Pressemitteilungen

Heintze/Möller-Fiedler: Erfolg für die CDU – Bürgerschaft beschließt Feiertagsvorschlag des EAK

Bereits in diesem Jahr wird der 31. Oktober gesetzlicher Feiertag in Hamburg. Mit ihrem heutigen Beschluss folgt die Bürgerschaft einem Vorschlag der CDU, der vom Evangelischen Arbeitskreis (EAK) initiiert wurde.
 
Dr. Roland Heintze, Vorsitzender der CDU Hamburg: „Der neue Feiertag ist gut für Hamburg. Er bringt gerade Familien mehr gemeinsame Zeit. Eine einheitliche norddeutsche Lösung ist wichtig für Pendler und Schüler. Ich freue mich, dass die Wahl auch in Hamburg auf den 31. Oktober gefallen ist. Das Christentum ist noch immer ein wichtiger Teil unserer kulturellen und sozialen Identität. Gerade in Norddeutschland ist die Reformation kein rein kirchliches Ereignis, sondern hat die Gesellschaft entscheidend geprägt. Martin Luther hat mit seinen Ideen eine Revolution in Bildung, Politik und Wirtschaft in Gang gesetzt.“

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Heintze: Union und SPD haben guten Kompromiss geschaffen. EU darf keine Transferunion werden.

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zeigt sich der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, zufrieden. Viele Forderungen der CDU Hamburg fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, darunter mehr Geld für Familien, mehr Personal bei Polizei und Justiz und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
 
Dr. Roland Heintze: „Wir haben ein insgesamt gutes Ergebnis erzielt. Ein besonderes Augenmerk bedarf aber die künftige europapolitische Ausrichtung. Hier gilt es, eine Entwicklung der EU hin zu einer Transferunion mit mehr Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung zu verhindern. Stattdessen brauchen wir eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Stabilitätsprinzipien in der EU. Auch auf bundespolitischer Ebene müssen wir den Kurs von Wolfgang Schäuble beibehalten.

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Heintze: Härtefallregelung bei Familiennachzug klar definieren

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
Dr. Roland Heintze: „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“

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Heintze: GroKo-Verhandlungen - jetzt nicht alles neu diskutieren

Nach der Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, eine schnelle Regierungsbildung auf Basis der Sondierungsergebnisse.


Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Ich bin erleichtert über die Entscheidung der SPD, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu gehen. Die weiteren Gespräche werden jedoch nicht einfach werden. Wir dürfen bei den Verhandlungen jetzt aber nicht alles neu diskutieren. Es wäre ein falsches Zeichen, plötzlich wieder über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu sprechen. Auf Basis der Sondierungsergebnisse müssen wir die Regierungsbildung schnell voranbringen. In Zeiten internationaler Unsicherheiten braucht Deutschland eine stabile Regierung.“

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Heintze: Wer zu Wahlen antritt, darf auch die Verantwortung nicht scheuen

Nach der Ablehnung der Sondierungsergebnisse durch Teile der SPD-Basis ruft der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze,  alle Beteiligten zu Verantwortung auf.

Dr. Roland Heintze: "Vier Monate nach den Bundestagswahlen dürfen Flügelkämpfe und politische Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen. Die Bürger wollen realistische Politik und keine Parteiideologie, die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und unsere europäischen Partner erwarten zu Recht eine stabile deutsche Regierung. Wenn selbst die SPD-Spitze 48 Stunden nach erfolgreichem Abschluss der Sondierungsgespräche schon wieder Nachbesserungen des eigenen Kompromisses einfordert, ist das definitiv nicht das Signal für verantwortungsbewusstes Handeln."

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