Pressemitteilungen

Christoph Ploß und Philipp Heißner kündigen Initiative gegen Lebensmittelverschwendung an: „Wir brauchen einen Wegwerfstopp!“

Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kündigt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Philipp Heißner eine Initiative gegen die Verschwendung von Lebensmitteln an. Die CDU-Politiker fordern Haftungserleichterungen für Unternehmen, die Lebensmittel spenden, eine vollumfängliche Befreiung von Lebensmittelspenden von der Umsatzsteuer sowie perspektivisch einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte.

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Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: „Wahlergebnisse sind bittere Niederlage!“

Dr. Christoph Ploß MdB: „Susanne Eisenmann und Christian Baldauf haben hart gekämpft und mit ihren Teams enorm engagierte Wahlkämpfe organisiert. Dennoch: Die Wahlergebnisse sind eine bittere Niederlage für die CDU – da gibt es nichts zu beschönigen.

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Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: "Rot-grüner Senat muss handwerkliche Fehler abstellen"

Das Verwaltungsgericht Hamburg bescheinigt dem Senat an diesem Wochenende erneut eine Zunahme an handwerklichen Fehlern bei den Anti-Corona-Maßnahmen. So wurde die generelle Maskenpflicht auf Kinderspielplätzen für einen klagenden Vater gekippt; auch ein Fitnessstudio in Steilshoop bekam vor Gericht recht. Bereits am Freitag hatte ein Bürger erfolgreich gegen die Maskenpflicht an der Elbe, Außenalster und im Jenischpark geklagt. Die Gerichte haben in den Urteilen den Senat ermahnt, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.
 

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CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Ploß: "Ich werde mich für die Rechte der Langenhorner einsetzen!" / CDU wird mit Initiativen auf allen politischen Ebenen tätig werden

Ein einmaliger, historischer Vorgang im Bezirk Hamburg-Nord: Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) hat laut inzwischen bestätigten Presseberichten nationaler Medien eine sogenannte Senatsanweisung für das Wohnungsbauprogramm im „Diekmoor“ in Hamburg-Langenhorn angefordert, der nun stattgegeben wurde. In dem Neubaugebiet sollen etwa 700 Wohneinheiten entstehen. Auf der Fläche könnten auch Einfamilienhäuser gebaut werden, sofern die Politik dies erlaubt. Mit der Senatsanweisung beabsichtigt Werner-Boelz, dass kein Bürgerbegehren zu dem Neubauvorhaben mehr durchgeführt werden kann. Mittlerweile hat er auch gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL eingeräumt, dass damit vor Beginn des Planungsverfahrens keine Bürgerbegehren gegründet werden dürfen („Mir ist wichtig, dass nun zu Beginn die Rahmenbedingungen klar sind.“).

 

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Bezirk Hamburg-Nord legt nach: Nach dem Verbot für Einfamilienhäuser wird nun die Bürgerbeteiligung ausgehebelt!

Nach dem Verbot, in Neubaugebieten Einfamilienhäuser zu bauen, wird jetzt im Bezirk Hamburg-Nord die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben ausgehebelt. In dieser Woche hat der zuständige Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Die Grünen) laut einem SPIEGEL-Bericht eine sogenannte Senatsweisung für das Wohnungsbauprogramm im „Diekmoor“ am Stadtrand von Hamburg angefordert, der nun stattgegeben wurde. In dem Neubaugebiet in Hamburg-Langenhorn sollen etwa 700 Wohneinheiten entstehen. Mit der Senatsanweisung beabsichtigt Werner-Boelz laut SPIEGEL, dass kein Bürgerbegehren zu dem Neubauvorhaben mehr durchgeführt werden kann. In der Vergangenheit haben die Grünen immer vorgegeben, sich für Bürgerbegehren und die Rechte von Bürgerinitiativen stark zu machen. Bürgerinitiativen, die beispielsweise den Bau von Einfamilienhäusern auf der betroffenen Fläche durchsetzen können, werden durch die angeforderte Senatsanweisung verhindert.

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