Pressemitteilungen

Heintze: GroKo-Verhandlungen - jetzt nicht alles neu diskutieren

Nach der Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, eine schnelle Regierungsbildung auf Basis der Sondierungsergebnisse.


Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Ich bin erleichtert über die Entscheidung der SPD, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu gehen. Die weiteren Gespräche werden jedoch nicht einfach werden. Wir dürfen bei den Verhandlungen jetzt aber nicht alles neu diskutieren. Es wäre ein falsches Zeichen, plötzlich wieder über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu sprechen. Auf Basis der Sondierungsergebnisse müssen wir die Regierungsbildung schnell voranbringen. In Zeiten internationaler Unsicherheiten braucht Deutschland eine stabile Regierung.“

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Heintze: Wer zu Wahlen antritt, darf auch die Verantwortung nicht scheuen

Nach der Ablehnung der Sondierungsergebnisse durch Teile der SPD-Basis ruft der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze,  alle Beteiligten zu Verantwortung auf.

Dr. Roland Heintze: "Vier Monate nach den Bundestagswahlen dürfen Flügelkämpfe und politische Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen. Die Bürger wollen realistische Politik und keine Parteiideologie, die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und unsere europäischen Partner erwarten zu Recht eine stabile deutsche Regierung. Wenn selbst die SPD-Spitze 48 Stunden nach erfolgreichem Abschluss der Sondierungsgespräche schon wieder Nachbesserungen des eigenen Kompromisses einfordert, ist das definitiv nicht das Signal für verantwortungsbewusstes Handeln."

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Heintze: Gewalt gegen Einsatzkräfte – keine neuen Gesetze fordern, sondern Polizei und Justiz stärken

Nach den Attacken gegen Einsatzkräfte an Silvester fordert der Hamburger CDU-Landesvorsitzende
Dr. Roland Heintze eine personelle Verstärkung von Justiz und Polizei und eine Vereinfachung des Strafrechts mit dem Ziel schnellerer Verfahren.

Dr. Roland Heintze: „Es reicht nicht, jetzt lautstark eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Einsatzkräfte zu fordern, wie es etwa Bundesjustizminister Maas tut. Der Paragraf 113, der die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten regelt, wurde bereits im Frühjahr 2017 verschärft.

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CDU-Landesausschuss: Der Sonntag an Heiligabend muss arbeitsfrei bleiben – Langzeitarbeitslose brauchen neue Chancen

Der CDU-Landesausschuss hat sich gestern in zahlreichen Anträgen mit dem Schwerpunktthema Arbeit befasst. Die CDU Hamburg fordert u.a., dass der Sonntag am Heiligabend arbeitsfrei bleiben muss und neue Perspektiven für Landzeitarbeitslose geschaffen werden. Die Delegierten haben zudem einstimmig Dirk Fischer zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hamburg gewählt.

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Heintze: Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist bitter – FDP enttäuscht

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen: „Das Aus für Jamaika ist bitter. Auch wenn die Verhandlungen zäh waren, so schien eine Einigung doch möglich. Die Union hat mit dem festen Willen verhandelt, eine Regierung zustande zu bringen, die unser Land voranbringt. In kritischen Fragen sind wir näher zueinander gekommen, auch wenn in vielen Bereichen die Schnittstellen insbesondere mit den Grünen nicht immer groß waren. Dass nun ausgerechnet die FDP hinwirft, enttäuscht mich sehr.

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