Pressemitteilung

Dr. Roland Heintze: Wir brauchen eine europäische Antwort auf Moria

Der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert von der deutschen Ratspräsidentschaft eine schnelle Nothilfe und eine gesamteuropäische Antwort auf die Katastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria. Das europäische Asylsystem bedarf schon länger einer dringenden Reform, um die Beschleunigung von Asylverfahren zu erreichen.

Dr. Roland Heintze: „Erste Priorität hat jetzt die schnelle Nothilfe für die Opfer der Brandkatastrophe. Unabhängig davon, muss es der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingen, ein System der Flüchtlingsverteilung zu schaffen, das Länder wie Griechenland und Italien nicht allein lässt. Die EU ist keine „Cherry-Picking-Veranstaltung“.

Durch die Aufnahme einzelner Flüchtlingskontingente kann Deutschland die prekäre Lage an den EU-Außengrenzen nicht dauerhaft lösen. Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, müssen stärker in die Pflicht genommen werden oder gehen. Hierzu bedarf es eines geeigneten Mechanismus.

Unabhängig davon müssen Institutionen, wie die EU-Asylbehörde EASO oder die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) personell und finanziell besser ausgestattet werden. Es braucht auch mehr Personal, um Asylverfahren in den Lagern zu beschleunigen. Die anstehende Reform des europäischen Asylsystems bietet die Chance für die dafür notwendigen Veränderungen.“

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