Pressemitteilung

Weinberg/Heintze: Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen.

Die Hamburger CDU hat heute ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 vorgestellt. Ein Parteitag wird Ende Oktober darüber diskutieren und beschließen. Schwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Wir bekennen uns zum Industrie- und Hafenstandort Hamburg und entwickeln diesen zum Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gründerstandort mit innovativen Branchen weiter. Wir wollen das Verbandsklagerecht abschaffen. Wir wollen den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem 365-Euro-Ticket und die Abschaffung der P+R-Gebühren. Wir wollen vor allem an Magistralen bauen und Wohnungen auf Supermärkten errichten. Wir wollen Bildungshäuser als Verknüpfung von Kita und Schule bauen und durch neue Partnerschaften zwischen Stadtteilschulen und Handwerkerhöfen die Möglichkeit schaffen, dass bereits ein halbes Jahr nach Schulabschluss in Kooperation mit den Berufsschulen ein Doppelabschluss in Ausbildung möglich ist. Wir wollen den Ordnungsdienst in den Bezirken wieder einführen und weitere mobile Polizeistationen schaffen. Wir wollen, dass Hamburg wächst, aber nur gemeinsam. Wir wollen die Zusammenwachsende Stadt.

Marcus Weinberg: „Mit unserem Wahlprogramm machen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern ein Angebot, das den notwendigen wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Sicherheit und Zusammenhalt in Einklang bringt. Wir werden Hamburg als zusammenwachsende Stadt dynamisch, nachhaltig und leistungsstark voranbringen. Wir kümmern uns dabei besonders um die Menschen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Wir kümmern uns um die Menschen, die morgens früh aufstehen, das Kind zur Kita bringen, zur Arbeit pendeln, im Stau stehen müssen und brav ihre Steuern zahlen. Wir kümmern uns um die von Rot-Grün Enttäuschten, die sich nicht bevormunden lassen wollen, am Wochenende ein bisschen Erholung suchen, eine Jugendmannschaft ehrenamtlich trainieren und von den eigenen vier Wände träumen. Es sind die Menschen, die sich um die Umwelt Gedanken machen und Tugenden wie Bildung, Fleiß und Strebsamkeit schätzen. Wir kümmern uns um die Leute, die Eigeninitiative zeigen statt sich vom Staat alles vorschreiben zu lassen. Wir kümmern uns um die Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Familie voranbringen wollen und denen Klimaschutz genauso wichtig ist wie Mobilität und Arbeitsplätze.

Die Menschen in Hamburg sind mehr und mehr von Rot-Grün enttäuscht und müde von Bevormundung und Lethargie. Dieser Senat liegt im Dauerstreit und hat keinen gemeinsamen Geist mehr. So geht Zukunft nicht. Wir wollen eine Politik, die Veränderungen, Unterschiedlichkeit und Wachstum als positive Herausforderungen annimmt und den Wandel gemeinsam gestaltet. Das erfordert Mut und Kraft. Wir sind die Mutigen und Dynamischen, die Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranbringen werden. Wir sind die große unabhängige Kraft für Hamburg.

Damit das Handeln nicht orientierungslos ist, muss die Politik gerade in Zeiten schneller Umbrüche auf einer soliden und gut begründeten Wertebasis stehen, die auch dann gilt, wenn Zeiten unsicher sind. Wir haben diese soliden Werte: Verteidigung der Freiheit und Achtung der Würde jedes Menschen, Bewahrung der Schöpfung, Belohnung von Leistung und Innovation sowie Solidarität mit den Bedürftigen. Wir sind als Partei der sozialen Marktwirtschaft davon überzeugt, dass Eigenverantwortung, Initiative, Kreativität, harte Arbeit und Leistung belohnt werden müssen. Leistung muss sich lohnen. Als Partei mit klaren Grundwerten sind wir auch in Zeiten von Umbrüchen verlässlich. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt.“

Roland Heintze: „Ziel unserer Politik ist eine Metropole Hamburg, die zusammenwächst und zusammen wächst. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir scheinbare Gegensätze zusammendenken. Wachstum und Klimaschutz bedingen einander. Innovation und Technologiefreundlichkeit schließen ein lebenswertes Umfeld nicht aus, sondern befördern es. Wir wollen eine starke Polizei und eine starke Justiz und gleichzeitig eine tolerante und solidarische Hamburger Gesellschaft.

Schwerpunkte sind bei uns Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Neben der Förderung des Mittelstands und des Handwerks setzen wir auf den Ausbau erfolgreicher Wirtschaftsbereiche, die Stärkung der Innovationskraft und die Neuansiedlung von Zukunftstechnologien. Wir wollen einen starken und wehrhaften Rechtsstaat, der alles tut, um seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt und terroristischen Gefahren zu schützen und seine Freiheiten zu garantieren. Wir wollen das Wachstum Hamburgs gestalten und die Lebensqualität fördern. Dafür setzen wir auf Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich, Erhaltung von Grünflächen, Wohnungsbau im Hamburger Umland und eine schnelle und sichere Mobilität durch kluge Lösungen und technischen Fortschritt. Wir wollen die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Der Schutz und die Förderung von Familien und Kindern sind für uns zentral. Und wir verfolgen eine ganzheitliche Klima- und Umweltpolitik, die ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichermaßen berücksichtigt. Grundlage unserer Bildungspolitik sind die Vereinbarungen zum Hamburger Schulstrukturfrieden. Darüber hinaus setzen wir auf eine Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulen, die Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit gleichermaßen fördert.“

Zusammen Wachstum gestalten und Wohlstand sichern

Marcus Weinberg: „„Wir bekennen uns zum Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandort Hamburg. Dieser muss sich aber weiterentwickeln. Wir brauchen eine digitale Industrialisierung in unserer Stadt. Dabei werden wir insbesondere Schlüsseltechnologien stärken, wie Künstliche Intelligenz, Blockchain, Quantencomputer, 3D-Druck und Robotik. Außerdem Firmen in Bereichen wie bspw. autonomes Fahren, Batteriezellentechnik, Raumfahrt- und Energietechnologie und Medizintechnik. Dazu werden wir Erweiterungsflächen für Gewerbe zum Beispiel an den Orten Steinwerder-Süd und am Kleinen Grasbrook ausweisen. Unsere Verwaltung muss sich auf die speziellen Bedürfnisse der Wirtschaft einstellen. Wir wollen Anreize für Ausgründungen durch Unternehmen und Hochschulen schaffen.

Der Hafen muss ein Leuchtturm bleiben, denn noch immer sind rund 156.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion von ihm abhängig. Hamburg braucht einen zukunftsfähigen, innovativen Hafen, der seine Bedeutung im harten internationalen Wettbewerb ausbauen kann. Wir werden Innovation und Pilotprojekte im Logistikbereich und in der maritimen Umwelttechnologie fördern. Der Hafen muss auf Basis modernster Logistiksysteme effektiv in den globalen Handel eingebunden werden.

Eine zentrale Voraussetzung für eine beschleunigte Realisierung großer Infrastrukturvorhaben ist die Modernisierung des Planrechts. Bedeutsame Planverfahren sollten künftig durch die jeweiligen Landesparlamente bzw. den Bundestag beschlossen werden. Das sog. Verbandsklagerecht gehört abgeschafft. “

Zusammen sicher leben

„Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch darauf, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihre Potenziale entfalten zu können. Sicherheit und Freiheit sind dafür zentral. Wir fordern eine konsequente Anerkennung und Beachtung unserer Gesetze. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die zentralen Werte geteilt werden. Wo dies nicht erfolgt, wird der Rechtsstaat konsequent eingreifen.

Die Polizei muss jederzeit und überall wirksam reagieren können. Wir wollen in ausreichend Personal, die Qualität der Ausstattung und die Fort- und Weiterbildung der Polizei investieren. An geeigneten Stellen werden wir weitere sog. mobile Polizeidienststellen einrichten. Mit uns wird es den „digitalen Streifenwagen“ und eine gute digitale Ausstattung geben. Wir wollen den Videoschutz an öffentlichen Plätzen, auf den Straßen und im Umfeld von Haltestellen, Parkhäusern und Fahrradabstellflächen ausbauen. Für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt wollen wir den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, den die SPD im Jahr 2014 ersatzlos abgeschafft hat.

Wir wollen jede Art von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen. Intoleranz und Hass in der Gesellschaft akzeptieren wir nicht. Wir wollen Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild aufbauen. Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, den werden wir und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen.

Wir müssen das Hamburger Justizwesen zukunftsfest machen. Niemand weiß besser um die Notwendigkeiten von Justizvollzugsbeamten, Servicekräften, Richtern und Staatsanwälten als diese selbst. Wir wollen der Justiz die Möglichkeit einräumen, einen eigenen Haushalt aufzustellen, diesen der Bürgerschaft vorzulegen und sich genehmigen zu lassen. Der Bereich der Stellenschaffung und das Beförderungswesen soll in die Hände einer unabhängigen Justizkommission gelegt werden. Diese Vorgehensweise ist internationaler Standard. Fehlendes Personal belastet die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates. Die Aufstockung der Stellen für Richterinnen und Richter muss fortgesetzt werden. Die Personalsituation auf den Geschäftsstellen muss erheblich verbessert werden.“

Zusammen in der Stadt wohnen und leben

„Hamburgs Plätze und Straßen müssen als jeweilige „Herzen der Stadt“ so gestaltet werden, dass sie beliebter Aufenthaltsort für alle werden. Hamburg ist eine grüne Stadt - diesen Charakter wollen wir bewahren. Für jede Baumaßnahme mit Versiegelung grüner Flächen soll es innerhalb der Stadt einen ökologischen Ausgleich geben. Statt städtebaulicher Monokultur bevorzugen wir eine Durchmischung der Quartiere. Gewerbe- und Wohnnutzung dürfen in Hamburg nicht mehr als sich ausschließende Gegensätze begriffen werden. Wir werden dabei neue Wege der Stadtentwicklung gehen. Eine Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße schafft zum Beispiel neue Räume zum Leben, zum Einkaufen und bringt City und Hafen-City wieder zusammen.

Hamburgs lebens- und liebenswerte Stadtteile haben ihre eigene Identität und machen die Vielfältigkeit unserer Stadt aus. Jeder Stadtteil hat durch seine Besonderheiten einen eigenen Charakter, der für ein Heimatgefühl sorgt. Diesen wollen wir erhalten und für die Menschen vor Ort verbessern. Dazu wollen wir die öffentlichen Plätze in Stadtteilzentren modernisieren und verschönern. Neben der täglichen Nahversorgung trägt auch der richtige Mix an sozialen und kulturellen Einrichtungen im eigenen Stadtteil bei.

Das wichtigste Mittel gegen zu hohe Mieten und fehlende Wohnungen ist ein ausreichendes Angebot bezahlbarer Wohnungen. Deshalb setzen wir zum einen auf Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und zum anderen – gemeinsam mit den dortigen Städten und Gemeinden – auf Wohnungsbau im Hamburger Umland.

Für die Innenentwicklung wollen wir weitere Baulücken schließen. Wir wollen Verkehrsadern intelligent verlagern oder überdachen und verstärkt Flächen über Supermärkten, anderen gewerblichen Flachbauten sowie Parkplätzen nutzen. Beim Neubau sollte benötigter Parkraum möglichst unter die Erde verlagert werden. Wir wollen die gesamte Metropolregion in eine Wohnungsbau- und Verkehrsinitiative einbeziehen, einen Metropolplan 2030. Damit der Wohnungsbau in und um Hamburg wirklich vorankommt, muss Bauen günstiger und schneller werden. Einzelne Bauvorschriften müssen in ihrer Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragt und bei Bedarf gestrichen werden.

Einen Mietendeckel, wie ihn Rot-Rot-Grün in Berlin plant, lehnen wir ab.“/p>

Zusammen zu einer neuen Mobilität

„Hamburg muss die Mobilitätswende und die Erfordernisse eines modernen Stadtlebens miteinander verbinden. Wir wollen innovative Antriebe, wie z.B. leistungsstarke Elektromobilität und Wasserstoff, im gesamten Verkehr fördern. Wir stehen für den Ausbau von leistungsfähigen Schnell-Ladepunkten für Elektromobilität und gewerbliche Wasserstoffmobilität.

Ein Mobilitätskonzept der Zukunft muss umwelt- und klimapolitische Gesichtspunkte ebenso wie wirtschaftliche, technische, städtebauliche und sozialwissenschaftliche Aspekte berücksichtigen. Zur Erhöhung der Kapazität des gesamten Systems wollen wir den fahrerlosen, vollautomatisierten Ausbau aller S- und U-Bahnstrecken vorantreiben. Wir wollen einen echten 24-Stunden-Betrieb des ÖPNV. Um das Angebot zu steigern, wollen wir Quartiersbusse einführen. Die bislang schlecht durch den ÖPNV erschlossene Gebiete werden wir so mit den nächsten Schnellbahnstationen verbinden. Die Menschen erwarten vom Öffentlichen Nahverkehr, dass er verlässlich, klimafreundlich, innovativ und preisgünstig ist. Wir werden nach Wiener Vorbild ein 365-Euro-Ticket für die Nutzung des Hamburger Verkehrsverbundes schrittweise einführen.

Wir halten am Bau der U5 fest, werden aber zumindest regional Alternativen durchdenken. Wir wollen für Altona und Teile von Eimsbüttel die Einführung einer „Stadtbahn light“ ergebnisoffen prüfen und Kosten und Nutzen wissenschaftlich bewerten lassen. Dort, wo gebaut wird, brauchen wir eine erkennbare Verbesserung beim Baustellenmanagement der Stadt und bei der Baustellenkoordinierung mit den Umlandgemeinden. Dazu werden wir einen länderübergreifenden Baustellenkoordinator einführen, der in der ganzen Metropolregion für eine geordnete Baustellenkoordinierung sorgt.

Wir wollen den Parkplatzabbau stoppen und werden für jeden oberirdisch wegfallenden Parkplatz unterirdisch Ersatz schaffen. Die Stellplatzpflicht bei Wohnungsneubauten führen wir wieder ein. Wir wollen den Stau schon vor den Hamburger-Stadttoren stoppen und schaffen deshalb die P+R-Gebühren wieder ab. Durch das Einsetzen eines „Rates für Mobilität“ werden wir Experten mit in alle Überlegungen einbinden.“

Zusammen Klima und Umwelt schützen

„Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist ein Kernanliegen der CDU. Wir wollen dies mit einer positiven Botschaft verknüpfen, die Chancen hervorheben und die Potenziale heben, die sich durch mehr Umwelt- und Klimaschutz ergeben. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen nicht durch Bevormundung, sondern durch Anreize, Vorbilder und technische Innovation zu einem umweltbewussteren Verhalten zu bewegen sind. Dabei wollen wir Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielen, sondern ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichermaßen berücksichtigen und in Einklang bringen.

Klimaschutz muss im Kleinen durch viele Einzelmaßnahmen vor Ort passieren. Wir wollen zum Beispiel öffentliche Gebäude, Wohnhäuser und Bürogebäude energieeffizienter machen. Hierzu wird ein Sanierungsplan für die städtischen Gebäude erarbeitet. Es soll für Privatpersonen und die Wirtschaft zukünftig eine umfassende Energieberatung aus einer Hand geben. Wir wollen ein vollständig klimaintelligent gesteuertes Quartier auf den Weg bringen, in dem alle vorhandenen klimafreundlichen Techniken modellhaft getestet werden. Allein durch den Einsatz von digitaler Technik kann der Energieverbrauch von Gebäuden zwischen zehn bis dreißig Prozent gesenkt werden. Ein technologieoffenes Forschungsinstitut mit dem Schwerpunkt auf Energiespeicherung und Wasserstoff wollen wir gründen. Des Weiteren wollen wir eine zielgerichtete Förderung von F-Fuels auf Basis der sog. „Power-to-X“-Technologie bei Forschung und Anwendung. Hierfür soll die zukünftig bestehende Möglichkeit der Reallabore genutzt werden und Projekte wie die Norddeutsche Energiewende 4.0 ergänzen. Der besonderen Rolle Hamburgs als international bedeutendem Hafenstandort geschuldet, wollen wir unsere Stadt zum Vorreiter bei der Entwicklung von maritimen und innovativen Schiffsantrieben machen.“

Zusammen Talente schmieden

„Wir starten eine Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulen. Die Schulstruktur wird auch in den kommenden Jahren unangetastet bleiben. Stattdessen werden wir die Qualität des Unterrichts erhöhen. Die von der CDU Hamburg eingeführte und bundesweit vorbildliche Viereinhalbjährigen-Vorstellung ist für jedes Kind der Einstieg in die persönliche Bildungslaufbahn. Wir planen die Weiterentwicklung der Viereinhalbjährigen-Vorstellung. Eine besondere Herausforderung stellt der Übergang von der Kita in die Grundschule dar. Kinder brauchen verlässliche Beziehungen. Damit es nicht zu Brüchen in der Bildungsbiografie des Kindes kommt, brauchen wir eine enge strukturelle, personelle und inhaltliche Verzahnung von Elementar- und Primarbereich. Wir wollen das Konzept des Bildungshauses ausbauen und dazu weitere Hamburger Pilotprojekte initiieren. Für jeden Bezirk wird mindestens ein neues Bildungshaus in den kommenden Jahren entwickelt.

Schülerinnen und Schüler müssen an Stadtteilschulen optimal auf die unterschiedlichen Abschlüsse vorbereitet werden. Dies kann besser durch einen Unterricht von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern in unterschiedlichen Kursen erreicht werden. Wir sorgen neben der freiwilligen Wiederholung dafür, dass fachlich, leistungsabhängig und pädagogisch begründet Wiederholungen in der Klassenstufe 7-10 wieder möglich werden.

Der Wert des mittleren Schulabschlusses als Einstieg in eine Ausbildung wird verkannt. Wir wollen Schule und Ausbildung enger mit einander verzahnen. Handwerkerhöfe sollen sich neben Stadtteilschulen ansiedeln und enge Partnerschaften bilden. Sie sollen die die Möglichkeit bieten, bereits neben der Schule eine Ausbildung nach dem Vorbild der CTA-Ausbildung am Gymnasium Altona zu beginnen. So ist ein halbes Jahr nach Schulabschluss in Kooperation mit den Berufsschulen ein Doppelabschluss in Ausbildung möglich.“

Zusammen eine Wissenschaftsmetropole werden

„Während sich die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung seit 2005 fast verdoppelt haben, steht Hamburg mit 2,22 Prozent Investitionen in Forschung und Entwicklung im unteren Mittelfeld der Bundesländer. Der Aufwuchs der Mittelzuweisung für die Hochschulen ist bei 0,88 Prozent festgeschrieben. Das ist schädlich für die Zukunft unserer Stadt. Wir werden die Wissenschaft in Hamburg finanziell stärken und uns an dem vom Wissenschaftsrat formulierten Aufwuchsziel von drei Prozent orientieren. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein übergreifendes Finanzierungskonzept und Anstrengungen aller Beteiligten, auch der Wirtschaft.“

Zusammen Gemeinschaft fördern

„Damit es allen in Hamburg zukünftig besser geht, kommt es neben einer innovativen und erfolgreichen Wirtschaft, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie Wohnen und Mobilität, auch und vor allem auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft an. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die jedem mit Wertschätzung begegnet und Chancen eröffnet.

Familien brauchen Zeit. Eine Schlüsselaufgabe bei der Familienförderung ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehört zuallererst eine Qualitätssteigerung der Kindertagesbetreuung in Hamburg. Durch mehr Personal werden wir die Betreuungssituation in den Hamburger Kindertageseinrichtungen verbessern. Hierfür bedarf es aber einer gezielten Offensive zur Gewinnung weiterer Fachkräfte. Wir werden die Qualität der Kita-Betreuung regelmäßig extern evaluieren lassen. Wir werden Kitas auch anlasslos und unangekündigt einer Prüfung unterziehen. Wir wollen Tagesmütter und -väter fördern. Dabei setzen wir uns für eine bessere finanzielle Vergütung für Tagesmütter und -väter und deren Qualifikation ein. Wir wollen Eltern helfen, ihren Alltag mithilfe einer Online-Börse im Internet und per App zum Beispiel die Kita-Suche zu vereinfachen.

Entscheidungen bei Kindeswohlgefährdungen zu treffen, ist eine schwierige Aufgabe. Wir müssen die Entscheidungsträger in den Jugendämtern, Familiengerichten, die Sachverständigen und die Verfahrensbeistände bestmöglich qualifizieren. Wir wollen in Qualifikation, Qualitätsmanagement und Jugendhilfeplanung investieren. Die Aufgaben für den Kinderschutz müssen auf Landesebene gebündelt und einheitlich organisiert werden. Wir wollen prüfen, ob Hamburg eine eigene Einrichtung für hochproblematische Jugendliche benötigt.

Auch die Jugendlichen brauchen Orte für sich. Wir wollen die vom SPD-Senat vorgenommene Kürzung der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen.

Wir werden kulturelle Angebote für ältere Menschen schaffen und die Seniorentreffs stärken und modernisieren. Es soll „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ gelten, da aktuell zwei Drittel der Seniorentreffs ausschließlich von ehrenamtlichen Leitungen geführt sind und aufgrund des eigenen hohen Alters Unterstützung einfordern. Die Seniorentreffs müssen modernisiert werden und brauchen eigene Richtlinien zur Qualitätssicherung.“

Zusammen eine Stadt der Kultur und des Sports gestalten

„Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur. Hamburg braucht ein überzeugendes Angebot in der Breite. Eine wachsende Kultur bedeutet aber auch mehr Qualität. Hamburg braucht Leuchttürme wie die Elbphilharmonie, das Deutsche Hafenmuseum oder das Ballett von John Neumeier.

Eine Stadt wie Hamburg muss ein attraktives Angebot an Museen bieten. Dafür brauchen die Hamburger Museen strukturell mehr Geld, um Dauerausstellungen zu erneuern und mehr attraktive Sonderausstellungen anzubieten. Wir wollen den Innovationsfonds dafür erhöhen. Wir wollen mehr Angebote mit kostenlosem Eintritt, wie z.B. am Reformationstag. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für die Museen müssen vollständig kompensiert werden. Darüber hinaus werden wir das Angebot an Museen in Hamburg gezielt ausweiten. Das Deutsche Hafenmuseum hat das Potential, ein Leuchtturm der Hamburger Kulturlandschaft zu werden. Wir wollen zügig ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten und mit dem Bau beginnen. Wir werden uns für die Planung und den Bau des Hamburger Naturkundemuseums einsetzen. Dort sollen die bisher an drei Standorten verteilten Sammlungen der Zoologie, Geologie und Mineralogie wieder zusammengeführt werden.

Wir werden die freie Tanz- und Theaterszene, u.a. für den Betrieb der Geschäftsstelle, der Probebühnen sowie für Aufführungen und Festivals, besser finanziell unterstützen. Die Privattheater wollen wir stärken. Dafür wollen wir einen Fonds für besonders attraktive Aufführungen auflegen.

Die Hamburger Sportvereine und -verbände sind das Rückgrat der Sportstadt Hamburg, ihnen gilt unsere Wertschätzung. Wir wollen die chronische Unterfinanzierung des Breiten- und Leistungssports in Hamburg beenden und den Vereinen und Verbänden steigende Kosten durch Inflation und Tarifabschlüsse in Zukunft automatisch ausgleichen. Außerdem setzen wir uns für eine engere Vernetzung von Sport und Privatwirtschaft ein, um ein zusätzliches Sponsoring zu ermöglichen.“

Zusammen unsere Stadt nachhaltig und bürgerfreundlich machen

„Zu einem nachhaltigen Hamburg gehört eine solide und intelligente Haushaltspolitik. Unsere Haushaltspolitik setzt auf Transparenz und zukunftsweisende Investitionen. Wir werden das kaufmännische Rechnungswesen konsequent weiterentwickeln.

Wir werden keine Kompromisse bei der Einhaltung der Schuldenbremse machen. Eine Ausweitung der Verschuldung kommt für uns daher nicht in Frage. Für die Finanzierung unserer Vorschläge werden wir verantwortungsvoll konsolidieren. Das geht mit umfassender Aufgabenkritik und konsequenter Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Wir sind gegen Steuererhöhungen. Wir wollen eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer für den erstmaligen Erwerb für selbstgenutzten Wohnraum prüfen. So kann insbesondere der Eigentumserwerb von Familien gefördert werden.

Eine moderne Verwaltung nutzt die Chancen der Digitalisierung. Wir setzen uns für eine präsente, effiziente, digitale und bürgernahe Verwaltung ein. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung mit einem mobilen Bürgerbüro, z.B. auf den Marktplätzen, für Fragen, Anliegen und Hinweise erreichbar ist.

Für alle behördlichen Dienstleistungen, die nicht zwingend eine persönliche Anwesenheit erfordern, setzen wir auf ein digitales Rathaus, bei dem alles online beantragt werden kann.“

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