Pressemitteilung

Dr. Roland Heintze: Das Thema Verkehr darf nicht zum Spielball im rot-grünen Koalitionspoker werden

Zu den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zum Thema Verkehr äußert sich der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, wie folgt:

„Die Corona-Krise verpflichtet insbesondere die Grünen, die ideologische Brille abzulegen und eigene Vorhaben hintenanzustellen. Wichtige Infrastrukturprojekte und Groß-Baustellen dürfen gerade jetzt nicht gefährdet werden.

Insbesondere beim Bau der A26-Ost „Hafenpassage“ wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, über ihren ideologischen Schatten zu springen und die politische Verantwortung für unsere Stadt in den Vordergrund zu stellen. Die A26-Ost würde den gesamten Hafen- und Wirtschaftsverkehr der Metropolregion Hamburg stärken und die Verkehrssituation für alle Hamburgerinnen und Hamburger deutlich verbessern.

Die Menschen in unserer Stadt erwarten ein vernunftgeleitetes Verkehrskonzept, das Hamburg von der Stauhauptstadt zum Vorreiter einer modernen Mobilität macht. Das kann aber nur gelingen, wenn ein kluger Verkehrsmix, Innovationen und attraktive Anreize die Verkehrspolitik der nächsten Jahre prägen und nicht weitere Fahrverbote. Gerade im Bereich Verkehr hat die große Koalition in Berlin wichtige Weichen für Hamburg gestellt. Milliarden Euro für den U-Bahn und S-Bahn-Ausbau, den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in der Metropolregion Hamburg und für einen Ersatz der maroden Köhlbrandbrücke.“

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