaren Würde des Menschen folgt die politische Verpflichtung, diese für alle in allen Lebenslagen zu gewährleisten. Gerade dort, wo Menschen in der Gesellschaft schwach sind und Unterstützung benötigen, wollen wir helfen. Dies erfordert einen starken Sozialstaat, der in guter und partnerschaftlicher Zusammenarbeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips mit kirchlichen und weltlichen Wohlfahrtsverbänden, Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenwirkt. Die CDU steht für eine verlässliche soziale Absicherung aller Menschen. Dabei berufen wir uns in besonderer Weise auf die Aussagen der evangelischen Sozialethik und der katholischen Soziallehre. Wir folgen keiner Ideologie, sondern handeln mit konkreten Ansätzen der Sozialpolitik und sind dem Menschen zugewandt. Dauerhafte Versorgung macht abhängig von Hilfe. Deshalb wollen wir den Sozialstaat immer auf die erfolgreiche Überwindung von Armut ausrichten. Die Umverteilung aus dem gesellschaftlichen Wohlstand wollen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip vornehmen, sondern wir wollen zielgenau denen helfen, die wirklich Hilfe benötigen. Wer hingegen die soziale Verantwortung anderer ausnutzt oder betrügt, nimmt bewusst einen Platz außerhalb unserer Solidargemeinschaft ein. Die Verantwortung des Staates erfordert, konsequent gegen jede Form des Missbrauchs von Sozialleistungen und des Ausnutzens unseres Sozialstaats vorzugehen. Soziale Verantwortung und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bedingen einander im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die staatlich zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden müssen personell und strukturell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen. Dies ist unerlässlich, damit weder Menschen in schwierigen Lagen gefährdet werden und ohne Hilfe bleiben noch Hilfeerbringer, wie beispielsweise ambulante Unterstützungsdienste in Pflege und Eingliederungshilfe, durch lange Bewilligungsverfahren wirtschaftlich gefährdet werden. Die Praxis der jährlichen Zuwendungsfinanzierung auch lange bestehender Projekte wie beispielsweise der Krankenstube für Obdachlose ist für die Träger im Hinblick auf langfristige Verpflichtungen wie Mietverträge und Personaleinstellungen riskant. Wir wollen prüfen, wie im Rahmen einer institutionellen Förderung Planungssicherheit für längere Zeiträume geschaffen werden kann. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 71 Nachbarschaft verbindet – ehrenamtliches Engagement fördern Aktive Nachbarschaften und die niedrigschwellige Erreichbarkeit von Angeboten in den Stadtteilen sind wesentliche Faktoren für ein geborgenes Leben in allen Lebenslagen. Wir geben dabei der Vielfältigkeit und Bündelung der Angebote in Einrichtungen vor Ort, wie Bürger- und Kulturhäusern, Seniorentreffs, Bücherhallen, Community-Zentren oder Nachbarschaftstreffs (Sozialraumorientierung), den Vorrang vor zentralisierten Angeboten für jeweils einzelne Problemlagen und Zielgruppen. Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement stärken gleichzeitig die Integration von Menschen in allen Lebenslagen. Zudem wollen wir Menschen unter dem Titel „Nachbarschaft verbindet“ ermuntern, sich wieder stärker selbst in und für die Nachbarschaft zu engagieren. Wir wollen erproben, ob die Einrichtung von Nachbarschaftskontoren erfolgreich helfen kann, Menschen über die Möglichkeiten zu beraten, sich zu engagieren, und sie in entsprechende Projekte im Stadtteil zu vermitteln. Hamburg ist seit jeher eine Stadt des sozialen, kulturellen, gemeinnützigen und gesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. In einer Großstadt wie Hamburg sind freiwilliges Engagement und Ehrenamt von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt. Ehrenamtliche Arbeit schafft ein funktionierendes Gemeinwesen und gibt dem Staat die Möglichkeit, sich im Sinne der Subsidiarität auf Aufgaben zu konzentrieren, die staatliches Handeln erfordern. Dies macht Hamburg besser und verdient Anerkennung und Wertschätzung. Die Anerkennung und die Förderung ehrenamtlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen sind elementarer Bestandteil unserer Politik. Aktives und selbstbestimmtes Alter Wir leben länger und werden älter. Diese gewonnenen Jahre aktiv, selbstbestimmt und sicher in Hamburg genießen zu können, ist Ziel unserer Politik. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, Erfahrungen und Engagement auch im fortschreitenden Alter in Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Dazu wollen wir zum Beispiel im Arbeitsschutz eng mit der Wirtschaft kooperieren und eruieren, wie mit altersgerechten und flexiblen Arbeitszeitmodellen die Beschäftigungspotenziale auch jenseits der Rentengrenze besser genutzt werden können. Diese Beschäftigungen können für alle Seiten gewinnbringend sein: Sie können einerseits der Wirtschaft helfen, benötigte Fachkräfte zu bekommen, während andererseits viele Ältere damit eine sinnstiftende Tätigkeit finden und ihr Einkommen aufbessern können. Wir wollen mit gezielter Unterstützung Selbstständigkeit und Selbstbestimmung auch im hohen Alter gewährleisten. Der Landesseniorenbeirat und die Bezirksseniorenbeiräte müssen einbezogen und bei ihrer wertvollen Arbeit stärker unterstützt werden. Wir bekämpfen Einsamkeit, Isolation und Ausgrenzung und sorgen für Sicherheit im Alter. Dazu gehört die Enttabuisierung des Themas Einsamkeit im Alter, auf das wir mit öffentlich wirksamen Maßnahmen aufmerksam machen wollen. Barrieren auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, vom Theaterbesuch bis zur Mobilität, wollen wir abbauen und die Belange älterer Menschen im öffentlichen Raum besser berück- 72 | Auf die Inhalte kommt es an sichtigen. Dies gilt zum Beispiel. bei der Beleuchtung von Wegen und Plätzen, öffentlichen WCs, bei Beschriftungen und der Radwegeplanung und nicht zuletzt im Wohnungsbau. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung müssen einerseits die Chancen auch für Ältere entschlossen genutzt werden, andererseits dürfen keine neuen Hürden aufgebaut werden. Wir legen dazu einen besonderen Schwerpunkt auf digitale Bildung, zum Beispiel durch Mentoren in den Senioreneinrichtungen und Stadtteiltreffs. Andererseits muss es vertraute analoge Angebote und Möglichkeiten noch auf lange Zeit parallel geben, um niemanden auszuschließen. Alle wichtigen Serviceleistungen müssen weiterhin wohnortnah zugänglich sein. Ehrenamtliche Quartiersarbeit zur Entlastung und Unterstützung von älteren Bürgerinnen und Bürgern und pflegenden Angehörigen wollen wir fördern. Beim Aufbau von Wohngemeinschaften für unterschiedliche Bedürfnisse (zum Beispiel Demenz, Intensivpflege, Einsamkeit) wollen wir besser beraten und unterstützen. Beim Thema Wohnen wollen wir Anlaufstellen für Menschen schaffen, die für ihren Bedarf zu große Wohnungen gegen passende kleinere Wohnungen tauschen wollen. Wir setzen uns für eine strukturelle Verbesserung des „Hamburger Hausbesuchs“ für Menschen ab 80 Jahren ein. Dazu wollen wir prüfen, ob schon frühere Angebote sinnvoll sind, und die Wohlfahrtsverbände sowie alle städtischen, bezirklichen und auch kirchlichen Angebote für Seniorinnen und Senioren, migrantische Vereine und Pflegedienste in die Verbreitung der Informationen über die Möglichkeit des Hamburger Hausbesuchs einbeziehen. Die Beratungskompetenz der Besuchspersonen soll durch Schulungen verbessert werden und nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Hausbesuche soll messbar gemacht werden. Wir wollen prüfen, ob bereits bestehende Nachbarschafts- und Vereinsinitiativen, welche Beratungs-, Begegnungs- und Besuchsangebote für Seniorinnen und Senioren anbieten, stärker (auch finanziell) unterstützt werden können. Ein bedarfs- und flächendeckendes Angebot an Seniorentreffs inklusive Beratungsangeboten wird in den Quartierszentren geschaffen. Um die Begegnung der Generationen und den Erfahrungsaustausch zu verstärken, wollen wir mehr Projekte zwischen Alt und Jung, wie zum Beispiel Kooperationen zwischen Kindergärten und Seniorentreffs oder zwischen Studentischen Besuchsdiensten und Seniorenheimen, initiieren. Soziale Notlagen, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit überwinden Unser Leitbild der sozialen Marktwirtschaft verbindet eine starke Wirtschaft mit sozialer Verantwortung und stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Es gründet auf unternehmerischem Handeln, Eigentum, Wettbewerb und dem Leistungsprinzip sowie der Übernahme von persönlicher und sozialer Verantwortung besonders für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Ausgleich der Interessen ohne staatliche Einmischung ist für die soziale Marktwirtschaft unverzichtbar. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 73 Menschen mit drohender Erwerbsunfähigkeit, beispielsweise bei psychischer Beeinträchtigung, wollen wir niedrigschwellig, schnell und aus einer Hand helfen. Daher wollen wir das erfolgreiche Modellprojekt „Haus der Gesundheit und Arbeit“ gerne verlängern und in das Regelangebot übernehmen. Um Langzeitarbeitslose aus der Schleife der Hoffnungslosigkeit und Entwöhnung geregelter Arbeit herauszuhelfen, sollte es mehr Arbeitsgelegenheiten geben und solche, die über einen längeren Zeitraum gehen. Der geförderte Arbeitsmarkt muss ausreichend finanziert und soziale Projekte wie das Sozialkaufhaus sollten langfristiger finanziert werden, um die Planungssicherheit zu verbessern. Die Angebote der Schuldnerberatung sollen intensiviert und auch in den Quartierszentren erbracht werden. Trotz aller Bemühungen gibt es noch immer zu wenig Schutzplätze in Frauenhäusern. Wir wollen mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und Betreibern der Frauenhäuser einen weiteren Ausbau und eine Spezialisierung prüfen. Die gesundheitlich und sozial stabilisierende Beratung von Prostituierten wird auch mit dem Ziel der Ausstiegsberatung weiter gefördert. Die Suizidprävention muss weiter ausgebaut werden, besonders im Angesicht des assistierten Suizids. Sozial- und Wohnungspolitik müssen miteinander dafür sorgen, dass ausreichend Wohnraum auch für Menschen in sozialen Notlagen zur Verfügung steht. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und damit letztlich auch für die schwächsten Gruppen Zugang zu Wohnraum zu schaffen, sollten vermehrt Wohnungen für Studentinnen und Studenten, Auszubildende und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ggf. gefördert und gebaut werden. Wir bekennen uns zu einer aktiven Beratung und Unterstützung für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, und zu niedrigschwelligen Hilfen wie Straßensozialarbeit und Schutzräumen für besonders gefährdete Zielgruppen. Die Unterkünfte des Winternotprogramms sollen bei starker Kälte auch tagsüber geöffnet bleiben. Auf Hamburgs Straßen darf niemand erfrieren. Um Menschen aus längerer Obdachlosigkeit erfolgreich in festen Wohnraum zu integrieren, wollen wir die ambulanten Hilfen im sogenannten Stufe 3 Projekt ausweiten. Um die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich Obdachlosigkeit zu monitoren, wollen wir eine weitere Befragung der Obdach- und Wohnungslosen inklusive der Drogensüchtigen durchführen. Die medizinischen Angebote für Obdachlose wollen wir zusammen mit den Hilfsorganisationen besser und effizienter koordinieren. Inklusion verwirklichen und Diskriminierung abbauen Wir setzen uns intensiv für die Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Politikfeldern ein, insbesondere bei Mobilität, Hochbau, Stadtentwicklung, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Kommunikation. Um die Querschnittsaufgabe zu unterstreichen, finden sich entsprechende Vorhaben in vielen Fachkapiteln unseres Programms. Ziel ist eine selbstbestimmte, umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Betroffene Menschen und entsprechende Organisationen sind in die Entstehungsprozesse von Aktionsplänen und Maßnahmen mit dem Ziel einer besseren Inklusion frühzeitig und vollumfänglich mit einzubeziehen. Dazu gehört für uns auch eine aktive Politik zum Abbau von strukturellen Benachteiligungen und Diskriminierung sowie zur Förderung von Teilhabe, insbesondere von 74 | Auf die Inhalte kommt es an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten dafür viele Chancen, aber es drohen dadurch auch neue Hürden, die wir vermeiden müssen. Wir wollen mehr Inklusion auf dem Hamburger Arbeitsmarkt schaffen, zum Beispiel durch Anreize für Unternehmen und durch bessere Vernetzung zwischen Unternehmen und Arbeitssuchenden mit Behinderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen ausreichend Angebote zur Behandlung und Versorgung bekommen. Dazu zählen sowohl der Leistungsbereich „Assistenz in der Sozialpsychiatrie“ als auch insbesondere ausreichende Plätze in der ambulanten Sozialpsychiatrie, um eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Aber (fakultativ) geschlossene Unterbringungskapazitäten werden in Hamburg ebenfalls dringend benötigt, damit Betroffene nicht auf Dauer in Krankenhäusern leben oder in weit entfernten Einrichtungen außerhalb Hamburgs untergebracht werden müssen. Herausforderung Demografischer Wandel Die Entwicklung in der Alters- und Bevölkerungsstruktur wird sich mittelfristig auf fast alle Lebensbereiche in der Stadt auswirken. Es wird eine prägende Aufgabe von Staat und Gesellschaft der kommenden Jahrzehnte sein, wie wir mit den Herausforderungen, aber auch Potenzialen einer älter werdenden Gesellschaft umgehen. Nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, auch Stadtplanung, Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Verkehrswesen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen müssen sich darauf einstellen. Eine besondere Herausforderung besteht auf dem Arbeitsmarkt, und hier insbesondere im öffentlichen Dienst, wenn in den kommenden fünf bis zehn Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dies betrifft sowohl die personalintensiven Bereiche Bildung und Sicherheit als auch viele Verwaltungsbereiche und Spezialberufe. Hier wird der Fachkräftemangel einerseits einen hohen Bedarf an Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz von KI erfordern, andererseits werden wir aber auch nicht um eine Aufgabenkritik herumkommen. Neben der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden auch Modelle und Anreize für die Teilzeitbeschäftigung im Ruhestand bzw. Rentenalter immer wichtiger. Im Bereich der Hauswirtschaft, Pflege- und Gesundheitsversorgung müssen wir ebenfalls bei stabiler oder sinkender Fachkraftzahl die Versorgung von immer mehr Menschen sicherstellen. Auch hier gilt es, neue Modelle des quartiersbezogenen Engagements, Mehrgenerationenhäuser und Seniorengenossenschaften zu fördern, um ältere Menschen in ihrem selbstbestimmten Leben wirksam zu unterstützen. Um die Herausforderungen in allen Bereichen zu erfassen, Staat und Gesellschaft auf diese Veränderungen vorzubereiten und die notwendigen Ziele und Maßnahmen zu beschließen, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mit Wirtschaft und Wohlfahrtsverbänden ein umfassendes „Handlungskonzept demografischer Wandel“ für Hamburg erarbeiten. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 75 Die Stadt bewegen – Sport für alle Hamburg ist durch ein vielfältiges und engagiertes Sportwesen geprägt. Mit über 800 Sportvereinen ist Sport ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor und Herzstück des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Die CDU Hamburg steht für den Ausbau der Sportund Bewegungsinfrastruktur sowie der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes, damit Hamburg als Sportstadt für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar wird. Unsere Vision ist eine Stadt, in der sowohl der Breitensport als auch der Spitzensport gefördert und sichtbarer werden.  Sportinfrastruktur sichern, weiterentwickeln und ausbauen – und das nachhaltig Damit das „Runde ins Eckige muss“, muss zuerst das Tor stehen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist das Rückgrat des Hamburger Sports. Wir intensivieren das Sanierungsprogramm für die vereinseigenen und öffentlichen Sportstätten. Wir begegnen damit den Wartelisten im Kinder- und Jugendsport. Dabei ist der Bedarf des Vereinssports von Beginn an zu berücksichtigen. Dazu werden wir die Abstimmung zwischen den Realisierungsträgern und den Sportvereinen verbessern und die Ergebnisse vertraglich absichern. Wir wollen Hamburgs Sportflächen für zukünftige Generationen sichern und stoppen den bisherigen Ausverkauf von Sportplätzen. Gleichzeit treiben wir den Neubau von Sportanlagen voran. Wir sind überzeugt, dass sich die Sportinfrastruktur gemeinsam mit der Stadt entwickeln muss. Dazu werden wir endlich eine hamburgweite Sportplanung auf Grundlage solider Bedarfsanalysen auf den Weg bringen. Wir wollen damit die Hallensportarten wie beispielsweise Handball, Basketball, Futsal und die diversen Turnsportarten fördern. Die Handballer und Basketballer müssen bei der Errichtung der notwendigen Arenen unterstützt werden. Mit dem Bau eines mittelgroßen Stadions für den Frauenfußball möchten wir die Sichtbarkeit des Frauensports erhöhen und Impulse setzten für mehr Chancengleichheit im Sport. Wir schaffen neue Flächen für den Eissport und wollen perspektivisch ein Zweitliga-taugliches Eishockeystadion in Hamburg realisieren. Mit dem Ausbau von Bewegungs- und Begegnungsorten in der Nachbarschaft wollen wir eine Vielzahl von Menschen in Bewegung bringen. Gleichzeitig wollen wir die Sportinfrastruktur in Hamburg weiterentwickeln. Aus diesem Grund wollen wir Kompetenzen im Schul- und Sportstättenbau stärken und bündeln. Wir verstehen Hamburg als Innovationsstandort für den Sport- und Bewegungsbau. Dabei gestalten wir unsere Sportinfrastruktur nachhaltig. Dazu gehört auch die Öffnung der Sportanlagen und Schulhöfe in schulfreien Zeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik sowie der Einsatz recycelfähiger Materialien. Alle Kinder sollen schwimmen können Elbe, Alster, Kanäle und Fleete – Hamburg ist eine Stadt am und im Wasser. Schwimmen können ist nicht nur Freizeitsport, sondern auch eine lebenswichtige Fähigkeit. Daher setzen wir uns für die Modernisierung und den Ausbau der Schwimmbäder ein, um mehr 76 | Auf die Inhalte kommt es an Schwimmflächen für Schulen und Vereine zu schaffen. Wir wollen den Schwimmunterricht für alle Kinder stärken und werden Schulen dazu gezielt mit Personal unterstützen. Die Erhöhung der freien Wasserzeiten ist dabei ein Schlüssel, um allen Hamburgerinnen und Hamburgern den Zugang zum Schwimmen zu ermöglichen. Leistungen der Kleinsten und Größten endlich anerkennen Kinder machen ihre ersten sportlichen Erfahrungen häufig im Kindergarten und in der Grundschule. Dort wird das Fundament für eine sportliche Zukunft gelegt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Schülerinnen und Schüler sich weiterhin im Rahmen der Bundesjugendspiele miteinander messen können, und stärken die Zusammenarbeit zwischen Kitas, Schulen und Sportvereinen. Wir unterstützen unsere Hamburger Top-Athleten und erhöhen die Prämie beim Gewinn einer Olympischen Medaille. Denn unsere Spitzensportler sind wichtige Identifikationsfiguren und Vorbilder. Wir möchten damit unsere Wertschätzung für diejenigen zum Ausdruck bringen, die täglich alles geben, um im sportlichen Wettkampf zu gewinnen. Wir werden die finanziellen Mittel der Sportförderung erhöhen und somit den gewachsenen Anforderungen der Sportvereine Rechnung tragen. Ehrenamtliches Engagement fördern – Integration erreichen Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie ohne die professionelle Arbeit der Vereine und Verbände bleibt die Sporthalle dunkel und das Training fällt aus. Es braucht mehr Menschen, die sich freiwillig ehrenamtlich engagieren. Die CDU Hamburg setzt sich dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Sportvereinen sowie -verbänden weiter zu intensivieren. Nur durch einen engen Austausch und zielgerichtete Unterstützung können wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Dazu gehört für uns die Unterstützung der enorm wertvollen Integrationsarbeit der Sportvereine. Diese reicht von Behördengängen und Hausaufgabenhilfe über die Vermittlung von Verhaltensregeln in Deutschland bis hin zu Sprachkursen. Wir möchten diese Integrationsarbeit besonders wertschätzen und die entsprechenden Vereine daher stärker unterstützen. Die Übernahme der Beiträge für die Sportvereine über das Bildungs- und Teilhabepaket werden wir administrativ für Familien und Vereine vereinfachen. Insgesamt muss eine bessere Verknüpfung und zwingend notwendige bessere Abstimmung zwischen den Resorts Stadtentwicklung, Schule (Schulbau Hamburg) und dem Sozialbereich erreicht werden. Mehr Sportveranstaltungen in der Stadt Hamburg muss als Austragungsort von sportlichen Großveranstaltungen gestärkt werden. Wettkämpfe im Breitensport oder internationale Events wie Europa- und Weltmeisterschaften tragen zur Bekanntheit und Attraktivität unserer Stadt bei und schaffen eine sportliche Atmosphäre, die alle Hamburgerinnen und Hamburger begeistert. Wirtschaft und Tourismus werden hierbei automatisch auch gestärkt. Wir wollen, gerade für den Brei- Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 77 tensport, statt sieben eine einzige Stelle, die die Vereine bei der Durchführung von Wettkämpfen unterstützt. Hamburg als Gastgeber Olympischer und Paralympischer Spiele Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) befindet sich in einem Dialogprozess zur Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele im Jahr 2036 bzw. 2040 in Deutschland. Die CDU befürwortet Hamburg als Austragungsort der Spiele und unterstützt eine Bewerbung mit der Stadt Hamburg – auch in Partnerschaft mit anderen deutschen Städten, wenn der DOSB sich dafür entscheiden sollte. Paris hat im Sommer 2024 gezeigt, welche großen Potenziale die Spiele für eine Stadt vor allem in puncto Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Tourismus, Sportstättenentwicklung, Spitzenund Breitensport und Bewegungsangebote haben können. Die CDU Hamburg ist überzeugt, dass auch die Stadt Hamburg von einer Ausrichtung der Spiele profitieren und Maßstäbe für nachhaltige Spiele setzen würde. Hamburg, das Tor zur Welt, als Vorbild für gelingende Integration Großstädte sind seit jeher Orte von Vielfalt. Als weltoffene Hafen- und Handelsstadt ist Hamburg seit Jahrhunderten auch von Zuwanderung geprägt. Im Bewusstsein der eigenen kulturellen Wurzeln entsteht aus der Auseinandersetzung mit anderen Kulturen Produktives und Neues. Wir gestalten die Zukunft unserer weltoffenen Stadt im Wissen um Tradition und Heimat. Ein aufgeklärter Patriotismus ist für uns im besten Sinne gemeinschaftsstiftend; er grenzt nicht aus, sondern integriert. Hamburg wächst und ist Heimat für alle hier lebenden Menschen. Das ist Chance und Herausforderung gleichermaßen. Unterschiedliche kulturelle oder soziale Milieus mischen sich auch in Großstädten wie Hamburg nur teilweise, manchmal über mehrere Generationen hinweg. Zunehmende Pluralität braucht eine gemeinsame Basis, die auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Grundwerten fußt. Integration ist für uns keine Einbahnstraße, sondern ein aktiver Vorgang, der sowohl die Zugewanderten als auch die Aufnahmegesellschaft fordert. Der interreligiöse Dialog ist für uns ein wichtiger Baustein der Integration, bei dem vor allem die Glaubensgemeinschaften und Kirchen gefordert sind. Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine zentrale Herausforderung, in der alle Politikbereiche zusammenwirken. Versuchen, einzelne Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen oder politisch gegeneinander auszuspielen, werden wir uns stets entgegenstellen. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religion diskriminiert, wird in uns einen entschlossenen politischen Gegner finden. Die CDU verfolgt eine Integrationspolitik, die auf den Prinzipien von Respekt, Eigenverantwortung und Chancengleichheit basiert. 78 | Auf die Inhalte kommt es an Handlungskonzept zur Integration Das erste jemals vom Hamburger Senat beschlossene Handlungskonzept zur Integration stammt aus der Regierungszeit der CDU. In einer Neufassung dieses Handlungskonzepts wollen wir die heutigen Stärken und Schwächen Hamburgs klar benennen, die Maßnahmen anhand von messbaren Zielen beschließen und alle Beteiligten aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Verantwortung für die Umsetzung nehmen. Schwerpunkte des Handlungskonzepts sollen auf Bildung und Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Wohnen und Stadtteilentwicklung gelegt werden. Dazu gehört, dass wir die Integration als gemeinsame Aufgabe aller Akteure begreifen und dazu den Integrationsbeirat stärken. Hier sollen Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik und Behörden, wichtigen Branchen der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft zusammen beraten. Vorbilder gelungener Integration sichtbar machen Die Pluralität der Stadt muss sich auch in einer Pluralität der Politik, des öffentlichen Lebens und bei den Beschäftigten der Stadt widerspiegeln. Gerade im öffentlichen Dienst sind Beschäftigte mit Migrationshintergrund wichtige Vorbilder. Kampagnen sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt Hamburg motivieren, ohne damit die Bestenauswahl auszuhebeln oder starre Quoten vorzugeben. Sprache und Arbeit fördern Der Erwerb der deutschen Sprache und die berufliche Integration sind für uns die wichtigsten Bedingungen einer guten Integration. Beides nach Kräften zu fördern, aber auch verpflichtend einzufordern, sehen wir als wichtige staatliche Aufgabe in der Integrationspolitik.  Vor allem bei Neuankommenden, teilweise aber auch bei Menschen, die bereits lange hier leben, steht die Sprache der weitergehenden Integration im Weg. Daher müssen wir nicht nur vermehrt Sprachkurse anbieten, sondern auch alltagstaugliche Formate der Sprachübung durch niedrigschwellige Angebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern oder Seniorentreffs vermehrt fördern. Sprachliche Unterstützung durch Sprachmittler und Übersetzer ist insbesondere im Kontakt zu Behörden und Ämtern sowie im Gesundheitswesen erforderlich. Wir möchten Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit bieten, ihre Fähigkeiten und Talente einzubringen. Dazu gehört die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, die es ermöglichen, die notwendigen Kompetenzen zu erwerben, um in Deutschland erfolgreich arbeiten zu können. Insbesondere junge Menschen, die noch keine Arbeitserlaubnis haben, sollen durch verbindliche und gemeinnützige Beschäftigungsangebote eine sinnvolle Tagesstruktur erhalten und etwas lernen. Gleichzeitig kann damit auch der Erwerb der deutschen Sprache im Alltag gefördert werden. Zudem werden junge Menschen durch sinnvolle Beschäftigung aktiv gegen den Einfluss von (religiösen) Extremisten gewappnet. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 79 Kultur und Sport nutzen Kultur zeigt in besonderer Weise die Vielfalt der Menschen und ihrer Traditionen in unserer Stadt. Kultur bereichert gegenseitig und fördert gleichzeitig die Integration, indem sie Begegnungen schafft, gemeinsame Werte vermittelt und Bildung ermöglicht. Sie hilft jedem Einzelnen, seine Identität zu finden, die Persönlichkeit zu entfalten und an Demokratie und Gesellschaft teilzuhaben. Die Politik soll dafür sorgen, dass insbesondere junge Menschen in Kita und Schule frühzeitig an Hamburgs Kunst und Kultur herangeführt werden. Stadtteilkultur spielt eine wesentliche Rolle bei der Integration von Menschen in Hamburg. Kulturelle Projekte, die zur Integration beitragen, wollen wir gezielt unterstützen. Der Sport ist ein besonderer Faktor einer gelingenden Integration. Er bietet insbesondere jüngeren Menschen eine aktive Betätigung, schafft Begegnungen und fördert dabei den Spracherwerb. Der große Einsatz Ehrenamtlicher im Sport ist zudem eine Chance für Engagement und schafft positive Vorbilder. Die Politik muss den Sportbereich nach Kräften unterstützen, auch diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Einbürgerungskampagne und -feiern fortsetzen Die Einbürgerung kann am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Damit verbunden setzen wir uns dafür ein, die verfehlte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wieder zurückzunehmen. Express-Einbürgerungen wird es mit der CDU nicht geben. Stattdessen wollen wir die von der CDU eingeführte Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer und die Einbürgerungsfeiern im Rathaus fortsetzen.

Hamburg – Metropole der
Kreativität und Kultur
Wir wollen Hamburg als kulturelles Zentrum im Norden erhalten und ausbauen. Eine
attraktive Metropole braucht Kreativität und qualitativ hochwertige Kultur. Wir setzen uns für
eine vielfältige, lebendige kulturelle Szene in Hamburg ein. Damit entwickeln sich ein innovatives Klima und eine Atmosphäre der Kreativität, die auf alle gesellschaftlichen Bereiche
der Stadt ausstrahlen, die Lebensqualität erhöhen, Menschen anziehen und die zum Motor
verschiedenster zukunftsorientierter Entwicklungen werden. Um den Kulturtourismus zu
befördern, wollen wir eine innovative Marketingstrategie für eine bessere Vermarktung
des breiten Angebots von kulturellen Einrichtungen und Kulturveranstaltungen.
Freiheit der Kunst und Antidiskriminierungsklausel
Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und Kultur. Boykottaufrufe, Cancel-Culture und
Einschüchterungsversuche lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Gesellschaft Raum ist für freie und kontroverse Debatten und eine von Argumenten und Fakten
getragene Streitkultur, bei der die Ausdrucksformen der Kunst eine herausragende Rolle
spielen. Die Kunstfreiheit erreicht dort ihre Grenzen, wo die Würde des Menschen verletzt,
menschenfeindliche Inhalte wie beispielsweise Antisemitismus und Rassismus propagiert oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Verfassung bedroht wird.
Gerade aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung brauchen wir eine stärkere Auseinandersetzung mit den Faktoren, die zur Zerstörung der Weimarer Republik geführt haben.
Eine der Lehren muss sein, sich mit allen heutigen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Gleichzeitig dürfen aus öffentlichen Mitteln keine
Initiativen, Veranstaltungen und Ähnliches gefördert werden, die antidemokratischen
Vorbildern huldigen, von Extremisten und verfassungsfeindlichen oder religiösen Fanatikern veranstaltet werden oder derartige Ziele und Inhalte verfolgen. Eine entsprechende
Antidiskriminierungsklausel soll sicherstellen, dass keine öffentlichen Mittel derartigen
Zwecken, Personen oder Organisationen zugutekommen.
Kultur fördert Bildung und Integration
Kultur ist für uns mehr als Freizeitgestaltung. Sie zeigt die Vielfalt der Menschen und
Kulturen in unserer Stadt und fördert gleichzeitig die Integration, indem sie gemeinsame
Werte vermittelt und Bildung ermöglicht. Kulturelle Bildung ist unerlässlich, um dem
Einzelnen zu helfen, seine Persönlichkeit zu entfalten und an Demokratie und Gesellschaft
teilzuhaben. Insbesondere junge Menschen müssen frühzeitig an Kunst und Kultur herangeführt werden. Hamburg muss ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Kulturen miteinander leben und sich gegenseitig bereichern können.
Politik ist nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber
für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Hamburg muss
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 81
Kultur ermöglichen und nicht steuern. Mutige und innovative Leuchtturmprojekte wie die
Elbphilharmonie und exzellente Intendanten und Direktoren in den großen Kulturinstitutionen sind genauso wichtig wie niedrigschwellige und vielfältige Kulturangebote der OffSzene und in den Stadtteilen. Institutionen und Festivals, staatliche, öffentlich geförderte
private bis hin zu kommerziell erfolgreichen Kultur- und Freizeitangeboten prägen unsere
lebendige Kulturmetropole Hamburg.
Mit den Mitteln der Kulturpolitik wollen wir erreichen, dass Teilhabe an Kultur keine Frage
des Geldes ist. Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderungen müssen weiter abgebaut
werden. Gleichzeitig benötigen die Institutionen die Unterstützung der Stadt, um zum
Beispiel Investitionen für Klima- und Ressourcenschutz vorzunehmen. Die Fördermittel
der Stadt dürfen nicht durch die Inflation ausgehöhlt werden, sondern müssen mindestens
entsprechend angepasst werden.
Musikstadt des Nordens
Institutionen wie die Elbphilharmonie, die Laeiszhalle, die Oper mit dem Philharmonischen Staatsorchester, herausragende Orchester, wie die Hamburger Symphoniker, das
Ensemble Resonanz und die Hamburger Camerata, aber auch eine lebendige Club- und
Musikszene, viele Chöre und die Kirchenmusik und nicht zuletzt die Musicaltheater prägen
Hamburgs Ruf als Musikstadt. Ziel der Kulturpolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen für alle diese Bestandteile zu optimieren und wo nötig diese Institutionen ausreichend zu finanzieren. Die Förderung und der Erhalt einer lebendigen Kultur- und Clubszene und das Reeperbahn-Festival als größte europäische Plattform für Popkultur und
Musikwirtschaft und Treffpunkt der internationalen Musikszene sind Teil einer erfolgreichen Stadtentwicklung. Musikschulen bieten ein breites Angebot an Instrumental- und
Stimmunterricht an und sind der Grundstein dafür, dass wir Hochkultur in unserer Stadt
erreichen können. Durch steuerrechtliche Entscheidungen auf Bundesebene sind sie noch
mehr unter Druck als nach Corona ohnehin schon. Die Jugendmusikschule ist aber nur in
der Lage, weite Kreise der Bevölkerung in der Stadt zu erreichen, wenn auch die Möglichkeiten der Vergütung so attraktiv sind, dass sich ausreichend Lehrerinnen und Lehrer
finden. Hier werden wir nachsteuern.
Hauptstadt der Theater
Neben den großen staatlichen Institutionen Deutsches Schauspielhaus, Thalia-Theater und
Kampnagel ist Hamburg auch der bedeutendste Standort für Privattheater in Deutschland und
zudem mit seinen diversen staatlichen und privaten Schauspielschulen ein wichtiger Ausbildungsort. Eine neue externe Evaluation ist notwendig, um eine ausreichende und gerechte
Förderung der Privattheater zu gewährleisten. Wir setzen uns für die Fortführung der deutschen Privattheatertage auch mit Hamburger Mitteln ein. Insbesondere die privaten Theater
benötigen weiter Unterstützung, um barrierefrei erreichbar zu sein und mit moderner Technik
insbesondere Energieverbrauch und Betriebskosten zu senken. Um die Zukunft der Hamburger
Kammerspiele mit ihrem besonderen jüdischen Hintergrund als „Theater der Menschlichkeit“
im Grindelviertel dauerhaft zu sichern, sollen alle Möglichkeiten verfolgt werden, das Gebäude
bereits vor Ablauf der Erbpacht vom derzeitigen Besitzer zurückzuerwerben.
82 | Auf die Inhalte kommt es an
Museen – das Gedächtnis der Stadt
Hamburgs Museumslandschaft darf im Vergleich der großen Kulturmetropolen nicht
zurückfallen und muss in die Lage versetzt werden, ihr volles Potenzial auch als Publikumsmagnet zum Beispiel durch Sonderausstellungen zu entfalten. Die Sammlungen
müssen mit öffentlicher Unterstützung weiter gesichert, gepflegt und digitalisiert werden.
Für neue Museumsvorhaben wollen wir ein kulturpolitisches Stadtentwicklungskonzept
erarbeiten, das die Machbarkeit der aktuell geplanten Museumsprojekte auf den Prüfstand stellt, sie priorisiert, die Kostenfrage klärt und einen Zeitplan für ihre Realisierung
entwickelt. Prioritär sind für uns dabei die Realisierung des Deutschen Hafenmuseums
und des neuen Evolutioneums (naturhistorisches Museum) in der HafenCity. Damit werden
zwei herausragende neue Bausteine verwirklicht, die einerseits die Bedeutung des Hafens
für Hamburg als Deutschlands Tor zur Welt, andererseits das wichtige Forschungs- und
Zukunftsfeld der bedrohten Biodiversität in den Mittelpunkt stellen. Die Idee eines Jüdischen Museums Hamburg unterstützen wir.
Bildende Künste und Fotografie
Die Bildenden Künste und die Fotografie finden in Hamburg nicht nur in der Kunsthalle
oder der Kunstmeile am Hauptbahnhof mit dem Kunsthaus und den Deichtorhallen statt,
sondern auch Hochschulen, Werkstätten, Ateliers sowie diverse Galerien und Ausstellungen bieten Künstlerinnen und Künstlern Entfaltungsmöglichkeiten. Wir wollen dafür
sorgen, dass entsprechende Möglichkeiten für die Zukunft dauerhaft erhalten oder auch in
Stadtentwicklungsgebieten der Umnutzung neu entstehen können.
Bücherhallen und Literatur
Literatur hat in Hamburgs Kultur ihren festen Platz. Neben einem kreativen Buchhandel,
dem einzigartigen Literaturhaus, dem Kinderbuchhaus und diversen Literaturfestivals und
Bibliotheken sind die Hamburger Bücherhallen die am stärksten genutzte Kulturinstitution.
Die Vielfalt der Literatur wollen wir weiter unterstützen und die Bücherhallen als zentrale
Orte der Literatur, der Begegnung, aber auch der sozialen und kulturellen Integration
stärken. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Sonn- und Feiertagsöffnung
ein, um die Bücherhallen zu zentralen kulturellen Begegnungsstätten weiterzuentwickeln.
Stadtteilkultur und Geschichtswerkstätten
Durch die gezielte Förderung der Stadtteilkultur schaffen wir Begegnungsräume für
Menschen jeden Alters, verschiedener Herkunft und in unterschiedlicher sozialer Lage
und stärken den sozialen Zusammenhalt in ganz Hamburg. Dabei wollen wir in Zukunft
darauf hinwirken, dass auch neue Angebote in den Bezirken entstehen und gefördert
werden können, die bislang unterdurchschnittlich wenige Orte zur Begegnung haben. Die
Geschichtswerkstätten können durch ihre wertvolle und unterstützenswerte Arbeit lokale
Identitäten schaffen und kulturelles Erbe und Traditionen pflegen und erhalten. Stadtteilkultur spielt eine wesentliche Rolle bei der Integration von Menschen in Hamburg. Kulturelle Projekte, die zur Integration beitragen, wollen wir gezielt unterstützen.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 83
Hamburgs historisches Erbe bewahren – Denkmalschutz
und Erinnerungskultur stärken
Hamburgs Geschichte repräsentiert sich auch in unseren Baudenkmälern. Im Denkmalschutz sind nicht nur die privaten Eigentümer entsprechender Immobilien gefordert,
sondern die Stadt muss selbst wieder als Vorbild im Denkmalschutz agieren. Statt denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, sind kreative Lösungen für eine zeitgemäße Erhaltung
und Nutzung anzustreben.
Die sogenannten Traditionssegler sind ein markanter und sichtbarer Bestandteil unseres
maritimen Erbes. Wir wollen auf Landes- und Bundesebene dafür sorgen, dass diese
Schiffe unter anderem mit angepassten Sicherheitsstandards auch in Zukunft erhalten und
betrieben werden können.
Gedenkorte und Denkmäler, die an zentrale Ereignisse und Personen unserer Stadtgeschichte erinnern, sollen nicht verdrängt, sondern im öffentlichen Raum würdig sichtbar
gemacht und zu Orten des Lernens und Nachdenkens werden. Dazu gehört auch eine
entsprechende Pflege der Standorte und Gedenktafeln, die teilweise beschmiert und unansehnlich sind. Straßen und Orte, die den Namen historischer Personen tragen, sind nicht
nur aus dem Blickwinkel heutiger Standards zu beurteilen, sondern in ihrem historischen
Kontext. Wir lehnen Cancel-Culture ab und treten für eine sinnvolle Kontextualisierung
statt für das Auslöschen der historischen Spuren ein. Geschichte soll im Stadtbild ablesbar
bleiben. Dazu gehört auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der kolonialen
Vergangenheit Hamburgs.
Wir setzen uns für eine starke Präsenz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Hamburg
ein, um auch dieses reiche kulturelle Erbe unserer Stadt zu bewahren und weiterzuführen.
Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit jüdischen Vereinen und Institutionen. Da es
immer weniger Zeitzeugen der nationalsozialistischen Katastrophe gibt, müssen wir neue
und lebendige Formate zeitgemäßer Erinnerung anstreben, die auch die junge Generation
erreichen.

Medienstandort Hamburg –
sichern für die Zukunft
Verlage, Print und Digitales – Hamburg muss wichtiger Medienstandort bleiben
Waren es seit Gründung der Bundesrepublik vor allem bedeutende Verlage und Printmedien, die hier ihren Hauptsitz hatten, so sind es heute zunehmend Digitalkonzerne wie
Google, Meta und andere. Deren Ansiedlung bzw. der Erhalt ihrer Dependancen ist wichtig,
damit Hamburg nicht von der digitalen Landkarte der Zukunft verschwindet. Allerdings
fehlen bei internationalen Konzernen die wirklichen Entscheider am Standort der Dependancen. Auch daher setzen wir uns für eine wirksame Strategie ein, die unseren Medienstandort profiliert, Ansiedlungshemmnisse abbaut und durch Ausbildung, Hochschulen
und Weiterqualifizierung das benötigte Fachpersonal für den Journalismus und die Medienbranche auch künftig bereitstellt. Dies schließt explizit auch die Lokalmedien ein. Denn
für ein gelingendes Zusammenleben und die Identität in den Stadtteilen und Quartieren ist
auch eine Berichterstattung über die Geschehnisse vor Ort wichtig. Leider sind die Vielfalt
der Regionalzeitungen und die lokale Berichterstattung in den hamburgweiten Medien
stark zurückgegangen.
NDR und öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher
machen
Eine herausragende, unverzichtbare und sehr stabilisierende Rolle für den Medienstandort
spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Hamburg. Mit seinen regionalen NDRRadio- und Fernsehformaten ist er der wichtigste Anbieter für Nachrichten und Unterhaltung, und als Standort von ARD-aktuell trägt er mit Tagesschau und Tagesthemen Nachrichten von Hamburg aus in die ganze Republik. Der ÖRR ist eine tragende Säule unserer
Demokratie. Er ist wichtiger Teil des demokratischen Diskurses und der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bildung und Teilhabe in unserem Land.
Gleichzeitig muss der ÖRR weiter strukturell und inhaltlich reformiert und den aktuellen
Anforderungen angepasst werden, um seine wichtigen Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen zu können. Dabei geht es einerseits darum, Kostensteigerungen zu vermeiden,
andererseits aber darum, durch Strukturreformen mehr Möglichkeiten für ein attraktives,
insbesondere auch digitales Programm zu schaffen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern, die den ÖRR tragen, wollen wir uns dafür einsetzen, dass unter anderem eine
einheitliche Mediathek (TV, Radio, online) als zentrale Plattform geschaffen wird und die
Online-Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werden. Der Aufwand soll
gesenkt werden durch die Begrenzung der bundesweiten Anzahl an Spartenformaten, die
weitere Bündelung des Programms in den Nachtstunden durch bundesweite Kooperation
sowie die Einrichtung spezialisierter Redaktionen für bestimmte Themenschwerpunkte,
die nicht regional geprägt sind.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 85
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und
Jugendmedienkompetenz
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ist ein erfolgreiches Beispiel für die
länderübergreifende Kooperation im Norden. Mit der Vergabe der terrestrischen Radiound Fernsehkanallizenzen und der Überprüfung der Einhaltung der damit verbundenen
Auflagen übt sie eine wichtige ordnende Funktion aus. Die Förderung der Medienkompetenz insbesondere bei Jugendlichen hinsichtlich der Internetnutzung wird immer wichtiger und sollte ausgebaut werden.

Kirchen und Religionen –
Vielfalt in Toleranz
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt und Toleranz. Glaube und Religion sind ein wichtiger
Teil der persönlichen Identität. Religionen und deren Ausübung stehen unter besonderem
Schutz des Grundgesetzes, den der Staat zu gewährleisten hat. Deshalb finden bei uns alle
friedlichen Religions- und Glaubensgemeinschaften Platz. Die CDU begrüßt die interkonfessionelle Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
(ACK) und den interreligiösen Dialog, wie er im Interreligiösen Forum Hamburg (IFH) seit
Jahrzehnten praktiziert wird. Diese sind wichtige Beiträge zum gegenseitigen Verständnis
und zum friedlichen Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen in Hamburg. Da
der Staat weltanschaulich neutral ist, mischt er sich nicht in den interreligiösen Dialog ein.
Wichtige Ansprechpartner der Stadt – Religionsunterricht
für alle
ACK und IFH sind neben den Vertretern einzelner Kirchen und Religionsgemeinschaften
wichtige Ansprechpartner für die Stadt, wenn es um Fragen des Zusammenlebens mit
religiösem Bezug geht, wie zum Beispiel an Schulen den wertvollen „Religionsunterricht
für alle“, den wir befürworten. Wir wollen eine Ausbildung von Imamen in Hamburg für
Moscheen unterstützen, die unabhängig ist von ausländischen Regierungen und deren
Beeinflussung. Wir wollen eine gemeinsame „Respekt-Kampagne“ ins Leben rufen, ein
breites Bündnis für gelebte Werte im Alltag. Daran wollen wir Kirchen und Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Verbände und Medien beteiligen
Schutz der Feiertage, der Traditionen und Unterstützung
des kirchlichen Engagements
Vor allem christliche Werte und der christliche Glauben prägen auch in Hamburg unsere
Kultur und das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb setzen wir uns für den Schutz
christlicher Feiertage und die Pflege christlicher Traditionen in der Öffentlichkeit ein.
Die Kirchen prägen nicht nur äußerlich unser Stadtbild, sie leisten einen wichtigen Beitrag
für Zusammenhalt, Integration und Bildung in unserer Stadt und geben Menschen Halt
und Orientierung. Beide großen christlichen Kirchen und die Wohlfahrtsverbände sind
Trägerinnen vieler sozialer und Bildungseinrichtungen: Kindertagesstätten, Schulen,
Krankenhäuser, Jugend- und Seniorentreffs, Familienhilfe, Sanitäts- und Pflegedienst,
Katastrophenschutz, Obdachlosenhilfe, Gefängnisseelsorge und vieles mehr. Unzählige
Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich ehrenamtlich dort. Sie werden wir
weiterhin und verstärkt unterstützen.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 87
Jüdisches Leben in Hamburg verankern
Jüdisches Leben ist seit dem 7. Oktober 2023 auch in Hamburg wieder verstärkt bedroht. Wir
verurteilen jede Form des Antisemitismus. Außerdem muss jüdisches Leben in Hamburg
wieder mehr Sichtbarkeit erlangen. Deshalb unterstützen wir den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge mit Nachdruck. Wir fordern von allen Einrichtungen öffentlichen Lebens
den aktiven Schutz jüdischer Mitmenschen vor Übergriffen, insbesondere an unseren
Hochschulen.
Dem Missbrauch von Religion entgegentreten
Große Sorge bereitet uns die politische Instrumentalisierung von Religionen, um damit
Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Vielfalt und persönliche Freiheit zu unterdrücken,
Macht auszuüben und damit nicht zuletzt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Politischen Islamismus dulden wir nicht. Wer in Hamburg das
Kalifat ausrufen möchte, sollte in ein solches auswandern. Deshalb war die Schließung der
Blauen Moschee längst überfällig. Gegen religiösen Extremismus müssen wir mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln konsequenten Widerstand leisten, extremistisch-religiöse
Aktivitäten unterbinden und die Akteure zur Rechenschaft ziehen. Hassprediger und Agitatoren des religiösen Hasses und Terrors haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und müssen
konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Voraussetzungen dafür
vorliegen. Soweit rechtliche Klarstellungen dafür auf Bundesebene nötig sind, werden wir
uns dafür einsetzen. Dies ist auch im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger muslimischen Glaubens, die die extremistischen Tendenzen ablehnen, sich in unserer Stadt zu
Hause fühlen und integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind.

Haushalt und Finanzen –
gestalten ohne neue Schulden
Mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen
Die CDU steht für eine nachhaltige, generationengerechte und solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit 2001 eine massive Verschuldung übernommen und innerhalb weniger Jahre den Haushalt erfolgreich konsolidiert. Gleichzeitig
haben wir gegen den Widerstand aller anderen Parteien frühzeitig eine Schuldenbremse
in der Landeshaushaltsordnung verankert. Wir haben als erstes Bundesland die „Doppik“
im Haushaltswesen vollständig eingeführt und dabei mit der Vorlage einer Konzernbilanz
und der Einführung kaufmännischer Haushaltsplanung, -bewirtschaftung und -rechnung
bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass für die künftigen Pensionsverpflichtungen Rückstellungen gebildet werden, und erstmals einen Sanierungsfonds
aufgelegt, um die Infrastruktur der Stadt zu erhalten. Dadurch herrscht Transparenz bei
der Verschuldung, dem Vermögensverzehr der Stadt Hamburg und zukünftigen Belastungen, und diese Weichenstellungen haben das Fundament für solide Haushalte gelegt.
Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen, um verantwortungsvoll mit dem Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Dazu gehört auch, Steuerbetrug und
Sozialmissbrauch entschieden entgegenzutreten. Wir werden sie wirksam und konsequent
bekämpfen.
Schuldenbremse einhalten
Die CDU Hamburg bekennt sich klar zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung.
Sie ist wichtig und richtig, damit die Politik nicht über die Verhältnisse wirtschaftet und die
öffentlichen Haushalte auch im Interesse der künftigen Generationen langfristig stabil und
handlungsfähig bleiben. SPD und Grüne erhöhen seit Jahren die städtischen Ausgaben,
anstatt Prioritäten zu setzen und eine echte Aufgabenkritik zu üben. Gerade angesichts
aktueller Risiken aus hohen Preissteigerungen und einer konjunkturellen Abschwächung
ist eine nachhaltige Haushaltspolitik von großer Bedeutung, damit Hamburg handlungsfähig bleibt. Der Anstieg der Zinsen macht deutlich, dass öffentliche Haushalte mit immer
mehr Schulden nicht finanzierbar sind und die Belastungen auf die nachfolgenden Generationen legen. Unser Ziel ist es deshalb, die staatlichen Ausgaben und die immer weiter
wachsende Mitarbeiterzahl in der Hamburger Verwaltung zu begrenzen und gleichzeitig
die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, ohne die steuerliche Belastung von
Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben zu erhöhen.
Haushaltstransparenz anstatt versteckter Schulden
Haushalte müssen transparent geführt werden. SPD und Grüne haben immer mehr
Ausgaben und viele Schulden in intransparente Konstrukte und in Beteiligungen der Stadt
ausgelagert. Anzahl und Tätigkeiten der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen der
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 89
Stadt sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Diesen Trend werden wir beenden und
gleichzeitig für mehr Transparenz sorgen. Dem deutlichen Anstieg der Aktivitäten und
Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushaltes wollen wir mit einer Verstärkung des
Risikomanagements und einer transparenten Berichterstattung begegnen. Zudem werden
wir die Unternehmensbeteiligungen der Stadt in den Fällen kritisch überprüfen, in denen
das erforderliche wichtige staatliche Interesse nicht vorliegt. Den Missbrauch sogenannter
globaler Mehr- und Minderkosten, mit denen das Parlament entmachtet und die Transparenz des Haushalts weiter eingeschränkt wird, werden wir stoppen.
Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen
Vorhandene und durch Aufgabenkritik oder Vermögensumschichtungen entstehende
Spielräume im Haushalt werden wir zielgerichtet für Investitionen in die Infrastruktur
und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt einsetzen, zum Beispiel zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts. Dabei wollen wir verstärkt privates Kapital mobilisieren
und stärker auf öffentlich-private Partnerschaften setzen. Gleichzeitig muss die Effizienz in
der Verwaltung deutlich verbessert werden. Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen
zur Reduzierung der von der Stadt genutzten Büroflächen. Neuer Personalbedarf ist grundsätzlich durch Aufgabenkritik an anderer Stelle auszugleichen.
Förderprogramme zielgenauer ausrichten
Gezielte Förderpolitik kommt für uns immer vor einer Finanzpolitik mit der Gießkanne.
Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte müssen vor Beginn
klare Zielsetzungen bekommen, und es muss die Wirtschaftlichkeit untersucht werden.
Während und nach der Umsetzung muss die Zielerreichung überprüft werden, um den
Erfolg zu messen und für zukünftige Maßnahmen zu lernen.
Die Organisation der städtischen Hochbau- und Sanierungsprojekte muss überprüft und
verbessert werden. Die Zielsetzung des kostenstabilen Bauens mit klaren Verantwortlichkeiten darf nicht weiter ignoriert werden. Bei künftigen Mieter-Vermieter-Modellen
muss daher die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei dargelegt werden. Dabei sind auch andere,
alternative Realisierungs- und Finanzierungsvarianten für anstehende Investitionsmaßnahmen zu prüfen.
Öffentlicher Dienst in Hamburg – stark, modern und
bürgernah
Der öffentliche Dienst ist die Basis einer funktionierenden Stadt. Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates ist von maßgeblicher Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die demokratischen Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie
mit ihren Steuern und Abgaben eine funktionierende Verwaltung finanzieren, die ihnen und
dem Gemeinwohl dient. Im Alltag zeigen sich jedoch Probleme, die das Vertrauen erschüttern:
unverständliche Formulare, die nur auf Papier ausgefüllt werden können, Baustellen, die nicht
fertiggestellt werden, eine monatelange Bearbeitungsdauer von Anträgen und eine überbordende Bürokratie, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift.
90 | Auf die Inhalte kommt es an
Wir setzen uns für eine moderne, effiziente Verwaltung ein, die den Bedürfnissen aller
Hamburgerinnen und Hamburger gerecht wird. Die aktuellen Probleme sind neben dem
Fachkräftemangel auch auf die hohe Komplexität und die damit einhergehende Überlastung der Verwaltung zurückzuführen. Die Anzahl der Aufgaben und die Anzahl neuer
Regelungen – oftmals auch von der EU vorgegeben – führen zu einem steigenden Personalbedarf. Mittlerweile sind knapp 70.000 Vollzeitkräfte bei der Freien und Hansestadt
Hamburg beschäftigt, nochmals 1800 mehr als im Vorjahr. Während in manchen Bereichen,
wie beispielsweise bei der Polizei, Feuerwehr, in der Justiz oder bei Lehrkräften mehr
Stellen gewollt und dringend notwendig sind, dient ein nicht geringer Teil der geschaffenen
Stellen der Eigenverwaltung des Staates. Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen
nicht die engagierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern der Gesetz- und
Verordnungsgeber durch seine überkomplexen Regulierungsmaßnahmen. Trotz neuer
Stellen kommen die Beschäftigten in den Behörden an ihre Belastungsgrenzen. Die Lösung
der Probleme in Zeiten des Fachkräftemangels und knapper Kassen kann nicht in einer
Erhöhung des Personals oder der finanziellen Mittel liegen. Wir wollen diesen Teufelskreis
durchbrechen.
Wir setzen auf einen Dreiklang aus weniger Regulierung mit einer neuen Kultur des
Vertrauens, besserer und klarerer Regulierung und neuen wirksameren Strukturen.
Kurzum: Unser Ziel ist ein nachhaltig funktionsfähiger Staat. Dazu wollen wir unsere
Verwaltung in die Lage versetzen, ihr Personal effektiver einzusetzen und ihre Strukturen
zu optimieren. Wir entwickeln neue Konzepte für einen modernen, digitalen Staat und
gewährleisten eine bürgernahe Verwaltung vor Ort, damit niemand zurückgelassen wird.
Konkret bedeutet das: Wir wollen weniger bürokratisches Handeln, verstärktes Nutzen von
Ermessensspielräumen und eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung in
der öffentlichen Verwaltung – und das überall so digital wie möglich. Wir beschleunigen
Verfahren, zum Beispiel bei Bauanträgen und Infrastrukturprojekten sowie bei Gewerbeanmeldungen. Im Kontakt mit den Hamburgerinnen und Hamburgern soll die Verwaltung
eine verständliche Sprache nutzen, die dem Amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche
Rechtschreibung entspricht. Die Verwendung der grammatikalisch falschen Gendersprache
in der Hamburger Verwaltung lehnen wir ab, weil sie neue Sprachbarrieren errichtet.
Für die Herausforderungen der Stadt braucht es gut qualifiziertes Personal. Die Stadt
Hamburg muss ein attraktiver Arbeitgeber sein und für alle Laufbahngruppen um den
besten Nachwuchs werben. Deshalb setzen wir uns für flexible Arbeitszeiten dort ein, wo
es möglich ist, sowie attraktive Ausstattungen von Arbeitsplätzen und digitale Arbeitsmethoden. Die Übernahme der Tarifabschlüsse auch für Beamte garantieren wir, und wir
stehen für eine verfassungsgemäße Alimentation. Wir wollen den Übergang in Ruhestand
und Rente flexibler gestalten und längeres Arbeiten ermöglichen und unterstützen.
Zudem schaffen wir Wohnraum für Beschäftigte, um Nachwuchskräften den Einstieg in
den Hamburger Wohnungsmarkt zu erleichtern. Wir setzen konsequent auf null Toleranz
gegenüber Gewalt gegen Beschäftigte und verbessern den Schutz sowie die Unterstützung
für Betroffene. Diese Maßnahmen machen den öffentlichen Dienst in Hamburg fit für die
Zukunft – bürgernah, leistungsstark und sicher.
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 91
Modernisierung der Verwaltung
Wir setzen uns für eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens in Hamburg
ein. Probleme müssen gelöst und nicht endlos bearbeitet werden. Wir müssen uns von
den selbst auferlegten Fesseln von Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität
befreien. Selbstverständlich muss dabei auch die digitale Sicherheit gewährleistet sein. Wir
benötigen bessere und wirksamere Gesetze und Verordnungen, strategische Vorausschau
sowie eine wirkungsvolle Datenpolitik. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bieten hierfür enormes Potenzial.
Staatliches Handeln muss zielgerichtet und wirksam sein. Zum Bürokratieabbau setzen
wir auf eine verstärkte strategische Vorausschau sowie eine beschleunigte, innovationsfreundliche Regulierung bei wichtigen neuen Entwicklungen. Bei politischen Maßnahmen
sollen nicht nur die Akteure mitreden können, die heute schon groß und sprechfähig
sind, sondern auch neue, innovative Ansätze aus Wissenschaft, Forschung und Start-ups
sollen früher als bisher in den politischen Prozess einbezogen werden. Diese „Zukunftslobby“ wollen wir künftig konsequent frühzeitig in politische Vorhaben mit einbeziehen.
Damit setzen wir auf neue Lösungen und die Kraft von Innovation und Unternehmergeist.
Wir brauchen eine evidenzgeleitete Entscheidungsfindung und Gesetzgebung sowie eine
konsequente Wirkungskontrolle. Die Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen müssen auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren werden.
Digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz (KI)
Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung von Behördengängen voran, wie zum Beispiel
Online-Anträge für Ausweisdokumente, damit deren Beantragung für die Bürgerinnen
und Bürger einfacher und schneller geht. Wie wollen bis 2030 alle Behördengänge digital
und, wo datenschutzrechtlich möglich, auch vollautomatisch, ohne gesonderten Antrag
ermöglichen. IT-Verfahren müssen schneller umgesetzt und die Effizienz muss gesteigert
werden. Die Optimierung von Kundenfreundlichkeit und Bürgerservice, etwa durch benutzerfreundliche Buchungssysteme für Termine, Barrierefreiheit und Zuverlässigkeit, stehen
dabei im Mittelpunkt. Der Einsatz von KI soll bei Massenverfahren zum Einsatz kommen
und dem Fachkräftemangel in der Verwaltung vorbeugen. Die letzte Entscheidung trifft
bei uns jedoch immer der Mensch. Der Fortschritt beim E-Government, beim Breitbandausbau und Tech-Projekten für den Bürgerinnen und Bürger soll über einen Digitalindex
gemessen und für jeden transparent gemacht werden. Wir beschleunigen den flächendeckenden Glasfaserausbau für das gesamte Hamburger Stadtgebiet.
Alle staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Aufgaben sollen zentral auf einer
Plattform angeboten werden. Hierfür soll die BundID das zentrale Bürgerkonto für alle
in Deutschland werden. Um eine noch breitere Nutzung dieser Plattform zu ermöglichen,
wollen wir die Privat- und Geschäftskundenportale von öffentlichen Unternehmen in
Hamburg, wie beispielsweise dem HVV, Hamburg Wasser, der Stadtreinigung oder auch
hamburg.de, dort integrieren.
Wir wollen das Serviceportal der Stadt Hamburg zu einer zentralen stadteigenen App
ausbauen, sodass Bürgerinnen und Bürger automatisch und gezielt über relevante Verwal-
92 | Auf die Inhalte kommt es an
tungsmaßnahmen in ihrer Wohngegend oder bspw. auf ihrem Arbeitsweg informiert
werden können. Bürgerinnen und Bürger könnten so über Verkehrsstaus, Baustellen oder
Sperrungen auf dem Laufenden gehalten werden. Vor allem der Einsatz von KI und ein
effizienter, weitgehend automatisierter Verwaltungsvollzug ermöglichen eine erhebliche
Reduzierung der Kosten, eine deutliche Entlastung des Personals und eine Steigerung
der Qualität der Verwaltungsleistungen. Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, in
Zukunft mehr Aufgaben mit weniger Personal in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Dies setzt
jedoch voraus, dass KI effizient, sicher und intensiv zur Unterstützung und Vorbereitung
menschlicher Entscheidungen zum Einsatz kommt. Deshalb ist es unser Ziel, rechtliche
Hürden für den KI-Einsatz in Behörden konsequent abzubauen. Ein praktisches Beispiel
hierfür ist die Sortierung von Akten durch KI, die Prüfung auf Vollständigkeit sowie die
Vorbereitung von Vorgängen für die Sachbearbeiter. Dadurch können wir das Verwaltungshandeln beschleunigen, wertvolle menschliche Arbeitskraft für wirklich wichtige Entscheidungen freisetzen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz des Fachkräftemangels
erhalten.
Starke Bezirke – für die Menschen vor Ort
Hamburgs Stadtteile sind äußerst vielfältig und bieten ihren Bewohnern unterschiedlichste Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, von der pulsierenden Innenstadt bis hin
zum dörflichen Charakter einiger Stadtteile an den Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein
oder Niedersachsen.
Die sieben Bezirke sind mit ihren Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen die erste
Anlaufstelle für die Bevölkerung. Hier gibt es einen direkten Draht zu den Menschen, sie
bündeln lokale Kompetenzen und Ortskenntnis. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für
starke Bezirke ein, die Verwaltungsaufgaben bürgernah erledigen. Dabei ist uns wichtig,
dass sie persönlich sowie digital erreichbar sind.
Die Kundenzentren, die jetzt „Standorte Einwohnerangelegenheiten“ des „HamburgService
vor Ort“ heißen, verstehen sich als servicefreundliche Anlaufstellen für die Bürgerinnen
und Bürger vor Ort. Der Service bleibt jedoch unter SPD und Grünen leider zu häufig auf
der Strecke; die trotz unserer Warnungen im Jahr 2023 vorgenommene Zentralisierung
hat nicht zu der versprochenen Steigerung der Kundenfreundlichkeit geführt. Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran, die Terminlaufzeiten an einigen Standorten sind
inakzeptabel und die Homepage „Digitales Terminmanagement“ des HamburgService
lässt viele Bürgerinnen und Bürger verzweifeln, wenn sie einen zeit- und/oder wohnortnahen Termin zum Beispiel für die Verlängerung des Personalausweises buchen wollen.
Darüber hinaus birgt eine Zentralisierung die Gefahr, dass kleinere Standorte gerade in
den Außenbereichen geschlossen werden, was für die dort lebende Bevölkerung weitere
Wege bedeutet. Wir wollen mit einem mobilen Bürgerbüro, beispielsweise auf den Wochenmärkten, für Fragen, Anliegen und Hinweise der Bevölkerung erreichbar sein und Hilfestellungen geben. Besonders viele Ausweise und Pässe werden jedes Jahr vor der Hauptreisezeit beantragt. Dass sich die Situation beim HamburgService dann jedes Mal zuspitzt,
ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Daher fordern wir ausreichend qualifiziertes Personal
in den „Standorten Einwohnerangelegenheiten“. Zur Unterstützung für digitale Verwal-
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 93
tungsdienstleistungen ist auch ein Ausbau des vom Senat angestoßenen Projekts „DigitalLotsen“ notwendig, um den ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern an allen Standorten
Hamburgs die Unterstützungsangebote zugänglich zu machen.
Gutes Personal für gute Bezirksämter
Jahrelang hat der Senat die Bezirke finanziell und personell ausbluten lassen. Dies geht vor
allem zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; hohe Vakanzen, Fehlzeiten und Überlastungsanzeigen gehören zum Alltag. Darunter leidet der Service für die Bürgerinnen und
Bürger. Dringend notwendige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Straßenverkehr
können nicht rechtzeitig durchgeführt werden, weil Ingenieure fehlen. Soziale Dienste
sind gerade in den sozialen Brennpunkten der Außenbezirke personell unterbesetzt,
und Verwaltungsdienstleistungen verzögern sich immer mehr. Dies kann für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall gravierende Folgen haben, wie zum Beispiel
den Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, weil Bescheinigungen nicht rechtzeitig
ausgestellt werden können.
Auch die im Vergleich zu Bund und Land häufig schlechtere Bezahlung der Beschäftigten
in den Hamburger Bezirksämtern führt dazu, dass es immer schwieriger wird, gut ausgebildetes Personal zu finden und alle freien Stellen zu besetzen. Zudem werben Fachbehörden immer wieder erfahrenes und qualifiziertes Personal aus den Bezirksämtern
ab, weil sie finanziell und im Hinblick auf den beruflichen Aufstieg mehr bieten können
– bei gleichzeitig geringeren Belastungen. Viele Entscheidungen im Bau-, Verbraucherschutz- oder Grünbereich können nur noch nach Aktenlage getroffen werden, da aufgrund
des Personalmangels kaum noch Ortsbesichtigungen durchgeführt werden können. Dies
führt zu einer Zunahme von Widersprüchen, die wiederum einen Mehraufwand bedeuten
und die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen. Diese Spirale gilt es zu
durchbrechen.
Für uns ist klar: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Wir wollen mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken, damit diese
ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen können, Überstunden abgebaut werden und der
hohe Krankenstand gesenkt wird. Die Bezirke können als Arbeitgeber nur dann mit Land
und Bund konkurrieren, wenn sie vergleichbare Gehälter zahlen können. Deshalb wollen wir
Fachkräfte wie Ingenieure oder IT-Experten besser bezahlen, um wieder mehr Menschen
für den Verwaltungsdienst zu gewinnen. Dabei muss auch der Dienst an den Bürgerinnen
und Bürgern stärker honoriert werden. Die Arbeitsbedingungen in den Bezirksverwaltungen müssen im Einvernehmen mit den Beschäftigten verbessert werden.
Evokationsrecht einschränken und Verträge zur
Entmachtung der Bezirke stoppen
Nach Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung obliegt den Bezirken die selbständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben. Insoweit gilt das Subsidiaritätsprinzip, das in
§ 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes normiert ist. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis
soll sicherstellen, dass Entscheidungen der Bezirke auch vor Ort getroffen und Aufgaben
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bürgernah erledigt werden, um den Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich
gerecht zu werden. Das macht starke Bezirke aus.
Wir treten für die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein. Entscheidungen,
die für und mit den Menschen vor Ort in den Bezirken und bezirklichen Gremien sinnvoll
getroffen werden können, sollen auch dort getroffen werden.
Der von SPD und Grünen gebildete Senat versucht dagegen, immer mehr regionale Themen
und Entscheidungen an sich zu ziehen und die Bezirke an die kurze Leine zu nehmen.
Verträge und Vereinbarungen mit den Bezirken wie der „Vertrag für Hamburg“, das
„Bündnis für den Radverkehr“ oder das „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“ entziehen
den Bezirken immer mehr Kompetenzen. Als CDU treten wir dafür ein, dass „Verträge“
nur mit den Bezirken geschlossen werden, wenn die Bezirke und die Bezirksversammlungen an den Vertragsverhandlungen beteiligt werden und den Ergebnissen ausdrücklich
zustimmen.
Es widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, dass bezirkliche Entscheidungen regelmäßig
durch den Senat an sich gezogen (evoziert) werden oder im Vorweg die Weisung ergeht,
ein Vorhaben an den Senat abzugeben. Damit ignorieren SPD und Grüne den Bürgerwillen
vor Ort. Das geht zulasten der Bürger- und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung vor Ort.
Dieser Entzug von Entscheidungen aus den Bezirken höhlt die in der Hamburgischen
Verfassung klar benannten Kompetenzen der Bezirke immer weiter aus und benachteiligt
gerade die äußeren Stadtteile, die kaum im Blickfeld der innenstädtischen Behörden und
des Senats sind.
Um das Subsidiaritätsprinzip zu verdeutlichen und die Bezirke wieder zu stärken, setzen
wir uns dafür ein, das Evokations- und Weisungsrecht des Senats zu Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung zu beschränken und den Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung
dabei restriktiv auszulegen.
In Fällen, in denen der Senat von seinem Evokations- und Weisungsrecht Gebrauch machen
will, muss er zuvor die betroffene Bezirksversammlung informieren und ein Schlichtungsverfahren durchführen. Sollte dieses erfolglos sein, kann die Bezirksversammlung binnen
einer Frist von vier Wochen mit einem Mehrheitsbeschluss in der Bezirksversammlung
oder im Hauptausschuss Widerspruch gegen die Senatsentscheidung einlegen. Im Falle des
Widerspruchs muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Angelegenheit befassen
und über die gesamtstädtische Bedeutung der Angelegenheit abschließend entscheiden.
Damit wollen wir die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wiederherstellen
und regionale Themen von den Bezirken selbst entscheiden lassen.
Aufgaben der Bezirke seriös finanzieren
Alle Rahmenzuweisungen stagnierten in den letzten Jahren oder wurden nicht so erhöht,
dass die Tarifsteigerungen vollständig ausgeglichen werden konnten. Die unzureichende
Finanzausstattung zeigt sich auch daran, dass die Bezirksämter häufig Sondermittelanträge stellen müssen, um politisch gewünschte Maßnahmen wie Gutachten oder Bürgerbeteiligungen finanzieren zu können. Stattdessen wurde ein Quartiersfonds geschaffen,
der die Kürzungen und Defizite nicht ausgleicht und in der Praxis die sozialen Träger und
Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 | 95
Antragsteller zu regelmäßigen Bittstellern degradiert. Wir wollen die Rahmenzuweisungen
zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben erhöhen und die Verteilungsschlüssel
zwischen den Bezirken überprüfen und anpassen.

Hamburg in Europa und der Welt – Verantwortung und Interessen Die Europäische Union ist der Freiheits- und Friedensgarant für Europa. Und dennoch herrscht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Menschen in Europa, die bisherige internationale Ordnung und die Weltwirtschaft erschüttert. Zudem tobt im Nahen Osten ein immer heftiger aufflammender Konflikt, ausgelöst vom schrecklichen terroristischen Anschlag der Hamas auf Israel, der den Antisemitismus weltweit und leider auch bei uns in Deutschland und Hamburg zutage gefördert hat.  Für mehr Sicherheit und wirtschaftliche Stärke in der Hansestadt Die CDU Hamburg ist Europapartei. Wir bekennen uns klar zur Europäischen Union und den Werten, für die sie steht. Als vom freien Handel abhängige Stadt hat Hamburg in den letzten Jahrzehnten in besonderem Maß von den vier Grundfreiheiten profitiert, die der Binnenmarkt der Europäischen Union gewährleistet. Sie sind der Motor unserer Metropolregion – und diesen gilt es am Laufen zu halten. Wir wollen zudem erreichen, dass mehr EU-Fördermittel nach Hamburg gelangen. Dafür werden wir eine gezielte Fördermittelstrategie aufsetzen, um strukturell schwächere Gebiete in der Stadt weiterzuentwickeln und zum Beispiel in die Mobilität schneller und mehr investieren zu können. Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird. Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern stärken – mit der Jugend Seit jeher ist die deutsch-französische Zusammenarbeit ein zentraler Treiber der Europäischen Integration. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit intensiviert und ausgebaut wird. Aber auch das Vereinigte Königreich ist für die europäische Integration von Bedeutung, gerade nach dessen Austritt aus der EU. Hamburg ist als anglophile Stadt dafür besonders geeignet, und wir wollen dazu die Zusammenarbeit mit anderen Hafenstädten suchen. Gerade junge Menschen sollen diese Integration (er-)leben; sowohl mit Frankreich und Polen als auch mit dem Vereinigten Königreich wollen wir die Austauschprogramme für 96 | Auf die Inhalte kommt es an Schulklassen, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind, wieder beleben und ausbauen. Außerdem wollen wir ergänzend ein Austauschprogramm für Auszubildende einführen. Internationale Beziehungen ausbauen Wir sind stolz darauf, mit dem Internationalen Seegerichtshof eine Einrichtung der Vereinten Nationen in Hamburg zu beherbergen. Die Bedeutung Hamburgs für die Seeschifffahrt muss wieder deutlicher spürbar werden. Hamburg ist Konsularhauptstadt Deutschlands. In keiner anderen deutschen Stadt gibt es so viele Konsulate. Dies ist Ausdruck der starken internationalen Handelsbeziehung Hamburgs mit vielen Teilen der Welt. Leider haben immer mehr Staaten ihre Berufskonsulate in Hamburg geschlossen. Wir setzen uns dafür ein, neben Honorarkonsulaten auch wieder mehr Berufskonsulate nach Hamburg zu bekommen, zum Beispiel von Großbritannien, Italien, Irland, Finnland, den baltischen und den Beneluxstaaten. Wir stehen als CDU Hamburg zu unserer Bundeswehr. Sie nimmt mit der Führungsakademie, der Helmut-Schmidt-Universität und dem Bundeswehrkrankenhaus eine herausragende Rolle in der internationalen sicherheitspolitischen Vernetzung Hamburgs mit befreundeten Staaten ein. Um die Metropolregion zu stärken, sollte Hamburg die Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Wirtschaft, mit ihren Partnerstädten und anderen Metropolregionen im Globalen Süden forcieren. Ferner setzen wir uns dafür ein, die Abhängigkeit im Energiesektor von nicht-europäischen Staaten zu reduzieren. Neue Städtepartnerschaft mit Israel Vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe auf die Souveränität Israels mit dem Ziel seiner Vernichtung wird das Existenzrecht Israels als Staatsräson Deutschlands immer wichtiger. Für uns als CDU Hamburg ist klar, dass wir an der Seite Israels stehen. Wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Stadt. Als Ausdruck unserer Verbundenheit in der geschichtlichen Verantwortung Hamburgs wollen wir eine Städtepartnerschaft mit Haifa als größter Hafenmetropole Israels begründen und mit Leben füllen.