Pressemitteilung

Dr. Roland Heintze: Mehr Beteiligung von Frauen bekommt man nicht mit der ideologischen Brechstange

Die CDU Hamburg lehnt Parité-Gesetze ab und fühlt sich darin heute vom Thüringer Verfassungsgericht bestätigt.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Das ist unbestritten. Mehr Beteiligung erreichen wir aber nicht mit der ideologischen Brechstange. Jede Partei kann sich für ihre innere Struktur Quoren und Quoten auferlegen, diese jedoch nicht für die Listen zur Bürgerschafts- oder Bundestagswahl erzwingen. Es gilt die Freiheit der Wahl für jede Bürgerin und jeden Bürger.“

Heintze weiter: „Wir haben schon immer davor gewarnt, dass eine gesetzliche Quotierung auf Listen für staatliche Wahlen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Folgerichtig wurde in Thüringen heute das von Rot-Rot-Grün beschlossene Parité-Gesetz einkassiert. Das wird Folgewirkung auf das Gesetz in Brandenburg haben. Das von SPD und Grünen in Hamburg geplante Parité-Gesetz dürfte damit hinfällig sein. Die linken Parteien haben der notwendigen Debatte um mehr Frauen in der Politik nicht gerade einen guten Dienst erwiesen. Es wäre wichtiger, familienfreundlichere Sitzungszeiten oder die Kinderbetreuung in den Blick zu nehmen. Auch eine politische Elternzeit ist derzeit in der Diskussion. Akzeptanz für wichtige Themen schafft man aber nicht durch immer neue Gesetze, ganz im Gegenteil.“

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