Wir werden bereits in den ersten 100 Tagen im Senat schnelle und wirksame Entscheidungen für Hamburg treffen. Denn es macht einen Unterschied, wenn die CDU am Senat beteiligt ist. Da die CDU auch die nächste Bundesregierung anführen wird, lässt sich vieles in enger Abstimmung mit dem Bund leichter umsetzen. Wir setzen dabei klare Prioritäten, um Hamburg wieder wettbewerbsfähig zu machen und den Menschen das Leben zu erleichtern:
Verkehr
Parkplatz-Moratorium: Wir werden keinen Parkplatz mehr abbauen, wenn nicht in unmittelbarer Nähe Ersatz geschaffen wird.
Parken erleichtern: Wir halbieren die Parkgebühren in ganz Hamburg.
Stau reduzieren: Baustellen werden wir endlich vernünftig koordinieren.
Nahverkehr stärken: Wir führen ein günstiges Senioren-Ticket ein und schaffen die P+R-Gebühren für HVV-Nutzer ab.
Handwerk stärken: Wir führen ein Handwerkerparkausweise nach dem Vorbild Kölns ein.
Sicherheit
Waffenverbotszonen und Videoschutz: Wir werden Waffenverbotszonen und Videoschutz auf alle gefährlichen Orte ausweiten.
Hauptbahnhof: Wir werden den Videoschutz und die Polizeipräsenz im Stadtteil St. Georg rund um die Uhr verstärken.
Ordnung herstellen: Wir werden einen Bezirklichen Ordnungsdienst für mehr Sauberkeit und Ordnung in der ganzen Stadt auf den Weg bringen.
Wirtschaft
Bürokratie abbauen: Wir werden in jeder Behörde pauschal 10 Prozent der Bürokratie und der Auflagen abbauen und eine Meldestelle „SOS-Bürokratie“ für Unternehmer und Bürger einrichten.
Infrastruktur erneuern: Köhlbrandquerung und A26-Ost werden wir auf den Weg bringen und dazu die Finanzierung mit der neuen CDUBundesregierung klären.
Metropolregion wiederbeleben: Wir werden mit den Bürgermeistern und Landräten der Umlandgemeinden eine Allianz für fließenden Verkehr, Gewerbe und Wohnen in der Metropolregion gründen.
Zukunftsfonds einrichten: Wir werden einen Zukunftsfonds für Innovationen, Wissenschaft und Forschung mit einer Milliarde Euro Startkapital auflegen.
Freiräume 2.0: Wir werden einen Freiraum für Ideen, Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Start-ups mit minimalen Regeln und maximalen Freiheiten schaffen.
Ermöglichungskultur: Es wird eine neue Kultur des Ermöglichens in den Behörden Einzug halten.
Familie
Wohneigentum fördern: Wir werden ein „Hamburg-Geld“ mit bis zu 30.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern auf den Weg bringen, das beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie unterstützt.
Unterrichtsausfall reduzieren: Wir werden einen Pool mobiler Vertretungslehr- und Assistenzkräfte einrichten, die hamburgweit flexibel nach Bedarf einspringen, wenn reguläre Lehrkräfte ausfallen.
Innenstadt und Wohnungsbau
Innenstadt wiederbeleben: Wir beauftragen eine Potenzialstudie für mehr Wohnen in der Innenstadt und legen ein Programm zum Umbau von nicht genutztem Büroraum in Wohnungen auf.
Baugenehmigungen beschleunigen: Wir führen eine sogenannte Genehmigungsfiktion ein. Wenn eine Behörde nicht innerhalb von 8 Wochen geantwortet hat, gilt der Antrag als genehmigt.