Pressemitteilung

Heintze: Bundesparteitag: Soli bis 2021 abschaffen, Infrastrukturprojekte beschleunigen

Im Vorfeld des Bundesparteitages bestärkt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, seine Forderung nach einer zügigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem müsse die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden.

Dr. Roland Heintze: „Der Bundesparteitag nächste Woche in Hamburg ist schon jetzt ein bahnbrechendes Ereignis für die Union. Wir wählen nicht nur einen neuen Bundesvorsitz, sondern entscheiden auch über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der CDU. Aus Hamburger Sicht ist die Stärkung von Familien und mittelständischen Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Die CDU Hamburg hat sich vehement für eine Abschaffung des Solis noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt und ich bin zuversichtlich, dass der Bundesparteitag dem zustimmt. Außerdem bleibt es für uns ein Ziel, das Ehegattensplitting durch ein modernes Familiensplitting zu ersetzen. Um familienpolitische Themen im Bundesvorstand stärker zu verankern, haben wir Marcus Weinberg,  familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Beisitzer vorgeschlagen.“

Den Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel bewertet Heintze positiv: „Es ist gut, dass die Kandidaten auch inhaltliche Differenzen klar kommunizieren. Das gehört zu jedem demokratischen Wettbewerb und ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Ich nehme eine große Aufbruchsstimmung in der Partei wahr, unabhängig davon, wer am Ende gewinnt.“ Heintze selbst hat sich noch nicht entschieden: „Die Entscheidung ist nicht einfach. Maßgeblich ist nicht nur meine persönliche Meinung zu den Kandidaten. Es geht neben der notwendigen Profilierung der Partei auch darum bei Wahlen mehrheitsfähig zu bleiben“, so der Landesvorsitzende.

Zur aktuellen Debatte um die Migrationspolitik fordert Heintze, konkrete Antworten auf tagesaktuelle Probleme: „Wir müssen bei der Migrationspolitik jetzt nach vorne schauen und den Menschen erklären, wo wir hin wollen und wie genau wir unsere Ziele erreichen werden. Es bringt nichts, immer wieder die Vergangenheit zu analysieren, wenn man Ideen für die Zukunft braucht. Auch deshalb hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt gestellt“

Zurück