Pressemitteilung

Vorstellung der Bezirks- und EU-Wahlplakate

Zum Start der heißen Wahlkampfphase hat die CDU Hamburg heute ihre Plakate für die Bezirks- und Europawahl vorgestellt.
 
Dazu Roland Heintze, Landesvorsitzender und EU-Spitzenkandidat:
 
„Starke Bezirke sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, denn hier machen wir Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Auch auf europäischer Ebene stehe ich dafür, möglichst viele politische Entscheidungen in den Kommunen zu belassen. Unsere CDU-Bürgerschaftsfraktion wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur Stärkung der Bezirke einbringen. Konkret wollen wir die Öffnungszeiten von Hamburgs Recyclinghöfen an Samstagen bis 18 Uhr verlängern, allgemein wollen wir das Recht des Senat, den Bezirken Weisungen zu erteilen und Entscheidungen an sich zu ziehen (sog. Evokationsrecht) einschränken. Damit sorgen wir für schnelle Entscheidungen und bürgernahe Politik.
 
Europapolitisch steht in Hamburg vor allem das Thema Wirtschaft und Wachstum auf der Tagesordnung. Wir müssen unseren Mittelstand stärken, denn er bildet das Rückgrat unseres Wohlstands. Nur mit einer starken Stimme in Europa können wir die wirtschaftlichen und politischen Interessen unserer Stadt auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Ich selbst verstehe mich deshalb auch als europäischer Wahlkreisabgeordneter für Hamburg.“
 
Dazu Christoph de Vries MdB und Vorsitzender des Wahlkampfausschusses für die Bezirkswahl:
 
„Stadtteilthemen müssen auch vor Ort in den Bezirken entschieden werden, wo die lokale Kompetenz und die Nähe der Bürger zur Politik am Größten ist. Deshalb wollen wir dem zentralistischen Dirigismus aus dem Rathaus bezirklichen Entscheidungen ein Ende machen und das Evokations- und Weisungsrecht des Senats künftig auf Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung beschränken.
 
Uns geht es darum, im Kommunalwahlkampf nicht nur kluge Köpfe sondern mit einer innovativen Themenkampagne auch kluge Lösungen für die drängenden Fragen der Bürger zu präsentieren. Wir wollen Mobilität von den Menschen her denken und nicht von der eigenen Weltanschauung aus wie bei Rot-Grün. Deshalb fordern wir eine Mobilitätsgarantie, damit jeder Bürger in Hamburg von jedem Punkt die Innenstadt in max. 30 Minuten erreichen kann. Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu befördern, den durch Parkplatzsuche entstehenden Verkehr zu reduzieren und Lebensraum in den innerstädtischen Quartieren zurück zu gewinnen, wollen wir P+R-Gebühren komplett abschaffen und den Parkplatzabbau stoppen. Dazu gehört auch, dass wir die Stellplatzpflicht bei Neubauvorhaben wieder einführen, unterirdische Quartiersgaragen schaffen und zentrale Hauptverkehrsstraßen übertunneln wollen.
 
Wichtig ist, dass Hamburg eine grüne Stadt bleibt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ohne dass sich die Lebensqualität für die Menschen verschlechtert. Wir wollen qualitatives Wachstum statt Grünflächenraub und deshalb muss es Neubau mit Augenmaß und nicht um jeden Preis geben. Wir wollen, dass Hamburg in Sachen bezahlbarer Wohnraum neben der Förderung des Wohnungsbaus auch eine aktive Rolle einnimmt und eine echte Mietpreisbremse schafft, indem die Mieten des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA fünf Jahre lang nicht erhöht werden.“
 
Unsere Leitsätze für die Bezirkswahl finden Sie hier.
 
Bilddateien der einzelnen Plakate finden Sie hier.

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