Pressemitteilung

Keine Kompromisse - "Soli" vollständig und zeitnah abschaffen!

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll der Solidaritätszuschlag nicht für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Die SPD will sogar eine komplette Abschaffung des „Soli“ nur in Verbindung mit Steuererhöhungen. Dr. Roland Heintze, Vorsitzender der CDU Hamburg,  kritisiert die Pläne und fordert von der Bundesregierung die vollständige Entlastung aller Steuerzahler:

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze: „Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit finanziell zu tragen. Der „Soli“ war nie als dauerhafte zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gedacht. Dieses Versprechen müssen wir einhalten. Das ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler. Nach über zwanzig Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht. Jetzt müssen wir den Menschen, die hart für die Finanzierung der Wiedervereinigung gearbeitet haben, etwas zurückgeben. Das bedeutet konkret, dass wir alle Steuerzahler entlasten müssen, indem wir den „Soli“ vollständig und zeitnah abschaffen! Die komplette Abschaffung ist zudem eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, weil mit dem Auslaufen des Solidarpakts II, am 1. Januar 2020, die Erhebung des Soli verfassungswidrig wird.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU Hamburg beim letzten Bundesparteitag den Beschluss zur Abschaffung des „Soli“ erfolgreich eingebracht. Dabei haben wir auch einen soliden und ausgeglichenen Haushalt fest im Blick. Der Solidaritätszuschlag würde kompensiert durch die Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre. Positive Effekte, die aufgrund des steigenden Konsums der privaten Haushalte durch das zusätzlich verfügbare Einkommen entstehen, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wenn Bundesfinanzminister Scholz und die SPD jedoch eine Steuererhöhung anstreben, dann müssen sie es den Bürgerinnen und Bürgern aber deutlich kommunizieren!“

 

 

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