Pressemitteilungen

Dr. Roland Heintze: Mehrwertsteuer dauerhaft auf 16 Prozent senken, um Pleitewelle im Herbst zu verhindern!

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert, die bis Jahresende geltende Mehrwertsteuersenkung beim regulären Steuersatz von 19 auf 16 Prozent dauerhaft beizubehalten. Damit soll die Konjunktur nachhaltig gestärkt und die von Experten erwartete Insolvenzwelle verhindert werden, wenn ab Ende September die Insolvenzmeldepflicht wieder gilt.

 

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Dr. Roland Heintze: Mehr Beteiligung von Frauen bekommt man nicht mit der ideologischen Brechstange

Die CDU Hamburg lehnt Parité-Gesetze ab und fühlt sich darin heute vom Thüringer Verfassungsgericht bestätigt.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Das ist unbestritten. Mehr Beteiligung erreichen wir aber nicht mit der ideologischen Brechstange. Jede Partei kann sich für ihre innere Struktur Quoren und Quoten auferlegen, diese jedoch nicht für die Listen zur Bürgerschafts- oder Bundestagswahl erzwingen. Es gilt die Freiheit der Wahl für jede Bürgerin und jeden Bürger.“

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Dr. Roland Heintze: Airbus ist von zentraler Bedeutung für Hamburg – Stadt, Bund und EU-Kommission müssen Alternativen zum Stellenabbau suchen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat der Flugzeugbauer Airbus eine Drosselung der Produktion und einen massiven Stellenabbau angekündigt, wovon auch der Standort auf Hamburg-Finkenwerder betroffen sein soll. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine Gesprächsinitiative von Stadt, Bund und EU-Vertretern, um mit Airbus Alternativen zum Stellenabbau zu suchen.

 

 

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Dr. Roland Heintze: Feindeslisten müssen auch bei interner Veröffentlichung bestraft werden

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, ein weitreichendes gesetzliches Verbot von sogenannten „Feindeslisten“ noch bis Jahresende umzusetzen. Diese Listen müssen auch dann unter Strafe stehen, wenn sie nur in internen Kreisen, wie Chats und Foren veröffentlicht werden.

 

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Dr. Roland Heintze: Geld allein reicht nicht - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Binnenmarktstrategie entwickeln

Mit Blick auf den historischen Rückgang des deutschen Außenhandels, fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den EU-Binnenmarkt entschieden zu stärken und zu vertiefen.

 

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