Pressemitteilung

Dr. Roland Heintze: Geld allein reicht nicht - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Binnenmarktstrategie entwickeln

Mit Blick auf den historischen Rückgang des deutschen Außenhandels, fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den EU-Binnenmarkt entschieden zu stärken und zu vertiefen.

 

Dr. Roland Heintze: „Der dramatische Einbruch beim deutschen Export durch die Corona-Krise zeigt uns, dass wir die Potenziale des EU-Binnenmarkts weiter ausbauen und stärken müssen. Deutschland und insbesondere Hamburg als wichtiger Wirtschafts- und Hafenstandort profitieren besonders stark vom freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr innerhalb der EU. Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, die Potenziale des größten Wirtschaftsraums der Welt besser auszuschöpfen. Die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Pandemie ist ein mutiger Schritt und ein wichtiges Signal in dieser Krise. Geld allein reicht aber nicht.

 

Deutschland muss während seiner Ratspräsidentschaft eine Binnenmarktstrategie entwickeln, die auf Zukunftsfähigkeit setzt und einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ermöglicht. Der gemeinsame Binnenmarkt birgt das Potenzial für weitere Wohlstandsgewinne. Insbesondere beim Handel mit Dienstleistungen ist Luft nach oben. Aktuell sind nur etwa 30 Prozent aller EU-Exporte Dienstleistungen, obwohl diese rund 75 Prozent der Wertschöpfung in der EU ausmachen. Gemeinsame Standards und einheitliche Wettbewerbsregeln müssen genauso Teil einer europäischen Binnenmarktstrategie sein, wie Investitionen in digitale Infrastruktur, Forschung und Innovation.“

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