Pressemitteilung

Kritik an SPD-Plänen: Vermögensteuer trifft Mittelstand und Konjunktur

Die SPD hat heute ihre Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer vorgestellt. Die Steuer soll bei einem Prozent liegen und höhere Einkommen belasten. Ein Gesetzentwurf und konkrete Zahlen wurden nicht vorgestellt. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, kritisiert die SPD-Pläne und warnt vor weiteren steuerlichen Belastungen.

Dazu Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Die Vermögensteuer ist das alljährlich wiederkehrende SPD-Thema aus der Mottenkiste. Sie wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits vor über zwanzig Jahren faktisch abgeschafft. Die Bürokratiekosten der Erhebung stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Es ist ein Irrglaube, dass durch die Vermögensteuer nur vermögende Privatpersonen belastet werden. Vor allem das Betriebsvermögen bei Einzel- und Personenunternehmen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften sind betroffen. Die Vermögensteuer würde also den deutschen Mittelstand und die Konjunktur in unserem Land treffen. Das kann nicht das Ziel sein, wenn Deutschland gerade eine Rezession droht. Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, sondern Entlastungen für den hoch qualifizierten und gut verdienenden Mittelstand. Wir müssen durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie durch Investitionen den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stärken.“

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