Pressemitteilung

Erbschaftssteuerreform darf nicht zur Gefahr für den Mittelstand werden!

Die CDU Hamburg hat auf ihrem Parteitag am 26. Mai beschlossen, dass bei der aktuellen Neuregelung der Erbschaftssteuer durch die Bundesregierung zusätzliche Belastungen für Familienunternehmern vermieden werden müssen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg Dr. Roland Heintze:

„Die Erbschaftssteuerreform ist wichtig. Aber es muss klar sein, dass dies nicht auf dem Rücken der deutschen Familienunternehmen geschehen darf. Das wäre Gift für den Standort Deutschland und insbesondere für Hamburg. Wir wollen eine mittelstandsgerechte Reform der Erbschaftsteuer. Sie darf den Generationenwechsel in unseren Familienunternehmen nicht gefährden. Wenn Erben Unternehmensteile verkaufen müssten, um Erbschaftsteuer zu zahlen, könne dies verheerende Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, die regionale Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplätze haben. Mit diesem Beschluss positionieren wir uns ganz klar auf der Seite des Mittelstandes. Den Antragsstellern danke ich für diesen starken Impuls.“

Der Beschluss des Parteitages lautet

Keine neuen Belastungen von Familienunternehmen durch die Erbschaftssteuerreform!

Der Landesausschuss fordert die Bundesregierung auf, bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer mit Augenmaß vorzugehen und zusätzliche Belastungen von Familienunternehmen zu vermeiden.

Begründung

Namenhafte Verfassungsrechtler haben bereits darauf hingewiesen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Reform der Erbschaftsteuer viel mehr Spielraum bietet, als die Reformvorschläge des Bundesfinanzministeriums bisher erkennen lassen.

Die Familienunternehmen in Deutschland haben eine elementar wichtige Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft, sie sind weniger renditeorientiert, streben einen langfristigen Unternehmenserfolg an und stellen 68 % aller Erwerbstätigen in der Bundesrepublik! Das sind knapp 28 Millionen Menschen. Es gibt 3,61 Mio mittelständische Unternehmen, aber nur 1.800 Großunternehmen!/

Durch ihr verantwortungsbewusstes Handeln stehen sie auch in Krisenzeiten zu Land und Leuten. Denn glücklicherweise unterliegen sie nicht den kurzfristigen Einflüssen des Kapitalmarktes. Es ist ihre starke Verwurzelung und Vernetzung in der Region, was zu einer gesunden Struktur in der Fläche führt. Diesem Befund werden die durch den Bundesfinanzminister bisher vorgelegten Reformvorschläge nicht gerecht.

Bei der Definition des Schonvermögens und der Ausgestaltung der Bedürfnisprüfung ist vielmehr auf qualitative Kriterien, wie Gesellschafter- und Kapitalbindung, und eine nachhaltige Unternehmens- und Kapitalbindung und nicht auf erwerbsbezogene Freigrenzen ab zu stellen. Letztere sind angesichts der durch das Bewertungsgesetz bedingte Überbewertung nicht geeignet, eine gerechte Besteuerung von Familienunternehmen zu gewährleisten. Familienunternehmen müssen im Rahmen der Besteuerung der Unternehmensnachfolge geschont werden! Die Bedürftigkeitsgrenze von 20 Millionen zur Bewertung eines Unternehmen ist entschieden zu niedrig und unsinnig.

Betriebliche Vermögen, die vererbt werden, sollten überhaupt nicht besteuert werden. Der Mittelstand und die kleinen Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Machen wir doch endlich reinen Tisch und fordern die Abschaffung dieser Doppelbesteuerung!“

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